Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wehlan, Ihre Vorrednerin Frau Gregor-Ness hat schon in eine ähnliche Kerbe geschlagen. Sie haben den Eindruck erweckt, als wäre die CDU Gesellschafter, Anteilsbesitzer. Das mag ja aus Ihrem Denken heraus kommen, wenn Sie glauben, dass das Land Brandenburg insbesondere einer Partei gehört. Das ist aber nicht so. Weder der SPD gehört hier in Brandenburg etwas noch der CDU.
Frau Kollegin Wehlan, ich kenne Sie als sachliche Frau, aber ich weiß, dass man in der Not alles nimmt, womit man vielleicht zuschlagen kann. Aber es ist nicht richtig und auch eigentlich ein Stück stillos. Ich könnte jetzt damit anfangen zu sagen, wer am Flughafen noch alles beteiligt war im Bundeskanzleramt, zum Beispiel Gerhard Schröder. Das ist natürlich völliger Unsinn, weil das, was an Entscheidungen getroffen wurde, auch vor dem Hintergrund zu sehen ist, wie Großstädter denken. Sie glauben doch nicht - das ist im Übrigen völlig unabhängig von Parteizugehörigkeit -, dass sich Mitglieder der SPD, sei es der Regierende Bürgermeister, SPD, oder auch der jetzige Bürgermeister Frank Henkel, einen Kopf darum machen, wie es uns in Brandenburg geht.
Das ist Großstädtern nicht angeboren. Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe dort immerhin lange genug gelebt. Das meinen die auch nicht böse, aber für sie endet das Denken an der Stadtgrenze. Da sehen Sie doch auch, wie unterschiedlich SPD hier und SPD da, CDU hier und CDU dort mit den Dingen umgehen.
Der Regierende Bürgermeister kommt gleich zur Sache und sagt: Dumm gelaufen; wir müssen auch über Erweiterungen schnell entscheiden, wir müssen einen Nachtragshaushalt vorbereiten, während hier in Brandenburg die gleiche SPD - bei der CDU ist es ein bisschen anders - sagt: Was, erweitern? Nein, wir haben einen Parteitagsbeschluss. Einen Nachtragshaushalt, wozu denn? Welche Mehrkosten? Davon wissen wir gar nichts.
Das ist also eine ganz unterschiedliche Wahrnehmung. Es ist daher auch überhaupt nicht zielführend, Frau Wehlan, wenn Sie darauf verweisen, wer in Berlin, wer im Bund oder wer hier regiert. Tatsache ist: Dieser Flughafen wird nur und ausschließlich in Brandenburg gebaut.
Von daher ist es zuallererst unsere Angelegenheit, darüber zu befinden, was mit den Menschen hier geschieht, auch außerhalb des Zaunes, meine Damen und Herren. Frau Wehlan, ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Ich bin mit Frank Henkel engstens befreundet, ich würde mich aber schämen, einen Freund, wenn er ein solches Amt hat, so anzusprechen: „Kannst du mal über deine Kanäle etwas zukommen lassen?“ Dass Sie uns so etwas zutrauen, ist doch eine Sauerei.
Da werde ich einmal ein bisschen böse. Mit dieser Art von informeller Informationsbeschaffung kennen Sie sich bestens aus. Das ist nicht unsere Art und Weise.
Daher lassen Sie mich sagen: Wir wollen keine inoffiziellen Informationen, wir wollen ausschließlich Informationen auf den legalen Wegen, wie es sich gehört. Wir sind nicht für diesen Brandenburger Weg, auf dem jeder für alles verantwortlich ist und keiner für etwas Konkretes. - Danke.
Verehrter Herr Kollege Dombrowski, ich wollte den Eindruck, den Sie von mir als sachlicher Kollegin haben, eigentlich nicht schmälern und hatte mich zurückgehalten, von hundertprozentiger Regierungsbeteiligung in den Jahren zu sprechen, wo alle Ebenen sozusagen in Ihrer Regierungsverantwortung waren. Ich wollte an dieser Stelle eigentlich nur deutlich vermitteln: Sie machen es sich zu einfach, hier die Bühne der Unschuld zu betreten und in den Ländern, wo Sie Verantwortung tragen, völlig anders zu agieren.
Im Übrigen gehe ich davon aus, dass, wenn Entscheidungen für eine Nachtragshaushaltsplanung notwendig sind, diese auch hier im Landtag getroffen werden. Wir haben eine Landeshaushaltsverordnung, in der steht, bis zu welchen Größenordnungen eine Nachtragshaushaltssatzung notwendig ist. Nur müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen: Das Land Berlin befindet sich gerade in der Haushaltsdiskussion. Dabei war an der entsprechenden Stelle die Frage, wenn wir hier noch mehr Leistungen einstellen müssen, wie sich das zu vollziehen hat. Da gab es den Hinweis auf eine Nachtragshaushaltsdiskussion. Insofern
bin ich überhaupt nicht davon entfernt, dass wir uns hier im Landtag auch diesen Fragen stellen müssen.
