Ich weiß, dass Sie das alles nicht tun, weil Sie böse Dinge vorhaben - Sie können es einfach nicht besser.
Sie können es nicht besser, Sie haben es versucht. Geändert werden kann die Situation nur durch die nächsten Landtagswahlen. Diese Entscheidung legen wir in die Hand der Bürgerinnen und Bürger.
Wenn der Herr Ministerpräsident hier letztens vorgetragen hat, dass er immer dann, wenn er über Land gehe, bei den Veranstaltungen der SPD großen Zuspruch der Bürger zu spüren bekomme, dann muss man auch einmal wissen, wie diese Veranstaltungen ablaufen: Es sind stets geladene Gäste anwesend. Die Brandenburger sind höfliche Leute. Wenn man irgendwo eingeladen ist, fängt man nicht an, über den Gastgeber zu meckern. Wenn Sie vor Gästen sprechen, die Sie eingeladen haben, und glauben, das sei ein Querschnitt der Bevölkerung, dann machen Sie sich auch in diesem Bereich etwas vor.
Meine Damen und Herren, an diesem Haushaltsentwurf, der der letzte dieser Landesregierung in dieser Wahlperiode sein wird, bleibt nichts zu beschönigen. Ich finde, Kollege Vogel hat bis in die Details sehr deutlich gemacht, worum es eigentlich geht. Ich versichere Ihnen: Die Bürger werden genau beobachten und bewerten, wo ihnen Leistungen gestrichen werden, wo sich ihr Lebensstandard durch ihr Tun nicht verbessert, sondern verschlechtert.
Zu Ihrer Mogelpackung mit den Lehrern: Herr Görke, Sie sind ja Lehrer, und wir kennen dieselben Lehrer aus der Region. Sie wissen doch, was an den Schulen in der Region über Ihre Politik gesagt wird. Dort gibt es für die Bildungspolitik, die Sie inhaltlich und materiell zu verantworten haben, keinen Zuspruch, sondern das genaue Gegenteil. In der Region, aus der Sie und ich kommen, gibt es keinen einzigen Schulleiter, keine einzige Schulkonferenz, keinen einzigen Schülerrat, der das anders sieht, als wir als Opposition es hier vortragen. Machen Sie sich bitte nicht weiter etwas vor, sondern gehen Sie mit den Schwierigkeiten, mit den Mängeln, die wir haben, offen um und sagen Sie den Leuten die Wahrheit. Hören Sie mit Ihren Tricksereien
und Spielereien sowie mit dem Vorspielen falscher Tatsachen auf; die Leute merken es sowieso. Machen Sie es den Menschen einfacher, und machen Sie es uns auch ein wenig leichter. Es ist ja noch nicht zu spät. Wir kommen in die Haushaltsberatungen. Wir werden uns mit Anträgen beteiligen. Es ist niemand davor gefeit, Einsicht in gute Argumente zu haben. Das gilt für alle in diesem Haus.
Ich hoffe sehr, dass Sie sich den sachlichen und fachlichen Argumenten der Opposition nicht verschließen werden.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dombrowski. - Für die Landesregierung wird Herr Ministerpräsident Platzeck das Wort ergreifen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dombrowski, nur kein Neid bezüglich unserer Veranstaltungen. Es stimmt: Wir laden Menschen ein, und sie kommen. Die Stimmung ist gut.
Wir haben vor einer ganzen Weile durch Umfragen erfahren, dass über 90 % der Menschen in diesem Land sich hier wohlfühlen, sich hier zu Hause fühlen, ihre Heimat mit keinem anderen Ort tauschen wollen, dass sie Zukunft und Perspektive in ihrem Land Brandenburg sehen. Dafür arbeiten wir. In diesem Sinne sind auch die beiden Haushalte für die Jahre 2013 und 2014 aufgestellt, sodass auch in durchaus schwierigen Zeiten den Menschen das Gefühl erhalten bleibt, hier zu Hause zu sein, hier ihre Zukunft aufbauen zu können, hier Familien gründen und gut leben zu können. Das ist der tiefere und eigentliche Sinn von Politik: Menschen ein Stück zuversichtlicher und glücklicher zu machen.
