Wenn nun gefragt wird, Frau Kollegin Stark, woher das Geld kommen soll, so gibt es dankenswerterweise eine Anfrage, beantwortet in der Drucksache 5/5244, zu Minderausgaben und Mittelabfluss im Jahr 2011, gestellt von meiner Fraktionskollegin Marion Vogdt. Für das Innenministerium sind dort für das Jahr 2011 Minderausgaben in Höhe von 45 Millionen Euro festgestellt, davon ungefähr die Hälfte bei Bezügen, Nebenleistungen und Entgelten, also Personalausgaben. Das ist ein gewaltiger Betrag, der dort ruht und der verwendet werden könnte. Schon im Jahr 2012 hätte er genommen werden können, um das Personal aufzustocken, um die Anträge umzusetzen und finanziell zu untermauern, die wir als FDP-Fraktion gestellt haben. Insofern sollten die Änderungsanträge der FDP-Fraktion in Bezug auf das Innenressort eigentlich kein Problem sein. Sie sind ohnehin nicht überbordend.
Wir haben beantragt, die Beförderungen von - wie gegenwärtig vorgesehen - 600 auf 800 anzuheben. Dann hätten die Beamten nicht mehr alle 14 oder 15 Jahre, sondern möglicherweise ungefähr alle 10 Jahre eine Beförderung in Aussicht - jenseits einer Regelbeförderung. Der Schritt zur Regelbeförderung wäre dann nur noch ein kleiner, weil er nicht mehr kosten würde als die Beförderung, die ohnehin vorgesehen ist. Dies würde den gegenwärtigen Beförderungsstand auf einer Anzahl von 800 verstetigen und dazu führen, dass regelmäßig Beförderungen erwartet würden und eben nicht Beamte im Eingangsamt in den Ruhestand gehen, dass uns beim SEK nicht ein 39- oder 40jähriger Kommissar - also ein Beamter im Eingangsamt gegenübersitzt; das darf an dieser Stelle einfach nicht sein.
Unser zweiter Antrag will das Personal verstärken. Wir wollen, dass zusätzliche Anwärter an der Polizeifachhochschule in Oranienburg aufgenommen werden. Auch diesen Antrag bringen wir alle Jahre wieder und lassen uns im Gegensatz zu anderen Oppositionsfraktionen nicht entmutigen, auch wenn wir nicht erwarten, dass die Regierungskoalition diesmal zu besseren Einsichten gelangt und unserem Antrag zustimmt.
Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Zielzahl von 7 350 im Jahr 2019 - der Innenminister hat es ja dankenswerterweise etwas angehoben - mit der gegenwärtigen Anzahl der Bewerber, der Anwärter an unserer Fachhochschule, verfehlt wird, sodass sich dieses Problem verschärfen wird - obwohl die Polizei ihren Aufgaben bereits heute, mit deutlich höheren Personalstärken, in weiten Teilen nicht gewachsen ist und wir in den Jahren 2017 bis 2019 noch größere Probleme haben werden, die innere Ordnung und Sicherheit in Brandenburg zu gewährleisten und damit letztlich auch das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen. Wir dürfen nicht vergessen: Wir reden hier über den Grundrechtsbereich, den unsere Polizei zu schützen hat. Gerade wegen des Verfassungsranges des Innenministeriums haben wir eine besondere Situation, die der Berücksichtigung bedarf. Polizei muss in der erforderlichen Stärke vorhanden sein, nicht nur in der Stärke, die der frühere Finanzminister und spätere Innenminister mitgebracht hat, die dann eben so umgesetzt wurde.