Bezogen auf Ihre Kontakte mit Ihren Vertretern im Aufsichtsrat habe ich jetzt Ihre Gegenwehr zur Kenntnis genommen und sage: Das ist unsachlich, das lehne ich ab, und da bin ich auch von Ihnen enttäuscht, weil ich diese Tabula-rasa-Tour bei Ihnen sonst nicht kenne. Aber ich glaube nicht, dass Sie damit das Argument entkräften können, in der Sommerpause eine Informationsbrücke auszuschlagen, die uns zusätzlich gegeben ist, ohne die Frage zu beantworten, woher Sie dann Ihre Informationen bekommen. Das war der Einzelzusammenhang. Da wusste ich auch nicht, wie die Geschäftskontakte zu Ihren Kollegen sind.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch etwas zur heutigen Fragestunde sagen, weil indirekt der Vorwurf an mich gerichtet wurde, dass die Klärung erst im Planfeststellungsverfahren im nächsten Jahr erfolgen kann. Wir haben einen Rechtsstaat, und dann muss ein rechtsstaatliches Verfahren durchgeführt werden.
Herr Dombrowski, ich habe Ihnen auch gleich angeboten, dass Sie informiert werden, auch die Mitglieder des Ausschusses, welche Gründe dazu führen, dieses Verfahren in dieser Form durchzuführen. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass das für alle gilt. Dieses Informationsbedürfnis - deshalb finde ich gut, dass der Hauptausschuss einbezogen ist; das ist ja Ihr Gremium, das kann ich ja gar nicht entscheiden - gilt für alle Abgeordneten. Ob man den Standort und ob man den Flughafen für richtig hält, das ist Geschichte. Es ist und bleibt das wichtigste Infrastrukturvorhaben für Berlin und Brandenburg. Ich sage extra: für Berlin und Brandenburg. Jeder, der irgendwann einmal politische Verantwortung hat, ob in der Regierung oder in der Opposition, wird mit diesem wichtigsten Infrastrukturvorhaben weiterhin zu tun haben. Ob er es ablehnt oder nicht, ist dabei sekundär.
Dass die Eröffnung am 3. Juni nicht stattgefunden hat, war eine Enttäuschung für Menschen, die viele Hoffnungen mit diesem Flughafen verbunden haben, die die Hoffnung hatten, dort Arbeit zu finden und eine Zukunft zu haben. Auch deshalb müssen wir daran arbeiten, dass die Eröffnung am 17. März 2013 stattfindet. Das sind wir den Menschen schuldig.
Jetzt will ich etwas zum Antrag von Christoph Schulze sagen. Nach meiner Auffassung ist Mediation kein Allheilmittel. Das sollte man sich auch nicht vormachen. Eine erfolgreiche Mediation braucht den richtigen Zeitpunkt und entsprechende Spielräume. Die sehe ich bei einem Mediationsverfahren, das wir jetzt anfangen, nicht. Ich halte es für ganz schwierig, ein Mediationsverfahren in Brandenburg durchzuführen. Das Projekt ob jemand es haben will oder nicht - ist ein Projekt von Berlin, Brandenburg und vom Bund. Deshalb macht es für mich kei
Was die Frage der Hoffnung betrifft: Da werden nur Hoffnungen geweckt, die eigentlich nicht erfüllbar sind. Es ist auch schwierig, Frankfurt am Main als Erfolg darzustellen. Ich habe das ein Stückchen anders mitbekommen: In Frankfurt am Main gibt es auch Montagsdemonstrationen und andere Dinge. Ich als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz kenne die Kollegen ein bisschen besser, weil ich mit ihnen intensiver Kontakt habe. Der Kollege Posch war nicht derjenige, der dort alles kaputt gemacht hat. Es gibt immer mehrere Seiten, die beteiligt sind.
Der Abgeordnete Christoph Schulze hat das Dialogforum, das wir haben, gefordert und im Prinzip ein Stück weit mit in Gang gesetzt. Wir haben dieses Dialogforum. Ich war dort dabei und habe mitbekommen, dass es engagierte Arbeit der Kommunalvertreter gibt. Wir haben eine AG Lärmschutz, bei der auch Bürgerinitiativen mitwirken. Wir sollten die Gremien, die wir haben, viel intensiver nutzen, die parlamentarischen Gremien das ist Ihre Angelegenheit -, aber auch die Gremien, die wir im Flughafenumfeld und natürlich auch in Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene haben. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Resümierend aus dem, was wir jetzt hören durften, hören konnten und hören mussten, möchte ich an dieser Stelle auch auf den Antrag von Christoph Schulze zurückgehen. Mir ist es im Grunde ziemlich egal, wann eine Mediation stattfindet und wie wir es definieren. Ich glaube, wir sollten es versuchen, denn es wird nach dieser Mediation nichts schlechter sein als vorher. Dieser Überzeugung bin ich schon.
Ich möchte auch darauf eingehen, dass gesagt worden ist: neues Gesprächsangebot, wie immer man das nennt. Andere nennen es Kamingespräche. Ich glaube, die Erfahrungen, wie dieser Laden Flughafen mit Brandschutz umgeht, machen auf jeden Fall das Wort Kamingespräch zu einer grotesken Forderung.
