Neuntens: Es sollen Vorschläge unterbreitet werden, wie die kommunale Selbstverwaltung und das bürgerschaftliche Mitwirken auf kommunaler Ebene gestärkt und zusätzliche lokale Mitentscheidungsmöglichkeiten eingeführt werden können. Hierzu ist auch eine Evaluierung der Kommunalverfassung vorzunehmen.
Zehntens: In einer Zusammenfassung sollen die Handlungsempfehlungen einschließlich realistischer Vorschläge der zeitlichen Umsetzung dargestellt werden.
Das alles ist ein anspruchsvoller Aufgabenkatalog. Aber darüber hinaus hat die Enquetekommission ausdrücklich die Möglichkeit, dem Landtag weitere Ansatzpunkte und Vorschläge zu unterbreiten, welche als Lösungen für die demografischen und finanzbedingten Veränderungen in Brandenburg herangezogen werden können. Aus meiner Sicht ist das - vor allem für den uns vorgegebenen Zeitrahmen - ein sehr anspruchsvolles Programm.
Am 6. Mai 2011 trat die Enquetekommission zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. In dieser und den folgenden Sitzungen wurden die zu bearbeitenden Themen und die Vorgehensweise konkretisiert. Insgesamt hat die Enquetekommission 5/2 in ihren ersten zwölf Sitzungen von Mai 2011 bis Juni 2012 zirka 63 Stunden getagt und dabei 47 Expertinnen und Experten und Erfahrungsträgerinnen und Erfahrungsträger zu allen Themenkomplexen angehört.
In den kommenden Beratungen soll dann verstärkt über die sich aus den Anhörungen ergebenden Schlussfolgerungen diskutiert und sollen Handlungsempfehlungen entwickelt werden. Der Zwischenbericht soll den bisherigen Beratungs- und Diskussionsverlauf bündeln und damit das weitere Vorgehen der Enquetekommission vorbereiten, insbesondere unter Berücksichtigung der zu erarbeitenden Handlungsempfehlungen. Dabei richtet sich der Zwischenbericht nicht nur an Sie als Auftraggeberinnen und Auftraggeber, sondern er soll auch der interessierten Öffentlichkeit einen Überblick über die Arbeit der Enquetekommission geben.
Hervorheben will ich die Durchführung einer Bürgerumfrage mit dem Titel „Die Einstellung der Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg gegenüber ihrer Kommunal- und Landesverwaltung“. Damit sollten die Erwartungen an die Kommunalverwaltungen und an die Landesverwaltung ermittelt werden. Die Umfrage hat zu folgenden Ergebnissen geführt: Im
Allgemeinen wird die Verwaltung gut beurteilt. Dabei ist herauszustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg mit ihrer Landesverwaltung grundsätzlich sehr zufrieden sind. Die Zufriedenheit mit der Kommunalverwaltung ist noch etwas besser. Die Bewertung einzelner und damit konkreter Verwaltungsleistungen fällt sogar noch besser aus, und zwar durchgängig. Es ist aber auch feststellbar, dass das Ansehen der Verwaltung und die Zufriedenheit mit einer konkreten Verwaltungsleistung allenfalls bedingt etwas miteinander zu tun haben. Festzustellen ist aber auch, dass die Zufriedenheit in kleinen amtsangehörigen Gemeinden etwas geringer ist als in anderen Bereichen.
Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Verwaltung den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dienen soll, haben wir uns auch die Erfahrungen und Entwicklungen in anderen Ländern angeschaut. Wir können dabei feststellen, dass in allen Ländern Europas - das ergab das Gespräch mit Wissenschaftlern, das wir in Schweden führen konnten - der demografische Wandel im Gange ist, in allen Ländern Europas gibt es Binnenwanderungen. Beides findet zeitgleich auch im Land Brandenburg statt.
Überall in Europa werden diese Prozesse übrigens auch analysiert und erforscht. Dabei gab es zum Beispiel die interessante Feststellung, dass die durchaus ambitionierte Einwanderungspolitik in Schweden nur Stabilisierungs- und Entwicklungseffekte in Metropolenräumen hat und dass das auch in anderen skandinavischen Ländern nachweisbar ist. Das heißt, wir können wahrscheinlich auch in unserem Land nicht davon ausgehen, dass die gezielte Förderung von Zuwanderung zur Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung in metropolenferneren Regionen beitragen könnte. Diese Erfahrungen haben wir unter anderen mitgenommen.
