Dabei geht es nicht um Schnellschüsse, aber durchaus um eine bestimmte verlässliche, erkennbare Richtung von Politik. Diese Themen - nachhaltige Bildung, Wirtschaft und Arbeit - lassen sich mit den ersten Schritten, die wir unternommen haben, gut darstellen. Die Richtung der Politik ist ausgewiesen, erste Schritte sind gegangen. Wir wollen und haben vereinbart, dass gute Bildung nicht mehr von sozialer oder regionaler Herkunft abhängen darf. Wir wollen Chancengleichheit für alle. Deshalb fühlen wir uns vorrangig verantwortlich - das kann uns niemand verdenken - für öffentliche Schulen, für die Verbesserung der Qualität in den Schulen, die für alle in erster Linie da und erreichbar sein müssen.
Wir haben trotz knapper Kassen die kleinen Spielräume genutzt, um mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, als ursprünglich geplant. Wir wissen, die praktischen Wirkungen sind noch nicht für alle als Verbesserungen erkennbar, und wir müssen uns fragen, warum das so ist. Aber das heißt doch nicht, dass die Richtung falsch ist. Wie wir diese Dinge mit einer radikalen Nettoneuverschuldung auf Null hätten beschließen können, wie es die Oppositionsfraktion der CDU ursprünglich geplant hatte, bleibt ihr Geheimnis. Ich bin mir ganz sicher, mit dem radikalen Abbau der Verschuldung wären solche Spielräume auch nicht mehr vorhanden.
Übrigens ist der Landesaktionsplan zur UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ein gutes Beispiel für inhaltliche Nachhaltigkeit. Wir konnten all diese Beispiele der letzten Jahre hier zur Kenntnis nehmen.
Es gibt übrigens in vielen öffentlichen Schulen neue nachhaltige Ansätze. Ein innovatives, modernes Verständnis von Bildung sowie spannende Projekte sind entstanden. Meine Vision ist, dass so etwas künftig nicht nur in besonders geförderten Projekten, sondern in allen Schulen möglich ist.
Was das nachhaltige Wirtschaften betrifft, streben wir eine ökologisch ausgerichtete Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsstruktur an; das war die Weichenstellung, sie ist bereits vollzogen. Erste Schritte auf diesem Weg sind gegangen. Vom Wirtschaftsministerium wurde bereits die Innovationsstrategie für die Regionen neu geschrieben, die Mittelstandsstrategie neu gefasst, mit dem Breitbandkonzept auch für die ländlichen Räu
me Sorge getragen, mit der Ansiedlungsstrategie wurden Antworten auf die demografischen Herausforderungen gegeben und die Veränderungen der Förderrichtlinie angepasst. Und ich will ganz klar sagen: Wenn es um die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze geht, bleibt für uns geförderte Beschäftigung für Menschen, die jetzt in der Langzeitarbeitslosigkeit strukturell festhängen, ein Thema.
Wenn uns die Bundesregierung dabei nicht unterstützt, dann ist das rot-rotes Markenzeichen in Brandenburg, denn ich sage ganz klar: Das Problem der Qualifizierung, von der wir immer sprechen, und des Fachkräftemangels, der zu Recht beklagt wird, wird von dieser Bundesregierung nicht angegangen. Wenn wir uns angucken, wie die Instrumente im Moment verändert werden, stellen wir fest: Es wird auch bei Arbeitsförderung und Qualifizierung gespart.
Wir können und wir wollen es uns nicht leisten, dass auch nur ein Mensch das Gefühl hat, er werde in dieser Gesellschaft nicht gebraucht.
Visionen beginnen im Heute. Kleine Unternehmen im Land werben selbst für Qualitäts- und Umweltzertifizierung. Ich nenne aus meinem Wahlkreis die Firma ALLRESIST. Das ist ein Betrieb, der Gewinn erwirtschaften muss, aber nachhaltig denkt, sich um das Betriebsklima, um soziale Belange und die Ausbildung Gedanken macht. Solche Betriebe sagen: Es ist ein klarer Standortvorteil Brandenburgs, wenn die Leute, die unsere Produkte kaufen, sagen: „Hier wird nachhaltig gewirtschaftet.“ Dass die IHK diese Aktionen, diese Zertifizierungen unterstützt, finde ich eine richtige und gute Sache. Das gehört auch zur Veränderung der Wirtschafts- und Arbeitswelt.
