Sie haben die Leute betrogen, Sie belasten den Haushalt. Sie sitzen in der Falle, in der jede Regierungspartei sitzt, wenn sie
es versäumt, rechtzeitig die Konsequenzen aus einem Desaster zu ziehen. Jetzt werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder die Leistungen dieser Aufsichtsratsmitglieder im Aufsichtsrat verteidigen müssen, und wir werden Sie jedes Mal in den Haushaltsberatungen mit Anträgen, die Sie ablehnen werden, damit konfrontieren, dass Sie Wissenschaft, Bildung, Infrastruktur und anderen Bereichen Geld vorenthalten, weil Sie mehr als 400 Millionen Euro hier verballert haben.
Der Geschäftsführer hat erklärt, die Gesellschaft sei in einer schwierigen Situation und er müsse ihr helfen. Welch fatale, geradezu freche Verkennung der Situation. Er ist ein Teil der Schwierigkeiten. Und das Beste, um diese Schwierigkeiten zu beheben, wäre, wenn er schnell die Funktion des Kugelfangs, die er für die Aufsichtsratsvorsitzenden ausübt, beenden würde und er nach Hause geschickt würde.
Nur zwei Einschätzungen von Mitgesellschaftern, die da offenbar etwas unbefangener mit diesem Aufsichtsrat sind: Erstens: Der Geschäftsführer verfügt über unzureichende Führungsqualitäten.
Zweitens - die Aussage eines Finanzministers, der mit ihm über die Finanzierung des Flughafens gesprochen hat -: Er versteht auch nicht übermäßig viel von der Finanzierung. Und drittens das sei für diesen Landtag gesagt -: Die schnöselhafte Arroganz, mit der er in der Vergangenheit hier aufgetreten ist, duldet schon von daher nicht, dass er in einer landeseigenen Gesellschaft verbleibt.
Und der Aufsichtsrat? Hier und heute Abend - das können Sie der Tagesordnung entnehmen - spricht bei einer begründbaren Verhinderung des Ministerpräsidenten nicht etwa der stellvertretende Ministerpräsident, sondern als Kugelfang wird der Chef der Staatskanzlei vorgeschickt.
So nehmen die von dieser Landesregierung in den Aufsichtsrat entsandten Mitglieder ihre Aufgabe wahr.
Meine Damen und Herren, lesen Sie doch einfach einmal den Corporate Governance Kodex, in dem steht, was vom Aufsichtsrat verlangt wird. In Kurzfassung: Er muss Ahnung und er muss Zeit haben. Zum Thema Zeit sage ich: Man darf berechtigte Zweifel haben, ob er Zeit hat. Und zum Thema Ahnung werde ich mich nicht äußern; da spricht die Erfolgsbilanz der Flughafen GmbH.
Wir können nicht feststellen, dass dieser Aufsichtsrat seinen Pflichten nachgekommen ist. Wir müssen Ihnen bestätigen,
dass Sie das, was sie getan haben, einerseits viel zu spät und andererseits mit mangelnder Konsequenz getan haben.
Wenn dieser Flughafen als Projekt noch eine Chance haben soll und wenn es zur Identifizierung der Brandenburger mit diesem Flughafen kommen soll, dann müssen die personellen Konsequenzen gezogen werden. Es geht nicht nur um personelle Konsequenzen, sondern es muss auch geprüft werden, wer für die Schwierigkeiten verantwortlich ist, mit der Konsequenz, gegebenenfalls dafür haften zu müssen. Dann geht das schon gar nicht, dass die Herren in der Flughafen GmbH - Damen gibt es entgegen dem Corporate Governance Kodex mit einer Ausnahme seit Neustem überhaupt nicht - beschließen: Wir lassen einmal prüfen, ob da jemand haftet. - Derjenige, der dafür infrage kommt, darf auch noch den Prüfer aussuchen und bestellen. Das ist die Selbstreinigung der Flughafen GmbH. Frau GregorNess, wir werden uns über dieses Thema noch viele Male unterhalten.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag, Herr Dombrowski und Herr Vogel, ist eingebracht; er schaut auf die Dinge, die waren, die zurückliegen und die Sie am Köcheln halten wollen. So weit, so gut, das kann man tun, als Opposition sicherlich mit großer Deutlichkeit, vor allem, wenn man sich zufrieden zeigt mit der Nabelschau und sich nur mit dem Blick zurück auf das konzentriert, was schief gelaufen ist.
