Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte zunächst bemerken, dass ich Ihre Art der Neutralität, zu der Sie sich hier verpflichtet sehen, eine Debatte im Plenum zu leiten und zu führen,
unangemessen finde. Ich bitte Sie, von derlei wertenden Formen und Einflussnahmen in Zukunft Abstand zu nehmen.
Meine Frage lautete schlicht und ergreifend: Wenn in ein Stromnetz viele Leute Energie einspeisen, können Sie dann als Einzelner bestimmen, von wem Sie konkret den Strom bekommen, ja oder nein? Die Frage haben Sie nicht beantwortet.
Ich will Drittens sagen: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz bestimmt, dass die Erzeugerseite verpflichtet ist, Strom aus er
neuerbaren Energien einzuspeisen. Das heißt, die Netzbetreiber haben diese Verpflichtung schon. Das heißt, das, was Sie im Verbrauchsverhalten untersetzen, ist ein Symbol, hat auf der Erzeugerseite aber nicht den Einfluss, weil das ErneuerbareEnergien-Gesetz bereits vorschreibt,
dass sie diesen Strom einspeisen müssen. Ich sage: Sie können das im Rahmen einer Gesamtbilanz betrachten, nicht jedoch auf den einzelnen Verbraucher bezogen. Ich will das einmal in ein Bild kleiden.
- Ja, dann sage ich Ihnen das Symbol. Was machen Sie eigentlich an einem dunklen Wintertag, an dem kein Wind weht? Wie wollen Sie 100 % Ökostrom haben, wie Sie es hier beschreiben? Sie hätten keine Windenergie und keine Photovoltaik. Da merken Sie schon, dass Sie mit diesem Symbol eben nicht sehr weit kommen. Nur mal als Idee, darüber nachzudenken. - Danke schön.
(Beifall CDU und FDP - Frau Kaiser [DIE LINKE]: Bei Ihnen scheint es heute auch nicht besonders hell gewor- den zu sein!)
Herr Minister, Sie haben Gelegenheit, auf diese Kurzintervention zu reagieren, wenn Sie denn möchten.
(Minister Dr. Markov: Er hat sich mehr über Sie aufge- regt als über mich. - Heiterkeit bei der Fraktion DIE LIN- KE und bei der SPD)
Und ich habe nicht die Absicht, zu reagieren. Deshalb kommen wir jetzt zum abschließenden Redebeitrag des Abgeordneten Jungclaus. Er spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass es bis auf einige hier offensichtlich eine breite Zustimmung zu unserem Anliegen gibt, die Landesbehörden umzustellen, auch wenn wir uns natürlich ein bisschen mehr Tempo gewünscht haben.
Liebe Kollegen Bretz und Beyer, als Sie angefangen haben, dass Sie 120 Seiten einer Broschüre vom Bundesumweltamt durchgelesen haben, dachte ich, jetzt kommt ein substanzieller Beitrag, wenn Sie schon auf einen eigenen Entschließungsoder Änderungsantrag verzichtet haben. Aber es kam nur heiße Luft. Ihr Vergleich, dass Sie das Stromnetz mit einem heißen Behälter vergleichen, sagt, denke ich, mehr darüber, wie Sie sich mit Energiepolitik befasst haben, als darüber, was in dem Antrag steht.
Natürlich ist es wichtig, den Abnehmer- und den Erzeugerbereich zu betrachten. Aber man kann ja das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wenn Sie den Grünen hier unterstellen, sie würden Symbolpolitik machen, dann frage ich mich, wo Sie in den letzten 30 Jahren waren, als es gegen Atomkraft, gegen
Braunkohle und Steinkohle ging, als es darum ging, das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft zu setzen, das weltweit ein absoluter Exportschlager ist. Das ist Politik von Rot-Grün gewesen. Insofern können Sie hier nicht sagen, wir würden nur die Abnehmerseite betrachten. Das ist wirklich albern.
Auch wenn wir uns vorgestellt haben, dass das alles ein bisschen schneller geht, ist es dennoch ein Erfolg für Nachhaltigkeit und Klimaschutz, wenn der vorliegende Entschließungsantrag von SPD und Linke zur Umsetzung kommt. Ich betone: Wenn er zur Umsetzung kommt. Die von Ihnen gewählte Formulierung „anzustreben“ bleibt ein wenig hinter unserem „hat zu erfolgen“ zurück und könnte misstrauische Menschen zu dem Gedanken veranlassen: Da lässt sich aber jemand die Hintertür mächtig weit offen. Aber wir sind ja nicht misstrauisch, jedenfalls nicht mehr als nötig. Daher werden wir Ihrem Antrag zustimmen. Das Land wird damit Vorbild für Kommunen, Gewerbe und private Haushalte,
und immerhin wird damit auch ein Teilaspekt der ökologischen Kriterien umgesetzt, die wir uns bereits beim Vergabegesetz gewünscht hätten. Es kommt eben alles nur ein Jahr später als gewünscht. Auf den dritten Stern müssen Sie dann eben ein bisschen länger warten. - Vielen Dank.
