Sie haben für den Haushalt 2012 erklärt, diese Regierungskoalition sei so toll und sie habe den Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten verbessert. Das war alles, was Sie bis jetzt gemacht haben!
Das war 2010. Frau Kollegin von Halem hat es Ihnen gerade hervorragend dargestellt: Wir sind von Platz 16 auf Platz 16 gerutscht. Tolle Leistung, die Sie da vollbracht haben! Da müssen Sie an dieser Stelle doch einmal weitermachen. Legen Sie doch nicht die Hände in den Schoß und hören an dieser Stelle einfach auf, sondern gehen Sie diesen Weg bitte auch weiter, um frühkindliche Bildung hier in diesem Land zu verbessern, meine Damen und Herren!
(Beifall FDP sowie vereinzelt CDU - Jürgens [DIE LIN- KE]: Dann müssen Sie auch zuhören, Herr Büttner! - Zu- ruf der Abgeordneten Große [DIE LINKE])
- Das ist ja alles richtig, Frau Kollegin Große. Aber Sie gehen doch nicht die entscheidenden Schritte, indem Sie eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels weiter vornehmen. Wenn Sie sagen, Sie hätten die Tür aufgemacht, dann sage ich: Sie haben die Tür nur einen kleinen Spalt aufgemacht, nämlich bei der Leitungsfreistellung. Dann gehen Sie diesen Schritt doch bitte konsequent weiter! Wir haben Ihnen doch als Opposition den Antrag hier vorgelegt,
zu sagen: Machen Sie doch einmal einen Stufenplan! Genau das legen Sie uns hier nicht vor. Das verweigern Sie. Anschließend scheinen Sie sich mit irgendwelchen Federn schmücken zu wollen, die Ihnen nicht zustehen, meine Damen und Herren!
Gehen wir doch einfach weiter und kommen zu den Grundschulen. Frau Kollegin Große, Sie haben gerade die FLEXKlassen angesprochen. Die FLEX-Klassen sind ein gutes System. Das Problem ist, die FLEX-Klassen müssen auch funktio
nieren. Das heißt, es muss dort Personal vorhanden sein, damit Teilungsstunden stattfinden können und damit Förderstunden stattfinden können. Das funktioniert so eben nicht. Aber an dieses Problem geht auch keiner heran. Um dieses Problem kümmern sich dieses Bildungsministerium und diese Regierungsfraktion auch nicht.
Wir haben von den Studien vorhin schon gehört: Wir haben die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben für die Grundschulfinanzierung in ganz Deutschland.
An dieses Problem müssen Sie herangehen. Wenn Sie das nicht machen, ist Ihr Haushalt letztendlich nur Makulatur. Über „Priorität für Bildung“ können die Menschen in diesem Land nur noch lachen, wenn sie sehen, was Sie machen, meine Damen und Herren.
Frau Kollegin Große, Sie haben vorhin gesagt, mit der Verbesserung des Betreuungsschlüssels solle erreicht werden, dass mehr Menschen Erzieherin oder Erzieher werden. Das ist völlig richtig, da haben Sie Recht. Schauen wir uns einmal an, was an den Oberstufenzentren vor sich geht! Es gibt dort keine Neueinstellungen, was dazu führt, dass es vielfach fachfremd erteilten Unterricht gibt. Wir werden unsere Erzieherinnen und Erzieher eben nicht in der Qualität ausbilden können, wenn es permanent fachfremden Unterricht an den Oberstufenzentren gibt. An dieses Problem sind Sie auch mit keiner Silbe herangegangen, das haben Sie hier auch ausgespart. Das kann nicht zu der Qualität führen, die wir brauchen und wollen.
Sie haben vorhin gesagt, dass der Etat vergrößert wurde. Frau Kollegin von Halem hat schon darauf hingewiesen, dass dies im Wesentlichen Personalausgaben und Tariferhöhungen sind, die stattgefunden haben. Dann können Sie hier doch nicht allen Ernstes sagen, Sie hätten die Mittel für die freien Schulen ja auch erhöht. Natürlich, es gibt ja auch mehr Schüler, die in die Schulen in freier Trägerschaft gehen.
Deswegen gibt es natürlich auch mehr. Vonseiten der Regierungsfraktionen gibt es immer wieder mal den Vorwurf, von dem Geld, das wir für öffentliche Schulen ausgeben, 900 Millionen Euro, werde überproportional mehr für die Schüler an Schulen in freier Trägerschaft ausgegeben, wir würden mehr als die der Schülerzahl entsprechenden 10 % ausgeben, das wären nicht 90 Millionen; sondern 120 Millionen Euro.