Wir haben umfangreiche Zuarbeiten und Vorträge von Expertinnen und Experten gehört. Die Phase der Vorschlagsentwicklung und Entscheidungsfindung beginnt jetzt. Deswegen finden Sie in dem vorliegenden Zwischenbericht dazu ausschließlich Ansätze. Wir werden mit unserer öffentlichen Sitzung am 26. Oktober in Cottbus, einer ganz bewusst gewählten auswärtigen Beratung, mit dem sogenannten Entscheidungslauf beginnen. Wir können aber jetzt schon feststellen, dass das einheitliche Wachstum im Land Brandenburg sein Ende gefunden hat oder in Kürze finden wird. Wir können dabei davon ausgehen, dass wir das Schrumpfen in Räumen des Landes Brandenburg nicht als Kapitulation von Gesellschaft begreifen müssen, sondern wir können Schrumpfungsprozesse als zusätzliche Gestaltungsaufgabe anpacken und auch daraus Lösungsansätze für Verwaltungsstrukturen sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene entwickeln. Wir können dabei aber davon ausgehen - das ergab ein Vortrag unseres Infrastrukturministeriums in der Enquetekommission -, dass wir nicht nur bei Verwaltungsstrukturen einen erheblichen Wandlungsbedarf erwarten dürfen, sondern hauptsächlich bei der Infrastruktur wird es erhebliche Veränderungsbedarfe geben.
Wir gehen dabei davon aus, dass Demokratie von Beteiligung und von Ehrenamt lebt - so ja auch ein großer Teil unseres Einsetzungsauftrages. Wir werden also mit unseren Vorschlägen daran arbeiten, wie wir zusätzliche Beteiligungsmöglichkeiten schaffen, wie wir Betätigungsmöglichkeiten für Ehrenamt stabil halten oder möglicherweise verbessern. Auf keinen Fall darf Ehrenamt, vor allen Dingen bei der kommunalen Selbstverwaltung, überfordert werden.
Ich darf mich an dieser Stelle für die sehr konstruktive und vorbildlich kollegiale Zusammenarbeit bei allen - ohne mich 13 Mitgliedern der Enquetekommission bedanken. Ich denke, wir haben auch durch unsere Arbeitsweise Maßstäbe gesetzt, wie parlamentarische Arbeit zur Lösungsfindung für Prozesse im Land Brandenburg beitragen kann. Herzlichen Dank an Sie!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ludwig. - Inzwischen sind die Gäste aus dem Elbe-Elster-Kreis eingetroffen. Ich begrüße also herzlich Bürgerinnen und Bürger aus dem Elbe-ElsterKreis.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Schippel hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Dank meines Kollegen Ludwig an unsere Kollegen in der Enquetekommission und an die Sachverständigen möchte ich mich gern anschließen. Ich möchte ihn erweitern auf die Landtagsverwaltung, die es nicht ganz einfach hat mit dem Schreiben von Protokollen und anderen Dingen.
Seit einigen Jahren steht die Zukunftsfähigkeit der Verwaltungsstrukturen im Land und in seinen Kommunen im Fokus der öffentlichen Debatte. Der Landtag hat diese Enquetekommission eingesetzt, die die Strukturen und Aufgaben des Landes, der Landkreise und der Kommunen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der sinkenden Einnahmen prüft. Ich betone deshalb: Es muss ein Dreiklang sein; ohne den erreichen wir keine Lösung. Es können sich also weder das Land noch die Landkreise noch die Kommunen heraushalten.
Aufgabe von verantwortungsvoller und nachhaltiger Politik ist es, die Landes- und Kommunalstrukturen zur rechten Zeit auf diese sich verändernden Bedingungen einzustellen. Diese Einstellung muss nachhaltig sein. Eine kurzfristige nutzt uns nichts; diese traurige Erfahrung haben wir gemacht. Nachhaltigkeit spielt dabei also, wenn wir das Land denn weiter erfolgreich gestalten und den Kurs halten wollen, eine ganz große Rolle. Nicht nur der Landtag hat eine Kommission eingesetzt, nach der SPD haben fast alle Parteien Kommissionen eingesetzt, die sich mit Leitbildern der brandenburgischen Gesellschaft in der Zukunft beschäftigen.
