Es gibt einen Entschließungsantrag der FDP, der genau darauf zielt. Wir haben Fragen nach dem Wie und konkreten detaillierten Konzepten, und ein Konzept ist mehr als nur eine Aufreihung von Wünschen und Forderungen wie in der sogenannten Konzeption zur Wissenschaftsgesellschaft der CDU, welches auch an die Hochschulen und Universitäten in Brandenburg verschickt wurde. Auch wir fordern schnellstmöglich eine bilanzierte Darstellung dessen, was man in der Lausitz verliert und was man gewinnt. Also Chancen und Gefahren sind darzustellen. Das gehört zu einer richtigen Analyse: Stärken und Schwächen sowie Chancen und Risiken darstellen, danach kann man Schlussfolgerungen ziehen und Instrumente entwickeln. Dieses fehlt, und es muss durch das MWFK schnellstmöglich geliefert werden.
Wir fordern die Einbeziehung der Hochschulen und Lehrstühle in diesen Prozess, warnen jedoch eindeutig vor einem Zerreden dieser ganzen Angelegenheiten und davor, sie auf die lange Bank zu schieben, denn sonst wird es in der Lausitz niemanden mehr geben, der entweder Altbewährtes weiterentwickeln oder Neues aufbauen kann. Im internationalen Raum wartet niemand auf uns. Gerade in Osteuropa ist eine dynamische Entwicklung im Gang, die uns durchaus noch Kopfzerbrechen bereiten wird. Den Kritikern der visionären Ideen von Frau Ministerin Kunst ist entgegenzuhalten, dass die Analyse der Gegebenheiten in der Lausitz und in Brandenburg generell zum Handeln zwingt. Seien wir ehrlich: So manches hätte lange gesehen werden können, wenn man es hätte sehen wollen. „Schau hin und sieh, wer kennet solche Qualen“ - Händel, „Der Messias, Klagelieder“.
Der Bologna-Prozess hat nicht in allen Punkten die Erwartungen erfüllt, das ist bekannt. Doch wird es nicht besser, wenn wir auf halbem Wege stehenbleiben. Hier ist die Chance, ganzheitlich und modellhaft eine Reform dieses Prozesses vorzunehmen. Bitte, liebe Abgeordnete, gerade aus der Lausitz, wir sind das Zentrum Europas, völlig klar, und wir sind die Besten, aber werden wir uns mit einem „Weiter so - jetzt erst recht!“ wirklich quantitativ und qualitativ steigern können? Genau daran habe ich meine Zweifel, gerade aufgrund dieses Gutachtens.
Ein Herr sagte im 19. Jahrhundert einmal: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“
Heute ist die Welt dermaßen rasant verändert, dass wir mit der Interpretation nicht mehr hinterherkommen, und gerade das ist die Stärke des von der Linken bekämpften Systems: dass wir in der Lage sind, uns im System zu verändern. Das heißt, das System kann sich verändern, es ist zu Reformen und neuen Denkund Handlungsansätzen fähig.
Das deutsche System Fachhochschule/Universität hat sich aus sich selbst heraus weiterentwickelt. An Fachhochschulen wird exzellente Forschung betrieben - wie in Eberswalde oder Senftenberg -, das hat punktuell schon Universitätsniveau. Die Schlussfolgerungen der Lausitz-Kommission sind also im Modell richtig und erscheinen schlüssig, doch sie widersprechen der eigenen Analyse, denn warum soll plötzlich klappen, was 20 Jahre nicht geklappt hat? Das bleibt zu hinterfragen und hier bleibt auch die Kommission die Antwort schuldig.
Meine Damen und Herren, viel ist dazu noch zu sagen und die Diskussion ist noch lange nicht beendet.
(Lachen bei der SPD und Beifall FDP - Frau Kaiser [DIE LINKE]: Über den Marx reden wir noch einmal!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreter der betroffenen Hochschulen! „Panta rhei“ sagt meine Kollegin Melior. Damit wurde der philosophische Ansatz von Heraklit beschrieben. Guiseppe Tomasi di Lampedusa, zweieinhalbtausend Jahre später, geht noch einen Schritt weiter und sagt:
„Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann müssen wir zulassen, dass alles sich verändert.“,
- weil er sieht, dass Veränderung immer stattfindet, ob wir wollen oder nicht. Wenn wir das Bewährte, das Liebgewonnene, das, was wir geschaffen haben und worauf wir stolz sind, für die Zukunft erhalten wollen, müssen wir es verändern. Und es ist besser, es selbst in die Hand zu nehmen, als es passiv von außen dem einwirkenden Lauf der Dinge zu überlassen, denn der Lauf der Dinge nimmt einem schnell das Ruder aus der Hand.
