Deswegen ist es im Grundsatz richtig, den Sport aufgrund seiner wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe zu fördern, aber - und das hören wir immer, wenn wir unsere Anträge hier einbringen; ich nenne gleich Beispiele - wir haben unglücklicherweise auch eine angespannte Haushaltslage.
Ich habe mir einmal angeschaut: Was könnte man eigentlich mit 1 Million Euro mehr im Bildungsbereich machen? Einen Fonds zur personellen Absicherung flexibler Öffnungszeiten in den Kitas, zur Deckung von Personalmitteln, wenn es Bedarf für längere Öffnungszeiten gibt, einführen, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Das war ein Antrag, den die Opposition eingebracht hatte. Man könnte die Mittel für Sprachförderung in Kitas einsetzen und die integrierte Sprachförderung in Kitas vorantreiben. Die Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher, die sächliche Ausstattung könnte man damit finanzieren. Das basiert auf einem Antrag im Plenum sowie einem Änderungsantrag zum letzten Haushalt. Wir könnten etwa 25 Lehrer einstellen, die zum Beispiel im Projekt „Inklusive Grundschule“ eingesetzt werden könnten, da die zusätzlichen Lehrer meist für die Vertretungsreserve draufgehen.
Wir könnten für die Begabtenförderung mehr Geld ausgeben da hatten wir einen Änderungsantrag mit 200 000 Euro gestellt -, und wir könnten die Vertretungsreserve an den Grundschulen um 1 % und an allen anderen Schulformen um 2 % erhöhen, meine Damen und Herren.
Da gebe ich Ihnen ja völlig Recht, wenn hier die Zwischenrufe kommen - natürlich, das habe ich ja am Anfang gesagt -, aber dann muss ich priorisieren. Ich sage Ihnen ehrlich: Wir als Fraktion priorisieren so, dass wir das Geld lieber in die Kindertagesstätten für Sprachförderung hineingeben, lieber in die Grundschulen hineingeben und dann eben nicht einer Erhöhung der Sportförderung zustimmen können, meine Damen und Herren.
- Frau Wehlan, hier wird nicht einer gegen den anderen ausgespielt, nur: Das ist genau die Begründung, die Sie vorbringen, wenn Sie unsere Anträge ablehnen: Es gibt kein Geld mehr in diesem Haushalt. - Und jetzt legen Sie 1 Million Euro bei der Sportförderung drauf und vernachlässigen die anderen Dinge. Das ist die falsche Prioritätensetzung.
Wir werden diese Beratung im Ausschuss haben, die Anzuhörenden - wenn wir eine Anhörung haben - können das gern vortragen, die Ministerin kann im Ausschuss auch gern vortragen. Wir gehen allerdings davon aus - da können Sie zu 99,9 % sicher sein -, dass wir diese Erhöhung nicht mitmachen werden. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büttner. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Der Herr Abgeordnete Groß hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten sportengagierten und sportbegeisterten Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe die Regierungsbänke und die Verwaltungsbänke mit ein, denn dort sitzen auch sehr engagierte Sportfreunde, wenn ich das so sagen darf.
Herr Kollege Büttner, vielleicht gleich eingangs: Ich denke, dass die Zwischenrufe meiner Kolleginnen bei Ihnen angekommen sein dürften. Sport hat natürlich auch mit Wertevermittlung und mit Bildung zu tun. Ich denke und hoffe, dass wir uns insoweit einig sind, dass dies, was hier auch schon vorab diskutiert wurde, so ohne Weiteres nicht abzutun ist.
Zu den Olympischen Spielen ist schon etwas gesagt worden auch zu der Tatsache, dass heute die Paralympics eröffnet werden. Ich kann mich dem nur anschließen. Für meine Fraktion darf ich noch erklären, dass wir nicht nur denen, die bei der Olympiade Edelmetall gewonnen haben, Respekt und Achtung entgegenbringen sollten, sondern ich denke, es ist auch zu berücksichtigen, dass jeder, der in die National- und Olympiamannschaft nominiert wird, Respekt und Achtung verdient hat. Ich denke, der eine oder andere, der dieses Mal nicht so gut abgeschnitten hat, hat auch unseren Respekt verdient.
Ich möchte all denjenigen ein großes Dankeschön sagen, die sich auf dem Gebiet des Sports engagieren. Das beziehe ich ausdrücklich - das wurde auch schon gesagt - nicht nur auf den Spitzensport. Auch den vielen ehrenamtlichen Übungsleitern, Trainern und Helfern sei gedankt, ohne die vieles weder im Breiten- noch im Spitzensport so nicht möglich wäre.
