Energieuniversität“, so steht es im Antrag, also einer Programmuniversität oder einer Bologna-Universität - auch vor dem Hintergrund des Positionspapiers des Wissenschaftsministeriums vom 17.02.2012.
In diesem Positionspapier gibt es eine Zusammenfassung der knappen Erklärungen der Ministerin im letzten Wissenschaftsausschuss sowie in den letzten Tagen vor Ort in der Lausitz. Dort steht dann nicht mehr „Energieuniversität“, was ich schon gut finde, sondern dann steht „Technische Universität“ dort, das begrüße ich ebenfalls. Im Fokus stehen Energie, Umwelt, und nun kommt hinzu: Mensch. Aber auf Seite 2 finden wir wieder den Begriff „Programm-Universität“, und auf dem Schaubild auf Seite 4 Ihres Positionspapiers steht wiederum „Universität“ mit noch offenem Namen. Auch dieses knappe Papier ist also in sich nicht konsistent.
Deshalb sage ich: Wir diskutieren heute nur über eine Überschrift, weil wir nicht mehr als ein Bekenntnis, ein Positionspapier und eine Folie haben. Wir besitzen keine Eckpunkte zur Ausstattung der von der Ministerin vorgeschlagenen neuen Universität. Wir wissen nichts über Professuren und deren Ausstattung, über die Mitarbeiter, die Finanzen, das Fächerspektrum, über die Zukunft der Studienstandorte - zwei in Cottbus, einen in Senftenberg -, über die Organisation von Zugangsvoraussetzungen von verschiedenen Bildungshintergründen sowie Studienzielen. Aber ohne diese Details ist die heutige Diskussion zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Lausitz für mich mehr oder weniger substanzlos, denn wir haben heute eine schönÜberschrift; aber was dieses Gebilde letztlich sein wird, was und wer es trägt, wissen wir bis heute nicht, und gerade darüber hätte ich heute gern diskutiert.
Wenn Sie mit den Präsidenten, verschiedenen Professoren und Studierenden vor Ort sprechen, dann werden Sie sehr unterschiedliche Meinungen hören. Es gibt auch keine Trennschärfe zwischen Fachhochschule und BTU. Für mich bleibt das Fazit: Die Lausitzer leben seit Jahrzehnten mit dem Strukturwandel und können mit Veränderungen, auch im Wissenschaftsbereich, gut umgehen, und sie werden diesen Prozess konstruktiv mitgestalten. Aber alle, die ich konsultiert habe, sprechen sich für eine profilierte technische Universität in Brandenburg aus und wenden sich entschieden gegen eine - ich habe es vorhin bereits gehört - unscharfe Sparuniversität. Sie artikulieren sich gegen die Fokussierung auf nur ein Thema, das Energie heißt, als Programm, und sie fordern eine deutliche Ausstattung einer möglichen neuen technischen Universität.
Nur ein Beispiel: In Sachsen liegen drei technische Universitäten sehr dicht beieinander: Dresden, Freiburg
- Freiberg, Entschuldigung, und Chemnitz. Nach einer Begutachtung war klar: Diese technischen Universitäten werden erhalten. Es wurden auch Professorenstellen gestrichen, aber die verbliebenen wurden deutlich besser ausgestattet, so wie es sich eigentlich für eine technische Universität mit einem guten Profil gehört.
Zudem: Wenn die Gutachter explizit ein anderes Modell vorschlagen, dann muss die Argumentation des Wissenschaftsmi
nisteriums sehr viel stärker detailorientiert sein. Deshalb bitte ich Sie, Frau Ministerin: Erklären Sie detaillierter als bisher, warum Sie eigene Wege gehen, die nicht mit dem Gutachten gedeckt sind, auch laut Nachfragen bei Herrn Emmermann.
Es gibt für Ihren Weg in Deutschland kein Vorbild. Alles, was wir bisher erlebt haben - auch im Bologna-Prozess -, waren Fusionen, keine Neugründungen. Sie wissen auch, wie unscharf der Begriff der Bologna-Universität ist. Nach Ihrem Modell und wenn man Bologna konsequent weiterdenkt, benötigen wir nicht mehr das Nebeneinander von Fachhochschulen und Universitäten.
Dann, meine ich, bedarf es einer Grundsatzdiskussion in Deutschland, aber auch hier in Brandenburg. Ist es das Ziel, diesen Bologna-Prozess weiterzugehen, oder beschränkt er sich nur auf die Lausitz? Ein Modell mit offenem Ausgang. Dazu bitte ich um eine Grundsatzdiskussion in diesem Land und keine singuläre Entscheidung für die Lausitz.