Sich das viel zitierte natürliche Gleichgewicht als statischen Zustand vorzustellen ist eine genauso blauäugige Illusion wie zu glauben, die Universitätslandschaft Brandenburgs würde in den nächsten 20 Jahren unverändert Bestand haben, wenn nur niemand an den Strukturen rührt. Vielleicht lag eine solche Einstellung zugrunde, wenn die Lausitz-Kommission feststellen musste, dass die Empfehlungen des Wissenschaftsrates aus dem Jahr 2006 weitestgehend verhallt seien. Die Lausitz-Kommission lässt jedenfalls keine Auseinandersetzung mit den Empfehlungen oder Schlussfolgerungen und keine Umsetzungsversuche erkennen. In dieser Situation wirkt der Vorschlag der Ministerin wie ein wohltuender Paukenschlag. Sie
Ich kann nicht verstehen, wenn gesagt wird, der MWFK-Vorschlag unterscheide sich grundsätzlich von dem der Kommission. Die Struktur der Fakultäten ist dieselbe, nur das Dach ist eines statt zweier. Beide Ansätze wollen die leistungsstarken Profilbereiche der beiden Hochschulen stärken und ausbauen. Der Vorschlag einer Neugründung sichert dem Ministerium und auch dem Landtag einen Fuß in der Tür bei der Umstrukturierung. Das war ein geschickter Schachzug. Ob er geschickt genutzt wird, bleibt abzuwarten und liegt auch in unserer Hand. Die Universität jetzt Energieuniversität zu nennen ist nicht besonders geschickt. Es mag dem Ansinnen einer Profilierung entgegenkommen - wir wollen natürlich auch Energie, am besten erneuerbare -, aber es schürt die unbegründeten Ängste, alles andere werde zugunsten der Energie abgeschmolzen.
Was uns gut gefällt, ist die Öffnung der Universität auch für Menschen ohne klassische allgemeine Hochschulreife. Das kommt der Verankerung in der Region und auch dem Ziel des lebenslangen Lernens zugute. Ob die flügelschlagende Unruhe vonseiten der BTU, die Angst vor dem Verlust der universitären Reputation, mit dieser erweiterten Zugangsberechtigung zu tun hat oder ob die Angst durch das gemeinsame Dach alleine zu begründen ist oder durch das aus meiner Sicht ziemlich schwache, doch wiederholt vorgebrachte Argument, eine solche Fusion sei noch nie gelungen? Die Angst jedenfalls irritiert, zumal die Details erst mit dem Hochschulentwicklungsplan im Sommer vorgelegt werden sollen. Es mag sein, dass sie unbegründet ist, aber das ist eigentlich egal, denn diese Angst ist da und wir müssen sie ernst nehmen.
Seit letzten Freitag liegt das MWFK-Papier vor - eine Woche nach der Veröffentlichung der Kommissionsergebnisse und damit auch eine Woche, nachdem die Beteiligten in der Lausitz von Ihrem Vorschlag, Frau Ministerin Kunst, überrascht wurden. Das war eine Woche Stochern im Nebel, eine Woche Briefe aus der Lausitz - manche erbost, manche nur verunsichert. Und jetzt kommt ein dünnes Papier mit viel Prosa. Man kann das kritisieren, aber man kann auch einmal - und dafür entscheide ich mich hier - einen optimistischen Weg wählen: Vielleicht ist dieses Papier absichtlich hinreichend unkonkret, denn was jetzt wirklich fehlt, ist eine Strategie der Einbindung der Beteiligten. Alle sind aufgerüttelt, keiner weiß nichts Genaues, viele haben Angst.
Sehr geehrte Frau Ministerin Kunst, ich hoffe, Ihr Papier ist deshalb so dünn, weil es genügend Freiheiten für Beteiligungsprozesse bieten soll.
Ich erhalte mir die Hoffnung, auch wenn ich in Ihrem Papier diese Prozesse nicht erwähnt finde. Andere Töne heute früh habe ich aber sehr wohl gehört.
Sehr geehrte Frau Ministerin, heute vor genau einem Jahr herzlichen Glückwunsch - haben Sie dieses Amt angetreten. Ich denke, Sie wissen sehr genau, dass das Ihre erste Bewährungsprobe ist - die Feuertaufe - , die zweite kommt dann mit der Kulturförderung. Wiederholen Sie nicht den Fehler des Bildungsministeriums in der Inklusionsdebatte, ein konkretes Ziel vorzugeben - hier die Fusion zweier Hochschulen, dort die Jah
reszahl für die Schließung der Förderschulen - und dann die vielen Menschen, die Sie ja unbedingt brauchen, damit diese Reform in Gänze ein Erfolg wird, am Wegrand stehenzulassen, ohne mit ihnen zu reden, ihnen zu erläutern, wie sie den Weg bewältigen sollen. Wenn Sie das tun, verstören Sie die Menschen und Sie zerstören das Ziel.
„Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann müssen wir zulassen, dass alles sich verändert.“,
genau liest, stellt man fest, dass es nicht dem Anspruch widerspricht, sich mit dem Prozess der Veränderung sehr viel Mühe zu geben, und da sehe ich noch großes Verbesserungspotenzial.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Münch - das war ja schon ein paar Mal angesprochen worden - hat im Mai 2010, also vor anderthalb Jahren, die Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz eingesetzt. Damit verbunden war die Bitte, Empfehlungen - und ich betone das Wort: Empfehlungen für ein gut nachgefragtes, überregional konkurrenzfähiges Hochschulangebot mit einem klaren Ausbildungs- und Forschungsprofil zu entwickeln. Damit war auch die Festsetzung verbunden, dass beide Hochschulstandorte erhalten bleiben sollten. Beides habe ich vor einem Jahr als Bestandteil des Arbeitsauftrags noch einmal bestätigt und bestätige auch heute noch einmal, dass selbstverständlich beide Hochschulstandorte erhalten bleiben sollen.
Die Kommission hat jetzt ihre sehr sorgfältig erarbeiteten Empfehlungen vorgelegt, und es ist mir ein Bedürfnis, auch an dieser Stelle der Kommission noch einmal ganz herzlich zu danken; auch der BTU-Cottbus und der Hochschule Lausitz gilt mein Dank. Es ist beileibe nicht selbstverständlich, dass sich Hochschulen in einem derart grundlegenden Prozess öffnen und auch für Analyse bereit sind.
Meine Damen und Herren, der Hochschule Lausitz wird eine überwiegend positive Arbeit bescheinigt, in einigen Bereichen erreicht sie sogar universitäres Niveau. Ihre Stärken sieht die Kommission in der tiefen Verankerung in der Region und auch in ihrem ganz besonderen Beitrag für den Wissens- und Technologietransfer gegenüber den kleinen und mittelständischen Unternehmen, sodass ich noch einmal festhalten möchte: Es gibt ein fachliches Niveau, das teilweise den durch den Hoch
Auch der BTU werden gute Leistungen und in Teilen auch Spitzenleistungen in der Forschung bescheinigt. Diese herausragenden Forschungsleistungen basieren allerdings auf der Leistung einzelner Lehrstühle. Eine Vielzahl von Lehrstühlen hingegen leistet nicht den Beitrag zur Forschung, den die Kommission erwartete. Auch sei es der Hochschule trotz erkennbarer Ansätze nicht gelungen, ein klares Forschungsprofil zu entwickeln, und auch die Empfehlungen des Wissenschaftsrates von 2002 seien weitgehend wirkungslos geblieben.
Halten wir also fest: Es gibt ein hohes Forschungsniveau - das jedoch nicht ausreichend homogen ist -, ein in Teilen überzeugendes Angebot, aber kein ausreichend erkennbares Profil. Beiden Hochschulen sei es allerdings nicht gelungen, die Kooperationspotenziale in sich überschneidenden Bereichen zu nutzen. Der Wille zur Kooperation beider Hochschulen scheine zu fehlen. - Zitat aus der Lausitz-Kommission.
Halten wir fest: Zwei Hochschulen mit überlappenden Angeboten ist es über einen Zeitraum von zehn Jahren nicht gelungen, ihre Kräfte zu bündeln. Auf Basis dieser Analyse schlägt die Kommission eine umfassende Neustrukturierung vor. Kernpunkte sind die Einrichtung von je drei universitären und drei Fakultäten an den Fachhochschulen, die Einrichtung von zwei hochschultypübergreifenden Fakultäten und die Errichtung von drei gemeinsamen hochschulübergreifenden Einrichtungen. Sie haben es erkannt: Sehr häufig ist jeweils das Wort „übergreifend“ zu hören gewesen.
Für die Universität wird eine klare Fokussierung auf die Themen Energie und Umwelt vorgeschlagen. Die Fachhochschule soll auch ihre Bezüge zu den Themen Energie und Umwelt suchen, gleichzeitig aber auch ihre fachlichen Schwerpunkte im Bereich der technischen Chemie, der Biotechnologie und des Gesundheits- und Sozialwesens herausbilden und stärken. Das Gutachten der Experten beschreibt die Linien der Profilierung, aber natürlich nicht die Gesamtheit. Beispielsweise sollen selbstverständlich auch weitere Gebiete wie Materialwissenschaften weiterhin zu den Stärken einer künftigen Universität gehören. Halten wir fest: Die Kommission schlägt klar und eindeutig die enge organisatorische Verflechtung beider Hochschulen vor.
