Viele Betroffene rücken erst jetzt ganz allmählich in den Blickpunkt des Interesses. So spielte beispielsweise das Schicksal der ehemaligen DDR-Heimkinder bisher kaum eine Rolle, obwohl Hunderte, vielleicht Tausende an den traumatischen Folgen aus ihrer Zeit in den Jugendheimen leiden und kaum Hilfe finden. Erst vor wenigen Wochen wurde ein entsprechender Entschädigungsfonds eingerichtet. Dies ist ein begrüßenswerter Anfang.
Meine Damen und Herren, vor gut einem Jahr hat der Politologe der Universität München Jörg Siegmund ein Gutachten für die Enquetekommission des Landtages angefertigt. Er kam darin zu dem Ergebnis, dass es ehemalige SED-Opfer in Brandenburg wesentlich schwerer haben, rechtliche und materielle Wiedergutmachung zu erhalten, als in anderen ostdeutschen Ländern. Mit 43,8 % gibt es in Brandenburg eine sehr niedrige Anerkennungsquote bei verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierungsverfahren. In Thüringen sind es 65,7 % und in Sachsen 54,5 %. Der Gutachter bemängelte auch, dass Brandenburg eigene Möglichkeiten, SED-Verfolgten zu helfen, bisher nicht nutzt.
Meine Damen und Herren, ich war deshalb sehr froh - das war mit auch ein persönliches Anliegen -, dass der Landtag im Januar dieses Jahres den Beschluss „Ehrlichkeit zeigen, Verantwortung übernehmen und Vertrauen stärken“ mit übergroßer Mehrheit verabschiedet hat.
„Der Landtag wird sich in Zukunft noch intensiver für die Belange und Interessen der Opfer der SED-Diktatur einsetzen, ihre umfassende gesellschaftliche Rehabilitierung unterstützen und das erlittene Unrecht im Bewusstsein der Öffentlichkeit wachhalten.“
Damit dies nicht nur eine abgedruckte Erklärung bleibt, ist diese ich gebe zu - recht umfangreiche Große Anfrage durchaus wichtig. Wir haben dabei nach den Leistungen der Würdigung und Anerkennung sowie den Umgang mit den SED-Opfern in Brandenburg gefragt. Ich kann nicht im Detail auf alle Antworten eingehen, möchte aber einige Punkte nennen, die aus meiner Sicht problematisch erscheinen, oder auf Handlungsbedarfe hinweisen.
Die Antwort auf Frage 59, zum Beispiel zum Forschungsprojekt des Cottbusser Zentralgefängnisses, verschweigt, dass die Bearbeitung von Anfragen von Wissenschaftlern schleppend und zögernd verlief und nahezu ein ganzes Jahr in Anspruch genommen hat. Der erste Antrag auf Einsicht in die Gefangenenpersonalakten wurde bereits am 3. Januar 2011 gestellt, und erst im Januar dieses Jahres gab es eine Genehmigung des Justizministeriums. Dem vorgeschaltet war eine Kleine Anfrage von mir als Abgeordnetem, was auch die Wirkung hatte, dass
dann endlich der beauftragte Wissenschaftler Einblick nehmen konnte - mit einem - vor meine Anfrage - rückdatierten Schreiben des Ministeriums. Ich darf auch hier auf die Klagen von Gutachtern aus der Enquetekommission verweisen, die ähnliche Erfahrungen in verschiedenen Bereichen der Landesregierung gemacht haben, nämlich dass sie sehr, sehr lange warten mussten, bis überhaupt mal eine Antwort kam. Ich meine, daran kann man arbeiten, das wird keine böse Absicht sein; aber die Dinge müssen zügig abgearbeitet werden.
In der Antwort auf die Frage 67 wird unter anderem behauptet, dass Prof. Klaus Schroeder Kooperationspartner des LISUM sei. Dies ist nach Auskunft von Prof. Klaus Schroeder schlichtweg falsch; denn weder Mitarbeiter des Forschungsverbundes an der FU Berlin noch er selbst haben mit dem LISUM kooperiert. Diese Behauptungen werfen die grundsätzliche Frage auf, ob es weitere fehlerhafte oder unvollständige Informationen in der Beantwortung dieser Großen Anfrage gibt.
