Wir Liberale fordern, den Hochschulen die kompletten 15 Millionen Euro - so, wie im Rahmen des Hochschulpakts 2020 vorgesehen - zukommen zu lassen. Weiterhin fordern wir von der Landesregierung die Rücknahme der globalen Einsparung von 12 Millionen Euro, die Vorlage eines richtungsweisenden Konzepts zur zukünftigen Hochschulplanung von Brandenburg, neue Strategien in Bezug auf die Forschung, die auf die globalen Bedürfnisse abgestimmt sind und deren Ziele die Umsetzung in der Wirtschaft und die stärkere Einbeziehung der Wirtschaft sind.
Wir reden immer wieder vom Energieland Brandenburg und der Wichtigkeit der sogenannten Energiewende, jedoch kann diese Energiewende ohne Investitionen in dezidierte Forschung nicht vonstatten gehen.
Wir fordern einen effizienten Übergang von der Schule zur Hochschule, und das bedarf auch einer Stärkung - gerade einer Stärkung - der MINT-Fächer, wie wir in der letzten Ausschusssitzung gehört haben. Die Brandenburger Hochschulen müssen auch für die Zukunft wettbewerbsfähig bleiben und ausgestattet werden, damit sie für Abiturienten aus Brandenburg und anderen Bundesländern weiterhin attraktiv sind. Ohne Innovation gibt es weder eine ausreichende Qualität der Lehre noch die dringend notwendigen Erfolge in der internationalen Wissenschaft.
Kommen wir nun zur Kultur: Auch Einsparungen im Kulturbereich werden diesen Haushalt nicht retten. Aber die ehrliche
Frage bleibt: Können wir uns die derzeit bestehende Brandenburger Kulturlandschaft weiterhin leisten? Kulturelle Bildung war, ist und bleibt ein wichtiger Faktor für den Fortbestand einer prosperierenden Gesellschaft; kulturelle Bildung ist aber mehr als nur Musikunterricht. Sie schafft neue Lernkulturen, beeinflusst nachhaltig unser aller Leben, und dabei müssen wir den Kulturbegriff weit fassen - sehr viel weiter: Es gehören Theater, Tanz, Literatur, darstellende Künste, Architektur ebenso dazu wie auch die Ethik, und zur politischen Kultur gehört ein historisches Verständnis.
Deshalb fordern wir Liberale den Abschluss der längst überfälligen Novellierung des Musikschulgesetzes - ich glaube, mein erster Vortrag dieser Legislaturperiode bezog sich schon auf dieses Thema; so lange reden wir schon über das Musikschulgesetz -, die Klärung der offenen Fragen zum Orchester- und Theaterverbund; wir fordern, dass keine weiteren Pauschalkürzungen im kulturellen Bereich erfolgen. Wir fordern eine aussagekräftige Nutzungsanalyse kultureller Einrichtungen, und auch der Denkmalschutz muss im Fokus bleiben.
Wenn wir also über den Haushalt 2012 sprechen, muss uns klar sein, dass weder Einsparungen im Bereich der Hochschulpolitik noch undifferenzierte, gravierende Einschnitte in der Brandenburger Kulturlandschaft gut für das Land und im Interesse des Landes Brandenburg sind. Wir brauchen sinnvolle und zukunftsfähige Konzepte. Gerade das wird im Haushalt 2012 nicht dargestellt, und daher ist er abzulehnen. - Meine Damen und Herren, ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lipsdorf. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Melior hat das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach fast 5 Stunden Haushaltsdebatte bekommt man als Abgeordnete dann doch das deutliche Gefühl, alles schon einmal gehört zu haben. Sind es nicht immer die gleichen Rituale, die wir hier miteinander pflegen? Die Regierungsfraktionen verteidigen den Haushaltsentwurf des Kabinetts, die Oppositionsfraktionen zeigen mit dem Finger auf die Stellen, wo ihrer Meinung nach mehr Geld benötigt wird. Gleichzeitig fordern sie uns aber auf, keine Kredite aufzunehmen, sparsamer zu wirtschaften und endlich zu konsolidieren. Und natürlich sind es dann immer die Zukunftschancen unseres Bundeslandes Brandenburg, die auf dem Spiel stehen.