Es ist nun, sehr verehrte Damen und Herren, meine Aufgabe, Ihnen, dem Gesetzgeber, einen Vorschlag für die Umsetzung der Empfehlungen zu machen, wohlgemerkt nur für die Umsetzung, nicht für die Exekutierung von Empfehlungen. Meine Aufgabe verstehe ich so, dass dabei das Ausloten des Gestaltbaren das ist, was Sie von mir verlangen können, und zwar des Gestaltbaren und auch eines Prozesses der Abwägung, wie Umsetzung auch tatsächlich zu einer Veränderung und zu einer Sicherung von Hochschulen und Hochschularbeit in der Lausitz führen kann.
Sie wissen bereits, was ich Ihnen vorschlage. Die Lausitz-Kommission sagt, es sollen zwei hochschulübergreifende Fakultäten und drei gemeinsame Einrichtungen gegründet werden. Auch in weiteren Bereichen soll besser kooperiert werden. Aus meiner Sicht ist es deswegen konsequent und auch notwendig, einen Schritt weiter zu gehen, hin zu einer Neugründung.
„Aus Sicht der Kommission sind die gegenwärtigen Strukturen nicht geeignet, die notwendige Aufstellung beider Lausitzer Hochschulen zu gewährleisten.“
„Für die bestehende gemeinsame Einrichtung, das DavidGilly-Institut, war ein jahrelanger Vorlauf notwendig.“
Das ist aus meiner Sicht eindeutig zu lange - und die Zeit haben wir in Brandenburg nicht -, sodass wir deshalb einen strukturellen Umbau brauchen, der natürlich an die Empfehlungen der Lausitz-Kommission angelehnt ist, aber dennoch über sie hinausgeht.
Meine Damen und Herren, kommen wir nun zum konkreten Vorschlag. Dafür möchte ich heute etwas weiter ausholen und den Aspekt beleuchten, wie die Bologna-Reform die Situation der Hochschulen verändert hat. Mit der Bologna-Reform gibt es an beiden deutschen Hochschultypen, Fachhochschule und Universität, gleichwertige Studienabschlüsse. Die Stärken der Fachhochschulen liegen zweifelsfrei in der Praxisorientierung auf der einen Seite, die Stärken der Universität in der Forschungsorientierung auf der anderen Seite. Aber die Studienabschlüsse definieren sich nicht länger über die Institutionen, sondern über die Inhalte. Durch die Errichtung einer neuen Hochschule in der Lausitz wird der bestehenden, formalen Gleichwertigkeit von Studienabschlüssen und Karrierechancen das ist mir ganz wichtig, gerade auch der Karrierechancen faktisch und gestalterisch zum Durchbruch verholfen. Das ist eine Zukunftschance für eine neu zu gründende Hochschule. Das ist eine einmalige Chance für die Region, für die Studierenden, auch für die Hochschullehrer für eine gerechte Bildungsteilhabe und für neue Formen der Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.
Für die Studierenden ergeben sich neue Möglichkeiten der Durchlässigkeit von anwendungsbezogenen Studiengängen zu stärker forschungsorientierten Studiengängen und umgekehrt. Erbrachte Studienleistungen können leichter anerkannt werden. Diese beidseitige Durchlässigkeit mit definierten Schnittstellen wird die Studienerfolgsquoten deutlich erhöhen und leistungsstarken Studierenden einen direkteren Weg zur Promotion und auch zur Forschung ermöglichen.
Fassen wir zusammen: Mit der Zusammenführung der beiden Hochschulen werden wir den Bologna-Prozess im Land Brandenburg nicht nur fortsetzen, sondern wir werden ihn konsequent und vor allem für ein besseres Studienangebot weiterentwickeln.
Auch im Bereich der Forschung sehe ich durch die Neugründung deutlich mehr Chancen als Risiken. Fachhochschulen sind schon längst nicht mehr die reinen Lehranstalten, als die sie noch vor Jahrzehnten gegründet wurden. Längst haben sie eine ganz eigene Forschungsstärke entwickelt, wie ganz besonders hier in Brandenburg zu beobachten ist. In Teilbereichen, wie etwa bei der Biotechnologie, wird Forschung auf universitärem Niveau betrieben. Diese wird teilweise auch durch die außeruniversitäre Forschung wahrgenommen, wie beispielsweise bei der Hochschule Lausitz durch das Institut für Polymerforschung des Helmholtz-Zentrums Geesthacht in Teltow, mit dem eine gemeinsame Berufung angestrebt wird.