Wie im letzten Jahr haben wir auch dieses Jahr die Ergebnisse der Beratungen in den Ausschüssen ernst genommen und stellen nur noch einige wenige exemplarische Anträge von besonderer politischer Bedeutung hier im Plenum erneut zur Abstimmung, teilweise auch modifiziert; Herr Görke hat es bemerkt.
Einer der wesentlichen Anträge, den wir hier dennoch noch einmal zur Abstimmung stellen, gemeinsam mit der CDU und wortgleich mit einem Antrag der FDP, ist der Ihnen vorliegende Antrag auf Schaffung dreier zusätzlicher Stellen für die Landesdatenschutzbeauftragte im Einzelplan 01 des Landtages.
Die bereits im Vorjahr beklagte mangelhafte Ausstattung der Datenschutzbeauftragten hat sich mit der Ablehnung unseres damaligen Antrags auf Personalaufstockung nicht erledigt. Im Gegenteil, die Landesdatenschutzbeauftragte ist mit einem kontinuierlichen Zuwachs an Zuständigkeiten konfrontiert: Zensus, Renten- und Krankenversicherungen, gemeinsame obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg. Wäre die Landesdatenschutzbeauftragte bei einem Ministerium angegliedert, hätte die zuständige Ministerin alle Möglichkeiten, durch Personalumschichtungen innerhalb ihres Hauses die notwendige Personalverstärkung ohne Befassung des Landtages zu vollziehen. Ich meine, jede Ministerin hätte das auch gemacht. Es kann
und darf nicht sein, dass die zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit erforderliche unabdingbare Angliederung der Landesdatenschutzbeauftragten an den Landtag dazu führt, dass deren Aufgabenbereich ausblutet, da eine Personalumschichtung aus dem Personalkörper des Landtages oder gar der gleichfalls dem Landtag zugeordneten Aufarbeitungsbeauftragten nicht in Betracht kommt.
Da der legislative Landtag nicht der exekutiven Landesverwaltung zugeordnet ist, kommt in diesem besonderen Fall tatsächlich nur die Neuausbringung von Stellen infrage. Selbstverständlich kann die Deckung auch durch eine dauerhafte Stellenstreichung in einer Landesbehörde erwirtschaftet werden. Aber mit einem solchen Versuch waren wir bereits beim Haushalt 2011 gescheitert und haben deshalb andere Deckungsquellen vorgeschlagen. Inzwischen sind wir auch hier dabei, trotz der allseits immer wieder behaupteten besonderen Bedeutung des Datenschutzes die rote Laterne unter den Bundesländern zu übernehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linke, auch wenn rot-rot Ihre Lieblingsfarben sind, die rote Laterne sollten Sie trotzdem nicht zu Ihrem Lieblingsfetisch erklären,
beim Datenschutz genauso wenig wie bei der Bildung, genauso wenig wie bei der Wissenschaft. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01. Dazu ist über folgende Änderungsanträge abzustimmen:
Änderungsantrag auf Drucksache 5/4435, eingebracht durch die CDU-Fraktion, Kapitel 01 010 Titel 422 20 (neu), Einstellung eines neuen Leertitels sowie Ausbringung von Haushaltsvermerken und Erläuterungen. Wer diesem Änderungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei mehreren Enthaltungen wurde dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 5/4454, eingebracht durch die FDP-Fraktion, Kapitel 01 030 Titel 428 10, Erhöhung des Ansatzes sowie Änderung des Stellenplans. Wer diesem Änderungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Bei einigen Enthaltungen wurde dieser Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 5/4469, eingebracht durch die Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kapitel 01 030 Titel 428 10, Erhöhung des Ansatzes sowie Änderung des Stellenplans. Wer diesem Änderungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen wurde auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen damit zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 01, Drucksache 5/4301, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen wurde diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zum Einzelplan 02. Hierzu ist über den Änderungsantrag in Drucksache 5/4436, eingebracht durch die CDU-Fraktion, Kapitel 02 010 Titel 633 20, Erhöhung des Ansatzes, abzustimmen. Wer diesem Änderungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02, Drucksache 5/4302, erarbeitet durch den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer der Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Es gibt keine. Dieser Antrag ist mit deutlicher Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 13, Drucksache 5/4313. Das ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Beschlussempfehlung mit deutlicher Mehrheit gefolgt worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 14, Drucksache 5/4314, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist auch dieser Beschlussempfehlung mit deutlicher Mehrheit Folge geleistet worden.
