- Frau Lehmann, ich habe es doch gewusst! Wenn Sie nun stöhnen, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist nichts, was wir uns ausdenken; was ich mir nachts, wenn ich nicht schlafen kann, ausdenke. Das ist das, was die Menschen im ganzen Land sagen und was wir überall hören; und so viele Leute können sich nicht irren.
Die Studien belegen, was wir alle, denke ich, was jeder von uns immer wieder hört - im Wahlkreisbüro, am Infostand, bei Diskussionen. Es wird überall - insbesondere von Unternehmern beklagt, dass die grundlegenden Kompetenzen - Lesen, Schreiben, Rechnen - immer schwächer ausgeprägt und viele Schulabgänger nur bedingt ausbildungsfähig sind. An dieser Stelle möchte ich ganz klar sagen: Dabei sind nicht nur wir als Politiker und nicht nur die Schulen gefragt, sondern es ist auch die Wirtschaft gefragt.
Trotzdem müssen wir dieses Problem ernst nehmen und uns ihm zuwenden, und ich denke, wir müssen sicherstellen, dass jedes Kind in unserem Land gerechte Chancen auf Bildung erhält, dass jedes Kind die Chance erhält, sein Potenzial voll zu entfalten. Dabei ist es wichtig, dass wir frühzeitig beginnen und uns auch auf den Anfang der Bildungskette konzentrieren. Ein erster Schritt dorthin wurde bereits in dieser Legislatur gegangen, indem - von allen Fraktionen gemeinsam getragen der Betreuungsschlüssel für Kitas verbessert wurde. Das war ein großer Schritt, und ich freue mich, dass wir das gemeinsam so gemacht haben.
Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass es dabei nicht bleiben kann; denn wenn man über frühkindliche Betreuung und Erziehung spricht, dann kann es nicht nur um Quantität gehen, sondern es muss auch um Qualität gehen. Dazu gehört mehr, zum Beispiel die Frage nach der verbesserten Leitungsfreistellung, einer verbesserten, reformierten Erzieherausbildung sowie die
Aufgabe - wie bereits mehrfach von der Opposition gefordert -, sich Gedanken über einen Stufenplan zu machen, in dem man festlegt, wie wir endlich dahin kommen, dass wir beim Betreuungsschlüssel zumindest das erreichen, was in der Bundesrepublik Durchschnitt ist. Dem müssen wir uns nähern, denn auch das ist eine Frage der Qualität, und damit auch der Frage, ob jedes Kind tatsächlich seine gerechte Chance auf Bildung erhält.
Wir wissen zum Beispiel, dass die kompensatorische Sprachförderung in den Einrichtungen nicht die Ergebnisse zeigt, die wir uns versprochen haben, dass wir also auf eine Sprachförderung setzen müssen, die Teil des Alltags ist, weil sie sinnvoller ist. Die Erzieherinnen und Erzieher brauchen jedoch Zeit, um auf jedes Kind einzugehen, und diese Zeit müssen wir ihnen gewähren, damit die Kinder über eine altersgerechte Sprachentwicklung verfügen, wenn sie zur Schule kommen; denn dort ist es unerlässlich, dass sie die Sprache beherrschen, da sie sonst dem Unterricht nicht folgen können.