Ich habe von schwierigen Zeiten gesprochen. Man muss es einfach so sagen: Die Zeiten sind und werden schwierig sein. Wir haben seit Jahren eine Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die zwar ihren Charakter gewechselt hat, aber nicht verschwunden ist. Sie ist inzwischen eine veritable Eurokrise geworden, die Krise unserer Währung. Wir wissen nicht, ob sie am Ende wirklich beherrschbar sein und gut ausgehen wird.
Selbst die Bundesregierung räumt mittlerweile ein, dass die Energiewende noch nicht gelungen ist. Ein Krisentreffen reiht sich an das nächste. Peter Altmaier hat heute früh gesagt, er hoffe, dass die Energiepreise nicht explodieren. Das zeigt ja auch, dass da noch ein erhebliches Potenzial, was auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährden kann, schlummert. Der demografischen Herausforderung werden wir
nicht ausweichen können. Sie kommt auf uns zu, sie wird unser Leben begleiten und wird noch viele Lösungen von uns verlangen, an die wir vielleicht bis jetzt noch gar nicht gedacht haben oder noch nicht denken.
Das alles hatten wir im Hinterkopf, als wir den Haushalt - ich danke dem Finanzminister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - für die Jahre 2013 und 2014 ausgearbeitet haben, um Balance zu halten, um das zu tun, was wir als Land unternehmen können. Wir als Bundesland Brandenburg werden das Rad bei der Eurokrise nicht drehen können. Aber wir können etwas tun, um unsere eigenen Finanzen in Ordnung zu bringen bzw. zu halten.
Herr Kollege Dombrowski, Sie haben vorhin alles Mögliche aufgezählt. Ich kann nur sagen: Fakt ist, dass das Land Brandenburg zu den vier Ländern gehörte, die im Jahre 2011 faktisch keine neuen Schulden gemacht haben. Ich denke, das ist in diesen schwierigen Zeiten aller Ehre wert.
Im Moment nicht! - Das „Handelsblatt“, das uns wahrlich nicht nahesteht, hat Brandenburg in die obere Charge eingeordnet bei den Bundesländern, die ihren Haushalt sinnvoll konsolidieren. Das muss man in aller Ruhe zur Kenntnis nehmen. Wir werden ab 2014 und fortfolgende zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes geplant keine neuen Schulden aufnehmen.
Herr Dombrowski, Herr Büttner, ich stimme Ihnen völlig zu, dass wir natürlich lieber eine Basis ohne Altschulden gehabt hätten.
Dass wir in den 90er-Jahren nicht alles richtig gemacht haben und bei den Sachsen durchaus hätten gucken können, auch keine Frage. Das habe ich hier schon öfter gesagt. Aber vergessen Sie nicht: Mehr als die Hälfte der Schulden, die wir auf dem Konto haben, haben wir in den zehn Jahren mit Ihnen zusammen gemacht.
Das dürfen Sie jetzt auch nicht ganz ausblenden und vergessen. Mir wäre es lieber, wir hätten die Schulden nicht; dann hätten wir manche Freiheit, die unsere sächsischen Nachbarn heute haben.
