Besonders für ein Bauprojekt dieser Dimension ist die Akzeptanz der Brandenburger und Berliner Bevölkerung unabdingbar. Nur wenn alle Beteiligten und damit auch die potenziell vom Fluglärm betroffenen Kommunen angemessen in das Projekt BER eingebunden werden, können die Chancen, die sich für die Wirtschaftsregion ergeben, in vollem Umfang und auf bestmögliche Weise genutzt werden. Dazu gehört aber auch, dass sich alle Seiten bemühen, Übertreibungen und fragwürdige Szenarien nicht zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen.
Wir, die Mehrheit meiner Fraktion, sind der Meinung, dass die vereinbarten und durch das Bundesverwaltungsgericht jüngst bestätigten Begrenzungen des nächtlichen Flugbetriebs geeignet sind, sowohl die berechtigten Ansprüche der Anwohner als auch die Gemeinwohlinteressen zu wahren. Auch im Rahmen zu erwartender Kapazitätssteigerungen und eines weiteren Wachstums des Flughafens sind die gefundenen Regelungen richtungweisend, um den Interessen beider Seiten gerecht zu werden.
Wie sieht denn die derzeitige Nachtflugregelung aus? Der Planergänzungsbeschluss besagt, dass in der Zeit von 23.30 Uhr bis 5.30 Uhr am BER keine Flugzeuge starten und landen dürfen. Zusätzlich wurde mit dem Beschluss auch festgelegt, dass zwischen 23.30 Uhr und 24 Uhr sowie zwischen 5 Uhr und 5.30 Uhr keine planmäßigen Flüge, sondern nur verspätete und verfrühte Flüge sowie Bereitstellungs- und Überführungsflüge als Leerflüge stattfinden dürfen. Noch dazu legt der Beschluss durch ein Flugbewegungskontingent eine Begrenzung der Zahl der Flüge zwischen 23 Uhr und 24 Uhr sowie zwischen 5 Uhr und 6 Uhr fest. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass zwischen 22 Uhr und 6 Uhr generell nur mit lärmarmen Flugzeugen geflogen werden darf. Das sollte hier auch noch einmal betont werden. Diese Regelung wurde am 13. Oktober vom Bundesverwaltungsgericht mit dem Urteil zum Lärmschutzkonzept noch einmal bestätigt.
Meine Damen und Herren! In dieser Debatte geht es um Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft der Region Berlin-Brandenburg, aber eben auch um den Schutz der betroffenen Anwohner. Hierdurch kommt der Flughafengesellschaft, aber auch der Landesregierung eine große Verantwortung zu - die Verantwortung beim Schutz der Gesundheit der Anwohner. Durch die Zunahme des Flugverkehrs sind gesundheitliche Beeinträchtigungen der Anwohner rund um das Flughafengelände und in mittelbarer Entfernung nicht auszuschließen. Das wissen wir alle. Aber eigentlich ist doch die logische Konsequenz, dass mit dem Lärmschutzkonzept den Interessen der vom Fluglärm betroffenen Anwohner angemessen Rechnung getragen werden muss. Wir haben eine Regelung für den Nachtflugbetrieb, wir haben ein Nachtflugverbot. Es auszuweiten ist für die Mehrheit meiner Fraktion der falsche Weg. Denn wir haben auch mit einem enormen Anstieg von Arbeitsplätzen zu rechnen. Wie man diese beiden Interessen unter einen Hut bekommt, haben wir Ihnen in unserem Antrag vorgelegt. Wir als Fraktion fordern die Landesregierung auf, sich als Gesellschafter der Flughafengesellschaft für eine Optimierung der Flugrouten in der Weise einzusetzen, dass unter Berücksichtigung der Aspekte der Leistungsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit des Flughafens möglichst wenig Menschen durch Fluglärm beeinträchtigt werden. Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die DFS und das Bundesamt für Flugsicherung alle lärmmindernden Gestaltungsmöglichkeiten bei den An- und Abflugrouten aus
schöpfen. Bei den Anflugrouten muss auf eine angemessene Höhe geachtet werden, und eine Doppelbelastung durch Anund Abflugrouten in mittelbarer Entfernung zum Flughafen muss vermieden werden.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wie Sie sicherlich gemerkt haben, sind wir mit unserem Entschließungsantrag relativ nah bei Ihren Forderungen, aber eben nur relativ. In einem entscheidenden Punkt können wir nicht mitgehen. Ihre Forderung, meine Damen und Herren von SPD und Linke, zur dritten Start- und Landebahn, die aus dem Parteitagsbeschluss der SPD resultiert, ist eine Äußerung zur Unzeit. Ebenso ist es eine Äußerung zur Unzeit, wenn man sich jetzt schon Gedanken darüber macht, wo die dritte Start- und Landebahn sein soll. Das muss man sich einmal vor Augen führen: Die einen reden jetzt schon eine dritte Start- und Landebahn, am besten in Sperenberg, herbei, wobei mir unklar ist, wie Sie sich das organisatorisch vorstellen - einchecken in Schönefeld und dann erst mal durch Brandenburg pendeln? Die anderen lehnen eine weitere Start- und Landebahn am Standort Schönefeld rigoros ab. Und das alles, ohne zu wissen, wie die Entwicklung des Flughafens verlaufen wird. Was Sie tun, ist Phantomdebatten führen, und das auch noch zur falschen Zeit, meine Damen und Herren.