Brandenburg hat in seiner jungen Geschichte bereits einiges an Erfahrungen mit Verwaltungs- und Verwaltungsgebietsreformen gemacht; ich komme noch einmal darauf zurück. Dennoch können wir die Augen vor den Herausforderungen nicht verschließen. Demografischer Wandel, sinkende Einnahmen - der Kollege Ludwig hat das bereits ausgeführt, dazu brauche ich nichts weiter zu sagen - sind allgegenwärtig. Die zu erwartenden jährlichen Einnahmen des Landes werden selbst bei prognostizierten Steuermehreinnahmen dramatisch sinken. Trotz geplanter Einsparungen zum Beispiel bei den Personalkosten, die nicht unumstritten sind, Polizei etc., wird es im Jahr 2020 eine
große Finanzierungslücke geben. Schätzungen in der Größenordnung von 1 Milliarde Euro sind dabei nicht unwahrscheinlich.
Um es klar zu sagen: Wenn der Landeshaushalt 20 % weniger an Einnahmen hat, werden auch die Kommunen weniger Geld bekommen müssen. Das ist in unserem Ausgleichssystem so angelegt. Die FAG-Zuweisungen werden gesenkt werden müssen, und die heute vorhandenen Kommunalstrukturen werden in Brandenburg in der Perspektive nicht zu halten sein. Schon heute ist die Einwohnerzahl zahlreicher Gemeinden und Ämter unter das Niveau der Richtgröße von 5 000 Einwohnern für amtsfreie Gemeinden und für 500 für amtsangehörige Gemeinden gesunken, eine Richtgröße, die wir vor gar nicht langer Zeit, 2003, mal gemeinsam gefunden hatten. 2030 werden 28 Ämter und 35 amtsfreie Gemeinden unter 5 000 Einwohner haben, neun amtsfreie Gemeinden wahrscheinlich sogar unter 2 000.
An der Stelle sei mir gestattet zu sagen: Inwieweit dann ein Ausblick auf 2030 trägt, muss man sich fragen. Man sollte dann wenigstens, um Planungssicherheit für die Kommunen zu haben, im Hinterkopf behalten, schon mal das Jahr 2040 zu betrachten.
Dann rechnen Sie einmal mit derselben Prozentzahl und dem, was der Vorsitzende gesagt hat; zehn Jahre weiter. Wenn ich das auf den berlinnahen und den berlinfernen Raum beziehe, heißt das da, woher ich komme, im Klartext: Zu dem ohnehin geplanten Bevölkerungsschwund von 25 % - Elbe-Elster bis dato dasselbe - werden wahrscheinlich 10 % hinzukommen. Wir sollten das zumindest im Hinterkopf haben. Wir müssen Verwaltungen trotzdem bürgernah und professionell anbieten können. Deshalb müssen wir heute auf diese Entwicklung reagieren. Es liegt jetzt an der Enquetekommission, die entsprechenden Empfehlungen zu erarbeiten.
Erste persönliche Schlussfolgerungen: Das Land wird Aufgaben an Landkreise und die Landkreise werden Aufgaben an die Kommunen abgeben müssen, wenn wir sie in noch vertretbarer Entfernung - damit meine ich nicht die Kilometerentfernung, sondern ich meine den Kontakt mit dem Bürger - gewährleisten wollen und das immer im Sinne einer guten, zuverlässigen, professionellen und bürgernahen Aufgabenerledigung.
Wir werden die Einheitsgemeinden weiter stärken müssen, denn sie bieten als Grundmodell die effektivste Möglichkeit der Organisation örtlicher Gemeinschaften. Wir werden daneben aber das Amtsmodell verbessern müssen.
Wir werden diesmal - wenn ich diesmal sage, meine ich das bezogen auf 2003 - die Anzahl der Verwaltungsträger deutlich reduzieren müssen, um gleichzeitig einen Bürgerservice an den jetzigen Verwaltungsstandorten auf Dauer erhalten zu können. Wir werden also die Frage beantworten müssen: Viel Geld des Steuerzahlers für viele kommunale Verwaltungen oder bei sinkender Anzahl von Verwaltungskunden mehr Geld für die Ausgestaltung kommunaler Aufgaben? Der direkte Kontakt von Verwaltung mit Bürgerinnen und Bürgern kann nicht ersetzt werden. Wo jedoch die Bearbeitung des Bauantrages, des An
trages auf Eheschließung oder was auch immer erfolgt, ist gleichgültig. Es wird zunehmend nicht mehr in dem kleinen Rathaus der Gemeinde X oder in dem Verwaltungszentrum des Amtes Y erfolgen.
