Wir als FDP-Fraktion haben Anträge gestellt, um das von der Landesregierung gesteckte Ziel, zum Jahr 2019 7 000 Beamte zu haben, zu erreichen. Es besteht Übereinstimmung mit dem Innenminister, dass wir bis 2019 1 200 neue Beamte brauchen, wenn wir denn 2019 7 000 Beamte haben wollen. Da wir wissen, dass die Ausbildung eines Beamten 2,5 Jahre im mittleren bzw. 3 Jahre im gehobenen Dienst dauert, heißt das, dass die Beamten im Jahr 2016 an die Fachhochschule der Polizei gehen müssen, um im Jahr 2019 ihren Dienst antreten zu können. Bei 1 200 Beamten bedeutet das auf sechs Jahre verteilt 200 neue Anwärter an der Fachhochschule der Polizei pro Jahr. Diese Anzahl wird gebraucht, um das selbst gesteckte Ziel erreichen zu können. Das ist Fakt.
Im Jahr 2011 haben wir nur mit 150 Beamtenanwärtern arbeiten können. Die ursprüngliche Vorgabe Ihres Vorgängers war 125 Beamtenanwärter. Sie haben die Zahl dankenswerterweise auf 150 erhöht. Dennoch sind das 50 Stellen unter Soll, wenn wir in den Jahren 2011 bis 2016 jeweils 200 Anwärter brauchen, um im Jahr 2019 auf 1 200 Beamte zu kommen. Für den Haushalt 2012 sind wiederum 150 neue Anwärter vorgesehen wieder 50 Stellen unter Soll. Wenn das so fortgesetzt wird, heißt das gerechnet auf sechs Jahre - 6 x 50 = 300 -, wir kommen nicht bei 7 000 an, sondern sondern bei 6 700.
Unser FDP-Antrag beinhaltete, wenigstens das von der Landesregierung selbst gesteckte Ziel zu halten und im Jahr 2019 bei 7 000 Beamten herauszukommen. Man hätte die 50 Beamtenstellen, die 2011 schon gefehlt haben, kompensieren müssen. Im Jahr 2012 hätte es also 250 Anwärter an der Fachhochschule der Polizei gebraucht. So, wie vorgesehen, ist es nicht zu machen.
Darüber hinaus haben wir eine deutliche Chance vertan. In diesem Jahr gab es zwei Abiturjahrgänge. Wir hatten eine Bewerberzahl und -qualität, die wir so nie wieder haben werden. Es
wird in Brandenburg kein zweites Mal ein Schuljahr mit zwei Abiturjahrgängen geben. Deswegen wird es auch nicht noch einmal die Chance zur Kompensation geben, aus einer großen Anzahl die Besten auszuwählen, die künftig unsere innere Sicherheit gewährleisten sollen. Also auch da eine vertane Chance. Im Ergebnis ist die Polizei mit sinkender Personalzahl ihren Aufgaben künftig nicht mehr gewachsen.
Ein weiteres Thema ist die mangelnde Beförderung. Im Jahr 2011 ist mit 600 Beförderungen eine Besserung eingetreten. Das ist ein Fortschritt im Vergleich zu den vergangenen Jahren. Nichtsdestotrotz heißt das: Bei der anfänglichen Zahl von 8 900 hat ein Beamter alle 15 Jahre die Chance auf eine Beförderung. Das bedeutet, dass er im Rahmen seiner regulären Dienstzeit sein Endamt eigentlich nicht erreichen kann, jedenfalls dann nicht, wenn er Verantwortung übernimmt. Das soll 2012 so fortgesetzt werden. Wir haben beantragt, die Zahl der Beförderungen auf 800 zu erhöhen. Es hätte sich die Möglichkeit geboten, dass von den noch verbliebenen 8 000 Beamten jeder Beamte wenigstens alle zehn Jahre die Chance auf eine Beförderung hat. Das wäre eine Annäherung an die Regelbeförderung, wie alle Gewerkschaften der Polizei, die GdP, der BdK und auch die DPolG, sie fordern. Alle wollen diese Regelbeförderung - wir auch; deswegen unser Antrag, auf 800 Beförderungen zu gehen. Wahrscheinlich besteht das Konzept des Innenministeriums darin, die Regelbeförderung nach zehn Jahren dadurch zu erreichen, dass die Personalstärke auf 6 000 reduziert wird; dann genügen 600 Beförderungen.