In der aktuellen Debatte muss es prioritär darum gehen, den Lärmschutz zum Wohl der Bürger zu optimieren. Gleichzeitig muss eine positive Entwicklung des Hauptstadtflughafens ermöglicht werden.
Die Diskussion um die Flugrouten ist berechtigt, darf aber nicht dazu führen, dass die Wirtschaftlichkeit generell hinterfragt wird. Aus der derzeitigen Diskussion politisches Kapital schlagen zu wollen ist gefährlich im Hinblick auf die geplanten und bereits getätigten Investitionen am BER. Das adressiere ich vor allem in Richtung der Antragsteller zum umfassenden Nachtflugverbot am BER von 22 Uhr bis 6 Uhr. Sie gehen in Ihrem Antrag auf eine Studie ein, die als Ergebnis das erhöhte Erkrankungsrisiko durch nächtlichen Fluglärm nachgewiesen hat. Mehr als 800 000 Krankenversicherte im näheren Umfeld des Großflughafens Köln/Bonn wurden untersucht. Dieser Flughafen - das beschreiben Sie in Ihrer Begründung richtig - verfügt nicht über ein Nachtflugverbot. Im Fall des BER besteht jedoch ein Nachtflugverbot. Eine zusätzliche Beschränkung in den Nachtrandstunden, wie in Ihrem Antrag gefordert, stellt die wirtschaftliche Entwicklung des BER grundsätzlich infrage. Was Sie hier fordern, bedeutet Arbeitsplatz- und Wachstumsverluste für die Region Berlin-Brandenburg.
Für die angemessene Beachtung aller Anliegen müssen konstruktive Lösungen gefunden werden, die die Interessen aller Bürger im Fokus haben und die Gemeinwohlbelange mit den Interessen gegebenenfalls Betroffener abwägen. Dafür bestehen mit der Nachtflugregelung, aber auch mit dem Lärmschutzkonzept, welches konsequent optimiert werden muss, gute Instrumentarien.
Meine Damen und Herren! Eine Ausweitung des Nachtflugverbots zu fordern halten wir für falsch und die Diskussion über eine dritte Start- und Landebahn für verfrüht. Wir hätten der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses und auch der des
Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft in dem Punkt, die Volksinitiative und den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Goetz und Schulze abzulehnen, zustimmen können. Aber aufgrund der Diskussion um die dritte Start- und Landebahn können wir sie nicht mittragen. Aus diesem Grund werden wir auch den Entschließungsantrag der CDU ablehnen. Wir werben für einen leistungsstarken Flughafen und einen angemessenen Schutz der betroffenen Anwohner und insofern für unseren Entschließungsantrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büttner. - Wir kommen zum Beitrag der Landesregierung; Herr Minister Vogelsänger hat das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben einen gültigen Staatsvertrag mit Berlin zur Gemeinsamen Landesplanung, und wir haben ein gemeinsames Landesentwicklungsprogramm Berlin-Brandenburg. Die Landesregierung sieht keinen Bedarf zur Änderung des Staatsvertrags und des Landesentwicklungsprogramms. Das sage ich gleich zu Anfang ganz deutlich, damit uns keiner vorwirft, wir versteckten uns hinter Berlin. Wir stehen zu den Dingen, die mit Berlin vereinbart sind.
Der Flughafen BER ist das wichtigste Infrastrukturprojekt für die Bürgerinnen und Bürger in Berlin-Brandenburg und darüber hinaus. Wir bauen den Flughafen nicht für eine Landesregierung, sondern für die Bürgerinnen und Bürger, die diesen Flughafen nutzen.
Zum Planergänzungsbeschluss hat Herr Büttner schon einiges gesagt. Es sind ja Bestimmungen für die Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr enthalten; das muss man immer wieder sagen.
Ich will auf wichtige Punkte aus der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses eingehen. Über Flughafengebühren kann man gute Anreize zur Reduzierung von Flügen in den Nachtrandzeiten und zum Einsatz lärmarmer Flugzeuge schaffen. Wir müssen allgemein die Lärmquellen bekämpfen: bei Flugzeug, Bahn und Auto.
