Zumindest CC, die Abtrennung, die werden wir für die stoffliche Verwertung von CO2 dringend brauchen. Die stoffliche Verwertung von CO2 wird auch bei der Profilierung sächsischer Hochschulen, auch der Universität, ein Schwerpunkt sein. Das alles wissen Sie, weil wir als Landesregierung schon etliche Male hier geredet haben.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag beschreibt Sachverhalte, bezüglich derer sowohl die Landesregierung als auch das Parlament zum Teil seit Monaten bereits unterwegs ist. Wir sind weiter, als Sie in Ihrem Antrag schreiben. Deswegen glaube ich nicht, dass der Inhalt des Antrags uns politisch helfen kann und wollte.
Ich würde nur noch einmal anregen, dass die Parlamentarier nebenbei bemerkt nicht nur der Lausitz; wir haben Probleme bzw. stehen vor Herausforderungen, haben aber auch Chancen sowohl in der Oder-Region, der Prignitz als auch in der Uckermark -
es möglicherweise als eine Aufgabe oder eine Angelegenheit betrachten, hier im parlamentarischen Raum eine übergreifende Zusammenarbeit für die Entwicklung auch solcher Regionen zu ermöglichen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Sie müssen sich für gar nichts entschuldigen, weil: Sie können hier sprechen, solange Sie möchten. Die Redezeit bekommen natürlich alle anderen Fraktion dann draufgeschlagen; das waren fünf Minuten länger. Das sage ich dann noch einmal.
Sie können jetzt überlegen, wie Sie weitermachen. Ansonsten geht es jetzt erst einmal mit dem Beitrag der CDU-Fraktion weiter. Der Abgeordnete Senftleben hat demzufolge jetzt noch einmal sieben Minuten die Möglichkeit, zu sprechen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich habe an einer einzigen Stelle sehr wohl deutlich Kritik geübt: Das war beim Thema Braunkohle; der Sache bin ich mir bewusst. Aber ich habe im Prinzip nur genau das gesagt, was heute in der Zeitung steht, die in der Region Lausitz nun mal jeden Tag gelesen wird.
Ich habe wohlweislich nicht Sie kritisiert - schon gar nicht in der Frage der Braunkohlesanierung und der Dinge, die momentan auftreten -, sondern habe dafür geworben, dass wir uns als Landtag gemeinsam in den anstehenden Verhandlungen, die erst zum Abschluss geführt werden müssen, meine Damen und Herren von der Linken, dafür aussprechen, dass das Thema „Schutz der Menschen und der Güter in der Lausitz“ Vorrang erhält
Ich habe damit in keiner Weise Ihr Engagement, das Engagement der Bergbehörde oder auch der LMBV vor Ort kritisiert; im Gegenteil, wir haben uns darüber schon des Öfteren miteinander unterhalten. Deshalb sage ich einfach Folgendes - Sie können es glauben oder nicht: Frau Gregor-Ness und ich haben einen Unterschied - zwei Unterschiede,
also mindestens zwei. Der eine Unterschied ist: Sie ist Gott sei Dank eine Frau, und ich bin ein Mann.
(Oh-Rufe und Heiterkeit bei SPD und der Fraktion DIE LINKE - Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Das soll es geben!)
Der zweite Unterschied ist, dass sie ein rotes Parteibuch hat und ich ein schwarzes. Aber eines kann ich Ihnen sagen, und das eint uns: Sie ist eine Frau der klaren und deutlichen Sprache,
(Vereinzelt Beifall SPD und DIE LINKE - Zuruf der Ab- geordneten Kaiser [DIE LINKE] - Heiterkeit und Beifall bei SPD und DIE LINKE)
und deswegen, Frau Kaiser: Fahren Sie gern ins Oderbruch, machen Sie Ihre Scherze! Wir fahren in die Lausitz.
Und deswegen sage ich Ihnen: An der Stelle kann ich den klaren Worten von Frau Gregor-Ness nichts hinzufügen als die herzliche Bitte: Nehmen Sie genau diese Worte ernst, wenn Sie schon unsere Worte nicht ernst nehmen wollen! - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Senftleben. - Wir haben jetzt die Möglichkeit, die fünf Minuten, die die Landesregierung überzogen hat, zu nutzen. Dies tun zu wollen ist von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von der Linken, der FDP und von der SPD angekündigt worden. - Dann verfahren wir jetzt einfach in der Reihenfolge der Anmeldungen. Herr Abgeordneter Vogel, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Herr Christoffers, dass Sie mir mit Ihrem Überziehen Gelegenheit geben, noch einmal kurz auf einige Sachen einzugehen.
Erstens: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zu keinem Zeitpunkt die Position vertreten, dass wir hier sofort, möglicherweise in einem Horizont von drei oder fünf Jahren, aus der Braunkohle aussteigen können, sondern wir haben immer herausgearbeitet, dass es genehmigte Tagebaufelder gibt. Die sind auch namentlich bekannt: Cottbus-Süd, Jänschwalde und Welzow-Süd, und Sie wissen genauso gut wie ich, dass dort noch ein Vorrat von 1,2 Milliarden t Kohle lagert; wenn die derzeitige Abbaurate von 50 Millionen t pro Jahr beibehalten wird, würde dieser Vorrat noch 24 Jahre reichen.
Nun ist aber auch bekannt, dass Vattenfall sagt: Das Kraftwerk Jänschwalde wird auf keinen Fall über das Jahr 2025 hinaus mit 3 000 Megawatt weitergefahren werden, sondern es wird auf maximal 2 000 Megawatt reduziert werden - das sind die Auskünfte, die ich habe. Auf jeden Fall hat Vattenfall schon vor einiger Zeit in Aussicht gestellt, dass es zu einer Reduktion der verstromten Kohlemenge kommen wird, sodass wir also nicht über 24 Jahre reden, sondern über einen viel längeren Zeitraum, und wir sind sehr wohl der Auffassung, dass es möglich sein muss, in diesem Zeitraum endgültig aus der Braunkohle auszusteigen.
Wir reden eben nicht über einen Sofortausstieg. Ich denke, wir können das Thema damit für diese Legislaturperiode wirklich beerdigen
und uns dann Gedanken darüber machen, wie wir den gleitenden Ausstieg aus der Braunkohle auch zu Wege bringen. Herr Domres widerspricht. Vielleicht hat er ja auch noch etwas Redezeit und kann erläutern, dass die Linke schneller aussteigen will, als es die Grünen vorhaben.
Zum Thema CO2-Pipeline: Ich muss ehrlich sagen: Die CO2-Pipeline nach Norwegen kommt für mich wirklich wie Kai aus der Kiste gehüpft. Ich kann mir, ehrlich gesagt, auch kaum vorstellen, dass es einen Realitätsgehalt hat, wenn man weiß, dass in Norwegen das einzige Verpressungsprojekt aus Kostengründen eingestellt wurde und nicht weiterverfolgt wird. Natürlich kann man hier noch etwas Hoffnung verbreiten: Ja, ja, Braunkohle hat auch über das Jahr 2040 hinaus eine Zukunft. - Aber ich denke, das ist überhaupt nicht erforderlich, weil: Aufgrund des Ausbaus der erneuerbaren Energien wird es gar nicht erforderlich sein.
Die CDU hat in ihrem Antrag sehr richtig geschrieben: Die Braunkohle ist endlich. - Aber das ist ja nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist: Wir müssen uns darüber verständigen, wie viel von dieser endlichen Braunkohle wir noch ausnutzen wollen. Es ist ja nicht mit diesen drei Tagebaufeldern getan, sondern Sie wissen alle, dass Vattenfall beabsichtigt, Welzow-Süd, Teilfeld 2, Jänschwalde-Nord, Bagenz und Spremberg-Ost zu öffnen. Und Sie wissen auch, dass damit noch nicht alle Tagebaufelder in der Lausitz aufgeschlossen werden, sondern dass es vier weitere abbauwürdige Lagerflächen gäbe, die derzeit „zurückgestellt“ sind; sagen wir „erst einmal: zurückgestellt“. Wir hätten ganz gerne einen Schlussstrich gezogen. Wir wollen keinen Hinweis an Vattenfall geben, dass sie damit rechnen können, noch über 2030 hinaus zusätzliche Lagerstätten erschließen zu können, sondern Braunkohle ist eine endliche Energiequelle bei uns, und wir werden mit aller Kraft anstreben, so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umzusteigen. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Die Abgeordnete Wöllert hat das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich bin eine Abgeordnete mitten aus der Lausitz, umgrenzt von sächsischen Gemeinden. Ich denke, uns eint eine ganze Menge in der Lausitz. Vielleicht sind wir uns auch einig: Die Lausitz ist viel mehr als Kohle
und auch viel mehr als Energie. Es tut mir etwas leid, dass das so in den Vordergrund gerückt ist. Natürlich spielt das eine wichtige Rolle, weil: Es befördert, aber es beeinträchtigt das Leben der Menschen auch, und wir merken es von Woche zu Woche, von Tag zu Tag mehr, auch welche Spätfolgen dieser Abbau der Braunkohle hat. Es gibt das Sprichwort: Gott hat die Lausitz erschaffen, und der Teufel hat die Braunkohle druntergepackt. - Das sind Dinge, über die immer viel diskutiert wird. Braunkohle - Fluch oder Segen?, dies beantwortet jeder aus seiner Sicht.
Insofern sage ich: Uns stehen alle Möglichkeiten offen, wenn wir gemeinsam etwas wollen - in allen Bereichen -, dies jederzeit auf die Tagesordnung der Fachausschüsse zu setzen. Aus diesem Grund sollten wir diese Gelegenheit - da wir uns alle so präzise bekennen - gemeinsam wahrnehmen, und zwar in allen Bereichen.
Energie, Bildung, Struktur, Kunst, Wissenschaft - all das sind Bereiche, die die Lausitz kennzeichnen.
Ich muss noch einmal deutlich sagen: Die erste Möglichkeit, etwas zu beweisen, eröffnet sich, wenn wir uns den Entwurf des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten zum novellierten Sorbengesetz ansehen.
Es wird unsere Feuerprobe werden, ob es uns gelingt, gemeinsam etwas anzubringen. Nehmen wir doch Ihren heute eingebrachten Antrag als Hinweis dafür, dass wir uns mit dieser Region als Abgeordnete befassen.
Ansonsten kann ich nur sagen: Ich habe ein wenig Bauchschmerzen, wenn wir unseren Landtag jetzt immer nach Regionen gruppieren
und jede Region etwas einbringt. Wir sitzen hier in einem Parlament für dieses Land. Kollege Maresch hat die Landesverfassung erwähnt; wir sind für die Entwicklung des Landes insgesamt zuständig. Diese Zuständigkeit sollten wir ernst nehmen.
Frau Abgeordnete Wöllert, innerhalb Ihrer Redezeit hat der Abgeordnete Senftleben eine Anfrage an Sie angemeldet. Möchten Sie diese beantworten?
Ich stelle die einfache Frage: Warum hat die Linksfraktion bzw. die Linkspartei vor einigen Jahren ein ausschließlich auf die Lausitz bezogenes Papier verabschiedet, wenn wir hier im Parlament nicht über Regionen des Landes sprechen dürfen?