Stichwort Energiedialog: Den führen wir seit langem in diesem Land, den wollen wir fortsetzen und intensivieren. Wenn es um Versorgungssicherheit bei wettbewerbsfähigen und verträglichen Preisen und um deutlich weniger CO2, kluges Management, um den Vorrang und den Ausbau der erneuerbaren Energien geht, dann stellen sich Fragen: Wie soll und kann das gehen? Wie können die Leute vor Ort mitmachen? Welche Lösungen finden wir? Bleibt Brandenburg ein Energieexportland? - Die Kohle in der Lausitz und ihre Nutzung wird nicht von einem Tag auf den anderen aufhören; warum auch? Was sind in diesem Zusammenhang sozial verträgliche und nachhaltige Lösungen? Lassen Sie uns diesen Dialog im Land führen, auch im Rahmen der Haushaltspolitik, bei der wir selbstverständlich im Auge behalten, dass wir von den Schulden runtermüssen, aber nicht in ideologischer Art, nicht in Bestschülermanier draufloskürzen, koste es, was es wolle.
Anders geht die Landesregierung in solchen Dialogen schon jetzt mit ihren Kommunen um. Wir stellen die Interessen der Kommunen von vornherein erkennbar stärker in Rechnung als Regierungen vergleichbarer Bundesländer, weil wir sagen: Entwicklungsbedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort - also unsere eigenen - selbstbestimmt gestalten, das können nur die Städte und Gemeinden - wer denn sonst?
Sie konnten in den letzten Wochen erleben, dass soziale Belange auch in der Justizpolitik für uns eine Rolle spielen, beim Tä
ter-Opfer-Ausgleich oder dem vorbereiteten Resozialisierungsgesetz genauso wie bei der Einstellung von Sozialrechtlern. Das ist ein neues Feld, auf dem wir uns, denke ich, genauso um Nachhaltigkeit - nämlich nicht um vollbesetzte Gefängnisse bemühen und die Debatte über mehr Kriminalitätsprävention und weniger Verbrechen im Land führen und entsprechende Lösungen finden müssen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir als Abgeordnete - und zwar aus allen Fraktionen - tragen überdurchschnittlich viel Verantwortung für Brandenburgs Zukunft. Lassen Sie uns also konstruktiv streiten. Lassen Sie uns kritisch bleiben, Ideen entwickeln, über den Tag hinausdenken und Werkstatt sein für die Zukunft unseres Landes. Land und Leute erwarten das von uns, und es lohnt sich auch. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Die Abgeordnete Ludwig spricht zu uns.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Frau Kaiser, ich dachte wirklich, ich müsste jetzt meine Rede umschreiben, und Sie würden uns eröffnen, was tatsächlich Anlass Ihrer Aktuellen Stunde ist. Ich glaube, es bleibt Ihr Geheimnis, was Sie in das Thema der Aktuellen Stunde hineininterpretieren.
Ich glaube nicht, dass das Parlament der geeignete Ort für diese Selbstversicherung ist, die wir hier gerade gehört haben. Ich habe größtes Verständnis dafür, gerade aufgrund der aktuellen Presselage, natürlich auch durch dieses Modellprojekt - das letzte übrigens in Deutschland, das Rot-Rot betrifft. Es ist ja von Ihrem Landesvorsitzenden angekündigt worden, dass Sie sich jetzt stärker vom Koalitionspartner abgrenzen wollen, aber dazu komme ich an einem anderen Punkt noch.
Der rote Faden Ihrer Politik - glaube ich, ist immer ganz gut in einer Haushaltsrede, aber ich kann mich ein Stück weit daran erinnern, da genau das Gleiche gehört zu haben, und ich finde es, ehrlich gesagt, krude, diese Aktuelle Stunde nicht wirklich für Aktuelles zu nutzen,
und da fällt mir eine ganze Menge, gerade zum Thema Gerechtigkeit, Solidarität und Verantwortung ein.