Die Flughafengesellschaft muss weiterhin ihre Defizite bei der Umsetzung des Lärmschutzprogramms abstellen. Das ist ihre Aufgabe, und das fordern nicht nur die Parlamentarier, das fordern wir gemeinsam ein. Die Belastungen in BlankenfeldeMahlow sind besonders groß - das sollte hier keiner kleinreden -, aber eben auch darüber hinaus. Lärmschutz darf nicht am Personalmangel der DFS scheitern.
Lärmschutz darf auch nicht daran scheitern, dass wir zu wenig Fluglotsen haben; das geht einfach nicht,
denn lärmmindernde An- und Abflugverfahren spielen eine ganz besondere Rolle. Da geht es ja auch um die Flughöhe.
Wie kompliziert das ist, möchte ich nach dem Studium der „Märkischen Allgemeinen“ darstellen: Es gibt Vorschläge aus Michendorf, Seddiner See zu den Flugrouten. Es gibt eine Reaktion des Beelitzer Bürgermeisters. Das zeigt die Schwierigkeit. Es gibt nur eine Möglichkeit: Klärung in der Reihenfolge: Fluglärmkommission, Deutsche Flugsicherung und Bundesamt. Anders geht es nicht.
Wir hatten Haushaltsberatungen, und eines sage ich ganz deutlich: Wir brauchen Arbeit, wir brauchen Steuereinnahmen. Aber was wir als Erstes brauchen: Wir brauchen Perspektiven für die Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg, insbesondere für junge Menschen. Mit dem Flughafen werden einige zehntausend Menschen eine Perspektive bekommen, und das ist auch gut so für Brandenburg, für unsere Region insgesamt. Vieles ist erreicht, insbesondere auch, was die Verkehrsanbindung betrifft, da geht es auch darum, dass Brandenburg möglichst breit vom Flughafen profitiert.
Ein Jahr geht zu Ende, zwölf Monate Debatte zum Flughafen BER. Ich möchte mich bei allen Abgeordneten des Brandenburger Landtages für die sehr sachlich geführte Debatte bedanken. Herzlichen Dank vom Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, der weiß, welche hohe Verantwortung sein Haus hat. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Vogelsänger. - Es ist eine Kurzintervention von der FDP-Fraktion angemeldet worden. Herr Abgeordneter Goetz hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich muss an der Stelle berichtigen: Es ist keine Kurzintervention der FDP-Fraktion, sondern ausschließlich des Abgeordneten Goetz. Das heißt, wir haben unterschiedliche Auffassungen, das ist vorhin auch deutlich geworden.
Herr Minister, Sie sprachen von wirtschaftlichen Perspektiven, die dringend nötig sind, von wirtschaftlichen Erfolgen, die im Zusammenhang mit diesem Flughafen dringend nötig sind. Der Ministerpräsident hat bei diversen Anlässen versprochen, dass Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit gehen würde. Genau dieses Versprechen sind wir dabei, weiter einzufordern. Er bricht es fortlaufend, und auch bei Ihrem Redebeitrag kam es wieder heraus.
Natürlich haben wir einen Konflikt zwischen Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaftlichkeit in dem gesamten Verfahren, auch wenn das Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gelaufen ist. Das heißt aber nicht, dass - wie in vielen anderen Gerichtsverfahren auch - in solch einem Verfahren nicht getrickst werden kann. Auch bei Gericht wird bei verschiedenen Varianten getrickst, und viele Leute fühlen sich zumindest ausgetrickst von der Art und Weise, wie es gelaufen ist. Kollege Genilke hat vorhin bereits recht gut ausgeführt, was da über die Jahre schiefgegangen ist. Deshalb haben wir eben das Problem, das der Ausräumung bedarf; und hierzu gab es unter anderem einen Antrag, den die Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Kollege Schulze und ich hier gemeinsam gestellt haben. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist eine spezielle Anmerkung an die Damen und Herren von der SPD-Fraktion, weil immer über die Wahrheit, die Sachlichkeit und über das Informationsdefizit gesprochen wird. Der neue Flughafen soll den Namen Willy Brandt tragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren Sozialdemokraten: Willy Brandt war Bundeskanzler einer sozialliberalen Bundesregierung, einer hervorragenden Bundesregierung, vielleicht der besten, die diese Bundesrepublik je hatte.
Das mag durchaus so sein. Willy Brandt hat gemeinsam mit dem damaligen Bundesaußenminister Walter Scheel die neue deutsche Ostpolitik begründet, ohne die wir die deutsche Einheit nicht hätten. Auch das will ich an dieser Stelle betonen. Ich kann mir keinen besseren Namen für einen Flughafen, der das Zeug hat, das Tor Deutschlands nach Osteuropa zu sein, vorstellen, als den Namen Willy Brandts. Aber mit der Art und Weise, wie Sie agieren, neigen Sie dazu, den Namen Willy Brandts zu diskreditieren. Bitte beziehen Sie das in Ihre Überlegungen ein.