Wie sieht es tatsächlich aus um die Zukunft des Landes Brandenburg und das Zusammenleben hier in Brandenburg? Schaffen wir den generationsübergreifenden Konsens? Gelingt uns die Integration von Migrantinnen und Migranten? Wie sieht es mit den Finanzen aus? Im Jahr 2020 läuft der Solidarpakt aus; es gibt in Zukunft auch weniger Geld von der Europäischen Union. Gelingt es uns dann, eine Finanzierung aus eigener Kraft auf die Beine zu stellen? Wie gehen unsere Kinder und Enkel mit den Problemen um? Wohnen sie überhaupt noch in Brandenburg? Können sie die Herausforderungen annehmen?
Meine Damen und Herren, ich kann nicht alle Fragen stellen und nicht alle beantworten, aber ich weiß, wir haben ein Pfund, mit dem wir mehr als bisher wuchern sollten: Wir haben neun staatliche Hochschulen im Land - das sind Denkfabriken -, neun im Land Brandenburg. Wir verzeichnen einen Ansturm auf alle neun Hochschulen, wir sind attraktiv für junge Menschen aus Brandenburg, aus allen Bundesländern, aus Europa und von allen Kontinenten. Unsere Hochschulen pflegen Verbindungen in alle Welt.
Die Hochschule für Film und Fernsehen beispielsweise unterhält Kooperationen mit Tallinn, Korea und Amerika. Unsere Hochschulen, meine Damen und Herren, sind Botschafter des Landes Brandenburg. Wir haben eine außeruniversitäre Forschungslandschaft, um die uns - nicht nur in Deutschland - viele beneiden. Helmholtz-, Max-Planck-, Leibniz- und Fraunhofer-Gesellschaft sind in und um Potsdam so dicht gesät, dass ein Oberbürgermeister der Stadt Potsdam Schwierigkeiten hat, alle an einem Tag zu besuchen, und dafür eher eine Woche einplanen sollte. Diese Institute haben jeden Tag neue Ideen, sie entdecken jeden Tag wichtige Gesetzmäßigkeiten, sie finden jeden Tag Lösungen, die uns allen nutzen. Sie melden Patente an, sie überführen ihre Erkenntnisse in die Praxis und helfen uns, die Probleme von heute und morgen zu verstehen und in den Griff zu bekommen.
Was hat das alles - werden Sie sich vielleicht fragen - mit dem Haushalt des Landes Brandenburg für 2012 zu tun? Ich denke, dass wir uns Zukunftschancen vergeben, wenn wir hier an der falschen Stelle sparen. So viele junge Menschen streben in den kommenden Jahren durch doppelte Abiturjahrgänge eine akademische Ausbildung an. Aufgrund des Wegfalls der Wehrpflicht werden wir sie so schnell nicht wieder in unserem Land begrüßen können. Wir sind auch attraktiv durch die Nähe zu Berlin. Das sollten wir nutzen und hoffen, dass möglichst viele junge Frauen und Männer in Brandenburg Familien gründen und sich hier als Unternehmerinnen und Unternehmer ansiedeln.
Meine Damen und Herren, für das Jahr 2012 ist es dem Ministerium gelungen, die zugesagte 5%ige Steigerung der Mittel für die außeruniversitäre Forschung zu garantieren. Das ist eine Verabredung mit dem Bund, das Geld zur Verfügung zu stellen, an die wir uns halten. Das sind Mittel für das Helmholtz-, MaxPlanck-, Leibniz- und Fraunhofer-Institut, das ist Geld für Klimaforschung, regenerative Medizin, Polymerforschung, Biotechnologie, künstliche Fotosynthese, Grundlagenforschung und vieles andere mehr.
Ich denke, das ist richtig investiertes Geld, und wenn es uns dann noch gelingt, die vielen guten Ideen in Ausgründungen umzusetzen, haben wir wirklich etwas geschafft. Die Mittel vom Bund für die Hochschulen sind durch den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE voll kofinanziert: 15 Millionen Euro - mit schwarzem Adler, wie Herr Lipsdorf eben sagte - vom Bund. Sie behalten den schwarzen Adler und gehen direkt an die Hochschulen im Land. Insgesamt gehen knapp 3 % mehr Geld in die akademische Ausbildung: Die Ausgaben steigen von 269 Millionen Euro auf 276 Millionen Euro.
