Was wir jedoch im Haushaltsentwurf 2012 sehen, ist eine Auflistung von globalen Minderausgaben, was ja nichts anderes
bedeutet, als dass sich nun die Minister auf Anordnung des Finanzministers selber Gedanken machen sollen, wo sie das Geld einsparen.
Diese Landesregierung und dieser Finanzminister haben keine Ideen, wie sie Brandenburg für die nächsten Jahre aufstellen wollen, meine Damen und Herren.
Dabei liegt die Antwort auf der Hand: Dieses Land braucht Investitionen in Zukunftsprojekte und die Abkehr von Prestigeprojekten. Aber genau das wird nicht gemacht, wie man am Beispiel der Bildungspolitik hervorragend beobachten kann.
Meine Damen und Herren, die Grundlage für eine zukünftig positive Entwicklung in Brandenburg ist eine gute Bildungspolitik - eine Bildungspolitik, die die individuellen Unterschiede der Schüler herausfindet und sie dann begabungsgerecht fördert. Unter Rot-Rot fällt weiterhin massiv Unterricht aus, eine Besserung ist nicht in Sicht. Teilungs- und Förderunterricht findet fast nicht mehr statt. Unter Rot-Rot steigen die tatsächlichen Schülerzahlen in den Klassen; kleinere Klassen werden nicht umgesetzt, obwohl gerade dies entscheidend für das Gelingen eines individualisierten Unterrichts ist.
Sie kündigen 340 Lehrer-Neueinstellungen an, um dann 250 wirklich einzustellen. Rot-Rot kündigt die Einstellung von 2 000 Lehrern an, obwohl Sie wissen, dass wir mindestens 3 000 Lehrer brauchen, um nur diejenigen zu ersetzen, die das System verlassen. Rot-Rot stört den Schulfrieden im Land, indem die Bildungsministerin mal eben das Ende eines Teils der Förderschulen für 2019 ankündigt, um dann diese Zahl wieder zu verändern, nachdem die Eltern, Lehrer und Kinder der Förderschulen aufgebracht reagierten. Sie kündigen die Durchsetzung der Inklusion an, obwohl Sie nicht einmal ein Konzept haben.
Wir als liberale Fraktion in diesem Landtag haben Ihnen oft genug gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen vorgeschlagen, die Vertretungsreserve zu erhöhen, die Zahl der Lehrereinstellungen zu erhöhen, die Begabtenförderung auszubauen, ein Konzept für die Inklusion zu erstellen, bei der alle Betroffenen beteiligt sind, und vieles mehr.
Rot-Rot hat all diese Anträge abgelehnt. Sie haben keinen Gestaltungswillen mehr in der Bildungspolitik, und die Linke macht all dies nach einer kurzzeitigen öffentlichen Empörung auch mit.
Sie sind verantwortlich dafür, dass sich die Bildungsqualität in diesem Land nicht verbessern kann, weil Sie die notwendige Ausstattung verweigern. Die Beratungsresistenz der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist eines der schlimmsten Hemmnisse. So kann Bildung nicht vermittelt werden - in all ihrer Unterschiedlichkeit, ausgerichtet an den jeweiligen persönlichen Notwendigkeiten.
Seit 17 Jahren führt die SPD das Bildungsministerium. Sie sind in der Bildungspolitik seit mindestens 17 Jahren konzeptions
los. Deswegen liegen wir mit den anderen sozialdemokratisch geführten Ländern wie Bremen und Berlin auch regelmäßig am Ende der Vergleichsergebnisse. Es hat sich gezeigt: Sozialdemokratische Bildungspolitik ist schlecht für die Zukunftschancen der Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren.
Aber bei all dem, was Sie bisher in der Bildungspolitik versucht haben, kann man Ihnen ja noch unterstellen, dass Sie es einfach nur schlecht gemacht haben. Bei einem Thema geht das nicht mehr: Der Kampf gegen die freien Schulen in diesem Land ist nicht nur reine Ideologie. Er ist nicht nur politisch falsch, er wird vor allem auf dem Rücken der Eltern, Kinder und Lehrer von freien Schulen geführt. Herr Holzschuher, Sie wünschen den freien Schulen alles Gute, und gleichzeitig tun Sie alles dafür, um freie Schulen aus diesem Land zu vertreiben. Das ist ein Weg, den wir nicht mitgehen!