In Brandenburg gestalten immerhin ca. 60 000 Bürgerinnen und Bürger aktiv den organisierten Sport. Das sind ca. 19 000 Übungsleiter und Trainer sowie ca. 17 000 Kampfrichter, ca. 22 000 Menschen arbeiten in Vereinsvorständen mit. Doch auch im Sport geht - wie auch auf anderen Gebieten - nicht alles ausschließlich über das Ehrenamt. Dazu gehört eine gediegene Sportförderung - das umso mehr, als die Arbeit des Landessportbundes weit über die rein sportliche Betätigung hinausgeht und er auch vielfältige soziale und politische Aufgaben erfüllt.
Zur Frage der Wertevermittlung habe ich schon etwas gesagt; aber auch die Einbindung der Menschen mit Behinderung bzw.
die Integration und Migration habe ich hier hervorzuheben. Ich nenne auch die kooperativen Maßnahmen von Sportvereinen und Schulen, in die ca. 11 300 Schüler eingebunden sind. Auch denke ich an das Beratungswerk für Zivilcourage, gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Weiter erinnere ich an den jährlich stattfindenden Spieltag des Landesfußballbundes für Menschlichkeit, Toleranz und gegen Rassismus.
Wir sind sehr froh, dass es uns trotz der Haushaltskonsolidierung gelungen ist, das Sportförderungsgesetz zu ändern. Dort wollen wir hin und die Fördersumme von 15 Millionen Euro auf 16 Millionen Euro erhöhen. Wir Linken halten - angesichts der Entwicklung des Landessportbundes in den vergangenen Jahren - die Gesetzesentwicklung für dringend nötig und eigentlich längst überfällig.
Seit 2009 lag die Förderung konstant bei 15 Millionen Euro. Zu den Mitgliederzahlen ist schon einiges gesagt worden. Wenn man das vergleicht: 2005 lag die Förderung pro Mitglied sogar um fast 10 Euro niedriger. Seit 2005 - das ist schon gesagt worden - sind die Mitgliederzahlen um 12 % von 306 516 auf 315 876 gestiegen. Das bedeutet auch einen Mehrbetreuungsbedarf. Wir sind, glaube ich, gehalten, uns dem zu stellen.
Das heißt, die Schere zwischen der Fördersumme und den tatsächlich benötigten Mitteln klafft immer weiter auseinander. Der Landessportbund war versucht, diese Differenz durch rigorose Konzentration der Förderschwerpunkte, Beitragserhöhung oder die prozentuale Einschränkung der Förderung zu kompensieren. Doch auch bei derartigen Maßnahmen gibt es Schmerzgrenzen. Die waren nach unserer Auffassung nunmehr wirklich erreicht. Um einen Rückbau der Strukturen im Kinder- und Jugendsport oder eine weitere Verringerung der Vereinsförderung zu verhindern, waren dringend mehr Fördermittel nötig. Diese werden jetzt durch diese Gesetzesänderung zur Verfügung gestellt.
Dem Antrag, das Sportfördergesetz in den zuständigen Ausschuss zu verweisen, stimmen wir zu. Ich möchte mich meinem Kollegen Rupprecht anschließen. Ich finde es schön, dass man ab und zu auch einmal das Wort „Sport frei!“ im Brandenburger Landtag hört. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Groß. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Frau Abgeordnete von Halem hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Auch uns scheint dieser Antrag erst einmal plausibel zu sein. Es ist vollkommen richtig, dass Sport in Brandenburg und auch anderswo eine positive Wirkung auf soziale Integration, Bildung und öffentliche Gesundheit hat. Es liegt uns fern, das in Abrede stellen zu wollen.
- Ja, genau: aber! Klar. - Es macht mich allerdings ein bisschen stutzig, wenn es in der Problembeschreibung zum vorliegenden Gesetzentwurf heißt, schon 2008 sei die Festlegung auf einen
Mindestförderbetrag von 15 Millionen Euro notwendig gewesen, da die Einnahmen aus den Glücksspielabgaben in den Vorjahren deutlich rückläufig gewesen seien. Denn das macht deutlich, dass der Sportförderung gegenüber den anderen Projekten, die aus Lottomitteln gefördert werden, ganz selbstverständlich eine Sonderstellung eingeräumt wird. Wenn die Mittel knapper werden, muss der Sport gesichert sein, egal ob andere dafür bluten. Wenn die Sportfördermittel bei sinkenden Einnahmen nicht nur vom Umfang her festgeschrieben werden, sondern jetzt auch noch um 1 Million Euro erhöht werden sollen, gibt es auf der anderen Seite auch irgendwo Verlierer. Die werden im vorliegenden Gesetzentwurf totgeschwiegen. Auch von den Rednerinnen und Rednern vor mir hat die noch niemand erwähnt.