Es gibt eine Reihe weiterer Themen im Innenbereich, die auch mit der Polizei zusammenhängen. Der BLB, der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen, sollte einmal eine Art Vermieter-Mieter-Modell bringen und damit zu
mehr Transparenz im Kostenbereich beitragen. Ich räume ein, dass tatsächlich mehr Transparenz erreicht wird, weil wir deutlicher sehen können, was das einzelne Revier, der einzelne Schutzbereich, die einzelne Liegenschaft des Landes uns kosten. Leider können aber am Ende keine Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Es nützt mir nichts, zu wissen, wie teuer, vielleicht sogar zu teuer, etwas ist, wenn ich dann aus irgendwelchen Vereinbarungen nicht herauskomme und das Innenministerium vom Finanzministerium gesagt bekommt: An den Verträgen hängt ihr fest, ihr könnt dieses Gebäude nicht räumen.
Es gibt einige wenige positive Beispiele. Das neue Revier in Premnitz ist ein solches Beispiel. Hier wurde ein viel zu großes Gebäude aufgegeben und das Revier jetzt im Bahnhof eröffnet, sodass mit deutlich niedrigeren Kosten - im Verein mit der jeweiligen Stadt - die nötige Polizeipräsenz gewährleistet werden kann. Die Einsparungen, die sich daraus ergeben, können an anderer Stelle verwendet werden. Davon brauchen wir wesentlich mehr, aber der BLB und das Finanzministerium mauern, weil sie weiterhin das Geld aus dem Innenministerium abgreifen wollen, um damit ihre eigenen Haushalte auszugleichen. Wenn wir wirklich ein Vermieter-Mieter-Modell haben wollen, wenn wir es ernst meinen, müsste deutlich stärker gegengesteuert werden.
Der Digitalfunk ist ein Dauerthema, das ich hier nicht vertiefen möchte. Lesen Sie nach, was ich voriges Jahr dazu gesagt habe es hat sich wenig geändert. Was das Revier Schönefeld angeht, so erleben wir, dass dieses seinen Aufgaben gewachsen ist, aber weniger wegen der gewaltigen Polizeipräsenz. Wir können mit Freude feststellen, dass die Polizei in Schönefeld in vollem Umfang ihre Aufgaben erfüllt, weil dankenswerterweise nach wie vor der Flughafen Schönefeld nicht ans Netz gegangen ist. Sehr schön!
Ich habe ein paar Zitate herausgesucht. Ich lese sie erst einmal vor und sage Ihnen dann, von wem sie sind. Es sind schöne Zitate:
„Mit dem vorliegenden Entwurf des Einzelplanes 03 wird der Personalabbau bei der Polizei vorangetrieben. Der Personalabbau bei der Polizei ist nicht zuletzt deshalb problematisch, weil er sich vor dem Hintergrund der Verlagerung der Schengengrenze vollzieht. Es ist daher absehbar, dass damit neue Herausforderungen auf die Polizistinnen und Polizisten zukommen werden, die bei einem starken Abbau des Personals, einschließlich der Kriminalpolizei, nur schwer gemeistert werden können.“
Gesagt wurde das am 12. Dezember 2007, genau heute vor fünf Jahren. Kollege Dr. Scharfenberg, das war eine gute Rede, die Sie damals gehalten haben; schade, dass nichts davon in der Regierungskoalition angekommen ist.
Kollegin Stark hat die Zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt angesprochen. Ich war vor einiger Zeit dort und habe sie mir angesehen. Ich hatte auch im Innenausschuss vorgeschlagen, dass wir dringend hinfahren müssten. Mein herzlicher Dank an die Kollegen des Innenausschusses dafür, dass dem gefolgt wurde, dass wir diese Einrichtung besichtigt haben und sich auf diese Weise jeder einen persönlichen Ein
druck davon verschaffen konnte, dass so bei uns mit Menschen nicht umgegangen werden darf. Ich freue mich sehr, dass genug Geld - fraktionsübergreifend von allen gewollt - in die Haushaltsplanung der Jahre 2013/2014 Eingang gefunden hat, sodass wir unserer Verantwortung gerecht werden, menschenwürdige Zustände in unserer Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt herzustellen. Es ist immer wieder ein Thema; es ist von allen ernstgenommen worden, alle haben sich daran beteiligt. Ein herzliches Dankeschön an meine Kollegen aus dem Innenausschuss, die sich in dieser Frage fraktionsübergreifend engagiert haben!
