Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich auf die heutige Debatte gefreut, vor allem auf eine Debatte mit meinen Kollegen, den wirtschaftspolitischen Sprecherinnen sowie denjenigen, die für die Tourismuswirtschaft Verantwortung tragen.
Ich nehme zur Kenntnis, dass die rot-roten Regierungsfraktionen ihre Kommunalpolitiker an die Front schicken und zu diesem Thema sprechen lassen. Das zeigt ganz klar, welche Wertschätzung die Wirtschaft in Ihren Reihen genießt.
„Der Tourismus ist für das Land Brandenburg ein wichtiger Wirtschaftszweig. Dessen Ausbau und Weiterentwicklung liegen im Interesse des Landes.“
Bislang, meine Damen und Herren, können Kommunen eine Tourismusabgabe erheben, wenn diese als Kurorte anerkannt sind oder Fremdübernachtungen das Siebenfache der Einwohnerzahl übersteigen. Diese Richtlinie wollen Sie nunmehr streichen und stattdessen allen Kommunen die Möglichkeit einräumen, eine derartige Abgabe zu erheben.
Bereits aus ordnungspolitischen Gründen sind wir gegen noch mehr Abgaben für brandenburgische Unternehmen. Warum Sie sich, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ausgerechnet die Tourismuswirtschaft ausgesucht haben und ganz spezifisch für diesen Wirtschaftszweig die Möglichkeit einer Abgabenerhebung durch die Kommunen eröffnen, erschließt sich überhaupt nicht.
Eine Tourismusabgabe schadet insbesondere den Kleinunternehmen im Land Brandenburg. Vor allem in den letzten Jahren haben sich viele kleine Familienunternehmen auf den Weg gemacht, haben Cafés an Radwegen aufgebaut und betreiben unter anderem einen Fahrradverleih oder Campingplätze.
Diese Familienunternehmen versuchen im Rahmen der Selbstausbeutung, sich mit ihrem Unternehmen über Wasser zu halten. Das ist die Realität im Land Brandenburg. Es gibt nicht überall die großen Hotels wie in Potsdam, sondern viele kleine Unternehmen, die mit ihrem Familienengagement dafür sorgen, dass der Tourismus im Land Brandenburg vorankommt.
Genau diesen schlagen Sie, meine Damen und Herren, mit Ihrem Vorschlag für eine Abgabe geradezu ins Gesicht.
Was ist das für ein Signal an die Menschen im Land Brandenburg, das sich auf den Weg gemacht hat, ein Tourismusland zu werden, und gerade dabei ist, sich in Deutschland als Reiseland zu etablieren? Was ist das für ein Signal an die Familienunternehmen sowie an die Brandenburgerinnen und Brandenburger, die sich engagieren und in diesem Land etwas aufbauen, wenn Sie denen jetzt sagen: Nun könnt ihr zahlen! - Das halte ich für fatal.
Zudem kritisieren wir ganz besonders, dass die Ausgestaltung des Gesetzes unpräzise ist. Im Gesetzentwurf ist völlig unklar, wer diese Abgabe bezahlen soll. Gilt es zum Beispiel auch für den Bäcker, der in einem touristisch interessanten Ort oder in einer touristisch interessanten Gegend sein Geschäft betreibt? Gilt es für den Friseur oder für den Arzt? - Auch bleibt ungeklärt, wofür das eingenommene Geld ausgegeben werden darf.
Diesbezüglich kommen wir zu einem zusätzlichen Problem: Was passiert, wenn eine chronisch klamme Kommune - diese gibt es nun einmal im Land Brandenburg - durch die Kommu
nalaufsicht dazu angehalten wird, diese Tourismusabgabe einzutreiben, obwohl sie das gar nicht will? - Das Geld verschwindet dann in die Haushaltskonsolidierung, ohne dass ein Radweg befestigt wird. Haben Sie das bedacht? - Hier greift auch nicht mehr Ihr Argument, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie das einführen wollen oder nicht.
Meine Damen und Herren, warum haben Sie eigentlich keine Evaluierung festgelegt? Warum haben Sie das Gesetz nicht zum Beispiel auf fünf Jahre, und danach käme es auf den Prüfstand - befristet? - Nichts dergleichen haben Sie veranlasst. Sie machen es sich ziemlich einfach.
