Ich fasse zusammen: Die genannten Fortschritte tragen dem Koalitionsvertrag Rechnung, dass „die gewachsenen Kooperationen beider Länder vertieft werden, wo immer dies zu Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger führt“. Aber auch wenn nicht jeder Fortschritt ein großer Sprung nach vorne sein mag, so steht doch die Vertiefung der Kooperation und damit die Stärkung der gemeinsamen Hauptstadtregion an erster Stelle. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Gerber. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Richstein wird dies tun.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne ein paar allgemeine Gedanken zum Fortschrittsbericht sagen - Herr Staatssekretär hat die einzelnen Punkte schon sehr umfassend angesprochen, ich würde nur einen ansprechen wollen - und dann auch ein paar Wünsche formulieren.
Zum Ersten sage ich ganz herzlich Dank für die vorliegende Fleißarbeit, Dank an die Verwaltung. An die politische Führung kann ich weniger Dank aussprechen, weil sich in diesem Fort
schrittsbericht eben keine politischen Inhalte zeigen. Es ist eine Auflistung, eine sehr technische Auflistung dessen, was zusammengefasst wurde.
Ich kann mich erinnern, dass ich in der Aktuellen Stunde im Jahr 2010 gesagt habe, dass die Gebrauchsanweisung meines Staubsaugers sich wahrscheinlich spannender liest als der Fortschrittsbericht. Ich muss mich ein wenig revidieren. Er ist auch nicht besonders spannend, aber wenn ich die Gebrauchsanweisung meines Staubsaugers lese, kann ich zumindest meine Fremdsprachenkompetenz ein bisschen verbessern.
Sie mögen mir jetzt vorhalten, dass auch in den vorhergegangenen Fortschrittsberichten keine politischen Aussagen enthalten waren. Das ist zutreffend. Aber zu Beginn, als man überhaupt beschlossen hatte, Fortschrittsberichte zu verfassen, gab es noch einen anderen politischen Konsens. Es gab nämlich den Konsens, dass man einen erneuten Anlauf zu einer Fusion nehmen möchte.
Im Bericht von 2004 - das war der allererste Fortschrittsbericht, der allerdings nur vom Senat von Berlin geschrieben wurde, weil das Abgeordnetenhaus dies beschlossen hatte - war noch der Hinweis auf die Kooperationsvereinbarung zur Stärkung der Region Berlin-Brandenburg und auf das Bewusstsein der Zusammengehörigkeit und der Wahrung der Chancen für die Bildung eines gemeinsamen Landes enthalten.
Wenn wir uns die Einführungen zu den Fortschrittsberichten ansehen, können wir in dem Bericht für das Jahr 2009 lesen:
„Auch wenn eine Zusammenführung der beiden Länder aktuell nicht auf der Tagesordnung steht, werden sie doch zunehmend als eine gemeinsame Region wahrgenommen.“
„Allerdings ist festzustellen, dass die gemeinsame Perspektive von Berlin-Brandenburg in der öffentlichen Diskussion seit einiger Zeit weniger Aufmerksamkeit findet. Eine Zusammenführung beider Länder innerhalb der nächsten Jahre ist nicht zu erwarten.“
Ich habe an anderer Stelle schon mehrfach gesagt: Was wir hier brauchen, ist zum einen natürlich die Bereitschaft der Bürger die ist vorhanden -, aber wir brauchen auch eine politische Führung. Nach der Absage des Ministerpräsidenten an einen erneuten Fusionsversuch haben wir die Ergebnisse in den Fortschrittsberichten lesen können. Fazit ist also: Der von Ihnen proklamierte Weg, von unten Vertrauen zu schaffen, wurde nicht erreicht, und was in dieser politischen Debatte fehlt, ist Führung - und das ist nicht das einzige Politikfeld, wo es hier in Brandenburg an Führung fehlt.
