Gestern gab es einen Beschluss über ein Gesetz, das hier von der Opposition grotesk verzerrt als Gefahr für die Wirtschaft dargestellt wurde. Es ist ein Gesetz, das die Kommunen in diesem Land stärkt. Die Kommunen vor Ort sind diejenigen, die die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sicherstellen müssen. Dafür müssen sie auskömmlich finanziert sein. Starke, gut finanzierte Kommunen sind die Grundlage unseres Landes Brandenburg. Das sehen wir so und dazu stehen wir.
Wir stärken die Kommunen als Partner und nicht als Konkurrenten der heimischen Wirtschaft. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land und die Handwerker in den Kommunen von diesen gefördert werden. So war es immer. 20 Jahre lang haben wir uns dafür eingesetzt. So wird es selbstverständlich auch bleiben. Alles andere ist doch wirr.
Es ist durch überhaupt nichts zu rechtfertigen, hier eine grundlegende Gefährdung der Strukturen vorauszusehen. Sollte es im Einzelfall Missstände geben, werden - da bin ich mir sicher die Kommunalaufsicht und die zuständigen Abgeordneten dies nicht tatenlos hinnehmen.
Ich sprach gerade von der Partnerschaft der Kommunen mit der Wirtschaft. Wir haben auch eine Sozialpartnerschaft auf den Weg gebracht. Das ist soziale Marktwirtschaft. Wir haben sie
gestärkt in diesem Land. Es ist eine Sozialpartnerschaft zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und der Landesregierung, die darauf gerichtet ist, Gewerkschaften und Unternehmen zum gemeinsamen Wohl des Landes an einen Tisch zu bringen. Dies ist sozialdemokratische, dies ist auch linke Politik in diesem Land. Dies ist die Politik von Rot-Rot. Rot-Rot hat dieses Land auch im letzten Jahr vorangebracht.
Wenn man darüber nachdenkt, was auf Bundesebene gerade passiert, wird besonders deutlich, wie wichtig es ist, dass man das, was in Wahlprogrammen steht, nicht nur erzählt, sondern es auch lebt und umsetzt. Wir haben unsere Versprechen erfüllt. Das muss man auch einmal sagen.
Schauen Sie doch in die Richtung Bundestag und Bundesregierung, was dort abläuft. Man kann es gar nicht mehr kommentieren. Die FDP will ich jetzt ausnehmen. Dazu fällt mir wirklich nichts mehr ein, Entschuldigung, Herr Büttner. Die Situation der FDP ist symptomatisch. Das ist das Problem der Bundesregierung. Das ist doch die Katastrophe in diesem Augenblick, in dem wir eine starke, eine handlungsfähige Bundesregierung dringend brauchten. Denn Deutschland ist immer noch der Motor in Europa. Brandenburg ist verdammt noch einmal davon abhängig, dass wir in Berlin eine handlungsfähige, eine starke Regierung haben.
Deswegen ist es so wichtig, was da passiert. Deswegen ist es so fatal, das mit anzusehen, ansehen zu müssen. Ich kann es gar nicht mehr anders ausdrücken. Das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, ist, eine Kreditkarte zu zerschneiden - als hilflosen Versuch, einen solide finanzierten Haushalt in Misskredit zu bringen. Was, um Gottes willen, wollen Sie damit erreichen? Gehen Sie doch bitte nach Berlin und versuchen Sie, Ihre Leute in Berlin - in der Bundesregierung und in Ihren Bundestagsfraktionen dazu zu bringen, endlich solide und seriöse handlungsfähige Politik zu machen im Interesse eben auch unseres Landes Brandenburg. Das tun Sie im Augenblick nicht ansatzweise!
nach deren Verbleib jetzt landesweit gefahndet wird - eine Studie zur Denkmalpflege, die sicherlich alle schon lange erwartet haben, die aber jeden vernünftigen Rahmen sprengt.
mit solchen Dingen diskreditieren Sie im Grunde das Ansehen dieses Parlaments, weil es im Land nur noch als lächerlich empfunden werden kann.
Ein Fraktionsvorsitzender oder eine Fraktionsvorsitzende sollte sich nicht auf Kleine Anfragen beschränken, sondern große Antworten geben. Auch die Vorsitzende einer Oppositionsfraktion sollte dies tun.
Ich bin sehr gespannt - Frau Dr. Ludwig, Sie sind ja gleich dran -, welche Antworten auf die Zukunftsfragen - die Zukunftsfragen unseres Landes - wir von Ihnen heute erhalten. Bisher habe ich in der Debatte über den Haushalt nichts davon erfahren.
Meine Damen und Herren, im nächsten Jahr liegen schwere Aufgaben vor uns. Wir haben uns mit einigen Veränderungen zu befassen, die erforderlich sind, um das Ziel, was ich im Eingang erwähnt habe, zu erreichen: Aufstieg und Konsolidierung.