Ein weiteres wichtiges Thema ist der Brand- und Katastrophenschutz. Darüber sprechen wir alle Jahre wieder. Wir haben die Probleme konstatiert, die all die Jahre festgestellt worden sind. Nach drei Jahren dieser Legislaturperiode stellt sich jetzt die Frage, was sich im Brand- und Katastrophenschutz getan hat. Wenn man das prüfen wollte, wäre das Ergebnis relativ dünn. Die Kollegin Stark hat gesagt, dass der Landesfeuerwehrverband einen hauptamtlichen Geschäftsführer gestellt bekommt. Das wird den Brand- und Katastrophenschutz des Landes Brandenburg nicht retten. Das ist eine einzige Personalstelle, die wir haben; das ist nicht einmal der Tropfen auf dem heißen Stein. Wir brauchen mehr, um dauerhaft Brand- und Katastrophenschutz zu gewährleisten.
Was wir erlebt haben, sind statistische Tricks. Kinder, die bisher nicht zu Jugendfeuerwehren zählten, sind nun der Jugendfeuerwehr hinzugerechnet worden, sodass nun die Jugendfeuerwehren mit größeren Mitgliederzahlen aufwarten können, ohne dass tatsächlich mehr Jugendliche in der Feuerwehr wären. Das wird uns nicht helfen, die Probleme des Brand- und Katastrophenschutzes in den nächsten Jahren wirklich zu lösen. Ich weise wieder darauf hin: Wir müssen dringend darüber nachdenken, den Brand- und Katastrophenschutz, insbesondere die Stützpunktwehren, stärker mit hauptamtlichen Kräften zu untersetzen. Anders werden wir diese Aufgabe in der Fläche des Landes nicht dauerhaft erfüllen können.
Erschwerend kommt hinzu, dass als Folge der Reform der Bundeswehr diese für den Brand- und Katastrophenschutz in Teilen ausfallen wird. Es wird eine Reservistenkompanie der Bundeswehr geben, die dafür zur Verfügung stehen soll. Das bedeutet eine gewisse Erleichterung, löst aber nicht das Problem, das mit der Strukturreform der Bundeswehr und dem Wegfall von deren Unterstützung auf uns zukommt. Das Problem muss letztlich von uns gelöst werden. Aber mit weniger Personal können wir unsere Aufgaben auch immer weniger erfüllen.
Das Thema „Ausstattung der Städte und Gemeinden“ findet sich in verschiedenen Bereichen des Haushalts wieder, ist aber ureigenes Thema des Innenausschusses und des Innenressorts. Ich mache es an einem Beispiel fest: Im Jahr 2011 lief eine Zensusuntersuchung, um festzustellen, wer wo wohnt. Ziel war es, verlässliche Zahlen für künftige Planungen zu bekommen. Der Zensus verursachte - geplante - Kosten, die den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten zu erstatten sind; denn ihnen oblag die Durchführung. 75 % dieser erwarteten Kosten wurden vorab überwiesen, das heißt, 25 % haben zunächst einmal die Kommunen gestemmt. Dieser Anteil soll irgendwann, vermutlich zum 31. Januar 2013, erstattet werden. Die konkrete Abrechnung soll folgen. Frau Stark, Herr Innenminister, ich
bitte darum, in einer der Innenausschusssitzungen nach dem 31. Januar 2013 darüber zu berichten, welche Kosten den Kommunen tatsächlich entstanden sind und in welchem Umfang das Land sie tatsächlich getragen hat. Ich möchte sehen, ob wenigstens in diesem kleinen Punkt die Konnexität gewährleistet wurde.