Führung, meine liebe Landesregierung, hat die Aufgabe, Orientierung zu schaffen und Verantwortung zu übernehmen. An dieser Stelle möchte ich gerne Cyril Northcote Parkinson, einen britischen Historiker, Publizisten und Soziologen, zitieren:
„Eine Führungskraft muss Pläne schmieden, Anweisungen geben und darauf achten, dass die Arbeit auch zu Ende gebracht wird.“
Zu Ende gebracht wird sie in manchen Punkten nicht. Es reicht nicht, die Punkte der Zusammenarbeit zu benennen, Behörden zusammenzulegen und sie dann alleine zu lassen. Ich möchte das an einem Beispiel erklären: Es ist nicht nur in dem Fortschrittsbericht 2009 gefeiert worden, dass das Labor BerlinBrandenburg zusammengelegt wurde; man hat es auch noch in dem jetzigen Bericht getan, weil es so schön ist. Wir müssen aber feststellen, dass es hier und da hakt. Bei der Zusammenlegung hat man noch gesagt: Im ersten Jahr wollen wir es hälftig finanzieren und dann soll es anteilig geschehen, und heute mehr als zwei Jahre später - sehen wir, dass es einfach nicht funktioniert. Im ersten Jahr ging es noch ganz gut und was tun wir seitdem? Wir streiten uns ums liebe Geld. Da bitte ich doch darum, dass wir Konkurrenzgerangel nicht auf dem Rücken von gemeinsamen Anstalten und Behörden austragen.
Meine Damen und Herren, ich komme zu meinen Wünschen: Zum einen würde ich mir wünschen, dass wir einen Fortschrittsbericht - auch wenn er dann ein bisschen kürzer ausfallen würde - weniger mit Prosa als mit Fakten füllen. Zum Zweiten: Überdenken Sie noch einmal Ihre Position zu einer Fusion und übernehmen Sie Führung in dieser Frage! Sollten Sie allerdings weiterhin bei der Position bleiben, nichts Konkretes sagen zu wollen, und darauf zu hoffen, dass die Menschen selber den Weg zu einer Fusion finden, würde ich Sie bitten, uns die Antworten, die wir auf diesem Weg brauchen, zu geben und die Konsequenzen ernst zu nehmen.
Frau Abgeordnete Richstein, es bleibt leider keine Zeit für weitere Wünsche, Ihre Redezeit ist deutlich überschritten.
Ich habe noch keinen einzigen Wunsch formuliert. Benennen Sie uns die erreichten Synergieeffekte, wie es in dem Beschluss gewünscht ist! Bedenken Sie die demografische Entwicklung, und geben Sie auch der Enquetekommission zur Zukunft des Landes Brandenburg konkrete Vorgaben. Wenn es in dem Einsetzungsbeschluss noch heißt, Entscheidungen sollen nicht die Fusionsmöglichkeit beeinträchtigen, brauchen wir hier eine klare Antwort von Ihnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Richstein. - Für die SPD wird der Abgeordnete Bischoff die Aussprache fortsetzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnetenkollegin Richstein, wenn Sie meinen, dass Führung gewünscht und gebraucht wird...
- Wenn Sie mir auch noch kurz zuhören würden? Ich meine, dass Ihr Beitrag schon zu Recht zum Ausdruck gebracht hat: Ein Berlin-Brandenburg wäre schon ein Zukunftsmodell, aber es ist nicht in Berlin, sondern - wie wir alle wissen - in Brandenburg an den Bürgerinnen und Bürgern gescheitert. Ich fürchte, dass Ihr Redebeitrag - falls ihn mal jemand im Internet aufruft - nicht unbedingt dazu beiträgt, die Stimmung für ein gemeinsames Bundesland Brandenburg-Berlin wieder aufzuhellen.
Ich glaube, dass der Fortschrittsbericht eines zeigt, und dem können Sie, glaube ich, nicht ehrlichen Herzens widersprechen. Der Fortschrittsbericht zeigt, um es kurz und deutlich zusammmenzufassen: Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg ist ganz normaler, gelebter Alltag, gelebte Normalität. Und das ist auch gut so, hätte man in Berlin gesagt.
Bundesweit sind wir mit der Zusammenarbeit dieser beiden Bundesländer im föderalistischen System auch Vorreiter. Andere Bundesländer - Schleswig-Holstein, Hamburg etc. - könnten sich davon wirklich eine Scheibe abschneiden.
