Einen Doppelhaushalt in dieser kurzen Zeit zu verhandeln ist nicht ganz einfach. Der Dank gilt natürlich auch den Mitarbeitern in den Fraktionen, die einen wesentlichen Teil der untereinander notwendigen Abstimmungen geleistet haben.
Nach der Planung der Landesregierung ist dieser Haushalt, der Doppelhaushalt, der letzte in dieser Legislaturperiode, ist es für uns die letzte Haushaltsberatung. Ob das angesichts des Umstandes, Frau Geywitz, dass wir innerhalb weniger Monate gleich die dritte Version der Belastung dieses Landeshaushalts durch den Flughafen erfahren haben, tatsächlich so sein wird, versehe ich mit einem Fragezeichen. Lassen Sie uns die nächsten 731 Tage abwarten.
Wir werden schon sehen, was uns der Flughafen da noch alles bringen wird. Aber schließlich wird getreu einem alten Bonmot beim Planen der Irrtum durch die Abweichungsanalyse ersetzt. Ich schätze, wir werden da noch einiges zu tun haben.
Nehmen wir einmal an, es wäre so, dann wäre das ein guter Anlass für eine Bestandsaufnahme und für die Frage: Wo steht oder sollte ich besser „liegt“ sagen? - die Landesregierung mit diesem Landeshaushalt und den Landesfinanzen? Am 14. August zitierte die Staatskanzlei in einer Pressemitteilung den Herrn Finanzminister mit den Worten:
„Der Schuldenstopp ist keine Eintagsfliege, sondern das Ergebnis einer konsequenten Haushaltskonsolidierung...“
Wie sieht nun diese konsequente Haushaltskonsolidierung aus? Das Haushaltsvolumen 2014 liegt mit rund 10,1 Milliarden Euro um 560 Millionen über dem Haushaltsvolumen, das dem Finanzplan aus dem Jahre 2010 für das Jahr 2014 zu entnehmen war. Wenn Haushaltskonsolidierung bedeutet, die Ausgaben runterzufahren, damit wir mit den Einnahmen auskommen, kann man hier nur sagen: Ziel verfehlt!
In der Personalbedarfsplanung beträgt die Zielgröße nach dem Koalitionsvertrag für 2019 40 000 Stellen. Die neue Zielzahl beläuft sich auf 43 000 Stellen im Jahre 2018. So viel vielleicht noch zum Thema Konsumrausch.
So sieht Konsolidierung aus. Nein, die Landesregierung nutzt die Gunst der Stunde, die Gunst sprudelnder Steuereinnahmen und sinkender Zinsaufwendungen, um sich aus dem Konsolidierungszwang, den wir haben, weil wir im Jahr 2019 „nur noch“ eine Lücke von 1,7 bis 1,9 Milliarden Euro zu schließen haben, davonzuschleichen. Nimmt man nur den Entwurf dieses Doppelhaushalts und das, was in den Vorjahren passiert ist, hinzu, dann muss man feststellen, dass das Land in dieser Legislaturperiode allein 2,6 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen hat, als im Finanzplan 2010 für diese Periode geplant war, und insgesamt 500 Millionen Euro an Zinsen weniger ausgeben durfte, womit der Haushalt allein durch diese beiden Positionen um rund 3,1 Milliarden entlastet wurde.
Bezieht man die jüngste Steuerschätzung ein, die ja in Teilen eingearbeitet worden ist, dann sind es insgesamt sogar 3,3 Milliarden, um die sich die Haushaltslage eigentlich verbessert hat, mindestens jedenfalls an diesen beiden Einnahme- bzw. Ausgabepositionen.
Und da wir hier an diesem Pult vom Herrn Finanzminister in der Vergangenheit immer wieder gehört haben, dass der Bund für die Steuereinnahmen verantwortlich sei und das Land da ja eigentlich - bis auf die Grunderwerbsteuer - nicht so recht was tun könne, wird er sicher, wenn er heute oder morgen das Wort ergreift, die erfolgreiche Wirtschafts- und Steuerpolitik der Bundesregierung loben.
Die Bilanz ist über alles betrachtet ziemlich ernüchternd: Mehr Geld, mehr Ausgaben, kein Schuldenabbau, die Konsolidierungsaufgabe in die Zukunft verschoben und keine Antwort auf die dringenden Zukunftsfragen Brandenburgs.
Die Investitionsausgaben befinden sich im Sturzflug. Wer dies ändern wollte, könnte nur darauf hoffen, dass die Aufwendungen für den Flughafen weiter deutlich steigen, denn das wird ja zu den Investitionsaufwendungen gerechnet, und damit würde vermieden, dass wir in diesem Jahr noch niedriger herauskommen, als das schon nach der Planung vorgesehen war. Dafür zerbröseln unsere Landesstraßen und -brücken.
Das Zinsänderungsrisiko - um nur eine weitere Position zu erwähnen - hängt drohend wie ein Damoklesschwert am Haushaltshimmel. Ein Prozent Veränderung bei der Zinsbelastung sind 190 Millionen Euro. Bei zwei Prozent ist die Rücklage weg.
Und das Schlimmste: Das Land zerfällt immer mehr in zwei Teile. Der äußere Entwicklungsraum, wie er einst genannt wurde, wird bis 2030 weitere 296 000 Einwohner verlieren. Das ist eine sehr abstrakte Zahl. Sie wird greifbarer, wenn man sich vorstellt, wie viele Einwohner die folgenden Städte haben, und das aufaddiert: Das sind Cottbus, Frankfurt (Oder), Brandenburg, Senftenberg und Spremberg. Die Summe der Einwohner dieser Städte verschwindet aus dem äußeren Entwicklungsraum Brandenburgs, während sich der engere Verflechtungsraum, getragen von der Metropole Berlin, quasi als Selbstläufer entwickelt. Auf diese Divergenz, die eine wachsende Sprengkraft entwickelt, gibt der Landeshaushalt heute, morgen und für übermorgen keine Antwort.
Es reicht nicht aus, wenn man in Regierungserklärungen nur Fragen stellt, um zu dokumentieren, dass man immerhin die Fragen gesehen hat. Wer regiert, muss Antworten geben - wir als Opposition stellen die Fragen, die Regierung muss antworten -, der muss auch den Leuten in den peripheren Regionen erklären, wie es weitergehen soll, welche Vorkehrungen im Landeshaushalt und in der Organisationsstruktur der Landesverwaltung getroffen sind, damit nicht die eine Hälfte der Brandenburger abgehängt wird.
Wir werden heute und in den nächsten Tagen dazu an den richtigen Stellen noch einiges sagen. Ich nenne hier und heute nur einige wenige Stichworte: Grenzkriminalität, Unterrichtsausfall, chronische Unterfinanzierung der Hochschulen, das Kuriositätenkabinett des öffentlichen Personennahverkehrs: Da fehlen mal die Züge, dann fährt der Zug durch und die Leute bleiben in der Kälte stehen, und wenn er hält, bleiben die Türen verschlossen. Das ist öffentlicher Nahverkehr in Brandenburg.
Brandenburgs Zukunft, Brandenburgs Schicksal entscheidet sich nicht in Gaza oder wo auch immer auf dieser Welt, sondern in Elbe-Elster, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, in der Uckermark, der Prignitz und in Ostprignitz-Ruppin.
Meine Damen und Herren! Im Haushalt findet sich auch keine Antwort auf die dramatische Schuldenlage unserer Städte, Gemeinden und Landkreise. Wer den Entschließungsantrag, den wir heute mal so eben auf den Tisch gelegt bekommen haben, nachdem wir in der vergangenen Woche eine unnütze Sitzung hatten, die extra deswegen angesetzt worden war, damit wir auf Wunsch der Regierungsfraktionen - darüber reden konnten
und jetzt wird uns ein solcher Entschließungsantrag vorgelegt! -, daraufhin anschaut, welche Antworten darin zur Finanzlage der Gemeinden gegeben werden, der findet nur vor: ein bisschen umverteilen bei den Schlüsselzuweisungen - und im Übrigen möge die Regierung mal nachdenken, was es denn so geben könnte.
