Meine Damen und Herren, dieser letzte Haushalt der rot-roten Landesregierung ist noch einmal der klare Beleg für die mutund kraftlose Politik dieser Regierung. Nach drei Jahren hat die Koalition aus SPD und Linken noch immer keine Vision, dafür aber mehr Probleme geschaffen als gelöst.
Ich frage mich wirklich: Was haben Sie in den nächsten zwei Jahren bis zur Landtagswahl eigentlich vor? Hoffen, dass der Volksentscheid nicht erfolgreich wird? Warten, dass der Flughafen irgendwann eröffnet wird? Diskutieren, ob man 2030 oder 2040 aus der Braunkohle aussteigt? Überlegen, ob man noch mehr Hochschulen oder Schulämter zusammenlegen kann? Lehrer, Schüler und Eltern mit der Einheitsschule beun
ruhigen? Darum feilschen, ob man 8,50 Euro oder besser gleich 10 Euro Mindestlohn im Wahlkampf fordern sollte?
was Sie nicht oder nur schlecht hinbekommen? Diese Koalition ist ideenlos und ausgebrannt. Sie gibt keine Antworten, was gut oder schlecht für Brandenburgs Zukunft ist, und sie stellt noch nicht einmal die richtigen Fragen.
Vielleicht verstehen wir Ihre großartige Politik auch einfach nur nicht; das kann durchaus sein. Jedoch sind wir mit unserem Unverständnis offenbar nicht allein; denn sehr viele Bürger verstehen und akzeptieren Ihre Politik auch nicht. Wenn Sie das nicht bemerken, kann es uns als CDU nur recht sein. Dennoch glaube ich, dass Sie sich darüber Gedanken machen sollten; denn es geht nicht nur um Wahlerfolge, sondern um die Zukunft unseres Landes.
Der Ministerpräsident glänzt nicht durch seine Richtlinienkompetenz, sondern - ich wiederhole mich - er ist die personifizierte Nichtverantwortung. Wo immer etwas schiefläuft, klemmt und es Probleme gibt, tragen andere Schuld und Verantwortung. Dieses Phänomen kann man bei Matthias Platzeck seit langer Zeit beobachten, und zwar seit Beginn seines politischen Wirkens in Brandenburg.
Ich rekapituliere einmal: Sie waren damals Umweltminister. Wir beklagten die überdimensionalen Kläranlagen, die in Ihrer Verantwortung entstanden,
in der Bauprüfstelle des Landesumweltamtes, wo die Ingenieurbüros bzw. die Kommunen, die Fördermittel haben wollten, gezwungen wurden,
DIN-Normen und die Technische Anleitung „Siedlungswasserwirtschaft“ ohne Beachtung der Demografie in Brandenburg umzusetzen; sonst gab es kein Geld.
Ich darf auch an die Zweiteilung des Landes im Jahr 2002 erinnern. Auch wenn die CDU damals in der Koalition war, wissen Sie, dass aus unserer Fraktion heftiger Protest dagegen aufkam. Die Folgen, die aus der Zweiteilung des Landes resultieren, sind derzeit in Brüssel bei den gegenwärtigen Verhandlungen aktuell. Aufgrund der Zweiteilung des Landes werden die Zuwendungen für uns noch einmal um einen erheblichen Millionenbetrag geringer ausfallen.
Den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft brauche ich hier nicht mehr zu erwähnen; denn die Probleme sind wirklich nicht
Herr Ministerpräsident, eigentlich stehen Sie nicht auf der Rednerliste, dennoch glaube ich, dass es Sie planmäßig überkommen wird - Sie haben schließlich fleißig mitgeschrieben
und Sie „planmäßig spontan“ das Wort ergreifen, um die „großen“ Erfolge Ihrer Politik darzustellen. Ich nenne im Folgenden drei Themen, bei denen ich erwarten würde, dass diese von Ihnen aufgegriffen werden:
Jawohl, Brandenburg hat den Leitstern zum dritten Mal erhalten. Das ist wunderbar, und das werden Sie sicherlich auch sagen. Dann werden Sie aber sicherlich dazusagen müssen, was die Kehrseite der Medaille ist: Brandenburg ist nämlich eines der Länder mit den höchsten Strompreisen in Deutschland. Ihre Antwort darauf ist natürlich der Sozialtarif.