Dazu passt im Übrigen auch, dass die Landeszentrale für politische Bildung unseres Landes im Zusammenhang mit einer neuen Studie zum DDR-Wissensstand der Schüler schon vor einigen Wochen dem Verlag mitgeteilt hat, dass Ankauf und Vertrieb durch unsere Landeszentrale nicht infrage kommen, wohlgemerkt ohne die Inhalte der Studie überhaupt zu kennen, weil sie noch nicht gedruckt ist.
Meine Damen und Herren, neben diesen für mich zumindest problematischen Punkten muss die Landesregierung bei Frage 118 einräumen, dass es in Brandenburg keinen einzigen Psychologen gibt, der spezielle Kenntnisse für die Behandlung und Begutachtung von Opfern der SED-Diktatur hat. Hier gibt es Bedarf. Die Kolleginnen und Kollegen, die am 10. Dezember 2010 an einer Anhörung von Betroffenen in Cottbus teilgenommen haben, wissen, dass es hier ganz erhebliche Defizite gibt, gerade in Bezug auf ältere Opfer, die zu DDR-Zeiten lange politische Haftstrafen abgesessen haben. Von daher besteht hier ein Handlungsbedarf, der schon lange erkannt ist, auch bereits Thema in der Enquetekommission war. Von daher erwarte ich schon, dass sich auch das Land im Rahmen seiner Möglichkeiten bemüht, für diesen Bereich Abhilfe zu schaffen. Wir haben heute auch gehört, dass wir uns in anderen wichtigen Bereichen, Kinderkliniken usw., als Land auch in der Verantwortung sehen. Aber hier haben wir auch einen Landtagsauftrag, die Hilfen für die SED-Opfer ganz erheblich zu verbessern.
Auch die Antworten auf die Fragen 15 bis 19, ob die Landesregierung aus eigener Sicht mit dem Umgang bzw. der Behandlung von SED-Opfern in Brandenburg zufrieden ist, zeigen, dass es an manchen Stellen noch immer am Problembewusstsein mangelt. Aussagen wie:
„Die Landesregierung schätzt ein, dass der Umgang staatlicher Stellen mit Opfern der SED-Diktatur auf rechtsstaatlicher Grundlage und dem Schicksal der Betroffenen angemessen erfolgt.“
verdeutlichen, dass immer noch zu stark aus Verwaltungsperspektive und nicht aus der persönlichen Sicht der Opfer gedacht und vermutlich auch gehandelt wird. Ich verweise auch hier auf das eingangs zitierte Siegmund-Gutachten aus der Enquetekommission, worin genau dies aufgezeichnet ist. Es scheint
so, dass die Landesregierung für diesen Teil der Großen Anfrage jedenfalls die Gutachten aus der Enquetekommission nicht als Arbeitsgrundlage genommen hat. Ich würde mir wünschen, dass dies zukünftig nicht nur aus Verwaltungssicht betrachtet wird, sondern man sich bei der Beantwortung solcher Anfragen menschlicher verhält, um es auch für Betroffene akzeptabler zu machen.
In Brandenburg mussten die Betroffenen zwei Jahrzehnte auf eine eigene Landesbeauftragte zur Aufarbeitung warten. Deshalb brauchen wir ein Klima, in dem nicht nur an erlittenes Unrecht erinnert, sondern auch aktiv und angemessen damit umgegangen wird. Ich will deshalb unterstreichen, dass es neben allen rechtlichen und verwaltungsmäßigen Fragen, die in dieser Großen Anfrage behandelt wurden, vor allem um die Frage der gesellschaftlichen Rehabilitierung geht. Dazu, meine Damen und Herren, kann jeder von uns einen Beitrag leisten, die, die früher mitgemacht und SED und Staatssicherheit unterstützt haben, aber auch die, die heute Verantwortung tragen, natürlich auch alle Bürgerinnen und Bürger, auch wenn sie sich persönlich nicht betroffen fühlen.