Damit schließe ich die Beratungen zu den Einzelplänen 01, 02, 13 und 14 und eröffne die Aussprache zu Einzelplan 03.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Jahr 2011 war für die Innenpolitik in Brandenburg ein wichtiges Jahr. Wir haben eine Polizeireform beschlossen und durchgesetzt, die anfangs sehr umstritten war, die so kritisiert worden war, dass man annehmen musste, dass Brandenburg vor der Abschaffung seiner Polizei stünde. Heute nun ist der Umbau der brandenburgischen Polizei vollzogen. Alle Füh
rungspositionen sind besetzt und jeder Polizist weiß, an welcher Stelle er zukünftig seinen Dienst tun wird.
Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, unserem brandenburgischen Innenminister meinen Respekt und meine Anerkennung für diese Leistung zu zollen. Er hat diese Polizeireform in aller Stille und mit aller Kompetenz durchgesetzt. Vielen Dank!
Also es gibt sie noch, die brandenburgische Polizei, und sie arbeitet effektiv, sie arbeitet erfolgreich, und sie wird auch ausreichend finanziert sein, was sich in jeder einzelnen Position des Einzelplans 03 widerspiegelt. Das gilt für dieses Jahr genauso wie für alle kommenden Jahre bis 2020 und, ich denke, auch darüber hinaus. So muss also der Haushalt keinesfalls hinter den Haushalten der vergangenen Jahre zurückstehen. Wer jetzt behauptet, wie vorhin in der Grundsatzdebatte von den Oppositionsrednern schon angesprochen, das liege allein an den steigenden Ausgaben für die Versorgung ausgeschiedener Beamter, der ist alles andere als ehrlich. Vor allen Dingen ist diesem Haushalt wie auch anderen Haushalten anzusehen, dass gerade im Investitionsbereich ein erheblicher Aufwuchs zu verzeichnen ist. Es sind 20 Millionen Euro mehr, die für 2012 eingestellt worden sind. 20 Millionen Euro! Vor allen Dingen geht dieses Geld in den Bereich der Infrastruktur der Polizei, das heißt in den Brand- und Katastrophenschutz. Das bedeutet neue Fahrzeuge, neue Funkstreifenwagen, Funkwagen, IT-Technik. Daran werden auch die Feuerwehren partizipieren. Es ist also neue Technik bei der Feuerwehr zu erwarten. Das ist, denke ich, eine schöne Botschaft. Auf diese Weise stellen wir sicher, dass die Kollegen bei der Feuerwehr und bei der Polizei auch in Zukunft gerne und kompetent ihre Aufgaben erfüllen können.
Wir haben also mehr Technik und weniger Personal. Das ist kritisiert worden, das kann man auch in den Zusammenhang stellen, wie es die Oppositionsredner gerne machen. Wir haben in die Technik investiert und gemeinsam mit Mehrheit verabredet, Personal zu reduzieren. Wir haben die Zahl der Beschäftigten gesenkt und werden das auch in den kommenden Jahren noch tun müssen. Aber der brandenburgische Landtag wird darauf achten, dass dies nicht auf Kosten der Sicherheit im Land Brandenburg geht. Das steht für uns an oberster Stelle. Ich denke, darauf werden wir auch in den nächsten Jahren ein Auge haben.
Ein gutes Beispiel ist der Bereich der Kampfmittelbeseitigung. Dieser findet sich auch in diesem Haushalt und ist auch regelmäßig Thema im Landtag. Viele Kollegen aus Potsdam, Oranienburg und anderen Städten in der Uckermark sind davon betroffen. Wir haben auch in diesem Haushalt dafür Sorge getragen, dass Weltkriegsbomben, Blindgänger und Fundmunition weiterhin gesucht und gefunden werden können und dass der Landeshaushalt die Verantwortung dafür trägt, die entsprechende Kampfmittelbeseitigung, die in erster Linie in
Ein zweites Beispiel: Wir haben Ihnen als Innenausschuss vorgeschlagen, zwei Änderungen im Einzelplan 03 vorzunehmen. Die eine geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück. Sie haben uns vorgeschlagen, eine Sportfördergruppe einzurichten. Zweck dieser Gruppe sollte es sein, Förderung des Spitzensports zu betreiben und diesen Spitzensportlern gleichzeitig die Möglichkeit einzuräumen, eine entsprechende berufliche Entwicklung zu nehmen. Wir finden das ein richtiges und wichtiges Anliegen, das allerdings aus unserer Sicht, so wie Sie es uns vorgeschlagen haben, falsch angepackt wurde. Wir haben jetzt dafür Sorge getragen, dass im Haushaltsplan die Schaffung von Anwärterstellen eingetragen worden ist, um dieser Zielgruppe gerecht zu werden. Wir haben also nicht nur an die Leistungssportler unter den Polizistinnen und Polizisten gedacht, die schon da sind, sondern auch an die, die zukünftig noch kommen sollen. Insofern, denke ich, haben wir diesem Anliegen Rechnung getragen und sind noch ein Stück weit über Ihren Antrag hinausgegangen.
Der zweite Antrag, den wir mit 500 000 Euro versehen haben, betrifft den Brand- und Katastrophenschutz. Sie wissen, wir haben den demografischen Faktor überall zu beachten. Aber gerade auch im Bereich Brand- und Katastrophenschutz schlägt er zu. Wir werden aufgrund der Situation bei der Bundeswehr in Zukunft nicht mehr genug Leute haben, die im Brand- und Katastrophenschutz Dienst tun, und haben aus diesem Grund 500 000 Euro mehr eingestellt, um Investitionen vor Ort in den Gemeinden möglich zu machen, damit wir den Standard im Brand- und Katastrophenschutz halten können, damit wir auf Großschadensereignisse und Katastrophen, insbesondere Hochwasserlagen, weiterhin gut vorbereitet sind, damit wir, wie gesagt, unsere Aufgaben erfüllen können.
Ich bin geneigt zu sagen: Ein toller Haushalt! Dem Einzelplan kann man ruhig zustimmen. Wir sprechen noch drei Tage lang über den gesamten Haushalt. Ich kann aber jetzt schon sagen: Dieser Teilhaushalt des Innenministers ist solide. Er ist weitsichtig, und ich bin überzeugt, Sie können ihm mit gutem Gewissen zustimmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stark. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Goetz wird zu uns sprechen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst möchte ich zu Beginn meines Beitrags in der Debatte zum Einzelhaushalt 03 die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeitern des Innenministeriums für ihre Kooperationsbereitschaft bei der Beratung dieses Haushaltsentwurfs zu danken. Ich habe es in vielen Einzelfällen erlebt, dass Antworten kurzfristig gegeben worden sind, dass die Mitarbeiter bereit waren, auch Berechnungen, die abgefragt waren, zu erstellen, soweit die Möglichkeiten dazu vorhanden waren. Es ist also wirklich eine große Kooperationsbereitschaft und der Wille zu
gemeinsamen Ergebnissen und erst einmal zu einem gemeinsamen Durchblick, was die einzelnen Positionen angeht, vorhanden gewesen. Das haben sie hervorragend gemacht. Insofern herzlichen Dank an die Mitarbeiter des Ministeriums, die für die Haushaltsaufstellung zuständig waren und die den Kontakt zu den Landtagsfraktionen gehalten haben, damit die Pläne beraten werden konnten.
Die Kollegin Stark hat es angesprochen: Beherrschendes Thema des Jahres 2011 war die sogenannte Polizeistrukturreform, die tatsächlich eine Personalabbaureform ist. Dabei muss es bleiben. Wenn von 8 900 zu reduzierenden Stellen die Rede ist, muss man wissen, dass zum Jahresende 2011 längst keine 8 900 Beamten mehr da sind, weil die Reduzierung bis 2020 deutlich schneller erfolgt, als es angekündigt worden ist. Wir können froh sein, wenn es am Ende noch 8 000 Beamte sind. Insofern, Frau Stark, ja, es gibt die Polizei noch, aber immer deutlicher geschwächt und mit weniger Personal. Die schönste Technik hilft eben nicht, wenn es am Ende niemanden mehr gibt, der sie bedienen kann.
Zugesichert worden ist, dass Revierpolizisten und Wach- und Wechseldienst bleiben sollen. Das scheint von der Struktur her so zu sein. Die Frage ist natürlich, mit welchen zusätzlichen Aufgaben Revierpolizisten dann belastet werden und inwieweit sie, durch die zusätzlichen Aufgaben stärker belastet, ihre ursprünglichen Aufgaben noch wahrnehmen können. Auch da sind Effekte zu erwarten. Revierpolizisten sind zwar noch da, sie sind weiterhin in ihren Büros erreichbar und in ihren Vierteln unterwegs, aber sie können nicht mehr in gleicher Weise wie bisher ihre Aufgaben wahrnehmen. Insofern ist es eine Mogelpackung, zu sagen, sie bleiben da, wenn sie den Aufgaben nicht mehr in gleicher Weise gewachsen sind.
