Mit dem Fraunhofer-Zentrum für Silizium-Photovoltaik - CSP -, aber auch dem IHP in Frankfurt (Oder) und weiteren privaten und industrienahen Technologiezentren sind Forschungskapazitäten bundesweit vorhanden. Diese gilt es länderübergreifend zu nutzen. Das ist allemal der bessere Weg, als wenn sich jedes Bundesland ein Wissenschafts- und Forschungsumfeld für die Solarbranche öffentlich finanzierte, welches früher oder später der Schuldenbremse und den damit verbundenen Sparzwängen zum Opfer fallen würde.
Meine Damen und Herren, natürlich muss man auch über das Verhalten von First Solar debattieren, das stark an Manchesterkapitalismus erinnert. Die Region Ostbrandenburg und insbesondere Frankfurt (Oder) dürfen mit den Folgen der fatalen Entscheidung nicht alleingelassen werden. Dies ist auch die Hauptintention unseres Entschließungsantrags. In erster Linie gilt es dabei, die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeit
Deshalb unterstützt der Landtag alle diesbezüglichen Maßnahmen der Landesregierung. Eine Transfergesellschaft könnte eine Möglichkeit sein, um für sie die Zeit für eine neue Beschäftigung zu überbrücken. Hier muss das Unternehmen First Solar unbedingt an seine sozialpolitische Verantwortung erinnert werden. Diese gilt es auch vonseiten des Brandenburger Landtages einzufordern. Die soziale Verantwortung ist vom Unternehmen wahrzunehmen.
Das ist allemal besser, als Betriebsratsmitgliedern in Wahrnehmung ihres Amtes fristlos zu kündigen.
Aber auch die mittelbaren Folgen der Werksschließungen werden negative Auswirkungen auf die Stadt Frankfurt (Oder) haben und tiefe Spuren hinterlassen. Zukünftig werden nicht nur Gewerbesteuern fehlen. Die Stadt Frankfurt (Oder) schätzt, dass die Solarkrise allein 2012 zu einem Steuerausfall in Höhe von 28,5 Millionen Euro führen könnte. Das sind über 10 Prozent des gesamten Haushaltsplans der Stadt. Zum Vergleich: Die Stadt hat für 2012 Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von rund 37,5 Millionen Euro geplant.
Der Rückzug und die fehlenden Einnahmen werden sich in alle gesellschaftlichen Bereiche der Stadt auswirken. Auch wenn eine Haushaltssperre verhängt wurde, wird die Stadt mit diesen Einschränkungen umgehen müssen. Tatsächlich darstellbar werden mögliche kompensatorische Einsparungen in dieser Größenordnung wohl nicht sein. Aus Sicht der Linken könnte Frankfurt (Oder) ein Fall für den Ausgleichsfonds werden. Eine dauerhafte Lösung ist dies aber nicht. Sportvereine müssen ohne das Sponsoring auskommen. Der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft bricht einer der größten Abnehmer weg, und das wird auch Auswirkungen auf die Gebühren haben. Die kommunalen Stadtwerke verlieren Großkunden.
Mit all diesen Konsequenzen müssen die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, aber auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort umgehen. Die Politik, die Landespolitik muss dabei, soweit sie es kann, unterstützen und helfen. Auch aus diesem Grund ist die eingesetzte Arbeitsgruppe ein richtiger und wichtiger Schritt und ist die Einbeziehung aller regionalen Akteure ausdrücklich zu begrüßen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eingangs eine sehr persönliche Bemerkung: Die Ereignisse, die
wir in Frankfurt (Oder) zur Kenntnis nehmen müssen, sind bitter, bitter für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bitter für die Dienstleister, bitter für die Region, bitter für die Stadt Frankfurt (Oder). Daran besteht überhaupt kein Zweifel.
Diese Situation mit dem gebotenen Ernst zu diskutieren darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Thema dieser Aktuellen Stunde - ich zitiere wörtlich - „Energiepolitik der Bundesregierung vernichtet Arbeitsplätze in Brandenburg“ mit dem gebotenen Ernst zu diskutieren ist.
Ich möchte darauf hinweisen, lieber Herr Kollege Domres, dass Ihr Redebeitrag in weiten Teilen wirr war und dass es an der Zeit ist, das, was Sie hier kundgetan haben, in eine innere Ordnung und eine innere Struktur überzuführen.
Sie sagen - ich möchte das einmal verlesen, ich habe das mit nach vorn gebracht - in Ihrer Begründung:
„Es existieren weltweite Überkapazitäten insbesondere im asiatischen Raum, es gibt einen massiven Preisverfall, dramatische Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Subventionen
Meine Damen und Herren, es hat doch wohl nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten, dass es in China diese Subventionierung gibt, Sie jedoch behaupten das in der Begründung zu Ihrer Aktuellen Stunde.
