Neuerdings freuen Sie sich schon wie Bolle, wenn Sie nur 12 % hinter Ihrer Bundespartei zurückliegen. Darüber würden wir Sozialdemokraten uns nicht freuen, das muss ich ganz klar sagen.
Lassen Sie mich zum Schluss, lieber Dieter Dombrowski, noch einen Wunsch äußern. Ich hatte eigentlich gedacht und gehofft, weil Sie wieder ans Pult gegangen sind, Sie hätten wieder eine Rücktrittsforderung. Das ist ja so die Regel, wenn Sie das zweite Mal ans Pult gehen.
Wenn Sie aber demnächst wieder eine äußern, hätte ich auch einmal einen Wunsch, da es ja mich betrifft: die Rücktrittsforderung nicht vorlesen, frei sprechen, mit Empörung, mit Emphase - ich will auch etwas davon haben -, und nicht ablesen, was Ihnen Frau Ludwig aufgeschrieben hat. Das wäre mein Wunsch. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Zu Ihrem Redebeitrag wurde vom Abgeordneten Burkardt eine Kurzintervention angemeldet. - Herr Abgeordneter Burkardt, Sie haben dazu die Gelegenheit.
Meine Damen und Herren, es ist so eine Sache, wenn man den Begriff „Charakter“ verwendet, dabei hier über das Flughafendesaster redet
Es ist schon eine Sache, wenn man die neue Zeit mit Nettoneuverschuldung null feiert und einen Haushalt vorlegt, der 360 Millionen Euro Schulden ausweist. Es ist eine Sache, dass man einen ganz wesentlichen Teil dieser Schulden für das Desaster, das Sie und Ihre Kollegen wesentlich mit angerichtet haben, aufwenden muss. Der Kollege Vogel hat es vorgerechnet.
Beruhigen Sie sich! - Es sind ja nicht nur die 360, 430 oder wahrscheinlich - 700 Millionen Euro, die weggehen. Das müssen Sie verzinsen. Was da herauskommt, das müssen Sie dem gegenüberstellen, was Sie in diesem Haushalt anderen nicht gewähren, was Sie bei der Schule, bei der Bildung, bei der Wissenschaft den Leuten wegnehmen. Das Geld geht dort weg.
Meine Damen und Herren, die Verantwortung für den Flughafen und für das, was dort geschieht, werden wir Ihnen nicht abnehmen. So sehr Sie sich darüber aufregen,
das wird Sie in den nächsten Monaten noch begleiten. Da hilft Ihnen auch kein SPD-Gatzer im Bundesfinanzministerium. Ich kann Ihnen versprechen: Da werden Sie nicht aus der Pflicht und der Verantwortung entlassen werden.
Noch ein paar Worte zur Neuverschuldung. Wir haben 19 Milliarden Euro Schulden. Jetzt kommen noch einmal 360 Millionen Euro dazu. Das wird dann noch ein bisschen mehr werden. Worüber wir überhaupt noch nicht geredet haben, das sind die anderen Schulden, die im Haushalt gar nicht ausgewiesen sind: die Pensionsverpflichtungen.
Die machen noch einmal etwa die gleiche Summe aus. Die Schuldenlast dieses Landes beträgt nicht 19 Milliarden Euro, sondern sie beträgt in etwa das Doppelte dessen, was Sie bisher ausgewiesen haben. Da von einer neuen Zeit zu reden ist aberwitzig.
Dritter und letzter Punkt: Der Herr Finanzminister glaubt, er könne mit diesem Haushaltsvermerk zur Rücklagenentnahme und zur Zuführung zum Flughafen, das heißt mit dem entsprechenden Sperrvermerk zugunsten des Haushaltsausschusses durchkommen. Ich darf Ihnen dazu die Leitsätze aus dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2012 vorlesen.
- Herr Ministerpräsident, ich habe meine Zeit noch nicht verbraucht, Sie müssen keine Zeichen geben.
(Ministerpräsident Platzeck: Das hat doch mit Kurzinter- vention nichts zu tun! - Zurufe von der SPD)
„auf einen beschließenden Ausschuss von der Mitwirkung an der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung ausgeschlossen werden sollen, ist dies“
Natürlich kann er reagieren. - Er verzichtet. Jetzt hat noch jede Fraktion die Möglichkeit, zwei Minuten zu reden, dies hat die Landesregierung mit ihrem Redebeitrag „erarbeitet“. - Das wird nicht gewünscht.
Damit sind wir am Ende der Aussprache. Die Unterrichtung durch die Landesregierung, Drucksache 5/5774, ist demzufolge zur Kenntnis genommen. Es ging unter anderem um die Personalbedarfsplanung 2018.
Ich entlasse Sie zehn Minuten vorfristig in die Mittagspause. Entschuldigung, wir müssen noch abstimmen. Ich entlasse Sie noch nirgendwohin. Wir kommen zur Abstimmung.
Erstens: Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Haushaltsgesetzes 2013/14 - Drucksache 5/5772 - an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den
bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine. Damit ist das Haushaltsgesetz einstimmig überwiesen worden.
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Finanzplans 2012 bis 2016 - Drucksache 5/5773 - an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse. Wer der Überweisung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Bei Nichtteilnahme einiger Abgeordneter ist dieser Antrag dennoch einstimmig überwiesen worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und kündige an, dass wir die Mittagspause nunmehr von 13.10 Uhr bis 14.10 Uhr einlegen - das ist eine Stunde, damit haben wir zehn Minuten gewonnen.