Der Landesregierung fällt wieder einmal nichts Besseres ein, als die selbst verursachten Kürzungen in ihrem Landeshaushalt durch neue Steuern und Abgaben - diesmal von Unternehmern auszugleichen.
weitere Abgaben einzuführen - der Fantasie sind diesbezüglich keine Grenzen gesetzt, ich möchte Ihnen jedoch wirklich keine Anreize geben - und möglicherweise die Unternehmerinnen und Unternehmer in den regionalen Wachstumskernen mit einer Abgabe zu belegen. Schließlich genießen sie dort eine besondere Infrastruktur. Auch könnte man darüber nachdenken, aufgrund der guten Infrastruktur um den Flughafen herum, dort Abgaben einzuführen.
Kurzum: Ich glaube, es ist absolut wirtschaftsfeindlich, dass Sie hier Signale zur Einführung weiterer Abgaben aussenden.
Es bleibt dabei: Dieser Gesetzentwurf ist ein weiteres Beispiel dafür, wie gering Sie in Wirklichkeit privates unternehmerisches Engagement in Brandenburg schätzen.
Meine Damen und Herren, Ihre linke Wirtschaftspolitik der letzten drei Jahre setzt auf eine starke Kommunalwirtschaft. Ihr Glaube dabei ist: Der Staat wird es schon richten.
Das ist jedoch ein Irrglaube. Meine Damen und Herren von der SPD und von der Linken, Brandenburg braucht einen freien
Wettbewerb, Engagement der Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Kreativität und verantwortungsbewusstes Handeln der Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. Genau das - nicht neue Steuern und Abgaben - bringt uns voran und setzt die richtigen Signale. - Ich danke Ihnen.
(Bischoff [SPD]: Super Rede! Gerade die Unternehmer profitieren vom Tourismus! - Beifall CDU und FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Tourismusentwicklung in Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte.
Die Übernachtungszahlen bzw. die Anzahl der Tagesgäste, die Arbeitsplätze sowie die Wertschöpfung im Tourismus der Städte und Gemeinden, die Tourismuswirtschaft betreiben, steigen kontinuierlich. Das alles ist klar abzulesen und auch selbst vor Ort zu besichtigen.
Das konnte nur durch eine große Kraftanstrengung aller Beteiligten gelingen. Unternehmen - Herr Homeyer, selbstverständlich zuallererst Unternehmen -, Land und Kommunen haben mittlerweile eine gute touristische Infrastruktur geschaffen. Hotels, Pensionen, Pferdehöfe, Ausleihstationen, Wanderwege, Radwege von mehr als 1 000 km, Bäder, touristische Informationsstellen, Servicestellen usw. - all das erwarten die Gäste zu Recht von unseren Kommunen, in denen sie ihren Urlaub oder ein schönes Wochenende verbringen. All das muss gepflegt, unterhalten und erneuert werden.
Jedoch können immer mehr Kommunen diese Aufgabe nicht mehr leisten. Wer einmal aufmerksam die Radwege befährt wir alle sind sicherlich Radfahrer -, erkennt, dass es eine Menge zu tun gibt. Viele Kommunen unterlassen dies nicht, weil sie es nicht gut finden, sondern, weil sie es unter den derzeitigen Gegebenheiten nicht stemmen können. Insofern ist es folgerichtig, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, um diese gute Infrastruktur auch künftig anbieten zu können.
Die Möglichkeit der Erhebung von Kur- und Tourismusbeiträgen, Herr Homeyer, ist nicht neu. Sie selbst haben es gesagt: Diese gibt es schon längst in den staatlich anerkannten Erholungs- und Kurorten. Diese Beiträge werden nicht exzessiv ausgereizt und angewendet, sondern diese Orte überlegen sehr genau, klug und bodenständig, ob sie das tun oder nicht.
Die Erhebung dieser Beiträge ist an konkrete Bedingungen geknüpft. Insofern kann man sie nicht dazu verwenden, um den Haushalt ein wenig schöner zu gestalten. Die Gemeinde muss einen Aufwand für touristische Zwecke haben. Es wird aus