Drittens. Abschließend noch eine Bemerkung: Prof. Eric Kearney hat auf einer Einwohnerversammlung in Kleinmachnow ein passendes Bild für diesen Flughafen geprägt. Er hat gesagt: Sie haben sich einen Porsche in einen Vorgarten gestellt. - Ich füge hinzu: Und jetzt wundern Sie sich, dass Sie ihn nicht ausfahren können. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Goetz. - Herr Minister Vogelsänger hat darauf verzichtet, auf die Kurzintervention zu reagieren.
Wir kommen nun noch einmal zu einem abschließenden Beitrag. Der Chef der Staatskanzlei, Herr Gerber, wird ihn halten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gern zu Aspekten, die das Verhalten Brandenburgs auf bundespolitischer Ebene und im Bundesrat betreffen, noch ein paar Worte sagen.
Der Landtag hat eine ganze Reihe von Beschlüssen zum Thema Nachtflug, zu einem sehr schwierigen und auch emotionalen Thema gefasst und Debatten geführt, die am Ende, auch heute, finde ich, sehr sachlich und ernsthaft geführt worden sind. Das sind beschlossene Anträge zur Lärmkartierung, zu „Lärmschutz für Bürger ernst nehmen - Flugrouten müssen optimiert werden“ bis zu „Lärmschutz zügig umsetzen und durch Gesundheitsmonitoring begleiten“.
Zusätzlich wurde lebhaft in den zuständigen Ausschüssen debattiert, und auch von dort wurde die Landesregierung angehalten, auf das Lärmschutzprogramm der FBS aktiv Einfluss zu nehmen. Ich habe mich sehr gefreut, dass der Landtag so engagiert und auch kritisch die Befürchtungen der Menschen im direkten Umfeld des neuen Flughafens diskutiert, ernst genommen und Beschlüsse dazu gefasst hat. Das hilft den Menschen.
Bei all dem dürfen wir aber nicht vergessen, dass der neue Flughafen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum in der Region steht. So wird der neue Flughafen die bisherigen drei Flughafenstandorte - Tempelhof gab es ja auch einmal - der Region ersetzen, und er wird mit künftig zwei Start- und Landebahnen leistungsfähiger sein als die bisherigen drei Standorte mit ihren insgesamt sechs Start- und Landebahnen. Mit dieser Konzentration auf einen Standort wird für die Menschen in der Region insgesamt auch eine Nettoentlastung von Lärm erreicht. Auch sind die von ihm ausgehenden Wirtschafts- und Arbeitsplatzimpulse heute bereits spürbar und werden sich mit Inbetriebnahme weiter verstärken.
Richtig ist aber natürlich, dass vieles gerade im Bereich des Lärmschutzes besser hätte laufen können. Ich sage Ihnen aber: Die Landesregierung ist in ganz konkreten Gesprächen mit allen relevanten Akteuren, um Lücken zu schließen und den Anregungen der Menschen, die vor Ort auf guten passiven Lärmschutz durch die Flughafengesellschaft angewiesen sind, Gehör zu verschaffen. Die Landesregierung steht zu ihrem Wort: Wir werden Initiativen unterstützen, die sich deutschlandweit - also in Bund und Bundesrat -, vor allem aber auch auf europäischer Ebene für ein standort- und wettbewerbsneutrales Mehr an Lärmschutz einsetzen. Darauf legen wir bei unserer Arbeit im Bundesrat großen Wert.
Warum habe ich auch die europäische Ebene noch einmal angesprochen? Nicht, weil da ein Problem verschoben werden soll, sondern weil es darum geht, dass es in diesem dicht besiedelten Europa mit seinem engmaschigen Flughafennetz überhaupt nichts hilft, wenn ein Land besonders hohe oder besonders niedrige Normierungen setzt. Das Ergebnis wäre doch nur, dass deutsche Passagiere zum Beispiel dann die grenznahen Flughäfen der Nachbarländer nutzen würden, weil sie von dort billiger und rund um die Uhr fliegen können. Nein, wir brauchen dort auch europäische Regelungen, und eine solche wird von der Landesregierung voll unterstützt. - Vielen Dank.
Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zum Abstimmungsprozedere. - Ich klingele noch einmal, aber ich glaube, alle Abgeordneten sind anwesend. - Dieses Abstimmungsprozedere wird etwas kompliziert. Deswegen bitte ich um volle Konzentration.
Wir kommen erstens zur Abstimmung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung, Drucksache 5/4348, eingebracht durch den Hauptausschuss: Volksinitiative „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“.
Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer deutlichen Anzahl von Enthaltungen ist dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt worden. Damit ist die Volksinitiative abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung der Nummer 2 der Beschlussempfehlung, Drucksache 5/4348. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen.