Aber die Energiewirtschaft ist ein Wirtschaftszweig, in dem sich verschiedene Unternehmer und Unternehmungen betätigen. Ich kann nicht entscheiden, wann jemand in ein Windkraftrad, eine Biogasanalage oder ein Kohle- bzw. Gaskraftwerk investiert.
Das sind Punkte, die ich nicht entscheiden kann. Da spielen so viele Dinge hinein. Ich halte Sie für intelligent genug, um zu wissen, dass der Energiepreis und die Bedingungen eine Rolle spielen.
Wir sind mit dieser Energiestrategie eingeladen, in die Diskussion einzutreten. Gestern hatten wir ein Gespräch mit der KlimaAllianz. Die hat gesagt: Das Kabinett hat ja schon beschlossen. Wozu soll es da eine Diskussion geben? Es steht doch schon alles fest. - Nein, es steht nicht alles fest. Sie sind mit der Anhörung, mit Gutachten - die können Sie schicken, einsammeln - eingeladen, sich an dieser offenen Diskussion zu beteiligen und zu gucken, wohin dieser Weg führen soll. Wen wollen wir beteiligen, um uns auch im Austausch von entsprechenden Argumenten ein Bild zu machen?
Ich glaube, dass es wichtig ist, noch einmal Folgendes deutlich zu machen - der Minister hat es gerade gesagt -: Wir haben die Weichen gestellt, als Sie, Herr Bretz - da mache ich Ihnen keinen Vorwurf -, noch nicht in diesem Landtag waren.
Das REN-plus-Programm - ich will es nur an einem Beispiel klar machen - zur Unterstützung von kommunalen Energiekonzepten - auch unter Betrachtung von Energieeffizienz - war uns wichtig, weil: Die Landesregierung kann nicht festlegen, welche Kommune sich in welche Energieeffizienzprojekte oder Energiestrategie vor Ort einbringt bzw. umsetzt.
Die Antwort kann nicht Enteignung sein, wie Sie das, wenn ich all das zusammenfassend sehe, sagen. Wir laden ein zu gucken, wie wir die Klimaschutzziele miteinander auf den richtigen Weg bekommen, um sie zu erreichen.
Die Bedingungen haben sich geändert. Die Pirouetten der Bundesregierung haben es schwer gemacht, eine schon in Arbeit befindliche Energiestrategie zu einem verabredeten Zeitpunkt
hier vorzulegen. Das muss man einfach akzeptieren. Brandenburg ist nicht die Insel der Seligen. Deutsche, europäische und weltweite Einflüsse - gerade im Energiebereich - machen es schwierig, auf einen Nenner zu kommen.
Über unterschiedliche Positionen zur Energie- und Klimaschutzpolitik wurde heute schon viel gesagt. Dabei entsteht leicht der Eindruck, in diesem Politikfeld gebe es ausschließlich Streitpunkte. Dieser Eindruck ist nicht zutreffend. Vor allem verhindert er, dass wir zu einem Konsens in der Energie- und Klimaschutzpolitik kommen. Ich verwende bewusst das Wort „Konsens“ und nicht das Wort „Kompromiss“, weil ich mir wünsche, dass wir bei diesem wichtigen Thema keine faulen Kompromisse eingehen, sondern mit großer Ernsthaftigkeit gerade auch nach der Anhörung - den größtmöglichen gemeinsamen Nenner finden.
Ich möchte daher in meinem Beitrag die Gemeinsamkeiten betonen, die ich in diesem Hause zur Energie- und Klimaschutzpolitik sehe. Ich gehe davon aus, dass wir alle hier die Klimaziele 2050 - also eine 80%ige Senkung der Kohlendioxidemissionen - unterschreiben. Wir wissen, dass wir weltweit schon bald anders wirtschaften müssen, um die katastrophalen Folgen des Klimawandels zu verhindern. In einer dynamischen Welt kann das Hochtechnologieland Deutschland auch Brandenburg - ein Beispiel für Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wirtschaftswachstum geben, dem sich - vielleicht noch nicht heute, aber in 10, 15 Jahren - auch andere Industrieländer - vor allem große Schwellenländer - anschließen.
Wir sind sicher auch gemeinsam der Auffassung, dass die Systemintegration - der Minister hat es noch einmal deutlich gemacht - der Erneuerbaren die wichtigste Herausforderung der Energiepolitik der kommenden Jahre ist. Wenn installierte Leistungen nicht realisiert werden können, weil es keine ausreichenden Stromnetze gibt, Speichertechnologien fehlen und Anlagen für erneuerbare Energien nicht mit Eigenverbrauch und Wärmeabnahme gekoppelt sind, dann werden wir die Potenziale der Erneuerbaren nicht ausschöpfen, fossile Brennstoffe länger zur Stromerzeugung benötigen und damit die Klimaziele nicht zeitnah erreichen.
