Meine Damen und Herren, Familienpolitik nach Kassenlage das wird nicht funktionieren. Familienpolitik braucht Verlässlichkeit, Kontinuität - bei aller Veränderung auch in den Familien. Ich bedaure es nach wie vor, dass Sie unsere Vorschläge zu den Familienhebammen, zur Vorlage eines Kinderschutzgesetzes, zur Kinderschutz-Hotline, zu einem Kinderausschuss nicht aufgegriffen, diese hier sogar abgelehnt haben.
Dass wir eine inhaltliche Debatte über das Familienprogramm führen müssen, aber unter der Bedingung, dass man dann auch ehrlich sagt, was nun wirklich verlässlich finanziert wird und was nicht, das steht, so glaube ich, völlig außer Zweifel. Daher habe ich es für eine Selbstverständlichkeit gehalten, dass wir das Programm im Ausschuss thematisieren und die Inhalte der einzelnen Maßnahmen diskutieren. Aber wir werden diesem Antrag zur Überweisung in den Ausschuss selbstverständlich zustimmen. Ich freue mich in der Tat auf die Diskussion. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schulz-Höpfner. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Die Abgeordnete Prof. Dr. Heppener hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat schon darauf hingewiesen, dass das Programm vorliegt. Ich habe schon darauf gewartet. Ich freue mich sehr, dass wir es jetzt haben.
Der Minister hat auch die Highlights genannt, die wir mit dem vorangegangenen Gesetz geschaffen haben wie die „Netzwerke Gesunde Kinder“, die Eltern-Kind-Zentren und die ElternKind-Gruppen, die Lokalen Bündnisse für Familie, die Elternbriefe, die Familienferien, die kita-integrierte kompensatori
sche Sprachförderung. Also all das, was in dem vorhergegangenen Maßnahmenpaket vorhanden war, haben wir wieder aufgenommen, und damit haben wir es verstetigt. Das sind Zusammenhänge, auf die unsere Familien bauen können und auf deren Vorhandensein wir auch stolz sind.
Wenn wir heute das von der Landesregierung Vorgelegte zur Kenntnis nehmen, enthebt uns das nicht unserer eigenen Verantwortung gegenüber Kindern und Familien. Es wird nötig sein, die Diskussion in den Fachausschüssen weiterzuführen. Für die Umsetzung der Maßnahmen in praktische Politik sind kluge Vorschläge gefragt. Einiges ist vielleicht auch kritisch zu befragen. Vielleicht ist es auch nötig, bei den Akteuren vor Ort Verständnis für den in Teilen schwer lesbaren Text zu wecken und ihnen zu helfen, die Richtung der Familienpolitik im Zusammenhang von Zielstellungen, Schwerpunkten und Themenschwerpunkten zu erfassen.
Kinder- und Familienpolitik sind keine isolierten Politikfelder, sondern sie sind mit allen anderen Bereichen der Politik aufs engste verbunden. Im Programm heißt es:
„Familienpolitik aus einem Guss erfordert über den Dialog aller Politikbereiche hinaus nicht nur das gesellschaftliche Verständnis für Familien mit Kindern, sondern auch das Zusammenwirken mit Kommunen, Unternehmen, freien Trägern, Berufs-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Kirchen - kurzum das enge Zusammenspiel des gesamten Gemeinwesens.“
Deshalb reicht es nicht, wenn für die Maßnahmen lediglich die verantwortlichen Ministerien stehen. Der Kreis der Akteure ist weiter und muss verbindlich benannt werden.
Wir sind in den Haushaltsberatungen, Frau Schulz-Höpfner, und wir sind ja hier der Souverän. Also muss der Finanzbedarf einer Reihe von im Jahre 2012 zu realisierender Maßnahmen, der noch nicht ausgewiesen ist, in diesen Haushaltsberatungen beachtet werden. Für eine Reihe von Maßnahmen, zum Beispiel für ein familien- und kinderfreundliches Wohnumfeld, begann die Realisierung schon 2009/2010 oder im Rahmen der Förderperiode 2007 bis 2013. Interessant wäre auch, hier darzustellen, was erreicht ist.
