Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berliner Möbelpacker schleppen für einen Professor Bücherkisten, Bücherkisten und Bücherkisten. Sie ringen mit sich, aber angesichts so viel offensichtlicher Bildung wendet sich einer von ihnen schließlich an den Professor und fragt: Sie sind doch ein kluger Mann. Sie können uns sicher sagen, wie es denn nun richtig heißt: mir oder mich. - Der Professor erwidert: Das kommt darauf an. - Der Möbelpacker ist enttäuscht: Ick seh‘ schon, Sie wissen‘s och nich.
Für den Punkt 1 dieses Antrags - etwa 90 % des Textes, die Große Anfrage im Antragspelz - wird das wahrscheinlich die Antwort sein: Es kommt darauf an - darauf, von welcher Kommune die Rede ist und um welche Träger und Betriebe es sich handelt.
Es ist nicht meine Aufgabe, die Landesregierung zu verteidigen, dennoch fehlt es mir ein wenig an Phantasie, mir vorzustellen, wie solche Anfragen zu beantworten sein könnten. Auch finde ich es richtig, dass diese Entscheidungen zum großen Teil in den Kommunen getroffen werden.
Aber worauf kommt es denn eigentlich an? - Auf den Punkt 2: die Forderung, das Land möge gegenüber den Kommunen die Rahmenbedingungen verbessern. Das ist richtig, wenn auch sehr wenig konkret. Die Oppositionsparteien haben hier vielfach und erfolglos versucht, die Regierungsparteien zu überzeugen, dass die Erhöhung des Kita-Betreuungsschlüssels - die einzige bildungspolitisch relevante Maßnahme der Landesregierung in dieser Legislaturperiode - nicht ausreicht, die Qualität der Kindertagesstätten spürbar zu verbessern. Unser Betreuungsschlüssel ist im Bundesvergleich immer noch ziemlich miserabel. Die Mittel zur Sprachförderung decken nicht den Bedarf, die Kita-Leiterinnen erhalten für die Verwaltungsarbeit
zu wenig Freistellung - alles Punkte, bei denen die Koalition bislang keinen weiteren Handlungsbedarf sieht. In der Kritik daran sind wir uns mit der FDP-Fraktion einig.
In der Landeshauptstadt Potsdam drohen die Kita-Träger im Streit um die Finanzierungsrichtlinien der Stadt derzeit mit juristischen Mitteln. Das Rathaus will die Qualitätsparameter einsparen. Qualitätsorientierte Arbeit - so kontern die Träger sei so nicht mehr möglich. Natürlich hat das etwas mit dem Land zu tun.
Ich freue mich, dass selbst Sie, liebe Kollegin Lieske, sich bereits bei der FDP-Fraktion dafür bedankt haben, dass dieses Thema eingebracht wurde. Diesem Dank schließe ich mich gern an. Aus unserer Sicht ist es jedoch wichtig, dass bei dieser Kindertagesstätten-Debatte der Fokus auf der Qualität bleibt. Es geht um die Kinder in der für sie und für ihre gesamte Entwicklung wahrscheinlich sensibelsten Phase. Es geht darum, sie ernst zu nehmen und mit ihnen zu sprechen. Natürlich entscheidet der Betreuungsschlüssel darüber, ob das gelingt. Elterliche Erwerbstätigkeit wird dann auch leichter. Im Kern geht es aber um die Kinder und darum, dass sie früh lernen, ob es „mir“ oder „mich“ heißt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion beantragt einen Bericht über bedarfsgerechte Kinderbetreuung. Eine hundertprozentige Kinderversorgung kann wohl niemand allen Ernstes wollen. Das wäre eine KitaVersorgung über 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr. Frau Große hat bereits gesagt, dass das nicht das Ziel ist, auf das wir hinarbeiten.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung sind im Kita-Gesetz geregelt. Das Kita-Gesetz verpflichtet die Träger, bedarfsgerechte Öffnungszeiten anzubieten, die den Lebensrhythmus der Kinder, die Arbeitszeiten und Bedürfnisse der Eltern sowie Schul- und Ferienzeiten berücksichtigen. Die Verpflichtung zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebotes richtet sich an die Kreise und kreisfreien Städte sowie an die Gemeinden, die genau diese Aufgaben übernommen haben. Diese dezentrale Verantwortungsstruktur - auch darauf hat Frau Große hingewiesen - ist ein hohes Gut, ebenso die Autonomie, die die Kommunen dort tatsächlich haben, und dass sie selbst über ihre Bedürfnisse vor Ort am besten Bescheid wissen.
Die Betreuungsbedarfe sind zeitlich und fachlich so unterschiedlich wie die Familien. Zudem sind sie beispielsweise in Städten anders als in ländlichen Räumen. Aus diesem Grund hat das Land keine konkrete Planungsverantwortung. Für die Bereitstellung von Kita-Plätzen ist nämlich nicht das Land zuständig, sondern die Kreise und kreisfreien Städte. Das Land fördert die Plätze, die zur Verfügung gestellt werden. Das Land mischt sich jedoch nicht ein, wo welche Kita mit welchem Umfang tatsächlich benötigt wird.
Natürlich reagieren wir auf den sich verändernden Betreuungsbedarf und bewegen uns dabei auch bis an die Grenze des finanziell Machbaren. Dass diese Grenzen eng gesteckt sind, wissen auch die Damen und Herren Landtagsabgeordneten der FDP-Fraktion. Jedoch ist nicht alles so schlecht, wie es manchmal dargestellt wird, und zwar auch nicht bei Ihnen in der Uckermark, auf die Sie sich immer gern berufen. Ich glaube, in der Uckermark läuft vieles schon sehr gut.