Auch in Sachen Grundschule wollen wir, dass Kinder eine gerechte Chance erhalten, ihren Bildungsweg erfolgreich zu gestalten. Dazu gehört für uns in erster Linie, dass sie die grundlegenden Fähigkeiten - Lesen, Schreiben und Rechnen - vernünftig erlernen können, da das die Grundlagen sind, auf denen später der gesamte Bildungsweg aufbaut. Wer nicht richtig lesen kann, der versteht auch die Aufgaben nicht, und wer das kleine Einmaleins nicht kann, der wird später bei anderen, schwierigeren Gleichungen seine Schwierigkeiten haben. Daher wollen wir, dass unsere Kinder die Chancen erhalten, und wir wollen ihnen mehr Zeit geben, diese wichtigen Fähigkeiten und Kenntnisse in der Schule zu erlernen und zu vertiefen, wie das auch in anderen Ländern der Fall ist. Wenn man einmal nach Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen oder Thüringen schaut, so haben überall in diesen Ländern die Kinder in der Grundschule mehr Zeit, ihre Fähigkeiten zu erlernen und Kenntnisse zu vertiefen. Das wollen wir hier auch; deswegen wollen wir die Stundentafel für die Klassen 1 bis 4 um vier Stunden erhöhen, um so unseren Kindern mehr Zeit zu geben.
Natürlich braucht man dafür zusätzliche Lehrer, und dies kostet dann wiederum Geld. Aber Sie wissen, wir haben einen entsprechenden Änderungsantrag in die Haushaltsverhandlungen eingebracht und darin eine seriöse Gegenfinanzierung dargestellt, sodass Sie diesem Antrag ohne Weiteres zustimmen und damit aktiv zu einer Verbesserung der Situation beitragen können.
Aber, meine Damen und Herren, damit allein ist es natürlich noch nicht getan; das wissen wir auch. Abgesehen davon, dass dies nur ein Punkt unter vielen ist, genügt es auch nicht, mehr Unterricht in den Plan zu schreiben. Es muss auch darum gehen, dass dieser Unterricht tatsächlich auch stattfindet. Damit bin ich bei einem weiteren großen Problem in diesem Land, das wir immer noch haben und das Schüler, Lehrer und Eltern immer noch - zu Recht - auf die Palme bringt: der immer noch viel zu hohe Unterrichtsausfall. Nun kann ich mir natürlich denken, dass einige mit den Augen rollen und sagen: Jetzt kommt der Hoffmann wieder mit dem Unterrichtsausfall. - Ja, ich komme wieder damit, aber ich muss es tun, weil es die Menschen im Land immer wieder ansprechen,
und weil Sie offensichtlich nicht gewillt sind, etwas zu ändern. Es ist nun einmal immer noch Realität an den Schulen in diesem Land, dass die erste Anlaufstelle für Schülerinnen und Schüler morgens der Vertretungsplan ist, weil sie erst einmal schauen müssen: Was ist denn heute überhaupt los?
10 % der Unterrichtsstunden finden nicht planmäßig statt, das ist jede zehnte Unterrichtsstunde. Ein Teil fällt zur Vertretung an, aber bei einem Großteil greift man zu anderen Mitteln, um zu verhindern, dass der Unterricht als ausgefallen gilt. Da werden Klassen und Kurse zusammengelegt, es fällt Teilungs- und Förderunterricht weg oder man nutzt Stillbeschäftigung, um zu sagen: Der Unterricht wurde vertreten. Im letzten Schuljahr sind in Brandenburg fast 200 000 Unterrichtsstunden ersatzlos ausgefallen, und rechnet man Klassenzusammenlegung und Stillbeschäftigung dazu, kommt man auf mehr als 430 000 Unterrichtsstunden. Wenn man nun noch die Aufhebung von Teilungs- und Förderunterricht dazurechnet, müsste man nochmals 190 000 Unterrichtsstunden dazupacken. Das sind also 600 000 Unterrichtsstunden, die in diesem Land wegfallen oder nicht in entsprechender Qualität durchgeführt werden,
und damit ist vollkommen klar: Es gibt dieses Problem, und Sie brauchen nicht zu versuchen, die Statistik schönzureden. Es ist keine Fantasie der Betroffenen, die sich immer wieder mit Briefen und E-Mails an uns wenden. Deshalb müssen wir aktiv werden
und, wie GEW, BPV, Lehrer, Eltern und Schüler fordern, die Vertretungsreserve deutlich erhöhen, denn die Eltern und Schüler erwarten, dass etwas geschieht und dass wir etwas unternehmen. Für uns ist auch klar - bevor das wieder kommt; ich weiß, Herr Günther und Frau Große werden es nachher erzählen -:
Eine Verdoppelung der Vertretungsreserve wird nicht dafür sorgen, dass kein Unterricht mehr ausfällt. Da brauchen Sie nicht wieder so tun, als wären wir ganz däschig; das wissen wir. Trotzdem wird es die Situation der Schulen im Land deutlich verbessern, daran kommen Sie nicht vorbei. Im Übrigen muss man auch sagen: Selbst wenn kein Unterricht zur Vertretung anfällt, ist dieses Geld nicht aus dem Fenster geworfen, sondern man nutzt die zusätzlichen Ressourcen, um diese Zeit den Schülern zugutekommen zu lassen - mit individueller Förderung, Teilungsunterricht und Unterricht in Kleingruppen. Dies alles sind Dinge, die in unserem Land ohnehin viel zu kurz kommen; deswegen, denke ich, wäre das genau der richtige Schritt, den wir brauchen, und ich bitte an dieser Stelle nochmals um Zustimmung.