Wenn man die Stellenstärken der Polizei kennt - ungefähr 2 000 Stellen im Wach- und Wechseldienst, ca. 2 000 Revierpolizisten, ca. 2 000 Kripo-Beamte -, dann weiß man, wo gespart wird, nämlich massiv bei den Kripo-Beamten im Land Brandenburg. Die Kripo zieht sich zu großen Teilen aus der Fläche zurück, wird konzentriert bei Direktion, Inspektion und bleibt nur vereinzelt noch in den Revieren vor Ort. Damit geht Orts- und Sachkenntnis verloren. Insbesondere in der Kriminalitätsverfolgung sind deutliche Einbußen zu erwarten. Wir erleben bereits jetzt, dass die Aufklärungsquote im Land Brandenburg deutlich sinkt. Das kann nicht verwundern, wenn schon der vorherige Innenminister Speer Schleswig-Holstein als Benchmark für die Brandenburger Polizeistrukturreform genommen hat. Wahr ist - es muss immer wieder gesagt werden -: Schleswig-Holstein ist bundesweit das Land mit der schlechtesten, das heißt niedrigsten Aufklärungsquote. Das ist der Maßstab, an dem wir uns orientieren. So wird bei der Kripo künftig gearbeitet, eben in Ermangelung der entsprechenden Stärken, die gebraucht würden, um Straftaten verfolgen zu können.
Natürlich wird die Kripo bei Kapitalverbrechen weiterhin aktiv werden, natürlich wird in diesem Bereich die Aufklärungsquote hochgehalten werden, aber bei kleineren Delikten wie Autodiebstählen und Laubeneinbrüchen hat sich die Kripo aus der Fläche bereits verabschiedet. Die Menschen resignieren und bringen die Straftaten zu erheblichen Anteilen gar nicht mehr zur Anzeige, weil sie sagen, dass sowieso nichts dabei herauskommt, was den Fahrraddiebstahl oder den Laubeneinbruch angeht. Im Ergebnis ist die Kriminalstatistik am Ende schöner als die Realität; denn was nicht angezeigt wurde, taucht in kei
ner Statistik auf. Deswegen von dieser Stelle aus mein Aufruf an alle: Wenn Sie Opfer einer Straftat werden, wenn Ihr Fahrrad - und ist es noch so alt - gestohlen oder Ihre Laube aufgebrochen wird - egal, wo sie sich befindet und was entwendet wurde -, bitte gehen Sie zur Polizei und zeigen Sie die Straftat an. Belegen Sie, dass Bedarf an Aufklärung von Straftaten durch die Kriminalpolizei besteht. Ansonsten wird die Kriminalpolizei zum eigentlichen Opfer der Polizeistrukturreform.
Versprochen worden ist immer - 2002 wie auch 2011 -, dass der Personalabbau im Rahmen der Strukturreform im Wesentlichen dadurch erreicht wird, dass es weniger Häuptlinge und mehr Indianer geben wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Haushalt 2012 sind im Polizeipräsidium Potsdam 127 Häuptlinge vorgesehen, 127 Beamte im höheren Dienst. Mir hat bis heute niemand erklären können, wie man bei 127 Häuptlingen 1 900 Stellen einsparen will. Man wird andere Häuptlinge in der Zahl reduzieren müssen; die Häuptlinge an dieser Stelle werden nicht reichen. Auch der Polizeipräsident soll ja vermutlich nicht eingespart werden. Ich gehe davon aus, dass wir auch im Jahr 2012 und 2013 einen Polizeipräsidenten haben werden und es insofern wieder einen Häuptling weniger gibt, der eingespart werden kann. Die einzusparenden Häuptlinge und Führer müssen von woanders kommen. Am Ende ist vermutlich auch ein Fahrzeugführer ein Führer. Diese Beamtenstelle wird dann eingespart mit der Ansage: weniger Häuptlinge, mehr Indianer.
Wir als FDP-Fraktion haben Anträge gestellt, um das von der Landesregierung gesteckte Ziel, zum Jahr 2019 7 000 Beamte zu haben, zu erreichen. Es besteht Übereinstimmung mit dem Innenminister, dass wir bis 2019 1 200 neue Beamte brauchen, wenn wir denn 2019 7 000 Beamte haben wollen. Da wir wissen, dass die Ausbildung eines Beamten 2,5 Jahre im mittleren bzw. 3 Jahre im gehobenen Dienst dauert, heißt das, dass die Beamten im Jahr 2016 an die Fachhochschule der Polizei gehen müssen, um im Jahr 2019 ihren Dienst antreten zu können. Bei 1 200 Beamten bedeutet das auf sechs Jahre verteilt 200 neue Anwärter an der Fachhochschule der Polizei pro Jahr. Diese Anzahl wird gebraucht, um das selbst gesteckte Ziel erreichen zu können. Das ist Fakt.