Die Befürchtung, die sich ergibt und die bereits deutlich geworden ist, ist, dass die Kompensation des Personalabbaus durch Grundrechtseingriffe erfolgen soll. Es werden Grundund Freiheitsrechte eingeschränkt, um zu sagen: Wir gewährleisten die innere Sicherheit weiter. Natürlich geht das, aber das entspricht nicht unserem Freiheitsbegriff und nicht unserem Verständnis von einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Handyortung, Kennzeichenerfassung und neuerdings stärker geforderte Grenzkontrollen sind Belege dafür. Nur, es muss eben jemand da sein, der kontrollieren kann. Dieser Haushalt ist den Herausforderungen der inneren Sicherheit nicht gewachsen.
Ein weiteres Thema, das sich nicht, jedenfalls nicht vollständig in diesem Haushalt wiederfindet, ist die Finanzausstattung der Kommunen, für die wir als Innenausschuss jedoch zuständig sind. Es bleibt bei der Kritik zum Vorwegabzug, weil die Kommunen damit geschröpft werden. Ich erinnere daran, dass das Jahr 2012 das Friedrich-Jahr ist. Friedrich der Große würde seinen 300. Geburtstag feiern, so er noch lebte. Es wird im Land Brandenburg sicherlich in erheblichem Umfang gefeiert werden. Der Umgang der Landesregierung mit den Kommunen erinnert an einen Vergleich, den Friedrich der Große in Bezug auf Sachsen gezogen hat. Ich erinnere daran, dass die Sachsen im Laufe der Jahrhunderte eine Vielzahl von Kriegen geführt haben - dummerweise, für die Sachsen, meist auf der Seite der Verlierer.
Ja, so war das, Frau Alter. - Das führte dazu, dass der Alte Fritz dazu übergegangen war, die Sachsen auszuquetschen, wenn er Geld brauchte. Die Sachsen haben damals gestöhnt und gesagt: Wir haben nichts mehr. - Darauf erwiderte der Alte Fritz: „Sachsen ist wie ein Mehlsack. Man muss nur hart genug
draufschlagen, dann kommt immer noch etwas heraus.“ - So der Alte Fritz. Das scheint mir auch das Vorgehen der Landesregierung zu sein, wenn es um die Kommunen, die Städte, Gemeinden und Landkreise geht. In gleicher Weise wird verfahren. Man gibt den Druck nach unten weiter. Landkreise, die nicht mehr können, erhöhen die Kreisumlage und holen sich das Geld von den Kommunen, die ebenfalls kein Geld mehr haben. So ist eine solide Kommunalpolitik nicht zu machen. Das wäre aber unser Anspruch, den auch die Landesregierung und der Landtag erheben müssten.
Im Haushalt 2012 sind 10 Millionen Euro für freiwillige Gemeindefusionen vorgesehen. Es ist gesagt worden, man brauche dieses Geld dringend. Kollege Schippel - heute leider nicht anwesend - hat zu meinen Finanzierungsvorschlägen gesagt: Wir brauchen das Geld zum Beispiel für die Fusion der Gemeinden Luckau und Heideblick, die kurz vor der Fusion stehen. - Da kann man beruhigend sagen: Diese Fusion ist gescheitert; die Gemeinde Heideblick hat die Fusion abgelehnt, es wird die Fusion nicht geben. Damit wird auch dieses Geld nicht gebraucht. Setzen Sie es für die Anträge ein, die wir als FDP-Fraktion gestellt haben. Da tun Sie wirklich ein gutes Werk, helfen der inneren Sicherheit und im Übrigen auch dem Datenschutz, auf den ich gleich noch kommen werde.
Was wir wollen, wenn wir über Kommunalpolitik reden, wird eigentlich im Rahmen der Enquetekommission 5/2, die sich genau mit diesen Themen befasst, geklärt. Insofern ist es auch nicht glücklich, wenn nach gutem Vorlauf, nach guter konstruktiver Arbeit bei der Einsetzung dieser Enquetekommission von einzelnen Fraktionen, von einzelnen Abgeordneten im Haus im Grunde genommen Ergebnisse vorweggenommen werden sollen. Ein Konzept „Brandenburg 2030“, an dem sich noch dazu der Vorsitzende der Enquetekommission beteiligt hat, entwertet die Arbeit der Enquetekommission, ist in der Sache nicht hilfreich.