Das zeigt eine Meldung aus einem Programmtipp von Uckermark TV, wofür ich damit keine Werbung machen möchte. Dann wird die 24-Stunden-Kita in Prenzlau vorgestellt, die eine Kita für Schichtarbeiter ist. Insofern gibt es das, was Sie sich wünschen, vor Ort schon längst. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Frau Ministerin, so ist es. In der Uckermark wurde dies von den Fraktionen der CDU und FDP mit den Stimmen der SPD-Fraktion durchgesetzt. So kann es funktionieren, wenn man sich beteiligt, Frau Ministerin.
Nun will ich noch auf wenige Punkte eingehen: Frau Kollegin Lieske, die Bertelsmann Stiftung hat davon gesprochen, dass die Quote der betreuten Kinder in Brandenburg gut ist. Die Bertelsmann Stiftung sagte aber auch, dass die Betreuungsrelation schlecht ist. Brandenburg liegt auf einem der hintersten Plätze in der Bundesrepublik. Insofern gibt es durchaus deutliches Entwicklungspotenzial nach oben.
Ich habe mir vorgenommen, mich jetzt nicht aufzuregen, aber Sie, Frau Große, machen mir dies unmöglich. Rahmenbedingungen - das heißt, es gibt einen Rahmen, in dem man sich bewegen kann.
Wo das eine komplette Verstaatlichung und ein kompletter staatlicher Eingriff in alle Regelungen des täglichen Lebens von Familien sein soll, erschließt sich mir nicht. Das ist jedoch wahrscheinlich die Denkweise der Linken, meine Damen und Herren. Es tut mir leid, aber ich kann es nicht anders sagen.
Wieso von staatlicher Seite betreut? - Wir haben doch viele freie Träger im Land. Ich hätte sogar gern noch mehr freie Träger im Land.
Ich habe aber auch nichts gegen kommunal getragene Kitas. Schließlich möchte ich nur, dass es eine Lösung für diejenigen gibt, die unter anderem im Schichtdienst arbeiten und nicht rechtzeitig zu Hause sind. Auf diese Frage haben Sie keine einzige Antwort gegeben, Frau Große, außer, dass Sie gesagt haben: Kümmert euch doch selbst darum. - Mich wundert wirklich, dass das von den Linken kommt. Dabei glaube ich nicht, dass das vertauschte Rollen sind, Frau Kollegin Große. Vielmehr geht es darum, wie wir die Fragen der Menschen in diesem Land beantworten
und wie wir darauf antworten, dass Kinder betreut werden müssen. Ich möchte auch nicht, dass Kinder ständig von Erzieherinnen und Erziehern staatlicher Einrichtungen oder Einrichtungen freier Träger betreut werden, sondern, dass sie möglichst viel Zeit in der Familie verbringen. Die Lebenssituation und die Realität sind jedoch anders. Davor können Sie entweder die Augen verschließen oder sich dem stellen. Wenn Sie sich dem stellen, müssen Sie jedoch die Rahmenbedingungen verändern.
Das bedeutet nicht, dass die staatliche Intervention bis in die letzte Minute der Familie geht, meine Damen und Herren. Meines Erachtens ist es sinnvoll, diesen Rahmen endlich zu setzen und die Fragen der Menschen zu beantworten. Ich nehme zur Kenntnis, Frau Große, dass Sie
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Rednerliste zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt, und ich stelle den Antrag der FDP-Fraktion - Kinderbetreuung bedarfsgerecht gestalten -, der Ihnen in der Drucksache 5/4052 vorliegt, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Ministerin! Aufgrund verschiedener Ereignisse im Bereich der Krankenhaushygiene im letzten Jahr haben viele fachliche, aber auch politische Entscheidungsträger einen Handlungsbedarf im Bereich Krankenhaushygienemanagement erkannt und ein Gesetz im Bundestag und im Bundesrat zur Abstimmung gebracht. Somit ist das sogenannte Infektionsschutzänderungsgesetz seit dem 4. August 2011 in Kraft, und die Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention, kurz KRINKO genannt, und die des Robert-Koch-Institutes haben jetzt erhöhte Verbindlichkeit. Die Länder sind nun verpflichtet, bis zum 31.03.2012 eigene Hygieneverordnungen zu erlassen. Unter anderem sollen darin die personelle Ausstattung, die Transparenz, die Meldepflichten, aber auch die Antibiotika-Behandlungen geregelt werden.
Nach meinen Kenntnissen erarbeiten die Bundesländer zurzeit eine sogenannte Musterhygieneverordnung, und auch die Landesregierung Brandenburg arbeitet nach Auskunft von Herrn Rühmkorf im Gesundheitsausschuss an einer solchen Verordnung.
Ich habe mir gedacht, dass das kommt; deswegen antworte ich gleich darauf. Wenn Sie den Antrag richtig lesen, werden Sie sehen: Es ist ein flankierender Antrag, es ist ein unterstützender Antrag, und er gibt Hinweise auf die bestehenden Probleme, wenn wir diese Verordnung erstellen.
So möchte ich ihn verstanden wissen. Deswegen möchte ich zu einzelnen Punkten in diesem Antrag gern Stellung beziehen.
Zu erstens: Wir begrüßen den Vorstoß der Bundesregierung, weil sie auf ein ernstzunehmendes Thema reagiert und damit alle politischen Entscheidungsträger der Bundesrepublik Deutschland und die Bundesländer aktiv verpflichtet, verpflichtende Maßnahmen beim Infektionsschutz vorzunehmen.