Ich habe Verständnis dafür, dass die aktuellen Dinge aus der Presse, was Potsdam und Immobilien betrifft, zu aktuell waren, aber ich glaube, man braucht gar nicht so weit dahinterzuschauen. Da gibt es genug Dinge, die die Brandenburger genauso interessieren, auch in diesem Zusammenhang.
fällt mir schwer, das so zu sagen - ansehe, dann finde ich es schon regelrecht niedlich, dass Sie schreiben, dass Sie teilweise durch die Aktivitäten der Landesregierung für diese Aktuelle Stunde inspiriert seien.
Es gibt einen Landtagsbeschluss - wir haben ihm nicht zugestimmt -, der am 21. Januar 2010 gefasst wurde. Da ist die Landesregierung aufgefordert worden, tatsächlich Eckpunkte für eine Nachhaltigkeitsstrategie vorzulegen.
Dann gab es im August 2010 einen Nachhaltigkeitsbeirat. Der hat dann Eckpunkte festgelegt. Daraufhin gab es vom Februar 2011 einen Kabinettsbeschluss - ich nähere mich langsam der Aktualität-, der deutlich macht, wie die Landesregierung sich das vorstellt. Wenn man sich dann dieses Strategiepapier anschaut, dann stellt man fest, dass die Landesregierung plant, einen öffentlichen Konsultationsprozess fortzuführen, und da bin ich jetzt wahrscheinlich bei Ihrer Aktualität. Dieser öffentliche Konsultationsprozess soll nämlich Ende Sommer 2011 eingeleitet werden. Also gut, ich könnte Ihnen eventuell noch zustimmen, wenn Sie sagen, dass Sie sich darauf beziehen. Aber lassen Sie mich kurz die Passage vorlesen, die hier steht:
„Dieser öffentliche Konsultationsprozess soll geführt werden zu Themen, Zielen, Indikatoren, Maßnahmen und zum Steuerungsprozess einer Landesstrategie auf der Grundlage des Eckpunktepapiers. Dazu sollen unterschiedliche Dialogformate verwendet werden. Internetkonsultationen gehören dazu, Workshops, Arbeitsgruppen, Interviews für die Kommunikation mit...“
Meine Vermutung, sehr verehrte Frau Kaiser, ist, dass die Linke ein Stück weit Angst hat, dass sie mit den zu definierenden Zielgruppen dieser Landesregierung nicht gemeint ist.
Das Thema, das Sie mit dieser Nachhaltigkeitsstrategie ansprechen, ist so umfangreich, dass eine Aktuelle Stunde - wir haben neun, Sie fünfzehn Minuten - weiß Gott nicht ausreicht, um diese Thematiken wirklich zu diskutieren und auch diesen Konsultationsprozess anzuschieben.
Wenn es das nicht sein sollte, handelt es sich vielleicht um die neue Strategie, die Herr Nord, Ihr Landesvorsitzender, angekündigt hat: diese sogenannte innerkoalitionäre Opposition.
Sie können nicht auf der einen Seite in einer Koalition arbeiten wollen, die natürlich auch durch Kompromisse gekennzeichnet ist, wo man eben nicht reine Politik, wie auch immer man sie wirklich meint, aus der Opposition mitgebracht, umsetzen kann - das gehört nun mal zu einer Regierung - und auf der anderen Seite tatsächlich Opposition machen wollen. Kollegen von mir sagen immer: „Ein bisschen schwanger geht halt nicht.“ Und Sie müssen sich auch irgendwann einmal entscheiden, was Sie wollen.
Dass Sie aber dazu das Zauberwort der Grünen, nämlich die Nachhaltigkeit, nutzen - um das aus aktuellem Anlass nehmen zu wollen -, um sich abzugrenzen, und nicht das tun, was aktuell notwendig wäre, nämlich ernsthaft über die Energiestrategie zu sprechen - ich darf in Erinnerung rufen, seit Monaten fordern wir diese Energiestrategie ein, die wirklich wichtig und notwendig ist für dieses Land...