Wir versuchen also, mit dem Haushalt, diesen Entwicklungen, die da auf uns zukommen, vorzubeugen, um mit den Menschen zusammen im Lande eine gute Entwicklung zu generieren. Wir versuchen das auch bei der Energiewende. Es war kein Geringerer als der Bundesumweltminister Peter Altmaier, der unser Energiekonzept vor wenigen Tagen ganz ausdrücklich gelobt
und gesagt hat, es geht in die richtige Richtung und es ist ein umfassendes Energiekonzept. Natürlich ist das alles ein Balanceproblem. Es ruft bei den Menschen durchaus Sorgenfalten hervor, wenn man das eine tut und dann sagt, aber dann können wir das andere nicht tun. Auch das hören wir natürlich in den Bürgergesprächen und bei den Bürgerforen, überhaupt keine Frage. Bloß, wir haben die Aufgabe als Regierung und regierungstragende Koalition, diese Probleme anzugehen und zu lösen. Sie dürfen darüber reden, das ist Ihr Recht als Opposition. Das ist auch gut so.
Andreas Büttner, da muss ich schon sagen: Wie soll es denn nun sein? Wir müssen es in den Haushalt gießen. Sie stellen sich, wenn hier Schüler vor dem Landtag protestieren und den Spruch „Bildung statt Beton“ rufen, in die erste Reihe und skandieren mit. Das ist Ihr Recht, Bürgerrecht und Abgeordnetenrecht schon gar. Jetzt sagen Sie hier: Da sind ja gar nicht mehr so viel Mittel bei den Landesstraßen. - Das stimmt. Da haben wir Mittel weggenommen und sie in Bildung und andere prioritäre Bereiche gesteckt. Da frage ich: Wie wollt ihr es denn nun? Wir müssen es entscheiden, und wir haben es entschieden. Und ich glaube, wir haben es gut entschieden, so wie wir es jetzt gemacht haben.
Übrigens, Kollege Büttner, wie Ihnen bei der Erwähnung der Bundesregierung gerade der Begriff „Charakter“ einfallen konnte, das hat mich erstaunt.
Vieles wäre mir eingefallen. Aber der Begriff wäre mir wahrscheinlich erst in der Faschingszeit eingefallen.
Herr Kollege Vogel, mich hat schon ein bisschen gewundert, dass Sie in Ihrem langen Vortrag vorhin gesagt haben: Wir haben Mittel für den Flughafen eingestellt, und die werden da einfach verfrühstückt. - Die Hälfte dieser Mittel ist für einen exzellenten Lärmschutz gedacht. Wenn Sie da den Begriff „einfach verfrühstückt“ gebrauchen, wundert mich das bei den Grünen ganz besonders, meine Damen und Herren.
Ja, das ist wahrlich kein Anlass zur Freude, was mit dem verschobenen Eröffnungstermin des Flughafens zusammenhängt, und auch, dass wir mehr Mittel aufwenden müssen. Aber, meine Damen und Herren, eins sage ich hier auch noch einmal klipp und klar: Dieser Flughafen wird jeden Euro, der in ihn investiert wird, refinanzieren. Dieser Flughafen wird für Prosperität in unserem Land in der gesamten Region sorgen. Er wird Arbeitsplätze schaffen, er wird Einnahmen generieren. Er wird Modernität des Landes garantieren, er wird Perspektiven garantieren. Deshalb ist es gut angelegtes Geld, auch wenn es länger dauert, bis es zurückkommt. Der Flughafen wird in diesem Land seine Rolle spielen, da bin ich mir hundertprozentig sicher, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Dombrowski, ich kann Sie wirklich beruhigen: Das Einzige, was zu Ende geht, wird die Legislatur sein. Alles andere werden Sie dann erleben.
Wenn Sie auf der Basis einer von Ihnen in Auftrag gegebenen Umfrage - deshalb wird sie ja stimmen -,
konstatieren, dass die Regierungskoalition in eine tiefe Vertrauenskrise im Lande geraten sei, dann frage ich, wie Sie Zahlen lesen. Bei aller Zurückhaltung gegenüber Umfragen: Wenn die versammelte Opposition, alle drei Parteien, nach Ihrer Umfrage 35 % bekommt, die beiden Regierungsparteien in der „tiefsten Vertrauenskrise“ 55 % bekommen, in welcher Krise sind Sie denn dann im Moment? Das muss man doch wirklich einmal fragen.