Wir haben uns mit unserem Familien- und Kinderpolitischen Programm ehrgeizige Ziele gestellt. Die Koalition hat hier klare politische, gesellschaftliche und finanzielle Prioritäten gesetzt; aber ein Großteil der Handlungskompetenz und damit auch der Verantwortung liegt beim Bund. Das Programm stellt einen Zusammenhang zwischen dem Teilhabe- und Bildungspaket der Bundesregierung und der Kinderarmut her, bei der Mangel an Einkommen immer Verlust an gesellschaftlicher Teilhabe bedeutet. Ich kann diesen Zusammenhang nur schwer sehen und möchte mich der Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 26. September 2011 anschließen, in dem es heißt:
„Mit kleinkarierten Gutscheinsystemen, komplizierten Zuständigkeitsregelungen und verwaltungsaufwändigen Abrechnungsverfahren kann den Menschen ganz offensichtlich nicht geholfen werden. Wir brauchen einfache und intelligente Lösungen.“
Wir können uns nur für die Mühen all derer bedanken, denen es vor Ort gelingt, das Beste aus diesem Teilhabepaket für die Kinder herauszuholen.
Wir leben in einer Zeit gesellschaftlicher Umbrüche und großer Veränderungen im gesellschaftlichen Zusammenleben. Die Zahlen hat der Minister auch genannt. Die niedrige Geburtenrate und die Tatsache, dass die Lebenserwartung der Menschen kontinuierlich steigt, lässt immer mehr Alte immer weniger Kindern gegenüberstehen.
Wenn sich auch vieles verändert - es bleibt dabei: Kinder sind unsere Zukunft. Unsere Zukunftsfähigkeit hängt davon ab, wie wir die Voraussetzungen schaffen, dass sie gesund und in sozialer Sicherheit und Geborgenheit aufwachsen, dass sie Chancen für Bildung und Entwicklung ihrer Individualität haben und ihren Platz in der Gesellschaft finden. Zukunft braucht starke Kinder, und diese brauchen starke Familien in einem starken sozialen Zusammenhalt, der alle gesellschaftlichen Lebensbereiche umfasst, und zwar dort, wo die Familien leben.
Das Programm „Familien und Kinder haben Vorrang!“ liegt vor. Der Minister sagte: Ohne Kinder ist alles nichts. Ich kann nur sagen: Besseres als Kinder ist nicht zu machen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Prof. Dr. Heppener, da habe ich ja mit vier Kindern mein Soll erfüllt.
(Frau Kircheis [SPD]: Sogar übererfüllt! - Frau Kaiser [DIE LINKE]: Von einem Soll oder einer Verpflichtung ist mir noch gar nichts bekannt gewesen!)
Herr Minister Baaske, das Familien- und Kinderpolitische Programm liegt vor. Das ist gut, und das ist auch richtig so. Wir teilen den Anspruch der Landesregierung, durch eine gute soziale Infrastruktur und den Ausbau hochwertiger Bildungsangebote und „sozialer Leitern“ allen Familien, insbesondere allen Kindern, die Chancen für ein selbstbestimmtes, glückliches und würdiges Leben zu ermöglichen. Natürlich müssen soziale Härten dort abgefedert werden, wo sie der Chancengerechtigkeit und den Entwicklungspotenzialen jedes Einzelnen entgegenstehen.
Wenn wir als Liberale auch einen Großteil dieser Ziele teilen, die in diesem Programm aufgeführt sind, so unterscheiden wir uns mitunter aber fundamental in der Frage, wie wir diese Ziele erreichen können, wie wir sie erreichen sollen, vor welchen Problemen wir stehen und wie wir diese Probleme dann auch angehen können. Ich glaube, wir können das sehr praktisch machen. Wenn in einem Landkreis wie der Uckermark, aus dem ich nun mal komme, eine Million Streckenkilometer im öffentlichen Personennahverkehr gestrichen und die Taktzeiten
immer weiter ausgedünnt werden und gerade in einem ländlichen Bereich Kinder dann an vielen schulischen und außerschulischen Projekten nicht mehr teilnehmen können, dann haben die Eltern ganz praktisch ein Problem, wie die Kinder dort hinkommen sollen. Das ist ein Problem, das wir angehen müssen.
Ein weiteres Problem ist eine unzureichende Betreuung in den Kindertagesstätten. Gerade diejenigen, die noch in Schichten arbeiten, haben immer wieder das Problem, dass die Betreuungszeit in den Kitas nicht ausreicht, weil die Öffnungszeiten der Kitas nicht flexibel genug gestaltet sind. Wenn dann ein Landkreis wie die Uckermark immer wieder und permanent versucht, eine 24-Stunden-Betreuung aus dem eigenen kommunalen Haushalt hinzubekommen und wir dann aber jedes Mal aus dem Innenministerium dieses Landes gesagt bekommen, das ginge nicht, denn dann bekämen wir unseren Haushalt nicht genehmigt und deswegen dürften wir das nicht machen, dann ist das ein Problem. Dann wird die Landesregierung ihrem eigenen Anspruch an der Stelle leider nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Beispiel nennen: Die Landesregierung stellt bei der Betrachtung der wirtschaftlichen Situation von Familien richtigerweise fest, dass nicht allein die ökonomische Situation von Familien wichtig ist, sondern auch die Ursachen und Wirkungen der individuellen Lebenslagen betrachtet werden müssen, um Chancengerechtigkeit für Mädchen und Jungen sowie für Mütter und Väter herzustellen. Sie weist auch richtigerweise auf die hohe Anzahl von Beziehern von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld sowie Kinderzuschlägen, Wohngeld oder Sozialhilfe hin. Was ich im gesamten Programm hingegen nicht in einem einzigen Satz gelesen habe, ist der Verweis auf die vorrangige Verantwortung der Familien und hier insbesondere der Eltern für die Erziehung ihrer Kinder als Leitbild Brandenburger Familienpolitik.
Es fehlt der Verweis darauf, dass nicht politisch administrative Einmischung die Keimzelle und der Antriebsmotor des familiären Zusammenlebens ist, sondern die gegenseitige Übernahme von Verantwortung innerhalb der Familie, die Einnahme einer Vorbildfunktion für die Kinder durch ihre Eltern und insbesondere der Verweis auf Rechte und Pflichten beider Seiten.
Auch bei der Betrachtung der sozialen Lage vieler Familien und Kinder muss ich Ihnen mangelnde Analyse attestieren. Es ist vollkommen richtig, dass insbesondere in Familien mit alleinerziehenden Elternteilen viel zu viele Kinder in Brandenburg armutsgefährdet sind. Die Tatsache, dass allein in Brandenburg ca. 20 % der Kinder unter 15 Jahren Transferleistungen nach dem SGB II erhalten, ist eine Schande. Aber auch an dieser Stelle sage ich Ihnen ganz deutlich: Durch das Wiedergeben bekannter Fakten und den Verweis darauf, dass aufgrund der teilweise dramatischen Situation nun noch mehr gefördert werden müsse, werden Sie der Problemlage nicht gerecht. Erst in der vergangenen Woche haben wir im Sozialausschuss auf Antrag der FDP-Fraktion über die Situation Alleinerziehender in Brandenburg gesprochen. Herr Minister Baaske, Sie haben es gerade selbst angesprochen und ich habe auch wiederholt darauf hingewiesen, dass die angespannte finanzielle Situation vieler Alleinerziehender auch auf das häufige Ausbleiben von Unterhaltszahlungen durch den unterhaltspflichtigen Elternteil
zurückzuführen ist. Auch die Tatsache, dass weniger als 20 % der von den Landkreisen geleisteten Unterhaltsvorschüsse wieder zurückgeholt werden, gehört zur Realität und unterstreicht meine Einschätzung, dass an der Stelle vonseiten der Politik mehr Verantwortung und mehr Solidarität gefordert ist.
Meine Damen und Herren, das Familien- und Kinderpolitische Programm der Landesregierung wird dem an sich selbst gestellten Anspruch, Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu finden, nur bedingt gerecht. Deswegen bin ich auch froh, dass wir das im entsprechenden Arbeits- und Sozialausschuss noch einmal beraten werden. Statt die Rechte und Pflichten innerhalb des Familienverbundes deutlich herauszustellen und den Fokus auf interfamiliäre Netzwerke als nachhaltigen Lösungsansatz zu richten, werden, wie schon in der Vergangenheit, die staatlichen Förderinstrumente angepriesen und Handlungsnotwendigkeiten zur Schau gestellt. Meine Fraktion bezweifelt, dass hierdurch wirklich nachhaltig wirkende Unterstützung geboten wird. Ich bin dankbar und froh, dass wir das im Ausschuss beraten können. Ich glaube, da haben wir dann auch mehr Zeit als hier, um die einzelnen Punkte anzusprechen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Büttner. - Weil für das Wohl der Kinder nicht nur die Eltern, sondern auch die Großeltern wichtig sind, begrüße ich ganz herzlich unsere Gäste, Seniorinnen und Senioren von der Gewerkschaft ver.di. Ich wünsche Ihnen einen spannenden Nachmittag bei uns.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine vier Enkelkinder leben leider nicht in Brandenburg, sondern in Berlin und Sachsen. Aber nichtsdestotrotz ist es doch ein wichtiges Anliegen, für Kinder in diesem Lande insgesamt etwas zu tun.
Ich komme gleich zu meinem Ansatzpunkt, den ich jetzt anders wähle, als ich es ursprünglich vorhatte. Ich glaube, der Ansatzpunkt, Herr Minister, ist das, was Sie sagten: Wir haben als Rot-Rot in die Personalschlüssel der Kitas investiert. Genau das ist der Ansatzpunkt für eine gute Kinderpolitik;
denn die OECD hat es uns 2009 bei ihren Untersuchungen bereits ins Stammbuch geschrieben: Deutschland ist bei ihren Ausgaben für Kinder total familienfixiert. An erster Stelle der staatlichen Ausgaben stehen die Ausgaben für Schulen. An zweiter Stelle kommen schon mit gar nicht großem Abstand Transferleistungen an Familien in verschiedenster Art und Weise. Erst an dritter Stelle, und das wieder mit einem recht großen Abstand, kommen staatliche Leistungen in Betreuungs- und Erziehungshilfeeinrichtungen in der ganzen Breite. Das aber ist notwendig, um auch kompensatorisch zu arbeiten, kompensa
torische Lösungen zu finden, nämlich für die Kinder, Kollege Büttner, von denen Sie redeten, für die sich in den letzten Jahren zwischen 2005, wo das Programm auf den Weg gebracht wurde, und heute, 2011, nicht wirklich etwas bewegt hat, außer, dass es andere sind; denn die Anzahl armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher unter 18 Jahren ist relativ konstant geblieben. Die Quote lag von 2007 bis 2010 immer zwischen 17,5 und 17,7 %, und auch die Anzahl der Kinder in Transferleistungen, und zwar der Kinder unter 15 Jahren und besonders der bis zu 7 Jahren, ist annähernd konstant geblieben.
Hier unterscheiden wir uns allerdings, Herr Minister, von der Bewertung Ihres Ministeriums. Ich kann nur sagen: Dieses Teilhabepaket ist sowas von rausgeschmissenes Geld, das bei keinem Kind ankommt. Erstens müssen die Eltern für jede einzelne Leistung einen Antrag stellen. Sie werden also immer wieder mit ihren Kindern daran erinnert, dass sie Transferleistungen beantragen müssen. Zweitens gelten all die Maßnahmen nur bis 2013. Sie sind also total endlich, und von Nachhaltigkeit kann überhaupt keine Rede sein. Wir haben also die Aufforderung an uns als Politiker, diese Politik für Kinder anders zu gestalten.
Ich bin dankbar dafür, dass wir vorher das Thema Partizipation hatten; denn genau das ist der Punkt: Teilhabe von Kindern. Heute wurde schon auf die UN-Konvention über die Rechte der Kinder, die bei uns 1992 in Kraft getreten ist, verwiesen. Da sage ich: Kinder sind eben nicht nur Teil von Familie, sondern Kinder haben eigene, menschenrechtlich festgelegte Entwicklungschancen und Rechte. Das, denke ich, sollten wir mehr in den Mittelpunkt unserer Arbeit rücken.
Was ich sehr positiv finde, ist die Zusammenarbeit der Ministerien, die immer besser wird. Ich sehe das auch gemeinsam mit dem Kinderschutz- und Kindergesundheitsbericht, den wir hier schon vorliegen hatten, und ich denke, die Lösung liegt darin, dass wir diese Themen gemeinsam beraten. Ich werde mit dem Kollegen Jungclaus vom Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und selbstverständlich auch mit Kollegen Krause vom Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport darüber sprechen, wie wir das gemeinsam verknüpfen können; denn darin, denke ich, liegt eine Chance, hier konzentriert etwas zu tun.
Hier ist ganz viel gesagt worden. Lassen Sie mich mit einem Zitat enden, und zwar einem Zitat, das ich im Begleitwort zur 2. World Vision Kinderstudie zur Lage von Kindern in Deutschland aus dem Jahre 2010 gefunden habe. Dort schrieben der Leiter und die Projektleiterin des World Vision Instituts Folgendes:
„Wir hoffen, dass wir mit der 2. Kinderstudie dazu beitragen können, den Kindern eine Stimme zu geben und ihnen ausreichend Gehör zu verschaffen, um die notwendigen Veränderungen in Politik und Gesellschaft herbeizuführen, damit alle Kinder einen gerechten Start ins Leben haben.“
In dem Sinne lassen Sie uns diese Berichte als Basis für die Politik bei uns im Land Brandenburg nehmen! - Danke schön.