Sie haben offensichtlich einiges nicht verstanden. Punkt 1: Bei den Schulen in freier Trägerschaft haben wir nur Angestellte, und die Kosten sind sämtlich in einem Jahr zu verbuchen, anders als es bei den Beamten ist. Weiter sind in den Zuschüssen auch die Kosten für das sonstige Personal enthalten, das Sie bei Schulen in öffentlicher Hand nicht eingerechnet haben, weil das nämlich von den Kommunen in diesem Land bezahlt wird. Sie haben auch einen hohen Anteil von Förderkindern, von Inklusionsschulen bei den Schulen in freier Trägerschaft. Inso
fern: Rechnen Sie es herunter, dann stellen Sie fest, dass es nämlich nicht gerecht ausfinanziert ist, meine Damen und Herren.
Schauen wir uns einmal an, was Sie uns hier an Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft vorgeschlagen haben! Kürzungen bei der Bildung, Kürzungen bei Schulen in freier Trägerschaft sind selbstverständlich unsozial. Es gab vor einigen Wochen die erste Großdemonstration in Potsdam. Dort haben Sie, Frau Ministerin Dr. Münch, gesprochen. Sie haben dort als sozialdemokratische Bildungsministerin auf die Frage, wie denn die Schulen in freier Trägerschaft ihre Kosten reduzieren können, gesagt, sie seien ja nicht an die Tarifverträge gebunden, sie könnten ja auch unter Tarif bezahlen. Frau Ministerin, Anspruch und Wirklichkeit in sozialer Gerechtigkeit und in der Tarifbindung scheinen bei Ihnen völlig auseinanderzufallen.
Frau Kollegin Wöllert, selbstverständlich - das haben Sie in der letzten Bildungsausschusssitzung bewiesen - sind die Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft ideologisch begründet. Es waren Ihre Worte, Sie haben gesagt, dass jetzt eine Quote erreicht sei - Herr Günther, Sie müssen Ihrer Kollegin einmal zuhören - und dass man jetzt einmal den Deckel daraufmachen müsste. Das ist ideologisch begründet. Ein Grundrecht, nämlich Schulen in freier Trägerschaft zu gründen, hat keinen Deckel und hat keine Quote, und deswegen ist es ideologisch begründet, was Sie hier machen.
Wissen Sie, was mich besonders wundert? Kollegin Große, Sie haben darauf hingewiesen: Wir haben viele freie Schulen, Berufsfachschulen für Soziales. Kollegin Muhß, Kollege Richter und Kollege Groß, wir waren letztens in Neuruppin bei einer Diskussionsveranstaltung mit den Schulen in freier Trägerschaft. Da steht eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern vor uns, die sich lediglich ihren Traum erfüllen will, nämlich Erzieherin zu werden, mit der Aussage: „Ich möchte, dass ich meinen Kindern mehr bieten kann.“ Sie nehmen mit diesen Kürzungen den Menschen ihre Zukunftschancen. Das ist das, was Sie machen! Diese Kürzungen sind schlichtweg unsozial, meine Damen und Herren!
Sie nehmen natürlich auch Vielfalt aus dem Bildungssystem heraus. Oft genug sind Schulen in freier Trägerschaft diejenigen gewesen, die Innovation ins Bildungssystem hineingebracht haben. Letztendlich sind diese Kürzungen nicht verfassungskonform. Das werden wir Ihnen mit einer Normenkontrollklage auch nachweisen.
Herr Kollege Görke, Sie haben heute Morgen eine sehr schöne weitere Begründung dafür geliefert. Sie haben nämlich behauptet, Sie würden keinen Cent im öffentlichen Schulwesen einsparen.
Das sind Ihre Wort gewesen. Das heißt auch, dass die Kürzungen bei Schulen in freier Trägerschaft schlichtweg verfassungs
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz, über das hier auch noch zu sprechen sein wird, nehmen Sie dem Parlament die Möglichkeit, mitzuentscheiden. Sie schwächen das Parlament. Frau Große, Sie haben im Ausschuss gesagt, dass selbst Sie die Formel für die Schulen in freier Trägerschaft nicht gänzlich verstanden haben. Wenn Sie sie nicht verstanden haben, dann können Sie hier aber auch nicht dafür stimmen.
Gehen wir einen Schritt weiter und schauen uns einmal den Unterrichtsausfall in diesem Land an. Die Erhöhung der Vertretungsreserve - das wissen wir alle - wird den Unterrichtsausfall zwar minimieren, aber nicht dazu beitragen, dass es keinen Unterrichtsausfall mehr in diesem Land gibt; das ist völlig richtig. Aber die Erhöhung der Vertretungsreserve - was wir Ihnen auch als Änderungsanträge vorgelegt haben - wäre ein Anfang. Es kann doch nicht sein, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir einen hohen Unterrichtsausfall haben, wissend, dass die Erhöhung der Vertretungsreserve dazu führen könnte, dass wir zumindest ein Stück weit, flankiert von anderen Maßnahmen, den Unterrichtsausfall minimieren. Dies nicht zur Kenntnis zu nehmen, lieber die Hände in den Schoß zu legen und zu meinen, das werde sich schon durch Nichtstun regeln, das kann nun wirklich nicht der Anspruch eines Bildungsministeriums sein, das in die Zukunft gerichtet ist und die Bildungschancen für die Kinder in unserem Land verbessern möchte.
Die Bildungssituation ist schlecht in diesem Land. Das haben uns in den letzten Wochen und Monaten mehrere Studien vor Augen geführt: der Bildungsmonitor im August, die OECDStudie über die Grundschulposten im September und die Studie Lernatlas im November. Es gibt eine einzige Frage, die Sie nur einmal beantworten müssen. Selbst wenn Sie, Kollegin Große, sagen, dass Sie wissen, dass das System unterfinanziert sei: Wann wollen Sie endlich umsteuern? Wie viel Studien brauchen Sie denn noch, die Ihnen sagen, dass Sie die Bildungspolitik vor die Wand fahren? Fangen Sie doch endlich einmal an, vernünftig umzusteuern, setzen Sie sich ein für kleinere Klassen in diesem Land! Sie kritisieren das, Herr Günther. Sie kritisieren, dass Schulen in freier Trägerschaft kleinere Klassen haben. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein? Es muss doch der Anspruch auch des öffentlichen Bildungswesens sein, kleinere Klassen zu haben.
Verbessern Sie doch das öffentliche Bildungswesen, verbessern Sie doch die Schulen in öffentlicher Trägerschaft und versuchen Sie nicht, die Schulen in freier Trägerschaft schlichtweg kaputt zu machen! Wir brauchen kleinere Klassen, wir brauchen mehr Lehrer, wir brauchen eine individuelle und begabungsgerechte Förderung in diesem Land.
Ihr Haushalt bildet all dies nicht ab. Was ist denn mit dem Vorschlag, der im Raum stand, ein Moratorium für die Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft zu erlassen? Wollen wir
uns doch einmal an einen Tisch setzen und uns über die zukünftige Finanzierung von Bildung in diesem Land unterhalten! Das lehnen Sie doch ab.
Sie sind überhaupt nicht bereit, darüber zu reden. Genauso im Übrigen, Kollege Krause, wie es beim Landesjugendplan war, wo wir Ihnen angeboten haben, Gespräche zu führen, um zu schauen, ob wir nicht die Mittel für den Landesjugendplan erhöhen können. Nicht einmal diese Gespräche wollten Sie mit der Opposition führen. Dann dürfen Sie sich hinterher auch nicht beklagen, wenn wir das den Leuten erzählen. Dann brauchen Sie aber auch nicht hinzugehen und zu sagen, Sie hätten sich ja so dafür eingesetzt, aber es hätte ja keiner mit Ihnen reden wollen. Das ist keine glaubwürdige Politik.
Ihr Bildungshaushalt ist schlichtweg Makulatur. Er bildet nicht das ab, was dieses Land in der Bildungspolitik braucht. Deswegen muss man diesen Haushalt schlichtweg ablehnen, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt liegt uns endlich auch in schriftlicher, in offizieller Form das vor, was Frau Münch bereits vor zehn Monaten zur Amtsübernahme, sozusagen als Amtsantrittsgeschenk, angekündigt hat, nämlich drastische Kürzungen im Bildungsbereich. Es ist bekannt - auch wenn Sie sagen, es steht mehr drin -, dass es sich hier um eine Größenordnung von 24,7 Millionen Euro handelt. Wer daran Zweifel hat, kann auch noch einmal ins Ausschussprotokoll gucken. Bei den Haushaltsverhandlungen wurde es vom Staatssekretär noch einmal ausdrücklich beschrieben. Sie wissen, dass 17,2 Millionen Euro davon auf die Rücklage Personalbudget entfallen.