Was wir brauchen, ist die Aufgabenkritik vor Ergebnissen. Was wir brauchen, ist die Konnexität, um endlich dazu zu kommen, dass abgegebene Aufgaben auch mitfinanziert werden. Erst dann kann man dazu kommen, Lösungen zu finden, Lösungen aufzuzeigen, wie denn künftig mit Kommunalstrukturen umgegangen werden soll, und wie wir als Land Brandenburg künftig unsere Kommunen ausstatten und unsere Aufgaben wahrnehmen wollen.
Der Brand- und Katastrophenschutz ist angesprochen worden. Sehr geehrte Frau Kollegin Stark, 500 000 Euro mehr für Investitionen sind schön. Aber auch da gilt: Bei jedem Einsatzmittel, das man irgendwo hat, muss am Ende noch jemand da sein, der dieses Einsatzmittel auch bedienen kann. Und genau da liegt unser Problem. Wir haben keinen Mangel an Feuerwehren, wir haben einen Mangel an Feuerwehrleuten. Das ist gegenwärtig die Situation in Brandenburg. Auch deswegen müssen wir dazu übergehen, dass künftig Brandschutz auch zunehmend mit hauptamtlichen Kräften gewährleistet wird. Es gibt eine Reihe von Regionen, wo es bereits heute nicht mehr läuft, nicht mehr anders läuft. Meine eigene Stadt, meine eigene Region hat praktisch Vollbeschäftigung, das ist schön, darüber freuen wir uns. Das führt aber dazu, dass der Brandschutz am Tage nicht mehr gewährleistet werden kann. Also gibt es eine freiwillige Wehr mit hauptamtlichen Kräften, die wir uns als
Region leisten können. Viele andere können das nicht. Deshalb ist das Land in der Pflicht, auch dort für die Ausstattung zu sorgen, dass auch in der Prignitz, auch in der Uckermark, auch in Elbe-Elster Brandschutz dauerhaft gewährleistet werden kann, gegebenenfalls auch mit mehr hauptamtlichen Kräften.
Wir werden also einzelne Leute brauchen, einzelne Maschinisten, die dann in der Lage sind, die Technik zu bedienen, damit ein Fahrzeug im Brandfall auch ausrücken kann und nicht in zunehmender Zahl Einsatzmeldungen kommen, dass leider nicht ausgerückt werden konnte, weil die Kräfte nicht da waren, um das Fahrzeug zu besetzen.
Der Datenschutz ist angesprochen worden. Der Datenschutz hat fortlaufend mehr Aufgaben zu übernehmen. Ganz frisch gibt es ein neues EU-Papier, die Version vom 29.11.2011 - General Data Protection Regulation, in dem es darum geht, dass künftig Aufgaben auf die Datenschutzbehörden neu übertragen werden sollen. Unter anderem sollen auf den Bereich des privaten Datenschutzes deutlich mehr Aufgaben zukommen, auch auf unsere Datenschutzbeauftragte hier im Land Brandenburg. Wir werden es umzusetzen haben.
Aus diesem Grunde hatten die Grünen in einem anderen Haushalt, wir als FDP-Fraktion im Innenhaushalt, eine Aufstockung der Stellen gefordert, weil wir gesagt haben: Wir müssen diesen Aufgaben auch gewachsen sein, müssen unsere Datenschutzbeauftragte so ausstatten, dass sie den gewachsenen Herausforderungen auch gerecht werden kann. Drei Stellen mehr wollten wir zusätzlich: 210 000 Euro, so ist gerechnet worden; den Finanzierungsbeleg haben wir aus den Mitteln für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse, zum Beispiel von Luckau und Heideblick, gebracht, die jetzt nicht gebraucht werden. Der Innenausschuss hat dies abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder Ortsbeirat jedes kleinen Dorfes kann es besser. Es kann doch wohl wirklich nicht sein, dass wir als fachlich zuständiger Ausschuss sagen: Wir sind nicht der zuständige Ausschuss, geben das irgendwohin, wo das Geld liegt; weil wir doch eigentlich die Forderung aufmachen und sagen müssen: Das sind unsere Aufgaben, die wahrgenommen werden müssen. Wir müssen uns stark dafür machen, dass die Landesdatenschutzbeauftragte aufgabenadäquat ausgestattet wird, und nicht dafür, dass am Ende keine Leistungen bzw. nicht mehr im erforderlichen Umfang gebracht werden können.