Ich will deutlich machen, dass ich immer wieder überrascht bin. Es ist zwar schön, dass Sie beim Biobauern waren, jedoch ist es auch wichtig, andere Dinge in Erwägung zu ziehen, zum Beispiel, wie Landwirte CO2-Emissionen verringern können durch Algentechnologie etc. -, um sich diesen Klimaschutzzielen unterzuordnen. Allerdings brauchen wir dafür eine leistungsfähige Landwirtschaft. Ich schätze alle Biobauern, aber ich denke, bei größeren Anlagen machen sich Menschen mit Verantwortung für den ländlichen Raum Gedanken und wirtschaften nicht einfach drauf los.
Ich gehe davon aus, dass wir auch darin übereinstimmen, dass wir aus der Braunkohleverstromung nicht sofort aussteigen können. Diesbezüglich will ich noch ein Beispiel nennen: Gestern, beim Gespräch mit der Klima-Allianz hieß es: Nun genehmigen sie wieder einen Tagebau. - Ja, wir brauchen 20, 30 Jahre Vorlauf für so etwas. Die wirtschaftliche Betätigung von Unternehmern kann ich nicht grundsätzlich erst einmal einschränken. Wer dann diese Kohle fördert und wozu, lasse ich dahingestellt sein. Ob sie dann verstromt wird, weiß ich heute
noch nicht. Vielleicht wird sie der stofflichen Nutzung zugeführt, völlig egal. Aber diesen Vorlauf brauchen wir.
Deutschlandweit trugen erneuerbare Energien 2011 zu 20 % zum Strom bei. Das Wachstum ist beeindruckend, aber unter dem Strich wird nur jede fünfte Kilowattstunde aus regenerativen Quellen erzeugt. Wir brauchen die Braunkohle weiterhin. Erzählen Sie mal in der Lausitz, dass ein Strukturwandel erforderlich ist. Die haben 20 Jahre lang nichts anderes erlebt als Strukturwandel. Ein Positives ist, dass die Luft sauberer wird. Aber es sind auch sehr viele Arbeitsplätze weggefallen. Ich will hier nicht die Erpressungsmethode anwenden, zu sagen, wir brauchen die Braunkohle, damit alle Leute in Arbeit sind. Aber es ist schon eine grundsätzliche Frage der Wertschöpfung mit einem Rohstoff, der bei uns als Schatz im Boden liegt. Die Frage ist: Wie lange noch? Wir halten es nicht für verantwortbar, bis 2030, wie es Greenpeace fordert, aus der Braunkohle auszusteigen. Ebenso wenig können wir aber heute mit Sicherheit sagen: Die Braunkohle wird 2050 noch verstromt. Das hat wieder mit den Marktbewegungen zu tun, beim Energiepreis angefangen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir uns auch hier darin treffen, dass das energiepolitische Dreieck um das Ziel „Akzeptanz und Beteiligung“ zu einem Viereck erweitert werden muss. Ich war auf der Grünen Woche. Es gibt viele Angebote, auch für die Biobauern, sich an Genossenschaftsmodellen zu beteiligen. Es gibt die Akzeptanz durch Bürgeranlagen und die Partizipation nicht nur an der Unschönheit - wie manche es nennen -, dass man das Windrad da hat, sondern sich auch an den Erfolgen finanziell zu beteiligen.
Widerstand gegen CCS, gegen Windräder im Wald, gegen Hochspannungsleitungen, gegen Braunkohletagebaue, gegen Solaranlagen auf Freiflächen etc. zeigt, wie groß die Befürchtungen und die Unsicherheit sind, die den Umbau des Energiesystems begleiten. Sie verdienen es, ernst genommen zu werden. Darum hoffe ich auf dieses Haus und die gemeinsame Debatte über die vorliegende Energiestrategie. - Danke.