Heute war der Presse zu entnehmen, dass alle Hochschulen Brandenburgs durch den Wettbewerb „Qualitätspakt Lehre“ Herr Büttner ging vorhin darauf ein - auch mehr Förderung für
eine bessere Lehre erhalten. Herr Büttner hat vorhin zum Einzelplan 05 gesprochen. Das - sage ich ausdrücklich - gehört jedoch in den Einzelplan 06. Der „Qualitätspakt Lehre“ nützt unseren Hochschulen, und, sehr verehrte Kollegen von der FDP, wenn Sie im Bund nicht immer wieder über neue Steuergeschenke nachdenken würden, sondern diese Steuergelder auch zahlreich fließen ließen, würden Sie auch die Bordmittel für Brandenburg in diesem Bereich erhöhen.
Die Hochschulen haben in diesem Jahr mehr Studierende aufnehmen können, aber in Zukunft braucht das auch mehr Geld, denn die Betreuungsrelationen sind heute schon nicht gut. Die Studienbedingungen verschlechtern sich, und das, meine Damen und Herren, sollten und dürfen wir nicht zulassen.
Ich werde jetzt nichts mehr zur schwierigen Lobby für die Hochschulen im Land sagen, zur globalen Minderausgabe in Höhe von 12 Millionen Euro, zu den Protesten der Studierenden, zum Wunsch der Industrie, gut ausgebildete Fachkräfte vor Ort zu haben, zum Wunsch der Eltern und Großeltern, für ihre Kinder und Enkelkinder in Brandenburg auch im universitären Bereich eine gute Ausbildung vorzufinden. Dazu hatten wir bei diversen Podiumsdiskussionen viel Gelegenheit. Die Argumente, die dort vorgetragen worden sind, beeindrucken mich in der Tat. Die Jüdisch-Theologische Fakultät, die Einrichtung des Studiengangs Förderpädagogik an der Universität Potsdam und die Akademisierung von Pflege werden mehr Geld brauchen - Geld für zukünftige Aufgaben im Land Brandenburg.
Meine Damen und Herren, ich will meine Redezeit auch nutzen, um noch einige Anmerkungen zum zweiten und dritten Änderungsantrag der Koalition zu machen. Das Gedenken in Sachsenhausen an die furchtbaren Geschehnisse um das Klinkerwerk ist wichtig, und wir sind es den Opfern schuldig, hier einen würdigen Ort zu schaffen. Zur Gedenkstätte Lindenstraße zitiere ich Frau Poppe aus der Enquetekommission 1:
„Es ist auch sehr deutlich geworden, dass die Konstellation Lindenstraße als Appendix des Stadtmuseums nicht die beste Möglichkeit darstellt, eine kontinuierliche und sinnvolle Arbeit zu gewährleisten. Man sollte über die Selbstständigkeit der Gedenkstätte in der Lindenstraße und eine institutionelle Förderung... mit festen Planstellen nachdenken.“
Der Gutachter Prof. Angelow sagte - ebenfalls in der Enquetekommission 5/1- in seinem Gutachten zu den Gedenkstätten des Landes Brandenburg:
„Die administrativ-inhaltliche Zusammenarbeit mit dem Potsdam-Museum - das die Servicekraft und das Honorar für die Leiterin bezahlt und ansonsten kaum Einfluss nimmt - wird dagegen als nicht optimal bewertet.“
Mit den im Antrag stehenden 300 000 Euro und einer gleich hohen Summe seitens der Stadt Potsdam ist damit einer Handlungsempfehlung der Enquetekommission 1 Folge geleistet worden. Ich danke allen an der Lösung Beteiligten für ihr Engagement und hoffe, dass wir gemeinsam eine Möglichkeit finden, diesen einzigartigen Gedenkort zweier Diktaturen und des
friedlichen Übergangs in die Demokratie auf Dauer als Erinnerungsort und Begegnungsstätte zu erhalten.
Die Gedenkstätte zählt pro Jahr 20 000 Besucherinnen und Besucher, vor allem Schülerinnen und Schüler. Das ist großartig und verdient die Unterstützung mit institutioneller Förderung seitens des Landes.
Lassen Sie mich auch dem Förderverein Lindenstraße herzlich danken für seine über zwei Jahrzehnte währende - im wesentlichen ehrenamtliche - Arbeit und der Stiftung Aufarbeitung, die immer fördernd zur Seite stand. Nur so konnte der Ort ein würdiger Ort der Erinnerung bleiben und seiner heutigen Aufgabe gerecht werden.