Ein Wort noch zur Frage freiwilliger Kooperationen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Kooperationen wichtig sind. Es hat sie immer gegeben. Es wird sie immer geben. Wir kennen die Wasser- und Abwasserverbände, wir kennen Tourismusverbände etc. Aber diese Kooperationen bieten keinerlei Gewähr für eine dauerhafte, zufriedenstellende Lösung struktureller Probleme. Sie bieten Optimierungspotenzial in einzelnen Sachfragen und für einzelne regionale Besonderheiten. Der Frage des demografischen Wandels und der Frage der Lückenschließung von Finanzen werden sie nicht Rechnung tragen.
Ein Wort aus eigener Erfahrung mit Verwaltungs- und Gebietsreformen in Brandenburg seit 1993: Die 93er Gemeindegebietsreform habe ich noch nicht mit vorbereitet und auch die Ämterreform nicht. Was wir alle aber feststellen, wenn ich mir diese Zeitspanne anschaue, ist, dass man aus heutiger Sicht und mit heutigen Erkenntnissen dort wesentlich zu kurz gesprungen ist. Von 2003 will ich gar nicht sprechen, weil wir da über die Anzahl von Verwaltungen überhaupt nicht geredet haben.
Eine weitere Erfahrung: Ich habe mir - wie immer - die Reaktionen angeschaut. Nun wurde vor kurzem ein Papier einzelner SPD-Mitglieder, die Mitglieder in der SGK sind, veröffentlicht. Dazu gibt es weder einen Parteibeschluss noch einen SGK-Beschluss noch sonst irgendetwas.
- Herr Kollege Petke, es ist so wie in jeder guten Volkspartei. Es wird diskutiert. Wir können Gott sei Dank heute unsere Meinung ändern oder veröffentlichen. Wir sind im Diskussionsprozess.
Dazu können alle beitragen. Wovor ich warne - damit meine ich ganz speziell die Oppositionsparteien - ist dieser Reflex, der dort ausgelöst wird, ich habe den Zeitungsausschnitt hier, demzufolge der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende erklärt hat: Das ist die Meinung der SPD!
Ich erinnere mich an die Zeit zum Beispiel vor 2003. Wir sind ja nun einmal die ganze Zeit in der Regierungsverantwortung. Damals war nicht klar, wer Koalitionspartner wird. Damals gab es zwei Oppositionsparteien. Es gab die CDU und es gab die Linke. Ich kann mich noch erinnern - der Kollege Homeyer ist nicht hier - an das große Schild: Wir retten die kleinen Gemeinden! Das war, glaube ich, sogar ein Wahlkampfplakat.
Anschließend - und das meine ich - bin ich mit Herrn Schönbohm als dann Innenminister über die Lande gefahren. Kollege Petke war bei den Regionalkonferenzen dabei. Kollege Schönbohm musste sich dann als Verräter und Ähnliches beschimp
Das betrifft im Übrigen auch die Linke. Lassen Sie uns die Zeit sachlich nutzen! Lassen Sie uns Ideen und Gedanken austauschen! Letztlich wird die Enquetekommission eine Empfehlung abgeben. Wir tun den Bürgern keinen Gefallen, wenn wir dieses Thema im Parteihickhack zerreißen. Wir sind gefordert, sachliche Lösungen zu finden, die zukunftsweisend sind und wenigstens - glauben Sie mir das - bis 2040 reichen müssen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schippel. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Petke erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier schon vielen gedankt worden. Ich möchte dem Innenminister danken, dass er da ist. Denn bei diesem Zukunftsthema fehlt der Ministerpräsident. Es fehlt der Finanzminister. Es fehlt der Arbeitsminister, der heute nicht nur zu spät kam, sondern sich auch noch in Rage geredet hat. Und es fehlt der linke Wirtschaftsminister.
Lassen Sie mich über die politischen Rahmenbedingungen sprechen. In der SPD gibt es eine Einigkeit. Wenn hier jemand von den Genossen sagt, bei Schönbohm sind wir damals zu kurz gesprungen, dann klatscht ihr. Dann klatscht die SPD. Wenn es aber darum geht, Vorschläge zu machen, dann kann sich jeder etwas heraussuchen. Der Fraktionsvorsitzende will die Landkreise abschaffen. Herr Schubert möchte fünf, sechs oder sieben Landkreise. Und die jetzt eben angesprochenen Einzelmeinungen, die es immerhin in die großen Zeitungen des Landes geschafft haben, wollen elf Landkreise. Das ist doch für eine Regierungspartei, die sich ewig an der Regierung in Brandenburg wähnt, ein bemerkenswertes Chaos.