Stiefmütterlich behandelt wurde - wie alle Jahre zuvor - die Landesdatenschutzbeauftragte. Das darf uns nicht verwundern; denn fachlich sind wir im Innenausschuss zwar zuständig, aber das Geld liegt woanders. Die Landesdatenschutzbeauftragte ist beim Landtag angebunden, und das ist auch gut so. Dennoch liegt es an uns als Innenausschuss - wir sind fachlich zuständig -, den Bedarf festzustellen und zu artikulieren und dann auch für entsprechende Verstärkungen im Bereich der Landesdatenschutzbeauftragten zu sorgen.
Die Landesdatenschutzbeauftragte hat verdeutlicht, dass sie angesichts wachsender Aufgaben - übernommen werden auch solche aus dem Innenministerium - und ständig steigender Anforderungen im Bereich des Datenschutzes weiteren Personalbedarf - drei Stellen - hat. Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt; nur eine Stelle davon geht jetzt durch. Insofern statten wir weiterhin sehenden Auges die Landesdatenschutzbeauftragte unter ihrem eigentlichen Bedarf aus, der gedeckt werden muss, damit sie ihre Aufgaben in vollem Umfang erfüllen kann. Wir erteilen zwar Aufträge, geben den Beauftragten dann aber nicht Gelegenheit, die Aufträge so zu erfüllen, dass das Ergebnis qualitativ hochwertig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammengefasst stellt man fest, dass das Innenministerium zwar Verfassungsministerium ist, dass aber trotz dieses Ranges nur eine Mangelverwaltung erfolgt. Diese Mangelverwaltung bleibt nicht nur hinter den Erfordernissen zurück, die erfüllt werden müssen, damit die innere Sicherheit gewährleistet werden kann, sondern leider auch hinter den Möglichkeiten, die wir eigentlich hätten, insbesondere in den Bereichen Polizei sowie Brandund Katastrophenschutz. Sie können daher für diesen Haushalt die Zustimmung der FDP-Fraktion nicht erwarten. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich Herrn Vogel - er ist gerade nicht im Saal - vorhin richtig verstanden habe, hat er vorgeschlagen, die Personalverstärkungsmittel zu streichen. Ich weiß nicht, ob Herrn Vogel klar ist, was das zur Folge hätte. Diese Personalverstärkungsmittel dienen insbesondere dazu, dass wir uns auf künftige Tarifentwicklungen vorbereiten können. Wenn dort gestrichen würde, hätten wir keine Möglichkeit, Tariferhöhungen vorzunehmen. Sie werden der Presse entnommen haben, dass es schon konkrete Vorstellungen gibt, wie sich die Tarife weiterentwickeln sollen. Wir wollen die Personalverstärkungsmittel nicht streichen. Wir wollen einen Spielraum für Tariferhöhungen haben.
In diesem Einzelplan reden wir viel von der Polizei. Die von Herrn Vogel begonnene Diskussion wollen wir definitiv nicht weiterführen.
Das Ministerium des Innern hat eine breite Palette von Themen zu vertreten. Diese reichen von der Polizeireform über die Kommunen und den Brand- und Katastrophenschutz bis hin zu der Problematik der Altanschließer. Sie sehen schon: Ich habe im Gegensatz zu meinem Vorredner - nicht den Ehrgeiz, hier möglichst alle Themen zu behandeln. Aber insbesondere die Polizeireform ist ein Dauerbrenner, an dem sich vor allem die CDU abarbeitet. Das ist kein Geheimnis. Es vergeht keine Woche ohne eine Presseerklärung zu diesem Thema, es vergeht keine Landtagssitzung ohne einen Antrag zum angeblichen Niedergang der öffentlichen Sicherheit im Land Brandenburg. Dabei ist der CDU - wie kürzlich in Potsdam - offenbar jedes Mittel recht. Da hat die Potsdamer CDU schnell einmal eine Einbruchsserie in der Berliner Vorstadt erfunden, um daraus so eine Erklärung der Kreisvorsitzenden Frau Reiche - haarscharf zu schlussfolgern, dass das eine Folge des „drastischen Personalabbaus“ bei der Polizei sei. Ich zitiere aus dieser Erklärung:
„Nach den noch immer nicht aufgeklärten Brandanschlägen … in Neu Fahrland … hat das Sicherheitsgefühl der Potsdamer ohnehin stark gelitten. Die Nachrichten über die zunehmende Einbruchskriminalität in Potsdam und im gesamten Speckgürtel um Berlin beunruhigen umso mehr. Es kann allerdings nicht … sein, dass die Potsdamer nun selbst für ihren Schutz und ihre Sicherheit sorgen müssen.“
„In Anbetracht einer noch nie so hohen Belastung mit Diebstahls- und Einbruchskriminalität und gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote in Brandenburg ist es verantwortungslos, weiterhin Wachen zu schließen und noch mehr Personal abzubauen. Mit der Schließung von Revieren und der Umgestaltung zu Teilzeitwachen wird der institutionelle Schutz für Bürger abgeschafft.“
Das, was Sie behaupten, muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: „Schließung von Revieren“, „Schließung von Wachen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema „öffentliche Sicherheit“ ist ein ernstes Thema. Deshalb darf man nicht leichtfertig damit umgehen.