Das Anliegen wird von allen Fraktionen des Landtages mitgetragen. Das begrüße ich sehr, dafür bedanke ich mich ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, Sie sehen an diesem Beispiel: Ein Abweichen von den üblichen Ritualen zum Haushalt ist möglich und bringt in der Sache voran. Herzlichen Dank dafür! Ihnen allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Melior. - Wir sind beim Redebeitrag der CDU-Fraktion. Frau Abgeordnete Heinrich hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die Zuständigkeit für den Bereich Kultur ist in ihrer Vielfältigkeit einzigartig. Einerseits ist der Bereich Kultur mit seinem sehr eigenen Anspruch an die Welt der Bühnen, der darstellenden Kunst, der Bau- und Naturdenkmäler - um nur einiges zu nennen - ein mitreißender und identitätsstiftender Bereich. Auf der anderen Seite unterliegt der Haushaltsplan den gleichen Zwängen, Anforderungen und Wünschen wie jeder der einzelnen Pläne.
Der Kulturhaushalt bildet mit seinem nicht einmal 1%igen Anteil am Gesamthaushalt dennoch eine große Konstante. So konnten die dringend notwendige Sanierung des Klosters Neuzelle fortgeführt und ergänzende Zuweisungen an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten sowie an das Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte umgesetzt werden. Diese Maßnahmen sind erfreulich und unstrittig.
Bedenkenswert ist für mich, dass ich in der Haushaltsrede vom 15. Dezember 2010 unter anderem den sachgerechten Umgang mit denkmalgeschützten Objekten angemahnt habe - mit dem Ergebnis, dass sich binnen eines ganzen Jahres im Handeln der Landesregierung keine bemerkenswerten Bestrebungen diesbezüglich erkennen ließen. Der Antrag auf Einrichtung eines Denkmalfonds wurde abgelehnt, der Antrag auf Erarbeitung einer Konzeption im Kontext mit dem Denkmalschutz zähneknirschend zur Kenntnis genommen.
Die Novellierung des Musikschulgesetzes wurde für das Jahresende 2010 angekündigt. Mein Vertrauen darauf, dass es die Landesregierung ernst damit meint, kulturelle Bildung zu definieren und zu konzeptionieren, ist gegenwärtig sehr bemessen. In den Schulen unseres Landes, in den Theatern, Bühnen und Ateliers erwarten die Menschen, dass wir verlässlich an Konzepten arbeiten. Diese sollten nicht nur versprochen werden, und sie sollten nicht über Jahre auf die lange Bank geschoben werden. Vielmehr sollen daraus verlässliche Rahmenbedingungen entwickelt werden, die grundlegend sind für eine kulturelle Identität.
Die CDU-Fraktion dieses Landtages steht für eine ganz klare Konzeptionierung von nachhaltiger und umfassender kultureller Bildung. Ein entsprechendes Arbeitspapier der CDU steht seit Monaten allen Abgeordneten zur Verfügung. Nehmen Sie dieses Angebot an und lassen Sie uns künftige Haushalte darauf ausrichten, welchen Wert diese für die kommenden Generationen haben sollen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Heinrich. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Jürgens hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Aktuellen Stunde der vergangenen Landtagssitzung vor knapp einem Monat intensiv über unsere Hochschulen diskutiert. Ich habe dabei viel Positives über unsere Hochschulen berichtet und auch entsprechend geworben. Insbesondere habe ich auf folgende Punkte hingewiesen: Die Hochschulen in unserem Land sind Wirtschaftsfaktoren, Entwicklungsanker im ländlichen Raum, Arbeitgeber, Werbeträger und Innovationsquellen. Ich möchte diese Auflistung der Leistungen unserer Hochschulen heute um konkrete Zahlen ergänzen; denn darum geht es in der Haushaltsdebatte.
Wenn man sich die Entwicklung der die Hochschulen betreffenden Zahlen von 2000 bis 2010 anschaut, stellt man fest, dass unsere Hochschullandschaft unglaublich leistungsfähig ist. Bei der Zahl der Studierenden verzeichnen wir einen Zuwachs um 60 %, bei den Studienanfängern sind es plus 40 %. Die Zahl der Absolventen - die für uns Landespolitiker in diesem Zusammenhang die wichtigste sein sollte, verdeutlicht sie doch, wie viele junge Menschen das System Hochschule erfolgreich, das heißt mit Abschluss verlassen - konnten die Hochschulen um 130 % steigern. Ferner verzeichnen wir einen Zuwachs bei den Drittmitteln, dem Geld, das die Hochschulen von außerhalb zusätzlich einwerben, um 160 %. Diese Zuwachszahlen der vergangenen zehn Jahre zeigen, wie innovativ unsere Hochschulen sind und welche Kraft sie entwickelt haben.
Dass sie erfolgreich sind, zeigen die zahlreichen positiven Ergebnisse verschiedenster Wettbewerbe, an denen sich unsere Hochschulen beteiligt haben. Erst gestern ist bekannt geworden, dass wir auch beim Qualitätspakt Lehre wieder erfolgreich gewesen sind; Kollege Lipsdorf ist darauf schon eingegangen.
Zu den genannten Leistungen kommen zahlreiche Aufgaben hinzu, die die Hochschulen seit 2000 übernommen haben bzw. übernehmen mussten - ich zähle nur einige auf -: Kernaufgabe ist nach wie vor die Bildung und Ausbildung junger Menschen. Eine bedeutende Aufgabe ist ferner die Sicherung des Fachkräftenachwuchses, damit junge Menschen auch unserem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Hochschulen leisten Hilfe bei der Bewältigung der sich aus der demografischen Entwicklung ergebenen Herausforderungen. Wenn wir junge Menschen nach dem Studium überzeugen können, hierzubleiben, ist das für uns als Land natürlich von Vorteil. All diese Maßnahmen laufen quasi nebenbei, sind aber sehr wichtig. Akkreditierung und Evaluation, Qualitätsmanagement, Karriereservice, Berufungen, Umsetzung der Leistungsbesoldung - all das ist in den vergangenen zehn Jahren auf die Hochschulen zugekommen und musste ohne zusätzliches Personal bewältigt werden. Die Hochschulen leisten großartige Arbeit.
Nach einem Blick in den Haushalt könnte man meinen, dass die Zuweisungen an die Hochschulen für die Abdeckung der von ihnen zu erbringenden Leistungen, die ja gewachsen sind, auskömmlich seien. Ich nenne nur die Zahlen der letzten fünf Jahre: 2007 waren es 232 Millionen Euro Zuweisungen an die Hochschulen. Dann blieb es in etwa auf diesem Level. 2009 waren es 235 Millionen Euro, 2010 schon 258 Millionen, und für 2012 sind 267 Millionen Euro geplant. Das ist zwar ein Aufwuchs, aber die Zahlen täuschen ein wenig. So sind darin die Tariferhöhungen enthalten, die in den letzten Jahren vom Land - zum Glück! - gleich an die Hochschulen weitergegeben wurden. Aber auch Umsetzungen im Landeshaushalt werden in diesen Zahlen abgebildet. So ist das Filmmuseum an die Filmhochschule angegliedert worden. Ferner erinnere ich an den Griff in die Rücklage 2010 und die globale Minderausgabe. Letzteres wird aber nicht im Titel „Zuweisungen an die Hochschulen“ deutlich, sondern im Kapitel 100.
Wenn man alles zusammen betrachtet - einschließlich Tariferhöhungen und globale Minderausgabe -, stellt man fest, dass die Hochschulen im nächsten Jahr ganze 2 Millionen Euro mehr bekommen. Dieser Aufwuchs gleicht auf keinen Fall das aus, was die Hochschulen an zusätzlichen Leistungen - ich habe sie erläutert - erbringen müssen.
Da hier mehrmals über Zuwächse gesprochen worden ist und meine Kollegin Melior schon auf die Forschungseinrichtungen eingegangen ist, will ich ein schiefes Bild der Opposition geraderücken. Sie behauptet, Rot-Rot tue im Wissenschaftsbereich ganz schlimme Dinge. Ich dagegen stelle fest, dass wir einen Zuwachs bei allen Forschungseinrichtungen im Land verzeichnen: beim Institut für Astrophysik, beim Deutschen Institut für Ernährungsforschung, beim IHP, beim PIK, beim ZZF, beim IRS. Für all diese Einrichtungen erhöht das Land seinen Anteil: 4,5 Millionen Euro Zuweisungen und zusätzlich 8 Millionen Euro für Investitionen an diesen Forschungseinrichtungen. Bei den Forschungseinrichtungen geben wir richtig viel Geld dazu. Beim MMZ und beim Einstein-Forum bleibt die Finanzierung gleich - genauso wie bei den Studentenwerken.
Es gibt große Bereiche im Wissenschaftsbereich, in denen wir konstant finanzieren und zum Teil sogar draufsatteln. Das ist eine Leistung innerhalb dieses Haushalts, wenn man sich den Gesamthaushalt vor Augen führt.