Meine Damen und Herren! Welches sind die Chancen der Wissenschaftslandschaft - das Thema der Aktuellen Stunde? Es ist in erster Linie eine gemeinsame Aktion aller Akteure, natürlich ein schnelles und detailliertes Vorgehen, aber vor allem eine ausreichend sichere finanzielle Ausstattung aller Hochschulen in Brandenburg und damit ein Ende der Sparrunden im Hochschulbereich. Dies sichert tatsächlich die Wissenschaftslandschaft.
Aber die Risiken und Chancen eines so weit reichenden Umbaus, wie die Ministerin es vorschlägt, können ohne überzeugende Details, wie eine neue Universität funktionieren soll, ohne eine Grundsatzdebatte zum Fortgang des Bologna-Prozesses, ohne die Einbeziehung der gesamten Hochschullandschaft Brandenburgs mit den Ergebnissen der Hochschulstrukturkommission des gesamten Landes und ohne Beteiligung der Mitarbeiter und Studierenden sowie der Wirtschaftspartner dieser Region nicht diskutiert werden. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer eher unpolitischen Erfahrung beginnen. Ich wandere sehr gern durch die Berge, mehrere Tage am Stück, mit Zelt und Kocher, so richtig outdoormäßig. Wenn man abends beim Zeltaufbauen in einen heftigen Regen kommt, ist die Verlockung oft groß, das Zelt sehr schnell aufzubauen, damit man irgendwie ins Trockene kommt. Dabei wird die Gründlichkeit des Aufbaus häufig vernachlässigt. Wer aber über Nacht trocken und ruhigen Gewissens schlafen will, der sollte lieber beim Aufbau etwas mehr Nässe in Kauf nehmen und sich Zeit lassen. Das ist nachhaltiger.
Wenn wir in den nächsten Monaten eine Entscheidung über die Zukunft der Hochschullandschaft der Lausitz treffen, dann ist das eine Entscheidung für einen langen Zeitraum. Umso wichtiger ist es, dass diese Entscheidung im genannten Sinne nachhaltig ist. Gründlichkeit geht für die Linke vor Schnelligkeit.
Im Ziel sind wir uns sicherlich alle einig: Wir wollen einen Innovationsschub für den Wissenschaftsstandort. Wir wollen eine langfristige Sicherung der Hochschulstandorte Senftenberg und Cottbus. Wir wollen die Wissenschaft in der Region angesichts neuer Herausforderungen und veränderter Bedingungen stärken. Aus all diesen Gründen war es völlig richtig, dass die ehemalige Wissenschaftsministerin Frau Dr. Münch die Lausitz-Kommission eingesetzt hat. Sich für die notwendigen Änderungen fachkundigen Beistand zu holen war genau der Weg, den sich Frau Wanka offenbar nicht zu gehen getraut hat. Aber diesen Mut muss man haben, wenn es um die Zukunft unserer Wissenschaftslandschaft geht.
Der Handlungsbedarf ist hierbei durchaus enorm. Vor uns steht die demografische Entwicklung mit den Auswirkungen auf die Studiennachfrage einerseits und den Anforderungen an den Fachkräftebedarf andererseits. Bezogen auf die Lausitz steht die Profilierung der Hochschulen in der Region gegenüber Berlin und Dresden vor uns, und vor uns stehen außerdem immer noch die Auswirkungen der Bologna-Reform.
Gerade die Diskussion um den letzten Punkt bietet sich in der Lausitz an. Jahrzehntelang gab es in Deutschland zwei Hochschultypen: die Universitäten und Fachhochschulen. Diese beiden Typen hatten unterschiedliche Aufgaben, Strukturen und Herangehensweisen an die akademische Ausbildung. Wir müssen aber in den letzten Jahren feststellen, dass sich diese Unterschiede immer stärker minimieren. Die Fachhochschulen in Brandenburg zählen zu den forschungsstärksten in ganz Deutschland, obwohl das eigentlich nicht ihre Aufgabe ist. Durch Bachelor und Master sind die Übergänge zwischen Hochschultypen fließender geworden. Sogar Promotionen sind aus der Fachhochschule heraus heute möglich, und mit der Schaffung von Forschungs- und Lehrprofessoren gleichen sich auch die personellen Unterschiede etwas an.