Ich unterstreiche es: Wir dürfen nicht leichtfertig damit umgehen. Genau das aber tun Sie. Sie wissen, dass alle Polizeistandorte erhalten bleiben und die bisherigen Wachen in Reviere umgewandelt worden sind.
Sie treten bei jedem Beitrag mit Zwischenfragen an. Sie können sich woanders austoben. Dazu will ich nicht weiter ausführen.
Die Landeshauptstadt mit der hier gegebenen Polizeidichte und -präsenz zu einem Kriminalitätsschwerpunkt zu erklären geht schlichtweg an den Realitäten vorbei. Die Wache Babelsberg ist noch nicht geschlossen. An der Diskussion darüber, wie die künftige Regelung aussehen wird, können sich alle beteiligen. Das wird ein wichtiger Punkt werden; denn die Wache Babelsberg ist der einzige Polizeistandort, der ersatzlos geschlossen werden soll. Wenn es darum geht, sich mit diesem Problem zu befassen, sehe ich keine CDU; darüber zerbrechen sich andere den Kopf. Vielleicht können Sie sich daran beteiligen. Es sind viele Ideen und Vorschläge gefragt, denn es besteht die Absicht, auch in Babelsberg weiterhin öffentliche Sicherheit auf hohem Niveau zu gewährleisten.
Heftige Diskussionen gab und gibt es zu dem Problem der Lebensarbeitszeit bzw. des Pensionsalters. In diesem Bereich konnten wir erhebliche Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Planungen erreichen. Kein Polizeibeamter wird bis 67 arbeiten müssen. Für alle Mitarbeiter des mittleren Dienstes soll das Pensionsalter 62 gelten, für den gehobenen Dienst 64. Ein großer Teil des gehobenen Dienstes wird nach langjähriger Arbeit im Wach- und Wechseldienst bereits vorzeitig, mit 62 Jahren, in Pension gehen. Für die Mitarbeiter des höheren Dienstes wird das Pensionsalter 65 Jahre betragen.
Der Landtag wird sich voraussichtlich im Januar mit dem Entwurf zur Novellierung des Landesbeamtengesetzes beschäftigen. Das wird mit Diskussionen verbunden sein; denn die Polizeigewerkschaften sehen diese Neuregelung im Vergleich zu anderen Bundesländern immer noch als unbefriedigend an. Wir nehmen die Anmerkungen sehr ernst und werden uns der Diskussion in dem Bemühen stellen, in Verantwortung des Landes eine vertretbare Regelung zu beschließen.
In diesem Zusammenhang komme ich auf die Beförderungen zu sprechen: Jawohl, es gibt einen Beförderungsstau im Land Brandenburg. Aber wer hat den denn zu verantworten? Ich glaube, es war CDU-Innenminister Schönbohm, der in seiner Zeit, was diesen Bereich angeht, gar nichts gemacht hat.