Abschließend, meine Damen und Herren: Sie bemerken an meinem Beitrag, dass unsere Reaktion auf die Beantwortung der Großen Anfrage kein Verriss ist. Ich meine, das ist an einer solchen Stelle auch gar nicht angemessen. Ich denke, dass wir in letzter Zeit Fortschritte gemacht haben. Ich möchte Sie aber alle einladen und ermutigen, dabei nicht nachzulassen, Hinweisen von Opfern nachzugehen. Wir hatten kürzlich bei der Eröffnung der Gedenkstätte in der Leistikowstraße beispielhaft gesehen man muss es nicht gut finden, aber man muss es zur Kenntnis nehmen -, dass es Opfergruppen gibt, die sich nicht vertreten fühlen. Ob das objektiv gerechtfertigt ist, sei dahingestellt. Opfer sind nicht verpflichtet, objektiv zu sein, sie betrachten subjektiv ihr eigenes Leben und ihr eigenes Leid. Das sollte uns auch bewusst sein, wenn wir darauf reagieren. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dombrowski. - Für die SPDFraktion ergreift Herr Abgeordneter Rupprecht das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht fragen sich einige: Warum spricht gerade er zu diesem Thema? Es gibt dafür zwei Gründe.
Erstens: Es ist ein innenpolitisches Thema. Ich bin seit kurzem Mitglied des Innenausschusses und daher auch autorisiert, für die SPD zu sprechen.
Zweitens: Es gibt bei der Großen Anfrage sehr viel Detailfragen, die sich mit dem Thema „Vermittlung von DDR-Geschichte“ beschäftigen. Das war für mich in den sechs Jahren als Minister ein ganz, ganz wichtiges Thema, und es liegt mir bis heute sehr am Herzen.
Zunächst zum Umgang mit den Opfern der SED-Diktatur: Es gibt eigentlich nicht viel zu sagen. Herr Dombrowski hat ein paar Beispiele aufgeführt. Ich sage: Natürlich kann man alles besser machen. Herr Dombrowski, Sie als Betroffener sind sicherlich auch besonders kritisch. Aber insgesamt sind, glaube
ich, die Antworten ein Beleg dafür, dass in den vergangenen Jahren viel getan worden ist. Die Antworten und vor allem auch die Zahlen, die der Landesregierung vorliegen, sprechen dafür.
Mein Fazit: Es wurde und es wird gute Arbeit geleistet. Das haben übrigens auch ehemalige CDU-Minister so gesehen. Ich habe zwei Zitate herausgesucht. Jörg Schönbohm sagte im Jahr 2009:
„Zur Beratung der Opfer in Brandenburg gibt es ein dicht geknüpftes Angebot von Behörden, von Gerichten und Verbänden.“
Frau Blechinger, die damalige Justizministerin, sagte im Jahr 2009 zur Erfolgsgeschichte der Zusammenarbeit des brandenburgischen Innenministeriums mit dem Berliner Stasi-Beauftragten, das sei ein Beispiel auch für andere Länder in der länderübergreifenden Zusammenarbeit.
Heute sind wir einen Schritt weiter. Wir haben mit Ulrike Poppe unsere eigene Landesbeauftragte. Ich glaube, das belegt auch aus der Sicht der ehemaligen CDU-Minister, dass ordentliche Arbeit geleistet wurde. Das heißt natürlich nicht, dass man es nicht noch besser machen kann, Herr Dombrowski. Sollten Sie allerdings suggerieren, es müsse jetzt endlich um die Opfer gehen, will ich sagen: Um die ging es auch in den zehn Jahren mit CDU-Regierungsbeteiligung. Ich habe bewusst diese beiden CDU-Politiker erwähnt, um zu zeigen, dass parteiübergreifend gute Arbeit geleistet worden ist.
Zum zweiten Thema, Vermittlung der DDR-Geschichte: Ich erinnere mich noch gut, dass es im Jahr 2010 sehr heftige Kritik an der Vermittlung in den Schulen, also Kritik an den Schulen, aber auch an den Lehrerinnen und Lehrern gab. Ich habe das zum Anlass genommen, in viele Schulen zu gehen. Ich habe natürlich in Gesprächen mit Schülern und Lehrern Defizite festgestellt. Ich bin dort als Zeitzeuge aufgetreten. Es war eine sehr interessante Rundreise.
Ich kann im Rückblick sagen: Es hat sich eine Menge getan. Das kann man auch an der Beurteilung von Externen festmachen. Die beiden Professoren Juchler und Morsch beispielsweise stellen uns ein gutes Zeugnis aus, wie sich in den Schulen dieses Thema stärker etabliert hat und besser umgesetzt wird. Die Rahmenlehrpläne sind überarbeitet worden. Die Gedenkstättenlehrer leisten hervorragende Arbeit in Brandenburg. Das ist ein Erfolgsmodell, das in anderen Ländern interessiert zur Kenntnis genommen wurde. Ich glaube sogar, dass man uns in anderen Ländern darum beneidet. Das LISUM hat eine Fülle von Material zur Verfügung gestellt, das in den Schulen verwendet werden kann.