Deshalb will ich auch gleich noch sagen - meine Redezeit ist zu Ende -: Es geht hier nicht darum - und es darf auch nicht darum gehen -, dass man sich gegenseitig die Schuld zuweist und
sagt: Die einen wissen alles, die anderen wissen nichts. - Aber wir haben hier konkrete Vorschläge und Forderungen eingebracht, und das sind keine Dinge, die wir uns im stillen Kämmerlein ausgedacht haben, sondern es sind Dinge - das wissen Sie -, die immer wieder von den Menschen aus der Praxis angesprochen und eingefordert werden, die also wirklich aus der Realität stammen. Daher bitten wir Sie sehr herzlich: Nehmen Sie dieses Anliegen der Betroffenen ernst. Tun Sie nicht weiter so, als gäbe es diese Probleme nicht, und stimmen Sie unseren Anträgen zu, dann könnten wir viel Gutes für die Menschen in diesem Land tun. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der CDU nehmen den letzten Ländervergleich in Deutsch und Mathematik zum Aufhänger für eine Aktuelle Stunde. Das ist keine besonders neue Idee und die Ergebnisse sind auch kein Grund zum Jubeln. Von mir haben Sie jedenfalls keinen Jubel gehört; ich habe von der Ministerin auch keinen gehört. Aber wir sind nicht - ich habe nämlich den Antrag zur Aktuellen Stunde gut gelesen und, wie ich denke, auch verstanden -, wie Sie darin schreiben, wieder einmal Schlusslicht, sondern belegen die Plätze 7, 10 und 11 in den getesteten Kategorien.
Einen Grund zum Jubeln fand ich auch nicht, als Brandenburg 2008 attestiert wurde, „der PISA-Aufsteiger“ zu sein. Ich glaube, diese Tests bieten generell weder Grund zu Jubel noch zu Depressionen. Wir haben aus den vorangegangenen Tests Konsequenzen gezogen: Wir haben mehr Verbindlichkeit, mehr einheitliche Standards, auch mehr Überprüfungen - was nicht allen Schulen gefällt - eingeführt.
Diese Tests sind aber nicht die absolute Wahrheit, und sie sagen schon gar nichts über das gesamte Bildungssystem eines Landes aus. Es gibt sogar Wissenschaftler - Politiker dürften das nie machen -, die sich öffentlich fragen: Wozu dienen eigentlich solche Vergleiche? Und sie sagen: Man könnte sie genauso gut abschaffen.
Was Sie sonst in Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde schreiben, ist ein Potpourri der populärsten bildungspolitischen Forderungen des Landes - Herr Hoffmann hat es gerade vorgetragen -, also alles nur alter Wein in alten Schläuchen, so wie es auf den ersten Blick aussah. Aber dann wird es doch noch interessant, dann stellen Sie nämlich das Bundesland Bayern als leuchtendes Beispiel hin. Da dachte ich, dass das doch noch eine ganz interessante Aktuelle Stunde werden könnte.