Während die Abgeordnete Steinmetzer-Mann für die Linksfraktion ans Rednerpult tritt, begrüße ich unsere nächste Gästegruppe. Bin ich richtig informiert, Gymnasium Pritzwalk? Das ist so. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Klimawandel hält auch vor Brandenburg nicht an. Auch wir sehen es in unseren Wahlkreisen: zum einen Überschwemmungen und Hochwasser und am nächsten Tag vielleicht schon wieder Dürre und Trockenheit und übermorgen wieder anders. Das alles zeigt, dass wir wirklich verantwortungsvoll handeln müssen. Es ist ganz klar: Die Zukunft liegt in den erneuerbaren Energien. Das sagt eben auch die Energiestrategie. Die Vorteile der erneuerbaren Energien kann niemand mehr kleinreden und wegwischen. Sie schützen das Klima, sie hinterlassen den nächsten Generationen weniger Probleme, sie sind dezentral organisierbar, sie
tragen zur regionalen Wertschöpfung bei, und die Bedeutung wird in den nächsten Jahrzehnten drastisch zunehmen: Sie sind nicht endlich und machen unabhängig. Genau diese Punkte decken sich mit einer Meinungsumfrage aus dem letzten Jahr. 94 % sprachen sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien aus, 65 % sind bereit, Anlagen in ihrer Nachbarschaft zu akzeptieren, bei Windkraftanlagen sind es sogar 69 %.
Meine Damen und Herren, na klar gibt es auch Bürgerinitiativen, die eine Grenze beim Ausbau der Windenergie erreicht sehen. Ja, es gibt Flächenkonkurrenz, es gibt unterschiedliche Nutzungsinteressen. Gestatten Sie mir diesen persönlichen Einschub: Es gibt auch Sperren im Kopf, die überwunden werden können und überwunden werden müssen,
In vielen Gesprächen mit Vertretern von Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen zeigte sich: Viele sind nicht grundsätzlich gegen Windenergie, nur gegen Anlagen, die zum Beispiel 700 Meter von Wohnsiedlungen entfernt sind. Im Infrastrukturausschuss haben sich alle Fraktionen kürzlich gegen die großflächige Rodung eines Waldes zugunsten einer Solaranlage ausgesprochen; zu Recht, wie ich finde.
Diese Beispiele zeigen das Spannungsfeld und die Notwendigkeit, dass wir eine Konzeption brauchen, wie wir mit den verschiedenen Nutzungsinteressen umgehen und wo wir welche Nutzungsansprüche mit welcher Priorität verwirklichen wollen. Die Herausforderung der Zukunft ist, für den Ausbau der erneuerbaren Energien Nachhaltigkeitskriterien zu schaffen, die die negativen Nebenwirkungen so gering wie möglich halten - in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht.
Meine Damen und Herren, wir müssen vor Ort handeln, jeder Einzelne, damit wir global dem Klimawandel begegnen können.
Wer nach Fukushima den Warnschuss nicht gehört hat, hat ein Problem. Die Stromversorgung aus erneuerbaren Energien ist mehr wert als die aus Atom- oder Kohlekraftwerken.
Sehen Sie es mir bitte nach: Ich spreche stellvertretend für viele, die sagen: Ich würde gerne Belastungen durch erneuerbare Energien in Kauf nehmen, wenn damit zusätzlich, um hier in Brandenburg zu bleiben, Heimat erhalten werden kann und keine neuen Tagebaue geschaffen werden. Das hat etwas mit Solidarität und Verantwortung zu tun.
Wir Linke wollen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien unter anderem erreichen, dass Braunkohlenutzung und neue Tagebaue überflüssig werden. Dass diese Einstellung zunimmt, zeigt sich vielerorts und selbst in den traditionellen Lausitzer Regionen. Die Akzeptanz für erneuerbare Energien schafft man, wenn man die Ungerechtigkeit der Gewinnverteilung aufbricht, nicht nur die möglichen Belastungen oder Einschnitte vor Ort hinterlässt, sondern die Bürger und die Regionen direkt
Herr Bretz, mehr als Fragen und blindes Draufhauen haben Sie hier nicht gebracht. Akzeptanz ist nämlich genau der Punkt, der mit der Energiestrategie unter Rot-Rot hier Einzug gehalten hat. Das hat Ihr damaliger Minister nicht gepackt.
Meine Damen und Herren, noch ein Satz: Spätestens nach Fukushima muss jeder von uns hier sein Luxusdenken wirklich überwinden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich dachte, Herr Bretz kommt noch einmal dran, damit er seine heiße Luft und seine Nörgelei hier ein bisschen korrigieren kann. Aber das ist nicht so.
Ich habe eigentlich hohe Erwartungen an die Diskussion in der Aktuellen Stunde hier gehabt, nämlich dass die Opposition uns Vorschläge unterbreitet, was sie in Bezug auf die Energiestrategie ganz konkret will.