Ich darf Sie an dieser Stelle an die Diskussion zum Demografiebericht im zuständigen Ausschuss erinnern, in der Herr Gerlach vom Landessportbund über die zahlreichen Aktivitäten und Projekte im Kinder- und Jugendbereich berichtete und gleichzeitig oftmals fehlende Kontinuität aufgrund zu knapper finanzieller Mittel beklagte. Hier kann durchaus eine Lücke geschlossen werden. Wir hoffen, dass mit dieser zusätzlichen Million Euro der Landessportbund seine Arbeit mindestens auf dem jetzigen, wenn nicht auf einem höheren Niveau fortsetzen kann und für die nächsten Jahre Planungssicherheit hat.
Den für den Sport Engagierten möchte ich noch einmal ganz herzlich danken. Dies mag auch für sie Ermunterung sein, in ihrem Einsatz nicht nachzulassen. Ich mache es meinem Kollegen Rupprecht nach: Sport frei!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Mens sana in corpore sano.
- Ich übersetze es, keine Angst: Ein gesunder Geist in einem gesunden Körper. Dieses Zitat des römischen Dichters Juvenal führen wir alle schnell im Mund, wenn es darum geht, für den Sport zu werben: Sport ist gesund. Er trägt zur sozialen Integration bei und er stärkt die regionale Entwicklung. Wir alle sind uns wahrscheinlich schnell einig, dass wir nicht nur selbst ein bisschen mehr Sport treiben, sondern ihn auch bestmöglich
fördern sollten. Also, werden Sie fragen: Was haben die Grünen schon wieder zu meckern? Wahrscheinlich liegt es daran, Herr Rupprecht: Wir gehören zu den notorischen Antisportlern. - Das weise ich von mir.
Juvenals Zitat ist verkürzt, denn richtig heißt es, man solle darum beten, sowohl einen gesunden Geist als auch einen gesunden Körper zu haben. Der gesunde Körper - das ist die Botschaft - ist mitnichten Voraussetzung für den gesunden Geist. Das bedeutet: Den gesunden Geist können wir vielleicht auch anders sinnvoller fördern.
Die Erhöhung der Sportförderung - bei dieser Botschaft bleiben wir - bevorzugt den Sport gegenüber anderen Akteuren, die auch aus den Lottomitteln gefördert werden. Allein der Blick auf die durch das MBJS geförderten Projekte 2008 und 2009 zeigt, dass sich hier eine Vielzahl von kleineren und größeren Initiativen tummeln, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen, Aufklärung über das Dritte Reich zum Inhalt haben, Schwule und Lesben in Brandenburg unterstützen, Denkmalschutz und Jugenddemokratieprojekte fördern, Jugendaustausch organisieren, Schulversagern unter die Arme greifen und kleinteilige selbstorganisierte Theaterprojekte lauter kleinteilige Projekte, oft lokal initiiert von kleinen Gruppen, die dabei deutlich machen können, was das Engagement von Einzelnen bewirkt. Das sind Projekte, die Erfahrungen vermitteln, die sowohl für das Demokratiebewusstsein als auch für die physische und die psychische Gesundheit sicherlich nicht weniger bewirken, als es der Sport vermag. Aber sie haben keine laute Lobby, sie gewinnen keine Goldmedaillen - wir haben gerade gehört, wie wichtig das angeblich ist -, und sie strahlen nicht die mit der SPD verwobene politische Macht der großen Sportverbände aus.
Auf diesen Initiativen sollte unser Augenmerk liegen, und dabei der Fokus auf Kinder und Jugendliche.
Das ist schon in der 1. Lesung unsere Position gewesen. Jetzt haben wir gemeinsam mit der FDP-Fraktion einen Haushaltsantrag eingebracht, diese 1 Million Euro aus der Sportförderung in den Landesjugendplan zu übertragen. Das entspricht dem, was der Landesjugendring jedes Jahr - Jahr für Jahr - mit den kreativsten Aktionen hier einfordert und wofür er die inhaltliche Zustimmung von Rot-Rot bekommt - aber immer mit dem gequälten Augenaufschlag, leider sei das nicht zu bezahlen. Wir aber sehen an diesem Gesetzentwurf ganz deutlich: Es ist zu bezahlen, wenn man es will.