Sie nehmen ausgerechnet Bayern als positives Beispiel, eben jenes Bundesland, das gerade beschlossen hat, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, unter anderem mit der Begründung: Diese nimmersatten Nehmerländer leisten sich eine Ausstattung, die wir uns nicht leisten. - Wenn diese Klage erfolgreich sein sollte, dann reden wir hier über ganz andere Dinge als über die Frage: Können wir noch mehr Geld in Bildung geben? Dann müssen wir nämlich noch mehr sparen, auch im Bereich der Bildung - das wird der Effekt sein.
Mit dieser Argumentation, Herr Hoffmann, geben Sie den Bayern Nahrung, Stichwort: Vertretungsreserve - ich hatte schon befürchtet, dass das gar nicht angesprochen wird. Eine Vertretungsreserve wie in Brandenburg, wo 103 % der notwendigen Unterrichtsstunden finanziell abgesichert sind, kennt man in Bayern nicht. Dort wird Geld an die Schulen gegeben, mit dem sie sich unter anderem Vertretungslehrer einkaufen sollen. Sie können sich vorstellen: Wenn im Bayerischen Wald montags der Physiklehrer ausfällt, dann wissen Sie genau, wie qualifiziert vermutlich die Vertretung ist. In der Regel wird das dann über Mehrarbeit der bestehenden Kolleginnen und Kollegen abgeleistet, was wiederum nicht zur Lehrergesundheit beiträgt. Folge ist, dass den Gymnasien - also den bayerischen Lieblingsschulen - im Februar dieses Jahres ein Unterrichtsausfall von 3 % attestiert wird; die Attestierung erfolgt nicht wie bei uns kontinuierlich, sondern stichpunktartig. Deshalb sind die Bayern mit diesem System auch ausgesprochen unzufrieden und haben eine mobile Reserve von 500 VZE eingeführt.
Jetzt höre man und staune über den Größenvergleich: Bayern hat rund 3 700 allgemeinbildende Schulen und rund 78 000 Lehrerinnen und Lehrer. Zum Vergleich: Das Brandenburger Bildungsministerium hat bei rund 17 000 Lehrerinnen und Lehrern im laufenden Schuljahr neben der Vertretungsreserve von 3 % und den 450 Neueinstellungen zusätzlich - zum Beispiel, um Kollegen in Dauerkrankheit zu vertreten - 260 Lehrerinnen und Lehrer befristet eingestellt. Meine Damen und Herren, Sie sehen also, über welches Ausstattungsniveau wir hier reden. Auch wenn wir uns beklagen - es ist in Brandenburg wahrlich nicht schlecht.
Die von Ihnen geforderten 6 % gibt es nirgendwo in Deutschland, auch nicht in Bayern und anderen guten PISA-Ländern. Solche Forderungen wären Wasser auf die Mühlen des bayerischen Ministerpräsidenten gegen den Länderfinanzausgleich. Gleiches gilt auch für die Forderung nach mehr Unterricht und damit mehr Lehrern für die Grundschulen. Sie versuchen uns schon eine ganze Weile zu erzählen, bayerische Grundschüler hätten mehr Unterricht als brandenburgische. Das gibt aber kein Vergleichsindikator der Kultusministerkonferenz her. Sowohl beim erteilten Unterricht pro Klasse als auch bei der berühmten Schüler-Lehrer-Relation werden Brandenburg mehr erteilter Unterricht und kleinere Klassen attestiert. Auch diese Argumentation wäre für den bayerischen Ministerpräsidenten aus Ihrer Schwesterpartei wieder ein Beleg dafür, dass die Ossis den Hals nicht vollkriegen.