Aus Schleswig-Holstein gibt es eine frische Klage des dortigen Datenschutzbeauftragten; Herr Weichert fühlt sich machtlos, öffentliche Stellen lassen ihn ins Leere laufen, er hat keine Durchgriffsmöglichkeiten auf Landesbehörden, weder Landtag noch Landesregierung helfen ihm. Ich sage das ganz bewusst, auch im Hinblick darauf, dass Schleswig-Holstein eine Regierung aus CDU und FDP hat. Datenschutz ist ein Problem, das wir nicht an Parteibüchern festmachen dürfen. Ich habe den Eindruck, dass Datenschützer von ihrer Funktion her natürlich Regierungen ärgern, natürlich Behörden ärgern, natürlich andere auch ärgern und deswegen nur mäßig gewollt sind, also als notwendiges Übel wahrgenommen werden. Das ist nicht unser Verständnis von Datenschutz. Deswegen nochmals herzlich
meine Bitte: Gehen Sie in sich, denken Sie darüber nach, unsere Datenschutzbeauftragte so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben auch in vollem Umfange wahrnehmen kann. Von Parteibuchakrobatik müssen wir uns in diesem Punkt wirklich lösen. Datenschutz ist ein Thema, das uns alle angeht.
Und, meine Damen und Herren, als weiteres Thema die Ausländerbehörde, die wir als Innenausschuss eigentlich besichtigen wollten - das hat in diesem Jahr nicht mehr geklappt, wir werden es im nächsten Jahr tun. Wir hatten zu Anfang der heutigen Landtagssitzung das Thema: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Es ist gesagt worden: Das gilt für jeden Menschen, das gilt auch für Ausländer, die in Brandenburg leben. Ich kann Sie alle nur herzlich bitten: Schauen Sie sich die Zustände in Eisenhüttenstadt an, dann erleben wir auch, dass wir in Verantwortung mehr tun müssen, wenn die Würde des Menschen unantastbar ist, was eben auch für Ausländer gilt. Da sind wir in der Pflicht. Diese Pflicht wird mit diesem Einzelhaushalt 03 für 2012 wiederum nicht erfüllt.
Der IT-Dienstleister des Landes als zentrale Behörde sollte zu Synergien führen. Vier einfache Zahlen: Die Sollzahlen 2011: 125 Beamte, 2012: 136 Beamte, plus 11; Arbeitnehmer: Sollzahl 2011: 372 Beamte, Sollzahl 2012: 417 Beamte, plus 45. Ich frage mich: Wo sind die Synergien des IT-Dienstleisters, die uns versprochen worden sind, um dort durch die Zentralisierung der Leistungen zu Einsparungen zu kommen?
Ein weiteres großes Thema ist der BLB, der bereits kurz angesprochen wurde. Was ich wahrnehme, ist eine massive Unzufriedenheit einzelner Dienststellen mit dem Brandenburgischen Liegenschaftsbetrieb. Wenn es früher darum ging, Schnee zu fegen, haben die Wachenleiter ihre Hausmeister vor die Tür geschickt und gesagt: Macht das mal. - Jetzt fordern die irgend anderswo an mit dem Ergebnis, dass Stunden später jemand kommt, wenn es - glücklicherweise - inzwischen getaut hat. So funktioniert das nicht. Deshalb müssen wir den BLB insgesamt in seiner jetzigen Konstruktion mit den derzeitigen Kosten infrage stellen. Für den Innenhaushalt heißt das auch 39 859 111,58 Euro Mieten. Da sind, wenn man es auf Quadratmeter umrechnet, teilweise Mietpreise weit oberhalb des Ortsüblichen dabei. Also da bestehen Einsparmöglichkeiten, mit denen wir uns im nächsten Jahr umfassend befassen werden müssen. Da sind auch die beiden nebeneinandersitzenden Herren gefordert, der Innenminister, der Finanzminister, die für diesen Bereich zuständig sind, die für das Thema aber nicht so interessiert zu sein scheinen, wie sie es eigentlich sollten. Schade! Sie hätten daraus lernen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Staat - ein jeder Staat - muss nicht alles leisten, was er leisten kann. Ein Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken, dort dann aber die volle Leistung bringen. Der Innenbereich ist Kernaufgabe eines solchen Staates, hier muss wirklich volle Leistung gebracht werden. Bei vielem anderen, selbst bei Schulen, können freie Träger, können private Dienstleister gleiche oder bessere Leistungen bringen, dort kann der Staat sich teilweise auch herausnehmen und andere die Leistungen erbringen lassen. Beim Staat geht das nicht. Es funktioniert nicht, innere Sicherheit zu privatisieren. Es gibt einige Wenige, die sich das leisten
können, Viele können es eben nicht. Deswegen brauchen wir die Beamten in voller Zahl, damit diese Aufgaben wahrgenommen werden können. Ein Staat muss leistungsbereit sein. Der Einzelhaushalt 03 ist Leistungsverweigerung. Die Fraktion der FDP wird diesem Einzelhaushalt deswegen nicht zustimmen. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Goetz. - Für die Fraktion DIE LINKE wird Herr Abgeordneter Dr. Scharfenberg das Wort ergreifen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin meinem Vorredner dankbar, dass er hier die Mittagspause überbrückt hat. Ich habe nicht den Ehrgeiz, hier den Einzelplan 03 in seiner ganzen Vielfalt abzubilden.