In Ihrem spontanen Redebeitrag werden Sie sicherlich auch die hohe Beschäftigung in Brandenburg - zu Recht - ansprechen. Dass in Brandenburg jedoch der höchste Krankenstand deutschlandweit vermeldet wurde, werden Sie sicherlich nicht erwähnen.
Was haben wir denn noch? Sie sagten einmal so schön: 2014 toll, ein Zeitenwechsel, keine neuen Kredite. Im Jahr 2009 hatten Sie der CDU im Rahmen der Sondierungsgespräche noch vorgeworfen, im Jahr 2014 keine neuen Kredite mehr aufnehmen zu wollen sei unseriöse Politik.
Das alles kann man nachlesen. Sie wissen, dass wir auch im Jahr 2013 ohne neue Kredite auskommen könnten. Mittlerweile sagen wir - Herr Kollege Burkardt hat es gestern bereits erwähnt -: 2014 ohne neue Kredite, das wünschen wir uns alle und das wollen wir auch. Wenn Sie aber nachher sagen, dass wir eine Zeitenwende haben, müssen Sie auch sagen, dass wir diesbezüglich das letzte Bundesland unter den neuen Bundesländern sind. Insofern haben wir nicht den Leitstern, sondern die rote Laterne.
Herr Ministerpräsident, bei dieser guten Botschaft vor Weihnachten - 2014 keine neuen Kredite - müssen Sie auch die dahinter stehenden Fragezeichen benennen: Wird es so sein, dass die Steuereinnahmen planmäßig um 4 % jährlich steigen und auch die Zinsen planmäßig so niedrig bleiben? Hinzu kommt noch das eine oder andere mehr.
Das Flughafenloch möchte ich hier überhaupt nicht erwähnen; denn diesbezüglich hat Herr Holzschuher bereits gesagt: Wir haben ausreichend Geld, jedes Loch am Flughafen zuzuschütten.
In der im August durchgeführten Sondersitzung des Landtags haben Sie, Herr Ministerpräsident, an die patriotische Verant
wortung des Landtags appelliert, den Flughafen zum Erfolg zu bringen. Patriotismus bedeutet Vaterlandsliebe, Heimatgefühl und Stolz auf die eigene Identität. Herr Ministerpräsident, können Sie mir bitte einmal beantworten, was der Bau eines Flughafens mit Patriotismus zu tun hat? Ich habe es nicht verstanden.
(Beifall CDU sowie des Abgeordneten Vogel [GRÜNE/B90] - Holzschuher [SPD]: Deswegen sind Sie in der Opposition, Herr Dombrowski!)
(Bischoff [SPD]: Träumer! - Domres [DIE LINKE]: Dar- über kann man nur lachen! - Zuruf des Abgeordneten Ness [SPD])
(Bischoff [SPD]: Das sieht man bei der CDU ganz deut- lich! - Weitere Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)
- Deutschland ist eine Demokratie. Darin gibt es keine politischen Erbhöfe, weder für die Roten noch für die Schwarzen. Das ist die Wahrheit, und das ist gut so.
Patriotismus heißt gerade nicht, die Regierung und deren Versagen zu ignorieren, schwerwiegende Fehler schönzureden und widerspruchslos hinzunehmen. Sie können sich sicher sein, dass die CDU-Fraktion sehr patriotisch zu Brandenburg steht.
Weil uns die Zukunft unserer Heimat und die Interessen der Menschen am Herzen liegen, ist es unsere erste patriotische Pflicht, diese rot-rote Landesregierung 2014 abzulösen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dombrowski. - Die Aussprache wird mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fortgesetzt. Der Abgeordnete Görke erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist die letzte Haushaltsdebatte in dieser Legislaturperiode.
Es ist völlig richtig, dass die Opposition dies zum Anlass nimmt, um sich grundsätzlich mit der Politik der Koalition auseinanderzusetzen. Aber einen Neuigkeitswert Ihrer Rede, Herr Kollege Dombrowski - bis auf patriotische Pflichten und der Kenntnisnahme, dass Herr Wowereit abgängig ist und es mit