Nun hat aber Bildung nicht nur einen quantitativen Effekt. Wie wir gerade gesehen haben, hilft viel nicht immer viel. Wer nach Qualität fragt, muss nämlich fragen: Welche Chancen eröffnet Bildung und wie durchlässig ist das Bildungssystem?
- Lustig fand ich das nicht. - In Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde schreiben Sie, dass eine hohe Abiturquote nicht der Maßstab für Bildungserfolg sei, und Sie loben an der Stelle Bayern, wo es laut einer Bertelsmann-Studie mehr Bildungsauf- als -absteiger gibt. Nun war es aber die Bertelsmann Stiftung, die schon vor einiger Zeit eine andere Studie herausgegeben hat, wonach das Land Brandenburg das Land mit der sozial gerechtesten Bildungspolitik war und Bayern als Schlusslicht ausgemacht wurde. Die Indikatoren dafür waren vielsagend, wie ich finde:
Die soziale Herkunft bestimmt in Bayern mehr als doppelt so stark den Bildungserfolg wie in Brandenburg; die Sitzenbleiberquote ist in Bayern doppelt so hoch wie die in Brandenburg. Wenn man dann noch mit der Abiturquote 7 % unter Brandenburg liegt, wenn man also nicht nur früher, sondern auch mehr aussortiert, dann nimmt man Bildungschancen, wo man eigentlich welche eröffnen sollte.
Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie das für vorbildlich halten, dann sagen Sie es, sagen Sie es im Land und besprechen es mit Ihren und allen anderen Wählerinnen und Wählern.
Brandenburg geht einen risikoreicheren Weg. Wir verzichten keineswegs auf Leistungen, aber bei uns ist das Abitur eben nicht das exklusive Recht einer auch noch sozial homogenen Bildungselite.
Je mehr Kindern man diesen Weg ermöglicht, umso größer wird natürlich auch das Risiko, bei solchen Leistungsvergleichen nur im Mittelfeld zu landen. Nur, um bei diesen Leistungsvergleichen besser auszusehen, bin ich jedenfalls nicht bereit, schärfer auszusortieren und weniger Bildungschancen zu eröffnen.
Meine Damen und Herren, ich habe einmal das, was hier so theoretisch klingt, praktisch umgesetzt; das hat ja Auswirkungen auf konkrete Lebenswege von Menschen. Nehmen wir also einmal an, die neugeborene Tochter des Stahlwerkers aus meiner Heimatstadt müsste nicht in Brandenburg, sondern in der bayerischen Provinz aufwachsen. Das hieße: Mama müsste die ersten drei Jahre zu Hause bleiben, weil es so lange keinen Kitaplatz gibt. Den zu bekommen ist völlig aussichtslos. Später dann - aber nur, wenn der Antrag so zeitig wie zu DDR-Zeiten die Autoanmeldung abgegeben wurde - gibt es mit viel Glück eine Chance auf einen Kitaplatz. In der Schule ist die Kleine eine Spätzünderin, sie bekommt nicht genug Unterstützung, denn es gibt 10 % weniger Ganztagsschulen in Bayern als in Brandenburg. Trotzdem wird sie - so beinhaltet es das bayerische Bildungssystem - nach Klasse 4 eingetütet, sie erfüllt natürlich nicht die Anforderungen für das Gymnasium, möchte den auch da möglichen schwierigeren Weg gehen und scheitert dann am Zweifel ihrer Eltern, die knapp bei Kasse sind und auch nicht mit Schüler-BAföG überzeugt werden können, weil sie dann auch noch die Aussicht haben: Wenn die Kleine mit dem Abi fertig ist, winken Studiengebühren. Davon lassen sie sich natürlich abschrecken.
Meine Damen und Herren, ein solches Szenario nenne ich - so wie Sie die Überschrift Ihres Antrags zur Aktuellen Stunde gewählt haben - eine Bildungsmisere, und ich bin sehr froh, dass Brandenburg davon weit entfernt ist.