Das ist auch Ausdruck zukunftsorientierten Handelns, Herr Kollege Homeyer. Der vorherige Wirtschaftsminister - er wurde von der CDU gestellt - warb mit dem „Niedriglohnland Brandenburg“. Das ist nicht das, was wir wollen. Wir wollen gute Löhne für gute Arbeit.
So ist für uns die Verbesserung des Klimaschutzes bei gleichzeitiger ökologischer Modernisierung der industriellen Strukturen wichtig. Die sektorale Förderung, die insbesondere die Clusterbereiche betrifft, ist künftig mit regionalen Förderungen enger abzustimmen. Herr Kollege Vogel, wir werden den guten Clusterprozess gemeinsam mit Berlin weiter ausbauen.
Nächster Punkt: Unsere mittelständischen Unternehmen sind wichtige Partner und bilden ein starkes Rückgrat für die brandenburgische Wirtschaft. Deren Belange werden wir ganz besonders berücksichtigen.
Deswegen haben wir uns entschlossen, das Förderprogramm für kleine Unternehmen auszubauen. Der „kleine Innovationsgutschein“ wird durch den Nachhaltigkeitsscheck erweitert.
Die Mittel für die Initiierung bzw. Förderung von Projekten zur Entwicklung neuer Technologien sowie zur Stärkung von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen bleiben auf stabilem, hohem Niveau. Die Technologieförderung ist und bleibt für uns ein wichtiges Instrument zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.
Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Sicherung der politischen Handlungsfähigkeit nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II und der Reduzierung der EU-Strukturfondsfördermittel.
Meine Damen und Herren! Verlorene Zuschüsse werden Schritt für Schritt in eine Darlehensförderung überführt.
Die Produktfamilie „Brandenburg-Kredit“ der Investitionsbank des Landes Brandenburg ist erweitert worden. In diesem Jahr ist der „Brandenburg-Kredit Erneuerbare Energien“ hinzugekommen. Das ist sicherlich auch für Sie interessant, Herr Bretz.
Gefördert werden Windenergieunternehmen, deren Gesellschaftsanteile mehrheitlich von Bürgern, Unternehmen und Grundstückseigentümern vor Ort gehalten werden; das sind die sogenannten Bürgerwindparks. Gefördert werden bis zu 100 % der förderfähigen Nettoinvestitionskosten, maximal 25 Millionen Euro pro Vorhaben.
Der Bürgerwindpark ist ein erfolgreiches Modell, wenn es um das Gelingen der ökologischen Energiewende geht. Daran wird deutlich, was uns wichtig ist: Partizipation, Akzeptanz sowie die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört, dass wir die Regionalen Planungsgemeinschaften weiter stärken. Diese sind vor Ort wichtige Partner, für uns wie auch für die Bürgerinnen und Bürger.
Angesichts Ihrer Zwischenbemerkungen und des sehr überschaubaren Beitrags des Kollegen Homeyer ist erkennbar, welche Bedeutung inzwischen Wirtschaft und Wirtschaftsförderung für die CDU haben. Ich kann nur sagen: viele Worte ohne Inhalt.
Aber die rot-rote Landesregierung hat noch weitere Akzente gesetzt. Zusätzlich haben wir das erfolgreiche Förderprogramm RENPlus mit 500 000 Euro gestärkt. Somit haben wir den Fördersatz auf dem diesjährigen Niveau beibehalten. Wir wollen neben den weiteren Möglichkeiten - Kollegin Hackenschmidt ist schon darauf eingegangen - der kommunalen Energiekonzepte die technologische Systemintegration und die Konvergenz im Land befördern.
Zusammenfassend will ich deutlich sagen: Der Wirtschaftsstandort Brandenburg hat erhebliche Stärken. Das ist auch in der OECD-Studie deutlich geworden. Unsere Wirtschafspolitik ist effektiv, nachhaltig und bürgernah.
- Ich bitte darum, die Ernsthaftigkeit der Debatte zu dieser späten Stunde nicht ganz und gar zu canceln.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Tomczak erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben zu vorgerückter Stunde ein erfrischendes Klima.
Wir erleben aktuell in Deutschland Beschäftigtenzahlen auf Rekordniveau. Die Zahl der Arbeitslosen hat einen historisch niedrigen Stand erreicht. Nur noch 2,7 Millionen Menschen sind bei uns arbeitslos. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,5 %.
Deutschland ist - und bleibt - auch im Jahr 2012 die Konjunkturlokomotive in Europa. Von der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung profitiert auch das Land Brandenburg. Die gute konjunkturelle Lage beschert uns in diesem Jahr Steuermehreinnahmen in Höhe von 91,4 Millionen Euro; im Jahr 2013 werden es weitere 70,9 Millionen Euro sein.