Wir verkennen nicht - das sage ich noch einmal ausdrücklich -, dass Sport beispielsweise soziale Kompetenzen und Gesundheit fördert. Die finanzielle Unterstützung insbesondere des Breitensports ist in Brandenburg auch eine wichtige strukturelle Aufgabe. Das rechtfertigt aber noch nicht die Sonderstellung des Sports gegenüber den anderen Empfängern, wenn es um die Verteilung der Lottomittel geht. Allein ein Blick auf die vom MBJS geförderten Projekte 2008 und 2009 zeigt, dass hier eine Vielzahl von kleineren und größeren Initiativen gefördert werden konnten, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen, Aufklärung über das Dritte Reich zum Inhalt haben, Schwule und Lesben in Brandenburg unterstützen, Denkmalschutz und Jugenddemokratieprojekte fördern, Jugendaustausch organisieren, Schulversagern und kleinteiligen, selbstorganisierten Theaterprojekten unter die Arme greifen. Ich nenne sie nur als Beispiele. Das sind lauter kleine Projekte - oft lokal initiiert - von wenigen Menschen, die dabei doch deutlich machen können, wie sehr das Engagement von Einzelnen in Orten etwas verändern kann. Das sind Projekte, die Erfahrungen vermitteln, welche sowohl für Demokratiebewusstsein als auch für die physische und psychische Gesundheit sicher nicht weniger bewirken, als der Sport es vermag.
Sie haben jetzt vor, all diesen Projekten noch 1 Million weniger zu geben - nur weil die Lobby nicht stark genug ist, nur weil die Kleinteiligkeit und der Regionalbezug politisch nicht die Macht und die Goldmedaillen ausstrahlen wie die großen Sportverbände.
Die Information über die Lottomittelvergabe durch das MBJS verdanken wir der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU vom Juli 2010. Die Vergabe der weiteren Lottomittel - dabei geht es um die Frage, bei welchen Projekten sie denn eigentlich landen - ist mehr als undurchsichtig. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne noch einmal auf unseren im Juni dieses Jahres abgelehnten Antrag verweisen, einen Lottomittelbeirat einzurichten, der über die Vergabe der Mittel entscheidet. Hier sollten neben der Landesregierung alle Fraktionen des Landtages vertreten sein. Damit wäre dem Budgetrecht des Landtages Genüge getan. Das hat die CDU übrigens im Juni auch so gesehen. Weiter würde endlich für Transparenz bei der Vergabe der Lottomittel gesorgt. Denn was Sie hier vorschlagen, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, mutet doch ein bisschen an wie ein Relikt aus der Zeit, als sich SPD-Minister mit Vorsitzendenposten in Brandenburger Sportvereinen brüsteten.
Ich halte es nicht mit Winston Churchill; aber mit Transparenz und Demokratie hat das hier wenig zu tun.
Vielen Dank, Frau Abgeordneten von Halem. - Für die Landesregierung möchte Frau Ministerin Münch noch einmal das Wort ergreifen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich außerordentlich über den breiten Konsens, den wir hier hinsichtlich der Wichtigkeit und Bedeutung des Sports haben, und auch über den Konsens darüber, dass wir den Sport künftig weiterhin adäquat fördern wollen; denn genau darum geht es. Es geht nicht um eine Erhöhung der Förderung für den Sport, sondern darum, das, was durch die Kostensteigerungen reduziert wurde, anzupassen.
Würden wir diese Erhöhung nicht durchführen - das sage ich insbesondere den Damen und Herren ganz rechts und links dieses Saals -, würde sehr vieles wegbrechen, was wir dringend brauchen, gerade was den Kinder- und Jugendsport betrifft, gerade was die Vereinsarbeit betrifft, auch das Abwandern von Trainern. Sport ist ein zentraler Bestandteil von Bildung, Herr Büttner.
Sport gehört zu den ganz frühen Bildungscurricula. Wenn Sie einmal den Blick in die Antike werfen, werden Sie feststellen, dass bereits dort überall der Leitspruch stand: Mens sana in corpore sano. Schließlich war vollkommen klar: Bewegung und Körper gehört ebenso zu einem Menschen wie die intellektuelle Entfaltung und die seelische Gesundheit. Deshalb ist Sport genauso wichtig.
- Wir setzen die Prioritäten. Ich habe eben versucht, Ihnen zu erklären, wie wir die Prioritäten setzen.
Ohne diese Erhöhung müssten wir Sportangebote abbauen. Im Grunde genommen geht es nicht um Konkurrenz, sondern um eine sinnvolle Ergänzung all der anderen Maßnahmen, die wir auch durchführen.
Herr Markov hat heute Morgen lang und breit ausgeführt auch die anderen Kollegen taten dies -, dass wir intensiv Bildung stärken. Wir geben mehr Geld in die Sprachförderung und in die Kitas.