Frau Kollegin Richstein, bei allem Respekt, auch für Sie als ehemalige Ministerin, aber hier im Parlament ein Bild von Brandenburg zu zeichnen, wonach der Fortschrittsbericht zur Zusammenarbeit zwischen der Bundeshauptstadt und dem Bundesland Brandenburg mit einer Gebrauchsanweisung für Staubsauger zu vergleichen sei, ist wirklich ein ziemlich schräges und unpassendes Bild, das muss ich an dieser Stelle sagen.
Um die Redezeit nicht so zu überziehen, wie Sie es gerade getan haben, will ich nur ganz wenige Punkte nennen, auf die der Chef der Staatskanzlei Staatssekretär Albrecht Gerber schon eingegangen ist. Es ist bemerkenswert, wie die Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft in Berlin und Brandenburg funktioniert, der Wirtschaft, der Außenwirtschaft, des Landeslabors, des gemeinsamen Zentralabiturs, des öffentlichen Personennahverkehrs, bei der Schiene, bei den Bussen, bei den Obergerichten; ich möchte daran erinnern, dass wir einen gemeinsamen Fernsehsender - den Rundfunk Berlin-Brandenburg - haben, dass letztlich sogar Preisvorteile durch eine gemeinsame Beschaffung in Berlin und Brandenburg erreicht werden, zum Beispiel für die Ausstattung der Landespolizei hier und in Berlin. Ich denke, dies sind Punkte, die uns ermutigen sollten, das Wünschenswerte mit dem Machbaren zu verknüpfen.
Ich glaube, das Bild, das Sie hier gezeichnet haben, war völlig unzutreffend. Ich bin stolz, ein Berlin-Brandenburger zu sein. Es gibt ja Leute, die sagen: Berlin ist die größte kreisfreie Stadt von Brandenburg. Aber Spaß beiseite: Berlin ist die Hauptstadt von Deutschland, wir profitieren von Berlin, Berlin profitiert von Brandenburg, wir sind die Industrie- und auch ländliche Region - Berlin die Dienstleistungsregion. Ich denke, wir haben eine ganz spannende Zeit vor uns, und der Fortschrittsbericht zeigt, dass unsere beiden Regierungen - egal welche Farben da gerade miteinander regieren, die CDU ist jetzt gerade in Berlin mit in der Verantwortung - einen guten Job miteinander ma
chen. Wenn es Vorschläge gibt, was man besser machen kann die habe ich nämlich vermisst, Sie haben zwar Wünsche geäußert, aber keine Vorschläge -, dann können Sie die gerne auf den Tisch legen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bin froh und dankbar für den vorgelegten Bericht. Ich denke, er kann sich sehen lassen - auch bundesweit als Vorzeigeprojekt für andere Bundesländer bis hin zu einer vielleicht künftigen Fusion. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bischoff, vor allem für die eingesparte Zeit nach der Zeitüberschreitung der Kollegin Richstein.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute den Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin, und alles, was wir besprechen, steht in einem Problemfeld. Lieber Kollege Bischoff, das Grundproblem ist, dass wir Staatsverträge brauchen, dass wir Vereinbarungen brauchen...
- Lassen Sie mich doch einmal ausreden! Versuchen Sie doch einmal, einem Gedanken, den ich hier bringe, bis zum Ende zuzuhören!
Wir brauchen Staatsverträge, Vereinbarungen, Zusammenlegungen. Für all diese Maßnahmen, für all diese Probleme scheint es aber mittlerweile keine Ziellinie mehr zu geben.
Für all diese Probleme fehlt die ernsthaft betriebene und von der Landesregierung gewollte Fusion der Länder Brandenburg und Berlin zu einem gemeinsamen Bundesland.
Die Fusion Brandenburgs und Berlins zu einem neuen, starken Bundesland muss ein herausragendes Ziel unserer gemeinsamen Politik sein. Mit knapp 6 Millionen Einwohnern kann das gemeinsame Bundesland Brandenburg-Berlin im Konzert der Bundesländer und im Wettbewerb der europäischen Region eine wesentlich stärkere politische Rolle spielen als die beiden Länder Brandenburg und Berlin für sich alleine. Eine gelungene Fusion wäre ein Meilenstein bei der Reform der bundesstaatlichen Ordnung und ein wichtiges Zeichen, dass Länderneu
gliederungen möglich sind. Unsere Region hat somit die einmalige Chance, als Modellregion in Deutschland, als Motor für eine bundesweite Länderneugliederung voranzugehen.