Trotzdem, meine Damen und Herren, gibt es natürlich Unterschiede, Unterschiede von Schule zu Schule, Unterschiede von Lehrer zu Lehrer. Bei vielen Lehrerinnen und Lehrern gibt es ein Problem. Das kann ich sehr gut nachvollziehen, weil es auch mein Problem gewesen ist, nämlich: Wie gehe ich mit meiner eigenen Position, meiner Arbeit als Lehrer zu DDR-Zeiten offensiv und selbstkritisch vor Schülern um? Da fehlt es hier und da an Mut. Das ist menschlich nachvollziehbar, aber eigentlich nicht zu tolerieren.
Das Problem, selbstkritisch mit der eigenen Vergangenheit umzugehen, wird nicht nur in der Schule ein Thema bleiben, sondern auch in vielen Familien, denn auch Eltern haben mitunter das Problem, ihren Kindern zu erzählen, wie sie in der DDR
gelebt und sich beispielsweise in den Staat eingebracht haben. Wir sollten bei diesem Thema keine Schuldzuweisungen betreiben, sondern wir sollten ermuntern und motivieren.
Ich möchte abschließend der Landesregierung für die fleißige Arbeit danken, 124 Fragen beantwortet zu haben. Das hat viel Arbeit gemacht. Ich empfehle, die Antworten der Landesregierung nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rupprecht. - Wir setzen mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Teuteberg hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage ist zwar in mancherlei Hinsicht unbefriedigend. Jedoch möchte ich mich auf einen Bereich beschränken, den wir in der Enquetekommission diskutieren und der auch von wesentlicher Bedeutung für die Zukunft Brandenburgs ist, nämlich die Bildung - insbesondere die schulische Bildung.
Was wissen Brandenburger Schüler über die DDR, die Friedliche Revolution und die Wiedervereinigung? Ist ihnen bekannt, wer für den Bau der Berliner Mauer verantwortlich war? Vor allem: Können Sie den Unterschied zwischen einer Diktatur und einem demokratischen Rechtsstaat klar benennen?
Mit diesen Fragen haben wir uns zusammen mit sachkundigen Bürgern und Wissenschaftlern mehrfach in der Enquetekommission beschäftigt. Wir sind dabei zum Teil zu anderen Befunden gekommen. Keine Frage: Die vom früheren Bildungsminister Holger Rupprecht auf den Weg gebrachte Überarbeitung der Rahmenlehrpläne für die Fächer Geschichte und Politische Bildung in der Sekundarstufe I war richtig. Allerdings weiß auch jeder, der sich mit Bildungspolitik beschäftigt hat, dass die Rahmenlehrpläne in nur sehr beschränktem Ausmaß das tägliche Geschehen in unseren Schulen bestimmen können. Die Wirklichkeit ist zumeist viel schwieriger. Das hat auch ein jeder feststellen können, der die Debatten dazu in der Enquetekommission mitverfolgte.
Ich finde es bezeichnend, wenn jetzt hier nur auf die Ausführungen eingegangen wird, die der Landesregierung politisch entgegenkommen, denn in der Kommission wurde ganz offenkundig, dass eine breite und interessante Wissensvermittlung nur mit motivierten und hinreichend qualifizierten Lehrkräften möglich ist, und die besten ministeriellen Vorgaben nichts nützen, wenn sich an den Schulen nicht Lehrer finden, die aus geduldigem Papier überzeugende Einsichten in das Leben der Eltern- und Großelterngenerationen der Schüler werden lassen.
Dass da aber vieles aus ganz unterschiedlichen Gründen im Argen liegt, wurde offenkundig. Im Geschichts- und Politikunterricht sind viel zu häufig unzureichend ausgebildete, häufig fachfremde Lehrer eingesetzt. Gleichzeitig verlassen viele in diesen Fächern gut ausgebildete - nämlich in den letzten 20 Jahren gut ausgebildete - Nachwuchskräfte das Land. Während die Jungen gehen, unterrichtet weiterhin eine beachtliche Anzahl an Lehrkräften, die schon in der DDR unterrichteten und den Eltern der heutigen Schüler ganz andere Weisheiten zu vermitteln ver
suchten. Nicht jeder dieser Lehrer verantwortet einen schlechten Unterricht, aber das Problem mit der Glaubwürdigkeit - ich bin dankbar dafür, dass Herr Rupprecht das hier offen angesprochen hat - haben doch alle Lehrer aus dieser Zeit - nicht nur gegenüber Schülern und Eltern, sondern auch im Kollegenkreis.