Meine Damen und Herren, zu all dem, was ich hier angesprochen habe und was wir auch in den nächsten Tagen diskutieren werden, braucht es Geld - richtig, ja. Wer die Steuereinnahmen das muss dann allerdings gesagt werden - und die günstigen Zinsen nicht nutzt, wer den Personalabbau in die übernächste Wahlperiode verschiebt, wer glaubt, Verwaltungsmodernisierung bestehe im Wesentlichen in der Einführung eines neuen EDV-Systems, und sich das Bürokratiemonster weiterentwickeln lässt, der verspielt Brandenburgs Zukunft. Und deswegen ist das ein Buchhalterhaushalt: Da wird addiert und subtrahiert, aber nicht konsolidiert. Das ist nicht das Arbeitsprogramm einer kraftvollen und kreativen Landesregierung. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Burkardt. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Krause übernimmt dies.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! „Brandenburg ist reich - 10 Milliarden Euro, wow!“ - Das hört man ständig von Besuchergruppen. Wenn man sich näher damit beschäftigt, ist es - zugegeben - irdischer. Aber natürlich haben die Menschen mit ihrer spontanen Reaktion Recht: 10 Milliarden Euro sind verdammt viel Geld.
Beim Blick auf unsere Verhältnisse muss man sich alles andere als schämen. Brandenburg ist ein Land, das gut dasteht. Brandenburg ist wirtschaftlich dynamisch und ökologisch vorbildlich. Und gerade in diesen Tagen habe ich oft das Gefühl, dass Brandenburg mehr Menschen bewegt als Institutionen, die dafür eigentlich zuständig wären.
Dennoch sind die Spielräume im Verhältnis zum Gesamthaushalt gering. Viele Ausgaben sind bereits durch Bindungsfristen, Verpflichtungsermächtigungen, Bundes- oder EU-Vorgaben, Arbeitsverhältnisse, Zinszahlungen und diverse Gesetze festgelegt. Trotzdem gibt es Möglichkeiten, dieses Land zu gestalten, und Linke und SPD nutzen diese Chancen gemeinsam zum Wohle der Menschen in unserem Land.
Meine Damen und Herren, mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 setzen wir die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung Brandenburgs. Wir entscheiden hierbei nicht nur über die kommenden zwei Jahre, nein, mit diesem Haushaltsbeschluss stellen wir darüber hinaus die Weichen für die Zukunft unseres Landes. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten
zu Recht von uns, dass wir mit Weitblick agieren, und deshalb bietet der Doppelhaushalt die Grundlage für eine langfristige soziale und zuverlässige Politik. Dabei lassen sich SPD und Linke von folgenden Prinzipien leiten:
Wir stärken die Chancengleichheit im Land. Wir wollen die Stärkung der solidarischen kommunalen Finanzausstattung. Wir stärken die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit Brandenburgs. Und wir wollen die Handlungsfähigkeit in der Zukunft bewahren. Gerade deswegen werden ab 2014 die Einnahmen die Ausgaben bestimmen. Die Null ist vereinbart und die Null wird eingehalten.
Durch die Orientierung an diesen Prinzipien ist es der rot-roten Regierung gelungen, stets eine nachhaltige Haushaltspolitik zu verfolgen, die unsere Handlungsfähigkeit sichert, soziale Aspekte betont und das Land zukunftsfest macht. Von Anfang an hat die rot-rote Landesregierung konsequent die Neuverschuldung zurückgeführt. 2014 sollte - und wird! - die Null stehen.
Herr Burkardt, Ihre Kritik ist nicht gerechtfertigt. Natürlich steigt das Volumen insgesamt, weil auch die Einnahmen steigen, trotzdem sind strukturelle Ausgaben abgebaut worden. Diese Landesregierung hat in den vergangenen Jahren 250 Millionen Euro - eine Viertelmilliarde Euro - strukturell eingespart; das war hart, aber notwendig, und wir gehen diesen Weg konsequent weiter.
