Ich rufe die Nachfragenden jetzt auf. Herr Bischoff beginnt. Fassen Sie sich kurz, Herr Bischoff, damit auch Frau Tack sich in der Antwort kurzfassen kann!
Herr Präsident, auch bei dem schwierigen Thema fasse ich mich selbstverständlich kurz und frage präzise. Ich habe zwei Nachfragen. Die erste Nachfrage ist: Ist der Fördermittelbescheid des Landes für das neu zu errichtende Bettenhaus zwingend an die Einhaltung des Landeskrankenhausplanes inklusive einer Kinderklinik gekoppelt?
Die zweite Frage: Wenn ja, welche Folgen hätte ein Verstoß für den Klinikbetreiber Asklepios? Ich füge hinzu, dass wir natürlich den Weiterbetrieb wollen und wünschen und dafür auch gemeinsam arbeiten und kämpfen.
Es ist so, es ist Bestandteil und verbindlich im Krankenhausplan geregelt. Diese Investition ist an den Krankenhausplan und die Ausstattung mit einer Kinderklinik gebunden. Daraus resultiert dann mit der Inbetriebnahme - ich habe es gesagt - des Bettenneubaus auch der Zwang der Wiedereröffnung der Kinderklinik.
Herr Präsident, ich bin Ihnen für Ihre Anmerkung äußerst dankbar. Sonst hätte ich das jetzt selbst angesprochen. Frau Tack, Sie haben jetzt minutenlang gesprochen und versucht, auf meine Frage zu antworten, aber Sie haben auf meine Frage nicht geantwortet. Ich habe Sie gefragt, welche Erkenntnisse Sie haben, Sie als Ministerin und die Landesregierung, dass Sie im April - wie man in der Zeitung lesen konnte - öffentlich gesagt haben: Im Oktober gibt es in Schwedt wieder eine Kinderklinik. Sie haben jetzt sehr viel zur Historie erzählt, wie der Übergang vom kommunalen zum privaten Träger und all die Dinge gelaufen sind.
Aber was Sie jetzt konkret tun, damit wir im Oktober wieder Ärzte haben, woher die kommen sollen, wie die dorthin kommen sollen, dazu haben Sie nichts gesagt. Können Sie diese Frage jetzt beantworten oder nicht?
Herr Wichmann, ich kann die Frage beantworten. Ich habe die ganze Zeit nichts anderes getan als darüber zu reden, wer Verantwortung hat, wer welche Leistungen erbringen muss.
Ich würde vorschlagen, Herr Präsident, mit Ihrer Zustimmung, Kollege Wichmann liest im Protokoll noch einmal nach.
Im Übrigen: Am Samstag bin ich in Schwedt vor Ort. Ich würde mich freuen, wenn Sie zur Diskussion da sind. Landrat, Bürgermeister, Asklepios, alle werden dort sein, wir werden über die Zukunft der gesundheitlichen Versorgung in Schwedt und vor allen Dingen über die Kinderklinik reden. Sie sind herzlich eingeladen. Ich würde mich freuen. Wir können dort diskutieren.
Die nächste Nachfrage stellt Frau Wöllert. - Das hat sich erledigt? - Danke. Wer hatte sich noch gemeldet? - Frau Dr. Ludwig, bitte.
Frau Ministerin, Sie hatten eingangs auch gesagt, dass nicht alles stimmt, was in der Zeitung steht. Insofern meine Nachfra
ge: In der Zeitung stand, dass Ministerpräsident Platzeck höchstpersönlich zugesagt hat, zwei Kinderärzte für Schwedt zu besorgen, und das bis spätestens Oktober. Jetzt frage ich Sie, ob das stimmt, und wenn es stimmen sollte, ob sich weitere Krankenhäuser beim Ministerpräsidenten anmelden können, wenn sie Bedarf
(Zurufe - Frau Kaiser [DIE LINKE]: Ich dachte, Sie wol- len nach Schwedt ziehen! - Frau Lehmann [SPD]: Muss man darauf antworten?)
Herr Präsident, es tut mir leid, doch im Interesse der Richtigstellung muss ich - erstens - noch sagen: Ich habe zum Beispiel in der Zeitung nicht gelesen, dass der Ministerpräsident zwei Ärzte organisieren will. Wir haben gemeinsam mit dem Asklepios-Vorstand die Beratung durchgeführt, und der Ministerpräsident hat ganz deutlich die Forderung des Landes formuliert: Wir gehen davon aus, dass spätestens mit der Eröffnung des Bettenhauses auch in der Kinderstation wieder praktiziert wird. Die Investition wird spätestens im Oktober dieses Jahres übergeben werden, und dann werden wir die Kinderklinik im neuen Bettenhaus einweihen.
- Ich glaube, ich erzähle zu jeder Landtagssitzung, dass wir hier gerade im Verfahren sind. Wie das Verfahren geht, kann ich Ihnen im Gesundheitsausschuss gern noch einmal erläutern.
Wir haben schon darüber gesprochen: Es wird ab Juni Regionalkonferenzen geben. Bis dahin werden alle Probleme auf den Tisch gepackt. Auch Sie können, wenn Sie eine Krankenhausbetreiberin sind, anmelden, dass Sie Leistungen nicht erbringen können, oder aus Ihrer Region kann so etwas erfolgen. Das ist alles schon in Arbeit.
Ab Juni gibt es die Regionalkonferenzen, da wird der Sack zugebunden. Was in der Region möglich ist, notwendig ist, das werden wir - gemeinsam mit den Kommunalvertretern - organisieren.
de nicht vorgesehen. Das müssten wir in die Geschäftsordnung einarbeiten, wenn wir das wollen. Zu Abstimmungsgegenständen, Beratungsgegenständen ist dies möglich.
Gesetz zur Durchführung des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates für Bauprodukte, zur Änderung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes, zur Änderung des Brandenburgischen Sozialberufsgesetzes und zur Änderung der Kita-Personalverordnung
Über diese Beschlussempfehlung stimmen wir jetzt ab. Wer der Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/5138 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt.