Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Ein afrikanisches Sprichwort sagt: Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen. Wir gehen über das Dorf hinaus. In Brandenburg wurden die Politikfelder von sieben Ministerien sowie das Landesjugendamt und die Kommunen miteinander vernetzt, um verlässliche und stabile Rahmenbedingungen für ein Leben mit Kindern zu entwickeln.
Allen Kindern soll nach dem Vorbild des vorsorgenden Sozialstaates die Teilhabe an der Gesellschaft mit gleichen Chancen ermöglicht werden. Das Programm aus dem Jahre 2005 wurde neu gebündelt und mit Maßnahmenpaketen für den sozialen Zusammenhang versehen. Weiterbildungsangebote für die Familienbildung stehen neben der Förderung von Ganztagsangeboten und familienbewusster Familienpolitik in Unternehmen.
Das Programm reflektiert erneut die demografische Entwicklung im Land und die soziale Lage vieler Kinder. Dass in Brandenburg weiterhin jedes vierte Kind als armutsgefährdet gilt und 25 % der Kinder unter sieben Jahren Sozialgeld beziehen, ist ein absolut bedrückender Befund und lässt Zweifel an der Wirksamkeit solcher Programme aufkommen.
Das Familien- und Kinderpolitische Programm verarbeitet Erkenntnisse aus dem Lebenslagenbericht zur Armutsbekämpfung aus dem Jahr 2008 und aus Berichten über die Situation Alleinerziehender und Zugewanderter. Dass Armut nicht nur als ein Mangel an Einkommen, sondern auch als ein Mangel an Teilhabe und Chancen begriffen wird und die Bildungsaspekte stärker in den Vordergrund gerückt werden, begrüßen wir sehr. Nochmals das Stichwort: Vorsorgender Sozialstaat bedeutet vorwiegend Bildung. - Vom Programm profitieren sollen besonders alleinerziehende Mütter und Väter, Familien mit mehreren Kindern und Familien mit Migrationshintergrund sowie pflegende Angehörige.
Das Maßnahmenpaket erliegt dann aber wieder der Versuchung, alle möglichen bestehenden Infrastrukturprogramme aufzulisten: Ob Lärmschutz an Hauptverkehrsstraßen, Radwegebau, Stadtumbauprogramme oder die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung - diese Maßnahmen kommen der gesamten Bevölkerung zugute und sind nicht spezifisch für Familienförderung. Wenn Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung aus EFRE-Mitteln in Höhe von 115 Millionen Euro für die aktuelle EU-Förderperiode als Familienförderung ausgegeben werden, droht das Maßnahmenpaket in Beliebigkeit zu versacken.
Ein weiteres, auch in anderen sozialpolitischen Maßnahmenpaketen des Landes Brandenburg häufiger anzutreffendes Phänomen ist, dass die beschriebenen Maßnahmen bei Veröffentlichung schon ausgelaufen sind. Das trifft zum Beispiel auf das von mir sehr geschätzte audit berufundfamilie zu, welches die familienfreundliche Unternehmenskultur in kleinen und mittleren Betrieben fördern soll, aber im März 2011 leider ausgelaufen ist.
Im Programmteil II geht es um die Verbesserung von Bildungschancen der kommenden Generationen. Zum Schüler-BAföG sage ich jetzt nichts, wohl aber zur sprachlichen Bildung: Dieser Bereich ist fundamental förderungswürdig - über die Sprache wird Bildung erst möglich. Obwohl frühe und integrierte Sprachförderung und Sprachstandsmessungen seit 2006 finan
ziert werden, müssen wir feststellen - ich verweise auf die Evaluation der Vorschriften zur Kindergesundheit -, dass es eine Zunahme an Sprach- und Sprechstörungen gibt und vermehrt logopädischer Förderbedarf besteht. Hier muss dringend nachgebessert werden, sonst geht das Programm an der Realität vorbei.