Wir haben uns ganz bewusst nicht an dem Wettlauf der Oppositionsfraktionen beteiligt, die immer noch schneller und noch besser sparen wollten als die Landesregierung, uns aber gleichzeitig hier im Parlament mit Mehrforderungen konfrontiert haben, die Millionenausgaben beinhalten und dem Ansatz des Einsparens diametral entgegenstehen, also ihre eigene Argumentation ad absurdum führen. Richtig komisch, vielleicht schon bizarr wirkt es an dieser Stelle, wenn der Finanzminister mit dem Vorwurf der Opposition konfrontiert wird, dass Brandenburg zu optimistisch bei den prognostizierten Steuereinnahmen sei. Das Gegenteil ist der Fall. Das MdF - Sie wissen es eigentlich auch - unterzieht jedes halbe Jahr die Ergebnisse der Steuerschätzung einer Prüfung und berechnet die Auswirkungen auf das Land und die brandenburgischen Kommunen. Im Gegensatz zu dem Arbeitskreis Steuerschätzung im Bund werden dabei hier vor Ort die brandenburgspezifischen Risiken extra hinzugerechnet, also konkret für dieses Land berücksichtigt. Unser Finanzminister, der linke Finanzminister, veranschlagt die Steuereinnahmen in diesem Sinne konservativ, und an dieser Stelle ist das auch gut.
Zum anderen - wenn man tatsächlich dieser falschen Annahme folgte, Herr Bretz - wäre ein Großteil der von der CDU unterstützten Änderungsanträge nicht gedeckt. An der Stelle sind Ihnen nämlich diese Einnahmen ganz lieb. Ein solches Agieren ist doppelzüngig, durchsichtig und wird von uns abgelehnt.
Mit dem Doppelhaushalt werden die politischen Prioritäten von Rot-Rot weiter gestärkt. Wir verzichten auf neue Schulden ab 2014 und werden zugleich die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft, Forschung weiter steigern. Seit 2009 sind die Ausgaben im Bildungsbereich allein um 117 Millionen Euro ange
stiegen, die Personalkosten der Lehrer sind darin nicht enthalten. Die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung sind um 103 Millionen Euro gestiegen. Mit weiteren Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen, die heute und morgen zur Beratung vorliegen, werden diese Ausgaben weiter steigen. Zum Beispiel werden wir für die Anleitung von Nachwuchskräften in Kindertagesstätten zusätzlich 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Für die Umstrukturierung der Hochschulregion Lausitz, über die viel diskutiert wurde, und die Einrichtung des neuen Studiengangs Jüdische Theologie an der Universität Potsdam werden für die kommenden zwei Jahre zusätzlich 4,82 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch im Landesjugendplan wird es erneut mehr Geld geben.
Weiterhin stärken wir die kommunale Finanzausstattung durch die schrittweise erfolgende Rücknahme des Vorwegabzugs in Höhe von 50 Millionen Euro bis 2016. Durch die Berücksichtigung der Ergebnisse der Novembersteuerschätzung im Doppelhaushalt steigen sowohl die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden und kreisfreien Städte auf ein Rekordniveau - rund 1,04 Milliarden Euro - als auch die Schlüsselzuweisungen an die Landkreise, die pro Jahr 405 Millionen Euro betragen. Die geplanten Zuweisungen des Landes an die Kommunen innerhalb und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs betragen damit rund ein Drittel der Gesamtausgaben des Landeshaushalts. Aber auch die Steuereinnahmen der brandenburgischen Kommunen an sich steigen weiter; mit 1,483 Milliarden Euro im Jahre 2013 wird das Rekordjahr 2008 sogar noch übertroffen.
Dem sich abzeichnenden Fachkräftebedarf innerhalb der Landesverwaltung stellt sich die Koalition aus Linke und SPD weiterhin. Die gesamte Landesverwaltung bildet bereits in diesem Jahr insgesamt 2 250 junge Leute für eine Beamten- und Angestelltenlaufbahn aus. Diese Zahl wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Die frühzeitige Nachwuchsgewinnung ist für uns von zentraler Bedeutung. Uns ist ganz klar, dass Ausbildung der beste Weg ist, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Die veränderte Zielzahl - Herr Burkardt hatte es angesprochen von rund 43 000 landesfinanzierten Stellen im Jahr 2018 wird sich auf alle Bereiche der Landesverwaltung auswirken. Trotz der insgesamt sinkenden Stellenzahl ermöglicht die Personalbedarfsplanung 2018 insgesamt über 6 500 dauerhafte Nachbesetzungen in der Landesverwaltung. Daher wird die Zahl der Neueinstellungen zukünftig höher sein als in den Jahren bis 2009.