Herr Dombrowski, was den finanziellen Mehrbedarf angeht, über den Ihr Kollege gerade deutlich kritisch gesprochen hat, so ist vieles davon auch in Ihrem Tun bzw. Nichttun begründet, insbesondere bei Ihren Kollegen in Berlin und im Bund. Hier fehlt Ihr Blick zurück, beispielsweise beim Schallschutz - wir werden noch konkreter, Herr Bretz -, der seit dem Jahr 2004, dem Jahr der Planfeststellung, unterfinanziert war, also beginnend im Jahr 5 Ihrer zehnjährigen Regierungszeit. Und nun endlich, mit den Entscheidungen der Landesregierung im Sommer dieses Jahres für ein planfestgestelltes Schallschutzniveau, wird er entsprechend dem Brandenburger Anteil ausfinanziert, vorbehaltlich der Entscheidung hier im Landtag. Dem Finanzminister der Landesregierung sei an dieser Stelle Dank gesagt.
Es ist eine Entscheidung für die Bewohnerinnen und Bewohner, die nämlich künftig mit diesem Großflughafen zu tun und zu leben haben.
Sie wissen, Herr Dombrowski, dass Kleine Anfragen und unsere Fachdebatten im Ausschuss die Herangehensweisen der FBB mit 6 x 55 dB offengelegt haben. Und trotzdem wissen wir, dass nicht diese Debatten und auch nicht der Landtagsbeschluss zur Umsetzung des planfestgestellten Schallschutzniveaus zur Rücknahme des Klarstellungsantrages und zum Umdenken in Berlin und Bund gesorgt haben; der Antrag von
Brandenburg wurde im Aufsichtsrat ja noch abgelehnt. Nein, der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat dafür gesorgt, und da sind wir uns in der Analyse - wie ich wahrnehme - einig.
Die Durchsetzungskraft eines Landtagsbeschlusses auf die Geschäftstätigkeit einer solchen gemischten Gesellschaft - wie die Flughafengesellschaft - ist äußerst gering. Der Parlamentarische Beratungsdienst hat dazu in zwei Gutachten Stellung genommen. Die politische Debatte ist hier im Landtag trotzdem unbedingt notwendig und wichtig, sowohl für die Meinungsbildung als auch für den Handlungsspielraum unserer Vertreter in der Flughafengesellschaft. Da, verehrte Herren Dombrowski und Vogel, ist Ihr Vorschlag, nun die großen Manager von außen als Vertreter für Brandenburg in den Aufsichtsrat zu holen, nicht nur blauäugig, sondern politisch fahrlässig.
Glauben Sie denn im Ernst, dass ein Manager von außen mit Erfahrungen in großen Infrastrukturprojekten - wie Ihr Text ja lautet - besser Brandenburger Interessen vertritt? Wie naiv sind Sie denn? Sie wissen doch, dass wir solche Leute noch viel weniger im Landtag zu greifen bekommen. Dann nämlich gilt das Aktiengesetz pur,
auf das sich der Aufsichtsrat - und nicht nur die Vertreter Brandenburgs, sondern auch Ihre Vertreter - ständig und immerzu zurückzieht. Ein Fachgremium aus Bauingenieuren, Finanzund Wirtschaftsexperten, die die Brandenburger Vertreter in der Flughafengesellschaft briefen und auf Missstände hinweisen, ist dringend nötig, um eben nicht nur die Sicht der Flughafengesellschaft zur Kenntnis zu nehmen oder 1:1 durchzuwinken.
Und dann Ihre Forderung nach Ablösung von Herrn Schwarz. Sie haben Recht, auch die Linken sehen in dieser Personalie große Fragezeichen. Aber alles andere ist bei den Gesellschaftern nicht mehrheitsfähig, wie Initiativen im Bund und in Berlin gezeigt haben. Im Bund und in Berlin lehnen sie einen solchen Antrag ab, Herr Dombrowski, und hier bringen Sie ihn ein. Bei aller Liebe - also nicht unserer - gelingt es mir nicht, Ihren Vorschlag ernst zu nehmen.
Die jüngsten Beschlüsse des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft blenden Sie vollkommen aus, dass die weitere Qualifizierung des Bauablaufes und die Sicherung der gemeinsamen Finanzierung durch alle Gesellschafter auf den Weg gebracht worden sind. Die Bauüberwachung wurde neu ausgeschrieben, drei weitere leitende Mitarbeiterstellen wurden genehmigt. Im Dezember soll die Geschäftsführung um einen Finanzvorstand erweitert werden, und weitere Schritte zur Sicherung des Brandschutzes sollen folgen, wie heute nochmals informiert wurde.