Meine Damen und Herren, wenn Sie einem Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, namentlich der Bundesregierung selbst, vorwerfen, sie vernichte mutwillig und bösgläubig Arbeitsplätze in Brandenburg,
dann ist das eine Behauptung, und dann müssen Sie, meine Damen und Herren, wenigstens der Pflicht nachkommen, den Beweis dafür anzutreten, und den bleiben Sie in Ihrem Beitrag schuldig.
Deshalb sage ich Ihnen: Ihr Antrag zielt darauf ab, Schuld zu verteilen. Sie wollen ablenken. Sie wollen einen Sündenbock benennen. Sie wollen aber eines nicht: Ihrer Verantwortung nachkommen, denn jetzt, meine Damen und Herren, sind Sie gefragt.
Ich will Ihnen deutlich sagen: Intellektuelle Redlichkeit, meine Damen und Herren der Linksfraktion, ist eine Eigenschaft, die
ich an Ihrer Fraktion noch nicht habe bewundern können. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle auch einmal sagen.
Zu First Solar: Was sind das eigentlich für Investoren, meine Damen und Herren, die nach Brandenburg kommen, 67 Millionen Euro Fördermittel abgreifen - übrigens von der EU, vom Bund und vom Land - und aus dem fernen Amerika verkünden, dass sie ihren Standort in Frankfurt (Oder) aufgeben, ohne vorher Gespräche zu führen, ohne vorher einmal mit den Betroffenen am Tisch zu reden? Was sind das für Investoren, die eine solche Vorgehensweise wählen?
Da muss ich Ihnen deutlich sagen: Diese Art und dieser Stil sind absolut kritikwürdig und in keiner Weise akzeptabel, meine Damen und Herren.
Auf die Vorgehensweisen - das will ich deutlich sagen - solcher Investoren, die hierherkommen, Fördermittel abgreifen und sich dann aus dem Staub machen, können wir in Brandenburg verzichten.
Es hätte sich gehört, dass Sie in der Begründung Ihrer Aktuellen Stunde wenigstens einmal darauf hinweisen, wie der Investor hier mit den Brandenburgern umgeht.
Zur Photovoltaik: 70 bis 80 % der installierten Module in Deutschland kommen nicht aus Deutschland, sondern aus dem asiatischen Raum. Das heißt, dass die Einspeisevergütung nicht die Produktion, sondern den Betreiber dieser Anlage subventioniert. Deshalb, meine Damen und Herren, ist die EEG-Umlage in der Höhe, wie sie existiert, eine Unterstützung für die Investoren in Asien. Das muss doch einmal in Ihren Kopf gehen, meine Damen und Herren.
Es ist doch etwas für Kleingeister und Kleinkarierte, wenn Sie behaupten, dass die aktuelle Diskussion um die Kürzung der Solareinspeisevergütung dazu geführt hat, dass First Solar den Standort aufgibt. In einem weltweit operierenden Konzern ist die Aufgabe einer Standortentscheidung mit einem Vorlauf von mindestens ein, wenn nicht gar zwei Jahren zu verantworten. Das heißt, die Entscheidung, diesen Standort aufzugeben, ist doch längst - und zwar viel früher - getroffen worden. Es ist doch eine willkommene Ausrede zu sagen, dass das die Diskussion um die Einspeisevergütung betraf. Hier ist ein Grund geliefert worden, den man willfährig aufgegriffen hat. Sie haben einen Sündenbock gesucht. Das ist es, was wir heute diskutieren. Im ersten Quartal des Jahres 2012 sind allein in Deutschland 3 500 Megawatt installierte Leistung im Bereich der Photovoltaik umgesetzt worden. Auch das entspricht den Tatsachen. Es sind mitnichten Produkte aus Deutschland. Auch das gehört dazu.
Ich komme zu einem anderen Punkt. Sehr geehrte Frau Kollegin Wöllert, Sie sind die Vorsitzende des Sozialausschusses. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie einmal auf den Sozialaspekt hingewiesen hätten.
Die Einspeisevergütung in Höhe von 7,5 Milliarden Euro im Jahre 2011 ist eine Umverteilung von unten nach oben. Diejenigen, die es sich leisten können, solche Anlagen zu installieren, und die vielen, die es sich nicht leisten können, müssen das bezahlen, meine Damen und Herren. Deshalb ist die Einspeisevergütung sozialpolitisch höchst ungerecht.
Deshalb ist es richtig, dass wir diese Diskussion führen und dass die Fotovoltaiksubvention gekürzt wird.