Es gibt übrigens noch einen Punkt, der mich stutzig macht: Aus Sportkreisen war zu vernehmen, die 1 Million Euro sei vor allem für den Spitzensport verplant, beim Breitensport, beim Ehrenamt und der Sportjugend komme sowieso kaum etwas an.
Im Haushaltsplan des Landessportbundes steigt die ausgewiesene Förderung aus dem MBJS um 400 000 Euro, und die Brandenburgische Sportjugend hat 700 000 Euro weniger zur Verfügung. Was bedeutet das?
für die Idee eines Lottomittelbeirates. Wir sind der Meinung, dass das dem Budgetrecht des Landtages Genüge täte und endlich für mehr Transparenz bei der Vergabe von Lottomitteln sorgen würde.
Zum Schluss möchte ich noch einmal deutlich sagen: Wir lehnen den Gesetzentwurf ab, ohne uns damit in irgendeiner Weise gegen den Sport zu positionieren oder all das Positive, was hier über den Sport gesagt worden ist, in Abrede zu stellen. Wir wollen ihn, wir sehen aber andere Akteure gerade gegenüber dem Sport als unterfinanziert an - kleinere Akteure, die nicht die Lobby und nicht die eigene Kraft besitzen, nennenswert Geld selbst einzuwerben, und die viel fragiler sind.
Der gesunde Geist braucht auch noch andere Dinge neben dem gesunden Körper. Im Übrigen: Wo Landesjugendplan draufsteht, ist auch Sport drin, nämlich die Brandenburgische Sportjugend.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich außerordentlich, dass wir hier einen großen parlamentarischen Konsens haben, wenn es darum geht, dem Sport die Anerkennung zu gewähren, die ihm gebührt. Ich freue mich ausdrücklich über den Beitrag von Ihnen, Frau Richstein. Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.
Nur einige Sätze zu dem, was die Kollegen von FDP und Grünen gesagt haben. Es würde dem Sport keine angemessene Wertschätzung entgegenbringen zu sagen, Sport ist gut und bewirkt viele positive Dinge, wenn man gleichzeitig nicht anerkennt, was hier an zusätzlichen Leistungen erbracht wurde.
Wir hatten in den letzten sechs Jahren einen Mitgliederzuwachs von über 12 %. Die Mitglieder im Landessportbund, zahlen einen hohen Beitrag. Die Kosten, die wir auch in anderen Bereichen entsprechend vergüten, sind infolge von Tarifaufwüchsen und Ähnlichem gestiegen, Herr Büttner. Insofern ist es mehr als unredlich zu sagen, Sport sei wunderbar, Sport mache das schon alles, aber dem Sport keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung zu stellen und zu erwarten, dass alles gut weiterläuft. Das ist unredlich.
Ich bin froh, dass die Mehrheit im Parlament dies erkannt hat und der Erhöhung der Sportförderung um 1 Million Euro zustimmt. Diese Sportförderung in Höhe von 1 Million Euro ist gut angelegtes Geld, denn sie ist sowohl Jugendarbeit, Herr Büttner, als auch Arbeit gegen Rechts und für Integration, Frau von Halem.
Das, was Sie gesagt haben, wonach wir eine Reihe von kleinsten Initiativen fördern, machen wir auch in diesem Jahr. Wir lassen dem Sport die Anerkennung - auch die finanzielle Anerkennung - zukommen, die ihm gebührt.
Sie wissen, dass der Sport oft die einzige Struktur neben der Feuerwehr ist, die im ländlichen Raum erhalten bleibt. Sport ist ein wichtiges Integrationsinstrument, sowohl für Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, als auch für Menschen mit Behinderungen, für Menschen, die in unterschiedlichsten Generationen hier integriert werden müssen.