Der von Ihnen geforderte externe Sachverstand wurde beauftragt zur Aufklärung der haftungsrechtlichen und wirtschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit der Terminverschiebung. Die Prüfergebnisse sollen im I. Quartal 2013 vorliegen. Die Linke fordert schon heute umfassende Transparenz und Offen
Viel wichtiger aber ist der Blick nach vorn. Da fällt auf, dass noch deutlich mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, um den Planungs- und Baufortschritt beim Schallschutzprogramm zu verstärken: 2 213 baulich umgesetzte Schallschutzmaßnahmen und 5 030 beidseitig unterschriebene Kostenerstattungsvereinbarungen lassen in Anbetracht der über 18 000 Anträge kaum erkennen, dass die Chance der Terminverschiebung als eine Chance für mehr baulichen Schallschutz bei Inbetriebnahme des Flughafens begriffen wird.
Das scheint schwierig zu sein mit den Uhren. - Wir setzen trotzdem fort. Der Abgeordnete Beyer spricht für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Debatten, da frage ich mich, während ich zuhöre, was ich eigentlich heute bzw. morgen schreiben würde, wenn ich für die Schlagzeile zuständig wäre.
Ich bin ja nicht für die Schlagzeile verantwortlich. Meine Aufgabe ist Gott sei Dank, einfach nur realistisch zu sein und das Unmögliche zu fordern, nämlich das Unmögliche, irgendwie Vernunft in die Debatte hineinzubringen. Dass wir uns ernsthaft mit den Themen beschäftigen, so will das, glaube ich, auch die Verfassung, zumindest verstehe ich sie so, das mag der eine oder andere anders sehen.
Ich will es dennoch versuchen. Was ist eigentlich konkret passiert? Was ist eigentlich das Neue, dass wir uns erneut hier und heute mit den diversen vorliegenden Anträgen beschäftigen?
Wir haben am letzten Wochenende zur Kenntnis genommen, dass wir wieder einmal Probleme haben. Von diesen Problemen haben wir schon öfter gelesen. Ich will nur daran erinnern: Als ich kürzlich in den Sommerferien im Urlaub an der See lag, las ich Schlagzeilen wie: „Gebäude versinkt“ und „Landebahn ist unterspült“. Das ist alles nicht eingetreten. Was wir jetzt am Wochenende zur Kenntnis genommen haben, ist, dass offensichtlich Teile des Gebäudes abgerissen werden sollen. Ich war, ehrlich gesagt, aufgrund dieser Vorerfahrungen skeptisch, als ich das gelesen habe.
Was ist in der Tat eingetreten? Was ist das, was heute hier festzustellen ist? - Dass die Schächte der Brandschutzanlage, teilweise zumindest, umgebaut werden müssen - wer möchte, kann gerne sagen, dass vielleicht der eine oder andere weggerissen werden muss -, dass etwas mit den Rauchanschlüssen für die Gepäckausgabe nicht stimmt. Was wir allerdings auch feststellen müssen - das sage ich auch sehr deutlich, das bleibt auch -, ist eine erneute Verunsicherung in der Öffentlichkeit. Wer am Wochenende die eine oder andere Debatte mit Bürgerinnen und Bürgern geführt hat, der hat das vielleicht auch gemerkt.
Das wirklich Schlimme daran ist, dass wir wieder feststellen müssen, dass es ein hochproblematisches Kommunikationsmanagement der Landesregierung gegeben hat. Das möchte ich hier schon feststellen. Wenn solche Verunsicherungen in der Öffentlichkeit reflektiert werden, würde ich mir schon wünschen, dass wir umgehend Informationen darüber erhalten. So war es eigentlich auch vereinbart.
Was also bleibt, was ich in der Tat feststellen muss - verärgert, um nicht zu sagen: stocksauer feststellen muss -, ist die Informationspolitik der Landesregierung; die war in diesem Fall maximal suboptimal. Wir erwarten nämlich ganz einfach, wenn solche Medienberichte auftauchen, dass die rot-rote Koalition dazu auf den üblichen Wegen sofort Stellung bezieht und rechtzeitig die Fakten auf den Tisch legt.