Des Weiteren kann ich mir nicht vorstellen, egal wann das neue Gesprächsangebot läuft, also kurz nach der Aufsichtsratssitzung, wie das stattfinden soll. Es gibt klare Organe einer Gesellschaft. Ein Aufsichtsratsmitglied darf auch in diesem neuen Angebot, das dort offensichtlich geschaffen werden soll, nicht berichten. Das ist das Problem. Alles, was es dort berichten könnte, kann es - wie von uns gefordert - auch im nicht öffentlichen Teil des Hauptausschusses sagen, oder, wenn es nicht so wichtig ist, weil wir zum Beispiel keine Verträge behandeln, kann es auch im öffentlichen Teil verhandelt werden. So ist es
übrigens auch in der Kommunalpolitik. Das, was öffentlich behandelt werden kann, wird auch öffentlich behandelt. Dort, wo wir Rechte Dritter tangieren oder über Personen reden, muss man notfalls im nicht öffentlichen Teil die notwendigen Konsequenzen ziehen. Ich sehe den Sinn dieses Gespräches so nicht. Wir sind auch nicht an dem Punkt, an dem wir mehr oder weniger hinter verschlossenen Türen tagen können; denn jetzt ist klar - das wurde aus der Diskussion heute deutlich -, dass es die Leute auf jeden Fall mehr Geld kosten wird. Wir sind nicht mehr an dem Punkt, im Hinterzimmer zu sitzen, wir sind an einen Punkt gelangt, wo die Leute wieder mitgenommen werden müssen. Wir werden ihnen eine Rechnung präsentieren, die bei einigen hier im Saal, aber vor allen Dingen auch draußen im Land die Augen tränen lassen wird. Das ist die eigentliche Situation, vor der wir stehen.
Da weiß ich nicht, was Hintergrundgespräche daran ändern sollen, denn wir haben klare Gremien. Diese sollten genutzt werden, die werden dann auch für die nötige Offenheit sorgen.
Der Ministerpräsident hat immer wieder gesagt, dass wir die Situation, dass etwas beim Bau nicht läuft, aus der Häuslebauerei kennen. Da muss ich doch entschieden widersprechen, denn es ist eine Beleidigung für die Bauindustrie in unserem Land. Ich habe es noch nicht erlebt - sagen Sie mir, wo es passiert ist -, dass wir zum dritten Mal einen Einweihungstermin verschieben und das Ding nachher um ein Drittel teurer ist.
Ich habe das bei keinem Häuslebauer bisher erlebt. Wir können gern bei der Fachgemeinschaft Bau, zu der Sie besonders gute Verbindungen haben, nachfragen, wo genau das geschehen ist. Für mich ist das nicht eindeutig. Herr Ministerpräsident, wir planen eben auch keine kleine Stadt - das ist vielleicht auch ein Grund -, sondern einen Flughafen. Das ist planungsrechtlich etwas völlig anderes.
Was wir aufgedeckt haben wollen, haben wir gesagt. Ich halte es übrigens durchaus für sinnvoll, mit offenen Briefen zu verfahren. Der Ministerpräsident zumindest hat sie so toll gefunden, dass er sie in seiner Regierungserklärung explizit erwähnt und gelobt hat. Insofern denke ich, dass auch dieses Mittel durchaus erfolgreich sein kann, wenn die offenen Briefe denn beantwortet werden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Fakten müssen auf den Tisch, sie müssen transparent auf den Tisch, und sie müssen schnell auf den Tisch. Wenn über Kamingespräche gesprochen wird: Für Kamingespräche stehen wir nicht zur Verfügung. Ein solches Angebot habe ich aber auch nicht erhalten. Ich habe ein Angebot der Staatskanzlei erhalten, dass wir eine gebündelte und frühzeitige Information
jenseits der Rechte und selbstverständlichen Informationspflichten in den Ausschüssen - egal ob Wirtschaftsausschuss, Haushaltsausschuss, Infrastrukturausschuss oder Hauptausschuss erhalten werden. Ich halte dies für dringend erforderlich, richtig und sinnvoll.
Das Angebot war, soweit ich weiß, auch nicht auf die Fraktionsvorsitzenden begrenzt, sondern hat die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher eingeschlossen, sodass auch ein umfassender Austausch erreicht werden kann. Eines ist doch völlig klar: Geschäftsgeheimnisse werden nicht ausgeplaudert, egal ob sie in den internen Sitzungen des Wirtschaftsausschusses, im Haushaltsausschuss oder in diesem sogenannten neuen Format angeboten werden. Ich halte das neue Format im Übrigen auch für kein Wagnis. Also bitte, Frau Gregor-Ness! Da gehen wir kein Wagnis ein. Es ist doch völlig klar: Wenn sich herausstellt, dass das Ganze nur dazu dient, die Opposition einzuseifen oder uns einen Maulkorb umzubinden oder sonst etwas, dann werden wir die Gespräche verlassen. Das ist eindeutig.