Vor diesem Hintergrund ist es also in der Tat überlegenswert, wie man unter dem Vorzeichen von Bologna mit zwei regional eng beieinanderliegenden Hochschulen unterschiedlichen Typs umgeht. Der Wissenschaftsrat schlägt in seinen Empfehlungen zur Rolle der Fachhochschulen im Hochschulsystem vom Juli 2010 zum Beispiel Kooperationsplattformen und gemeinsame Graduiertenschulen zwischen Universitäten und Fachhochschulen vor und ruft zu mehr Kooperation bei Studium und Lehre zwischen den Hochschultypen auf. Die Debatte um die Hochschulregion Lausitz ist also durchaus auch eine sehr aktuelle wissenschaftspolitische Debatte. Daher ist meine Fraktion für den Bericht der Lausitz-Kommission dankbar. Mein Dank geht an Herrn Emmermann und die Kollegen, die diesen Bericht erarbeitet haben. Er zeigt nicht nur die Stärken und Schwächen der beiden Hochschulen, sondern auch Lösungsansätze. Der Bericht ist ein wertvolles Material, dessen Einschätzung man sicher an der einen oder anderen Stelle diskutieren kann, der jedoch insgesamt sehr solide ist.
Ich möchte ganz bewusst Stärken beider Hochschulen benennen, da in den Medien die Formel verbreitet wurde: „BTU Flop,
Mit den Bereichen Bauingenieurwesen und Architektur hat die BTU ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal. Die historische Bauforschung ist ein Leuchtturm der Universität, und auch die Bereiche Kraftwerks- und Werkstofftechnik sind herausragende Lehrstühle. An der FH Lausitz ist die regionale Einbindung sehr lobenswert, die Biotechnologie ist sogar auf Universitätsniveau.
Die Kommission unter Herrn Emmermann kommt zu dem Schluss, dass die Zusammenarbeit der beiden Hochschulen deutlich verbessert werden muss. BTU und FH Lausitz sollen ihre Profile wahren und stärken, Doppelungen bei den Studiengängen sollen künftig vermieden, Forschungspotenziale gebündelt und Synergieeffekte besser genutzt werden.
Dass es dafür der Aufforderung durch eine Kommission bedarf, ist zugegebenermaßen etwas ärgerlich. Diese Kritik müssen sich die beiden Einrichtungen gefallen lassen. Aber wenn die Kommission vorschlägt, beide Hochschulen zu erhalten und nur in einigen Bereichen gemeinsame Institutionen zu schaffen, dann hat das einen Grund. Herr Emmermann hat im Wissenschaftsausschuss auch dargelegt, dass die Widerstände und Probleme bei einer Fusion ungleich höher sind. Warum Ministerin Dr. Kunst dennoch die einsame Entscheidung getroffen hat, beide Hochschulen aufzulösen und eine neue Universität gründen zu wollen, leuchtet noch nicht richtig ein.
Die Linke hat angesichts dieser Situation vor allem zwei Fragen: Ist eine gemeinsame Universität der geeignete Weg, und kann das avisierte Ziel in dieser Zeit erreicht werden? Ich will klar sagen: Beide Fragen können wir mit dem gegenwärtigen Informationsstand nicht klar beantworten. Zur ersten Frage drängen sich viele Probleme auf. Wie wird die künftige Struktur FH- und Uni-typische Eigenheiten aufnehmen? Wie soll die Ausbildung von hochschultypischen Studiengängen beim Übergang und in Zukunft gesichert werden? Wie wird sich künftig der Zugang zu der einen Universität gestalten? Eine Menge Fragen ranken sich um den Bereich Personal - von der Übernahmegarantie aller Beschäftigten über die Bewertung unterschiedlicher Professorentypen und deren Eigenschaften bis hin zum unterschiedlichen Ausstattungsgrad an wissenschaftlichen Mitarbeitern.
Unklar ist uns, warum eine Universität in der Lausitz den Schwerpunkt Energie erhalten soll, wenn auch andere Bereiche ausgebaut und weitergeführt werden sollen. Unbeantwortet ist die Frage, warum man auf eine international eingeführte Bezeichnung verzichten will. Ebenso offen sind die finanziellen Auswirkungen in kurz-, mittel- und langfristiger Perspektive. Eine Fusion darf, wenn es eine solche gibt, nicht zu einem Sparmodell werden.