Der Haushalt 2012 für das Innenministerium ist geprägt von der Polizeistrukturreform, meine Vorredner haben das schon zum Ausdruck gebracht. In diesem Jahr sind die neuen Strukturen vorbereitet und umgesetzt worden. Das sind einschneidende Veränderungen, die nicht aus Spaß an der Freude, sondern natürlich mit dem Ziel und dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung vorgenommen werden.
Die schon lange diskutierte Konzentration der bisher zwei Polizeipräsidien auf nur noch ein Präsidium ist erfolgt - einschließlich der Integration des Landeskriminalamtes und der LESE. Die vier Polizeidirektionen sind gebildet und die 16 Polizeiinspektionen eingerichtet worden. Wir befinden uns dabei in einer Übergangssituation, die die Mitarbeiter in besonderer Weise fordert, und dafür sollten wir alle Verständnis haben. Das ist eine besondere Anforderung.
Ich finde es gut, dass der Innenminister seine Verantwortung mit einer Vielzahl von Vor-Ort-Terminen wahrnimmt, die Einführung dieser neuen Struktur unmittelbar begleitet und sich den Diskussionen stellt. Das ist eine wichtige Voraussetzung, auch schneller auf Probleme reagieren zu können.
Offen ist noch die Einrichtung der Reviere, die im nächsten Schritt erfolgen soll. Das ist, denke ich, noch einmal ein ganz wichtiger Punkt, weil: Da reden wir ja über eine große Differenzierung, die dann zustande kommen wird und die sich an den örtlichen Gegebenheiten orientieren soll.
Die neuen Strukturen stellen sich erstmals auch im Haushaltsplan dar. Sie führen im nächsten Jahr noch nicht zu größeren Veränderungen. So bleibt die Anzahl der Polizisten im Wesentlichen unverändert. 6 741 Stellen für Beamte sind für 2012 im neuen Polizeipräsidium vorgesehen. In den beiden Polizeipräsidien waren es noch 5 483 Beamtenstellen. Dazu kommt die LESE und das LKA, was in der Addition insgesamt zu 6 702 Stellen führt; Sie können mitrechnen.
nicht mehr neubesetzt werden. Bei den Personalausgaben habe ich im Haushalt des neuen Präsidiums eine Reduzierung um 6 Millionen Euro im Vergleich zur bisherigen Struktur festgestellt. Wenn man sich vor diesem Hintergrund die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der CDU im Zusammenhang mit einem Besuch in der Grenzregion ansieht, fühlt man sich wie im falschen Film. Frau Dr. Ludwig stellt fest - ich zitiere einige wenige Sätze -:
Das ist eine schlichte Feststellung, wobei mir nicht klar ist, woraus Sie eine Vervierfachung der Kfz-Diebstähle ableiten. Mir ist die Bezugsgröße nicht so richtig gegenwärtig. Weiter heißt es:
„Die linke Landesregierung schaut ohne eine Regung zu, wie das Leben in der grenznahen Region unsicherer wird und die Landespolizei mit Personalkürzungen zu kämpfen hat.“
Es gehört natürlich auch dazu, dass die Bundespolizei sich zurückgezogen hat, aber hier ist die Verantwortung dem Land zugewiesen worden.