Zur Abstimmung steht der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Drucksache 5/4031. Wer dem Antrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist der Antrag mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Ich stelle den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/4090 zur Abstimmung. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei wiederum einer Enthaltung ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, was Ihnen die Zahl 693 sagt. Sie sollte Ihnen etwas sagen: Seit 693 Tagen ist
(Bischoff [SPD]: Dann lassen Sie uns mal rechnen! - Görke [DIE LINKE]: Ihr solltet eure Tage zählen! - Zuru- fe und vereinzelt Lachen bei der SPD und der Fraktion DIE LINKE.)
Das ist ein sehr guter Anlass, liebe Kolleginnen und Kollegen, konkret zu fragen: Was ist in diesen 693 Tagen eigentlich so alles passiert? Mit Sicherheit ist der Umweltbereich ein gutes Thema, und man kann fragen: Wie weit ist es mit der Umsetzung des einen oder anderen Vorhabens, das sich aus dem Koalitionsvertrag dieser Landesregierung ableiten lässt? Da finden wir einen schönen Satz und unterstreichen ihn durchaus, deshalb zitiere ich ihn gern:
„Die Landesregierung wird sich für eine Stärkung der 15 Großschutzgebiete als Bestandteil der Nationalen Naturlandschaften einsetzen und sie als Schwerpunktbereiche Brandenburgs für den Naturtourismus sowie als Modellregionen für eine nachhaltige Entwicklung fördern. Die Landesregierung wird insbesondere den Nationalpark Unteres Odertal gemäß Nationalparkgesetz weiter entwickeln.“
Nun könnte man vielleicht fragen: Ist alles in Ordnung mit den nationalen Naturlandschaften? Ist alles in Ordnung im Bereich der Naturschutzverwaltung und der Großschutzgebiete? Das scheint offensichtlich nicht so zu sein, und deshalb haben wir im entsprechenden Ausschuss frühzeitig - zunächst im März dieses Jahres - nachgefragt, wie sich das Verfahren diesbezüglich darstellt, ob es zu einer Reform der Naturschutzverwaltung, insbesondere zu einer Reform im Bereich der Großschutzgebietsverwaltung kommt.
Wir haben in der letzten Ausschusssitzung vom Staatssekretär die interessante Antwort erhalten, 15 Großschutzgebiete mit 70 Personen seien schwierig zu betreiben, und in einzelnen Großschutzgebieten bestehe dringender Handlungsbedarf. Ich habe aus dem Protokoll zitiert. Es scheint in der Tat so zu sein, dass die Landesregierung diesen Bedarf anerkennt. Ich glaube, ich brauche hier gar nicht lange zu reden; die 15 Nationalen Naturlandschaften mit ihren Verwaltungen sind alles in allem ein Erfolgsmodell, wir haben aber eben auch Probleme. Wenn ich nur an das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin denke, in dem ein Abteilungsleiter gleichzeitig die Verwaltung leiten und andere Probleme lösen muss, glaube ich, ist es schon berechtigt, wenn man einmal nachfragt: Was ist denn nun mit dem Konzept? Wie soll es weitergehen? Deshalb haben wir hier einen Antrag vorgelegt; wir haben sozusagen erste Punkte definiert, wie wir uns ein Konzept für eine Reform der Naturschutzverwaltung vorstellen könnten bzw. welche Punkte denn zu benennen wären.
Was wir tatsächlich brauchen, ist ein tragfähiges Konzept zur dauerhaften Finanzierung der Naturschutzverwaltung. Ich denke, da sind wir uns weitgehend einig. Es müsste in einem solchen Konzept dargestellt werden, wie die 15 im Land Branden
burg etablierten Großschutzgebiete künftig effizienter verwaltet werden können. Es müsste aufgezeigt werden, welche Rolle der Naturschutzfonds im Gesamtkonzept zwischen Verwaltung und Stiftung spielen soll. Auch der Naturschutzfonds - sage ich deutlich - ist alles in allem eine Erfolgsgeschichte, eine Landesstiftung, die sich bewährt hat und die mit Sicherheit in Zukunft noch weitere Aufgaben übernehmen kann. Es müsste natürlich auch geklärt werden, welche Rolle das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in dieser Konstellation zu spielen hat, und natürlich muss das Ganze durch ein Personalkonzept untersetzt werden.
Einer der ganz wesentlichen Punkte - in unserem Antrag als letzter genannt, ich halte ihn aber fast für einen der wichtigsten - ist auch die Frage, wie ehrenamtliches Engagement diverser NGO's im Naturschutzbereich künftig stärker in Aufgaben dieser Umweltverwaltung einbezogen werden kann. Ich erinnere nur daran, dass durch die Umsetzung des Vermögensrechtsergänzungsgesetzes seit dem Jahr 2000 viele Flächen an Naturschutz-NGO's übertragen worden sind, und auch das halte ich für ein Erfolgsmodell.
Um all das weiterzuführen, brauchen wir endlich eine Antwort, brauchen wir ein Konzept, wie es genau weitergehen soll. Wir bemühen uns nun seit fast 2 Jahren - wie gesagt, seit 693 Tagen, wir zählen ganz bewusst - und erhalten keine Antwort. Es würde uns sehr freuen, wenn wir hier zu konkreten Erläuterungen kommen würden. - Vielen Dank.