Die Unternehmen in Deutschland finden Rahmenbedingungen vor, die es ihnen ermöglichen, Arbeitsplätze zu schaffen und damit noch mehr Menschen eine Perspektive zu geben. Aber wie immer läuft bei den Damen und Herren von SPD, Linken und Grünen der Pawlowsche Reflex - Steuererhöhungs- bzw. Umverteilungsaktionen - schon auf vollen Touren.
„Es ist schon eine Ironie der Geschichte: Während sich andere Länder Deutschland zum Vorbild nehmen, stimmen Rot-Grün das alte Lied der Umverteilung an und drohen uns so erneut in die Mehltaujahre und Schützengräben der Vergangenheit zu führen.“
Höherer Spitzensteuersatz, Vermögensteuer, gesetzliche Mindestlöhne, Rente mit 67, populäres Banker-Bashing mit dem alten Kassenschlager der Finanztransaktionssteuer - das sind die Schlagworte in dieser Debatte.
Ergebnis einer solchen Politik ist der altbekannte Teufelskreis, der zu weniger Wachstum, mehr Arbeitslosen, sinkenden Steuereinnahmen und steigender Verschuldung führt. Die leicht vorhersehbare Reaktion der Genossen darauf wäre der erneute Ruf nach Steuererhöhungen, natürlich begründet mit „sozialer Gerechtigkeit“. Die kalte Progression lässt grüßen.
Es ist schon erstaunlich, dass sich unsere Robin Hoods in rotrot-grünen Strümpfen überhaupt nicht von der guten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzsituation der letzten Jahre irritieren lassen. Die getroffenen Maßnahmen, die uns unsere guten Zahlen beschert haben, passen nicht in ihr ideologisches Weltbild. Auch das Brandenburger Haushaltsvolumen ist im Ergebnis auf die fleißige Arbeit tausender Menschen, auch von sich selbst ausbeutenden Kleinunternehmern, Mittelständlern und Freiberuflern, zurückzuführen, nicht aber auf unsere Tätigkeit hier im Landtag.
In Sonntagsreden wird auch von Ihnen, meine Damen und Herren, gern festgestellt, dass kleine und mittlere Unternehmen das prägende Element der brandenburgischen Gesellschaft sind. Sie sind zugleich Kernstück der brandenburgischen Wirtschaft. Leider stellen sie das nur in Sonntagsreden fest.
Für uns Liberale sind die KMU das entscheidende Fundament, auf dem unser Wachstum, unser Wohlstand in Brandenburg beruht. Sie haben entscheidenden Anteil an der derzeit guten ökonomischen Entwicklung und dem hohen Beschäftigungsniveau. Deshalb muss es auch und gerade Aufgabe der Landespolitik sein, einerseits entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen, welche die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen weiterhin langfristig sichern. Andererseits müssen dort, wo es erforderlich ist, passgenaue - ich betone: passgenaue - finanzielle Hilfen zur Verfügung stehen.
Wie sieht es im Land Brandenburg mit den Rahmenbedingungen aus? Sorge bereitet uns Liberalen die rapide absinkende Investitionsquote. Sie wird im vorliegenden Haushalt von heute 14,7 % auf langfristig 10,5 % sinken. Das schadet der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und beraubt es ein Stück weit seiner Zukunftschancen.
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind vergleichsweise gering. Im Vergleich mit anderen Bundesländern schneidet Brandenburg auch hier sehr schlecht ab.
Wir haben in Brandenburg, gemessen an den Patentanmeldungen, wenig Innovationspotenzial. Die abnehmende Zahl an Patenten zeigt gegenwärtig eher ein weiteres Sinken des Innovationspotenzials an. Verbesserungen sind nicht zu erwarten, weil das Investitionsvolumen in den Bereichen Innovation und Wissenschaft erheblich zurückgegangen ist. Deshalb frage ich: Wie sollen Innovationspotenziale ohne umfassende Investitionen realisiert werden? Unsere Forderung: Mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Wissenschaft und Innovation!
Minister Christoffers wird nicht müde zu betonen, dass Brandenburg den ersten Platz im Dynamik-Ranking der Bundesländer einnimmt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Brandenburg ist im Bestandsranking auf den hinteren Plätzen zu finden. Im längerfristigen Bestandsranking und im Jobchancenindex schneidet Brandenburg vergleichsweise schlecht bzw. sehr schlecht ab. Hieran wird deutlich, dass die großen Strukturprobleme des Landes noch nicht gelöst sind. Das macht eine stärkere Fokussierung auf die Wirtschaftsförderung erforderlich. Damit sind wir bei den finanziellen Hilfen.