Wir werden uns deshalb die Hochschulstrukturen ansehen; wir werden uns auch Gedanken über die Strukturen der Schulämter machen; wir werden eine Energiestrategie auf den Weg bringen. Übrigens: Wir haben eine Energiestrategie; die wurde noch vom CDU-Kollegen Junghanns erstellt, und ich frage mich, warum die CDU immer so ein dringendes Bedürfnis hat, gerade diese Strategie aus der Welt zu schaffen.
Aber wir werden eine neue, solide Energiestrategie für die nächsten Jahrzehnte auf den Weg bringen. Und wir werden weiter alles tun, damit Wachstum und Beschäftigung in diesem Land - trotz der schwierigen Rahmenbedingungen - nicht in Gefahr geraten.
Das ist ja nun wirklich nicht so einfach, denn wir haben im Augenblick eine extrem schwierige weltwirtschaftliche Situation.
Noch sind wir - Deutschland, das Land Brandenburg - gut durch die Euro-Krise gekommen, aber uns allen und auch mir ist unwohl,
- Ja, ja. Jetzt sollten Sie einmal zuhören. Da wird einem schon ganz merkwürdig, wenn ich die Geschwindigkeit sehe, mit der jeden Tag neue Rettungsschirme aufgespannt werden müssen, mit der eine Woche später das,
was vorher noch unabdingbare ideologische Grundlage war, nicht mehr gelten kann, weil man - getrieben von den Märkten reagieren muss, hilflos - anscheinend hilflos - reagieren muss. Das, was im Augenblick passiert, geschieht nicht nur - das räu
me ich ein - auf Ebene der Bundesregierung, sondern europaweit, weltweit vielleicht. Da fühlt man sich - auch als verantwortlich handelnder Landespolitiker - nicht gut.
Wer da lacht in dieser Situation, wer den Eindruck erweckt, er habe jetzt irgendetwas unter Kontrolle,
Und deswegen müssen wir uns bewusst sein, dass das nächste Jahr auch für die Geschichte dieses Landes Brandenburg ein sehr entscheidendes Jahr sein kann und wahrscheinlich sein wird, ein Jahr, in dem wir aufpassen müssen, dass die Demokratie nicht unter die Räder kommt. Ich sage das nicht nur wegen der Aspekte, die eingangs Gegenstand einer Dringlichen Anfrage waren - natürlich müssen wir auch aufpassen, dass unser Land angesichts der Beschlüsse, die irgendwo in Brüssel oder auf Tagungen und Konferenzen, von Regierungschefs gefasst werden, handlungsfähig bleibt - und dann eben doch faktisch unmittelbare Auswirkungen haben. Wir müssen aufpassen, dass das Recht des Parlaments, den Haushalt eines Landes zu gestalten, nicht auf Gremien delegiert wird, die irgendwo zwischen Berlin und Brüssel oder vielleicht auch in Frankfurt bei den Banken angesiedelt sind. Das würde die Demokratie aushöhlen.
Aber wir müssen eben auch Sorge um die Demokratie haben, weil das, was Sie vorhin so verächtlich kommentiert haben die Sorge, die tiefe Sorge, die jeder hier von uns haben sollte und die manchmal tatsächlich vorhandene Ratlosigkeit im Umgang mit diesen Marktmechanismen, die wir im Augenblick erleben -, die Grundsatzfrage, die Systemfrage stellt. Wir werden uns verantworten müssen für das, was wir - auch wir hier in Brandenburg - im nächsten Jahr tun, um die Demokratie zu stabilisieren, sie voranzubringen, um den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen zu geben oder zu erhalten, dass das, was wir tun, das Richtige ist und dass die Demokratie in unserem Lande die richtige Antwort ist und sie es schafft, die Märkte zu kontrollieren und nicht umgekehrt. Wenn uns das nicht gelingt und das nächste Jahr wird entscheidend, in Brandenburg, in Deutschland, überall in Europa -, haben wir 2013 mehr als nur eine Wirtschaftskrise.
Deswegen, weil Brandenburg eben so klein ist und es mitten in Europa liegt - weil wir die Verantwortung haben für das, was in diesem Land und damit eben auch über unsere Landesgrenzen hinaus passiert -, hoffe ich, dass wir uns im nächsten Jahr gemeinsam um diese Grundsatzfragen Gedanken machen. Wir müssen hier Vorbild sein und dafür kämpfen, dass die Demokratie in diesem Land weiterhin einen so hohen Stellenwert hat, wie sie zum Glück - auch nach den neuesten Umfragen noch hat. Wir jedenfalls werden in den kommenden Monaten zweifellos verantwortlich und entschieden auf die Herausforderungen reagieren. Wir alle brauchen dafür viel Kraft. Ich wünsche Ihnen diese Kraft, und ich wünsche Ihnen darüber hinaus - das braucht man dann auch - besinnliche Weihnachtsfeiertage. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Holzschuher, ich finde es schon erstaunlich, wie Sie gerade geflüchtet sind - geflüchtet aus Brandenburg -: Deutschland und die Welt. Brüssel musste herhalten, die Weltwirtschaftskrise musste herhalten, natürlich die Euro-Krise.