Angesichts all dieser offenen Fragen ist aus der Sicht der Linken eine gründliche Debatte und keine überhastete Planung notwendig. Das gilt nicht nur für die politische Diskussion im Landtag, sondern umso mehr für den Dialog vor Ort. Es beantwortet zunächst die zweite grundsätzliche Frage meiner Fraktion, die Frage nach dem Zeitplan. Wenn der Prozess ordentlich geführt werden soll, ist der Zeitplan aus unserer Sicht schwer
haltbar. Zu Beginn dieses Prozesses gab es aus unserer Sicht ernste Versäumnisse in Bezug auf die Beteiligung der Betroffenen. Die Angehörigen der Hochschulen, die Vertreter der Regionen müssen künftig intensiver eingebunden, informiert und befragt werden. Das Experiment kann nur gelingen, wenn es im gemeinsam Dialog entsteht. Mit dem Überstülpen einer neuen Struktur werden die alten Probleme kaum gelöst. Wir halten intensive Debatten in den nächsten Wochen mit denjenigen für nötig, die die Wissenschaftslandschaft Lausitz künftig ausfüllen und engagiert gestalten sollen.
In Abwägung dieser Gespräche und in der Beantwortung unserer Fragen liegt erst dann die Entscheidung für den künftigen Weg in der Hochschullandschaft Lausitz. Die Linke ist mit Freude bei neuen innovativen Ideen bei unserer Hochschullandschaft, für unsere Wissenschaftsregion dabei - wenn sie sich denn als solche herausstellen. Das gilt es in der nächsten Zeit gründlich zu prüfen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ein Gespenst geht um“ - diesen Eindruck hat man bei der Flut von Mails und Telefonaten. Angst und Verunsicherung kursieren in den Hochschullandschaften bzw. der Hochschullandschaft des Südens. Was ist passiert? Ein Gutachten von sehr guter analytischer Qualität ist in Auszügen der Öffentlichkeit vorgestellt worden, und auch die FDP-Fraktion genießt nicht das Privileg, das gesamte Gutachten zu kennen.
Es endet mit einem Vorschlag, der vom MWFK, sprich: von Frau Ministerin Prof. Kunst, in der Konsequenz vollendet wurde. Die Idee, etwas Neues, Großes zu schaffen, steht im Raum; aber es ist eben erst einmal nur eine Idee.
Spätestens bei diesen Formulierungen merken Sie, dass wir als FDP neuen Ideen in liberaler Art und Weise gegenüberstehen. Wir haben uns nicht abgesprochen, Linda Teuteberg und ich, aber wir haben die gleiche Intention. Wir sehen zunächst die Chancen und dann die Risiken. Das unterscheidet uns auch von „anlackiertem“ Liberalismus, dem gern einmal gefrönt wird. Der Lack platzt dann ganz schnell ab und die schwarze Seele kommt hervor.
Der größte Feind der Liberalen ist der organisierte Populismus, und genau dieser greift in dieser Frage hier in Brandenburg Raum, beginnend bei einer katastrophalen Berichterstattung des RBB, der die BTU in fragwürdiger Weise kommentiert, bis hin zur Gegenreaktion, wo geradezu generalstabsmäßig Forderun
gen und Stellungnahmen organisiert werden. Ja, die Herangehensweisen und die Kommunikation des MWFK waren in der Sache nicht perfekt, und sie sind es momentan immer noch nicht, wenn ich an das Kulturkonzept denke, das vor zwei Tagen in der Zeitung stand. Wir haben es bis jetzt noch nicht, und die Presseabteilung gibt meiner Referentin allen Ernstes bekannt, sie dürfe das Papier wohl nicht herausgeben. Meine Damen und Herren, wo sind wir hier? Wie gesagt, der RBB hat das Gesamtgutachten, wir haben nur einen Teil. Papiere kommen in die Zeitung.
Heute lesen wir in der Zeitung von einem Abgeordnetengesetz, das wir selbst noch nicht kennen. Wo sind wir hier? Dort liegt der Hase im Pfeffer, dort muss noch etwas geändert werden.
Es gibt einen Entschließungsantrag der FDP, der genau darauf zielt. Wir haben Fragen nach dem Wie und konkreten detaillierten Konzepten, und ein Konzept ist mehr als nur eine Aufreihung von Wünschen und Forderungen wie in der sogenannten Konzeption zur Wissenschaftsgesellschaft der CDU, welches auch an die Hochschulen und Universitäten in Brandenburg verschickt wurde. Auch wir fordern schnellstmöglich eine bilanzierte Darstellung dessen, was man in der Lausitz verliert und was man gewinnt. Also Chancen und Gefahren sind darzustellen. Das gehört zu einer richtigen Analyse: Stärken und Schwächen sowie Chancen und Risiken darstellen, danach kann man Schlussfolgerungen ziehen und Instrumente entwickeln. Dieses fehlt, und es muss durch das MWFK schnellstmöglich geliefert werden.