Um Brandenburg zu einem familien- und kinderfreundlichen Land zu machen, finden sich durchaus gute Maßnahmen in dem Paket. Die Leitbildorientierung am vorsorgenden Sozialstaat und die Formulierung der zentralen Aufgaben - gesundes Aufwachsen, gute Bildung und qualifizierte Ausbildung - finden unseren ausdrücklichen Beifall. Trotzdem befällt mich manchmal etwas Trauer. Familie ist da, wo Kinder leben. Dass die Anzahl der Familien in den letzten 10 Jahren um ein Drittel rückläufig war, ist ein alarmierender Befund. Wenn in 224 000 Brandenburger Familien 750 000 Menschen leben, so ist das weniger als ein Drittel der Bevölkerung. Trotz viel schöner Lyrik vom familienfreundlichsten Land in Europa und vom familienfreundlichsten Landkreis droht der Familie die Marginalisierung. Dagegen haben die schönsten Programme bisher nichts ausrichten können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein paar Erwiderungen möchte ich machen, insbesondere zu den Aussagen, die aus der Opposition kamen. Frau Schulz-Höpfner hat das Programm als solches gelobt und insbesondere auf das Programm, das wir 2005 beschlossen haben, Bezug genommen und gesagt, dass das eine ganz tolle Sache war. Das aktuelle Programm sei auch nicht so schlecht, aber die Maßnahmen würden vielfach unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
Ich kann Ihnen nur sagen, Frau Schulz-Höpfner: Gucken Sie sich das Programm an, das Sie gerade so großartig gelobt haben, nämlich das, das wir 2005 beschlossen haben. Das enthält genau die gleichen adäquaten Formulierungen. Auch damals hätten die Haushälter mit Sicherheit gesagt: Wenn wir 2005 festlegen, wofür wir 2008 Geld ausgeben, greifen wir dem Haushaltsgesetzgeber - nämlich diesem Hause hier - vor, und das werden wir nicht zulassen. - Das war die damalige Argumentation, und die gilt auch heute. Genau deshalb haben wir gesagt: Das sind die Maßnahmen, zu denen wir uns quasi verpflichten, aber wir können dem Haushaltsgesetzgeber natürlich nicht vorgreifen. Das war damals so, das ist heute so, und das wird auch niemals anders sein. Insofern kann ich diese Kritik nur sehr deutlich zurückweisen.
Herr Büttner, interessant fand ich die Formulierung „Wenn in einem Landkreis wie der Uckermark, aus der ich nun mal komme...“. Das hört sich fast an, als wollten Sie sich dafür entschuldigen, dass Sie von dort kommen. Mit Argumenten wie dem, dass die Menschen dort nicht mobil genug seien, um durch die Gegend zu fahren, suchen Sie offensichtlich das Haar
in der Suppe. Das passt zu dem, was Frau Nonnemacher sagte: Wir hätten ein paar Sachen aufgeschrieben, die familienpolitisch nicht so wichtig wären oder die man nicht gleich erfassen könne. Jetzt fordern Sie, dass wir die Beförderungsleistungen des ÖPNV in der Uckermark in das Maßnahmenpaket aufnehmen. Das geht ja nun keinesfalls.
Ich sage deutlich: Wenn Sie sagen, dass zum Beispiel eine 24-Stunden-Betreuung in Kitas nicht funktionieren würde, weil es gesetzlich oder in Brandenburg nicht möglich sei, rate ich Ihnen, ein wenig über Ihren Wahlkreis hinaus nach Schwedt zu schauen. In Schwedt gibt es eine 24-Stunden-Kita, die sogar funktioniert, und es gibt sie auch anderswo im Land. Es ist keinesfalls so, dass es nicht möglich wäre und dass es das nicht gäbe. Man muss natürlich vor Ort ein paar Initiativen bündeln, dann lässt sich das auch bewerkstelligen.
Ich will auch etwas zu der Aussage, wir würden nur staatliche Förderinstrumente anpreisen, sagen: Hallo? Worüber habe ich denn vorhin gesprochen? Ich habe über Lokale Bündnisse für Familie gesprochen, ich habe über „Netzwerke Gesunde Kinder“ gesprochen. Sind das staatliche Förderinstrumente? Das sind Initiativen, die vor Ort entstehen, die vor Ort da sind, die dieses System unterstützen.
Sie erzählen Dinge, die deutlich machen, dass Sie das Papier gar nicht gelesen haben, versuchen aber, Dinge schlecht zu machen, die wir in diesem Programm sehr wohl verstanden und auch aufgeschrieben haben.
Frau Wöllert, ich will auch etwas zum Bildungs- und Teilhabepaket sagen: Natürlich wäre es mir und uns lieber gewesen, wenn wir uns zu Ganztagsschulen und Ganztagskinderbetreuung hätten verpflichten können, wir hätten uns dazu verpflichten können zu ermöglichen, dass Sportvereine Kinder aufnehmen und die Kosten erstattet werden, wenn die Vereine sie in Rechnung stellen. Hamburg macht das zum Beispiel so ähnlich und kriegt dadurch etwas Ärger mit dem Bund. Ich hoffe, dass die Hamburger sich durchsetzen können, dann können wir es überall so handhaben.
Aber jetzt zu sagen, dass kein Kind davon profitiere - also wissen Sie! Das weiß ich nun inzwischen wirklich anders. Inzwischen profitieren fast 30 % der Kinder, die aus solchen Haushalten kommen, von dem Paket.
Aus den Familien, die Wohngeld beziehen, sind es 40 % der Kinder. Bitte schön! Ich bitte Sie wirklich: Gehen Sie vor Ort in den Sportverein und gucken Sie sich an, was dort los ist. Die Kinder sind inzwischen dort angekommen.
Dass das Verfahren nicht so einfach ist, wie ich mir das wünschte - unbestritten. Aber dass es gar nicht wirkt, halte ich für vollkommen abwegig.
Ich weise darauf hin, dass das gesamte Paket dauerhaft gilt; lediglich das Mittagessen in der schulischen Sozialarbeit ist bis 2013 begrenzt. Alles andere ist dauerhaft verankert, also auch die Finanzierungserstattung für die Kommunen aus der Grundsicherung ist dauerhaft vereinbart. Also: Bitte, bitte, bitte brin
gen Sie hier nicht den Zungenschlag hinein, das Paket gelte nur zwei Jahre! Das ist Unsinn, das kann man so nicht stehenlassen, und das muss ich an dieser Stelle noch einmal geradebiegen.
Zu Frau Nonnemacher - ich weiß, meine Redezeit ist beendet -: Sie haben kritisiert, dass wir auf Seite 15 diese 115 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln angeführt haben: Dabei geht es um die Wirtschaftsentwicklung und um den sozialen Zusammenhalt. Es ist explizit so aufgeführt, dass wir deswegen die Wohnungsbauförderung betreiben, und ich finde es total in Ordnung, wenn man das in einem solchen Papier auch einmal erwähnt. Schönen Dank.
Meine Damen und Herren, wir wollen dieses Programm an den Ausschuss überweisen; der Überweisungsantrag liegt vor. Es besteht trotzdem die Möglichkeit, die Redezeit von 2,45 Minuten, die der Minister überzogen hat, in Anspruch zu nehmen. Besteht bei den Fraktionen Bedarf? - Da das nicht der Fall ist, behandeln wir das im Ausschuss weiter.
Ich stelle den Antrag der SPD- und der Linksfraktion zur Abstimmung, das Familien- und Kinderpolitische Programm, Drucksache 5/3981, in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie zu überweisen. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist dem Überweisungsantrag zugestimmt.
Kopplung von Einzelmaßnahmen aus dem Familienpolitischen Maßnahmenpaket an die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt passt sehr gut zum vorhergehenden; denn wir beschäftigen uns wieder mit Kindern. Das ist nicht das erste Mal, sondern wir beschäftigen uns in diesem Landtag sehr häufig mit den Themen Kindergesundheit und Kinderschutz, und wir haben uns damit auch in der Vergangenheit beschäftigt. In der vergangenen Legislaturperiode hat die Landesregierung eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Kindergesundheit fördern sollen oder das Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung umsetzen.
Dabei geht es immer auch um die Frage: Wie erreichen wir Eltern, die - aus welchen Gründen auch immer - sich mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert fühlen? Warum nehmen El
tern die kostenlosen Angebote von Vorsorgeuntersuchungen oder zur Förderung der Kindergesundheit nicht an? Und wie können wir das ändern? Ein Instrument war das verbindliche Einladungswesen, das wir in der letzten Legislaturperiode eingeführt haben. Wir haben uns Anfang September mit der Evaluierung dieser Frage befasst und festgestellt, dass dies noch nicht den gewünschten Effekt hat, dass also die Quote der Wahrnehmung dieser U-Untersuchungen noch nicht erheblich gesteigert werden konnte.
Also haben wir uns in anderen Bundesländern umgesehen, um zu schauen, wie man das dort macht. Mecklenburg-Vorpommern macht es ähnlich wie Brandenburg und hat auch ähnliche Teilnahmequoten. Auch dort ist dies noch nicht zufriedenstellend. In Thüringen hat man ein ähnlich verbindliches Einladungswesen wie in Brandenburg eingeführt, nur mit dem Unterschied, dass bei fehlender Rückmeldung beim Landesgesundheitsamt die Unterlagen nicht an die kreislichen Gesundheitsämter, sondern an das Jugendamt weitergegeben werden. Es scheint so, als ob eine Aufforderung vom Jugendamt, an der U-Untersuchung teilzunehmen, größere Wirkung hat als eine Aufforderung, eine Bitte oder ein Anruf vom kreislichen Gesundheitsamt. Jedenfalls kann man sagen, dass Thüringen eine Teilnahmequote von über 95 % erreicht; das ist also schon sehr beachtlich. Bayern wiederum macht es wie Finnland. Dort werden finanzielle Leistungen, nämlich das Landeserziehungsgeld, an die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen geknüpft.
Wir haben kein Landeserziehungsgeld, aber es gibt natürlich auch in Brandenburg familienpolitische Leistungen finanzieller Art. Deshalb wollen wir anregen, dass man hier ein Modellprojekt startet, das die Frage beantwortet, ob man die Teilnahmequote erhöhen kann, indem man solche familienpolitischen Leistungen an die Teilnahme an den U-Untersuchungen knüpft, um dann vielleicht herauszufinden, ob das eine Maßnahme für das ganze Land sein könnte. Denn, wie gesagt, wir bieten viele kostenlose Möglichkeiten an, Möglichkeiten, die Kindergesundheit zu befördern, Erziehungsdefizite oder Entwicklungsdefizite auszugleichen.
Jetzt müssen wir uns über die Frage unterhalten, wie wir Eltern dazu bewegen können, diese Angebote auch anzunehmen. Wir können uns nicht damit abfinden, dass beispielsweise an der Reihenuntersuchung für Dreijährige nur 70 % der Kinder teilnehmen. Darüber, dass die Befunde nicht zufriedenstellend sind, habe ich schon in der letzten Landtagssitzung gesprochen.
Hier also ein Vorschlag, den wir in einem Modellprojekt umsetzen können, immer mit dem Ziel, die Teilnahmequote, die Wahrnehmung solcher U-Untersuchungen zu steigern. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Blechinger hat diesen Antrag vorgestellt. Ich habe diesem Antrag entnommen, dass Familien, wenn sie den termingemäß anstehenden Vorsorge- und Früher
kennungsuntersuchungen ihrer Kinder durch Kinderärzte trotz wiederholter Einladung durch die Gesundheitsämter fernbleiben, Leistungen für einkommensschwache Familien aus dem familienpolitischen Maßnahmenpaket wie Familienferien, Mobilitätsticket oder Familienpass nicht in Anspruch nehmen können.
Ich akzeptiere das Anliegen dieses Antrags. Er ist ja getragen von der Sorge um die Kinder, getragen von der Beunruhigung, dass eine zunehmende Zahl der Kinder an Entwicklungsauffälligkeiten leidet, und auch getragen von der Furcht, dass gerade die gefährdeten Kinder diese Untersuchungen nicht nutzen. Er ist weiterhin getragen von der Feststellung, dass das mit dem Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetz 2008 installierte zentrale Einladungs- und Rückmeldewesen bis jetzt nur zu einer unwesentlichen Steigerung der Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen geführt hat.
Auch wenn wir dieses Anliegen, diese Sorge und diese Furcht teilen, wird meine Fraktion diesen Antrag ablehnen. Er ist ja als Prüfungsauftrag formuliert, ob ein Modellprojekt initiiert werden könnte. Aber für mich ist eine solche Koppelung mit dem Maßnahmenpaket, mit den Zielen unserer Familien- und Kinderförderung nicht vereinbar. Wir setzen auf Hilfe und Information, Bildung und Überzeugung. Wenn Familien, die eine finanzielle oder geldwerte Unterstützung dringend brauchen, nun diese Hilfe vorenthalten wird, dann ist das eine Sanktion, die überdies in erster Linie die Kinder treffen würde.
Gerade als wir begannen, darüber nachzudenken, wie man etwas beim Kinderschutz verbessern kann, und dann mit dem Gesundheitsgesetz auf das Einladungs- und Meldewesen kamen, sind wir - damals noch mit Ihnen - durch das Land gefahren und haben geguckt, was man machen kann. Eines stand fest: Sanktionen gehen nicht. Die Untersuchungen sind freiwillige Untersuchungen, sie sind keine Pflichtuntersuchungen. Da kann man das Fernbleiben der Eltern nicht durch Sanktionen ahnden. Das widerspricht sicherlich nicht nur meinem Gerechtigkeitsgefühl.