Zu zahlreich, zu eindringlich sind die Berichte darüber, dass sich einige Lehrerinnen und Lehrer vor einer kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Biografie scheuen. Mich wundert das nicht, wurde doch insgesamt im Land viel zu lange einer Politik des Besser-gar-nicht-erst-Fragens oder Zu-viel-Nachfragens der Vorzug gegeben. Das aufzubrechen wäre wohl nur mit einer sehr eigenen Form der Fort- und Weiterbildung möglich, bei der es nicht nur um die Vermittlung von Wissen geht, sondern um das Nachdenken über eigene Glaubwürdigkeit, überhaupt einer Generation von Lehrern. Herr Rupprecht hat es hier sehr offensiv angesprochen. Ich erinnere mich, dass das auch schon 2009 Thema war. Ich erinnere mich jedenfalls an eine gemeinsame Veranstaltung in der Prignitz.
Ich glaube, ganz wichtig ist, dass wir Lehrer ermutigen, sich offensiv mit der eigenen Verantwortung und Vergangenheit auseinanderzusetzen. Übrigens: Überhaupt alle Landesbediensteten sollten mehr auf die Verantwortung, die sich aus ihrer eigenen Vergangenheit ergibt, berufen als darauf, möglichst wenig reden zu müssen. Ich weiß, dass dies ein sehr schwieriges Unterfangen ist. Ich fürchte, dass manchmal darauf gesetzt wird, dass sich das im Laufe der Zeit eh erledige. Das war und ist aber eine Dummheit im doppelten Sinn.
Es hat sich einiges seit der Überarbeitung der Rahmenlehrpläne 2010 verbessert. Spät zwar, aber immerhin gibt es jetzt bessere Vorgaben und mehr Verbindlichkeit in Bezug auf die Vermittlung der DDR-Geschichte im Unterricht. Schülerinnen und Schüler setzen sich nun in der 7. und nicht mehr erst in der 10. Klasse mit der DDR auseinander. Rot-Rot hat damit endlich umgesetzt, was wir als FDP-Fraktion schon lange gefordert haben. Jedoch werden diese Vorgaben vielerorts immer noch unzureichend in den Schulen umgesetzt. Noch immer gibt es viele Jugendliche, die nach der 9. oder 10. Klasse die Schule verlassen, ohne im Unterricht auch nur ein Wort über die DDR gehört zu haben. Das Wissen dieser jungen Menschen stammt dann nur aus den Erzählungen von Eltern und Großeltern. Dass diese einseitige Vermittlung von Geschichte mit hohen Risiken verbunden ist, dürfte jedem einleuchten. Auch hier kann ich nur davor warnen, das Problem zu leicht zu nehmen. Wer sich in die Welt hinaus begibt, der wird fast unvermeidlich mit rigorosen, oft faktisch gut belegten Urteilen über die DDR konfrontiert. Die Es-war-doch-nicht-alles-schlecht-Haltung, die sich in Schulen manchmal in der Ignoranz gegenüber dem notwendigen Wissen manifestiert, setzt die Jugend unseres Landes in der Welt schlicht der Lächerlichkeit aus. Auch in anderen Fächern würden wir es nicht akzeptieren, dass die Erzählungen am Abendbrottisch oder die Kenntnisse der Großeltern zum Maßstab für gute schulische Bildung werden. Aber bei der Geschichte gibt noch zu oft der Opa den Ausschlag, auch dann, wenn er selbst kommunistischer Kader war.
Die Forschungsverbund-Ergebnisse bezüglich des Wissens Jugendlicher über die DDR, die alarmierend sind, möchte ich hier nicht wiederholen.
Frau Abgeordnete Teuteberg, dazu haben Sie auch keine Gelegenheit mehr. Sie sind bereits über Ihrer Zeit.
Verantwortungsvolle Politik muss die Möglichkeit geben, alle Voraussetzungen für einen eigenen kritischen Blick über diese Geschichte zu schaffen, denn in der Welt wird diese Geschichte ohne Rücksicht auf Brandenburger Befindlichkeiten beurteilt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.