Sport ist aktive Jugendarbeit, denn er ist ein Instrument, um junge Menschen zu beschäftigen, ihnen eine sinnvolle Betätigung im Rahmen von Bildung und Ganztagsschulen zu ermöglichen. Insofern tun wir all das, was Sie fordern, genau dadurch, dass wir den Sport gebührend anerkennen.
Sport ist Bildung. Das ist der einzige Punkt, Frau Richstein, in dem ich mit Ihnen nicht übereinstimme. Die Inklusion im Sport ist vollkommen richtig. Aber das ist Inklusion, die in den Bildungsbereich hineingehört. Wir wissen, dass Kinder, gerade Kinder im Grundschulbereich, über Bewegung und Sport überhaupt erst ihre Fähigkeit entwickeln, mathematisch oder räumlich zu denken. Insofern ist Sport eng in diese gesamten Bereiche verwoben. Deswegen ist es vollkommen richtig, jetzt dem Sport diese Mittel zur Verfügung zu stellen, die er dringend braucht, um all diese Funktionen weiterhin auszuüben.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Schlussabstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, Drucksache 5/6219. Wer ihr Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Es gibt eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist in 2. Lesung mit Mehrheit verabschiedet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über ein Gesetz, das in diesem Land eine Minderheit betrifft: neun Kollegen der Regierungsbank und einen Ministerpräsidenten - zumindest aktuell. Es ist ein Gesetz, das in der öffentlichen Wahrnehmung manchmal größere Debatten mit sich gebracht hat, als es die Minderheit an Personen vermuten lässt. Deswegen ist es lohnenswert, darüber heute noch einmal zu debattieren.
Wir als Fraktion der CDU möchten außerordentlich anerkennen, dass die Regierung - und damit auch die Fraktionen, die die Regierung tragen - mit diesem Gesetz in die richtige Richtung geht und Vorschläge eingebracht hat, die in anderen Ländern, die die Dinge transparenter gestalten, übrigens schon umgesetzt worden sind.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz zur Neuregelung im Ministerbereich bewirkt, glaube ich, zukünftig eine transparentere Regelung. Es ist aber auch eine Anpassung an die Lebenswirklichkeit in Brandenburg sowie darüber hinaus und schafft damit auch eine bessere Abstimmung mit den Bürgern in diesem Land.
Ich will bei den Lobesworten aber nicht ganz vergessen, dass wir auch Kritik zu äußern haben. Einige Kritikpunkte sind relativ einfach zu beschreiben, meine Damen und Herren: Es hat sehr lange gedauert, bis dieses Gesetz, das heute hier beschlossen werden soll, in Kraft treten kann. Wir als Opposition, bestehend aus den Grünen, der FDP und uns als CDU, haben dieses Gesetz bereits Anfang 2011 - wir haben jetzt Ende 2012 -, also vor über eineinhalb Jahren eingefordert. Sie haben es lange vor sich hergeschoben und wollen es heute endlich beschließen.
Der zweite Punkt - damit Sie nicht gleich laut aufheulen, verlese ich eine Pressenotiz des rbb. Es gibt nämlich Anlässe, aus denen wir dieses Gesetz heute beraten. Beispielsweise schreibt „rbb-online“, die Fälle Speer und Rupprecht hätten den Anstoß für die heutige Debatte und auch für die Veränderungen gegeben. Bei Herrn Rupprecht bestand folgender Hintergrund: Er bekam nach dem Rücktritt laut Angaben des Steuerzahlerbundes ein Übergangsgeld in Höhe von 100 000 Euro - man höre und staune! Und Herr Speer hat nach seinem Rücktritt sage und schreibe drei Viertel seines Gehalts als Staatssekretär immer noch als Ruhegehalt - vielleicht auch dorthin, wo er sich gerade befindet - überwiesen bekommen.
Diese Fälle zeigen deutlich, dass es angesagt war, dieses Gesetz zu ändern. Das wird heute in der Form, denke ich, auch passieren.
Ich will als Kollege der CDU-Fraktion deutlich machen, dass wir heute diesem Gesetz aber nur dann zustimmen können, wenn Sie auch unseren Änderungsanträgen zustimmen, denn wir haben drei wichtige Punkte.