Es ist für mich völlig unfassbar, mit welcher Dreistigkeit Sie behaupten, es gebe genug freie Schulen in Brandenburg. Wer hat Ihnen das denn erzählt? Haben Sie in Ihrer Weisheit festgelegt, dass es nun gut sei?
Welchen Sinn macht das eigentlich? Die Einsparpläne bei den freien Schulen sind ein Beweis dafür, dass Ihnen Ihre Ideologie wichtiger ist als die Innovationsfähigkeit dieses Landes. Sie legen damit die Axt an die Zukunft unserer jungen Menschen, die in einem Bildungssystem der Freiheit und nicht der Einfalt aufwachsen wollen.
Bildung darf in keinem Fall ein Einsparposten sein für einen Haushalt, der zukunftsorientiert sein soll. Wir Freien Demokraten wollen den Schulfrieden in diesem Land bewahren. Wer wehren uns mit aller Kraft gegen die Angriffe von SPD und Linken gegen die freien Schulen, und wir versprechen Ihnen, dass wir alles, was gesellschaftlich und auch rechtlich möglich ist, unternehmen werden, damit diese Pläne keine Chance haben, umgesetzt zu werden.
Ein zweiter Punkt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist die Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Hier brauchen wir einen verlässlichen Partner in der Politik, der die Landesregierung nicht ist. Brandenburg liegt im bundesweiten Vergleich bei den Pro-Kopf-Ausgaben für den Wissenschaftsbereich auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Wir müssen in diesem Land mehr Geld für unsere Wissenschaftslandschaft ausgeben, da dies volkswirtschaftlich eine der besten Investitionen ist. Die Qualität der Lehre muss weiter verbessert werden. Dass wir dabei auf eine gute Grundlage bauen können, zeigt der von der Bundesregierung initiierte Qualitätspakt Lehre.
Wir Liberalen wollen, dass Brandenburg das Wissenschaftsland in Deutschland wird mit der zugehörigen Forschung, meine Damen und Herren. Dabei benötigen wir auch eine bessere
Wissensübertragung zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft, insbesondere an die Gründer. Das ist gerade für die hochschulfernen Regionen in unserem Land wichtig, da dort entsprechend weniger oder nicht geforscht wird. Innovation hängt zum großen Teil von den klugen Köpfen ab, die wir besser einsetzen müssen, zum Beispiel durch qualitativ hochwertige Weiterbildung.
Einer der wesentlichen Kernindikatoren dafür, ob ein Land innovationsfähig ist oder nicht, ist die Anzahl der Patente: Da liegt Brandenburg im Ländervergleich auf dem 15. Platz aller Bundesländer; schlechter ist nur das ebenfalls sozialdemokratisch geführte Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. In der gemeinsamen Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg ist das Wort „Patent“ nicht einmal enthalten! In der Präambel der Strategie wird jedoch von einer Hauptstadtregion gesprochen, die mit ihren exzellenten Wissenschaftsund Forschungsangeboten sowie einem breiten Spektrum unternehmensnaher Forschung und Entwicklung einen Spitzenplatz in der deutschen und europäischen Innovationslandschaft einnimmt. In Anbetracht der Tatsache, dass das Land Brandenburg im Jahr 2010 hinsichtlich Patentanmeldungen den vorletzten Platz im Bundesländervergleich einnimmt und der Spitzenreiter über das Zehnfache an Patentanmeldungen zu verzeichnen hat, kann nicht von einem Spitzenplatz in der Innovationslandschaft gesprochen werden. Brandenburg braucht eine wirkliche Innovationsstrategie, die diesen Namen auch verdient. Wir als Liberale werden die Vision eines Wissenschafts- und Forschungslandes Brandenburg nicht aufgeben. Sie als Landesregierung verwalten nur und verteilen Beruhigungsmittel, ohne tragfähige Konzepte zu entwickeln.
Brandenburg braucht eine verlässliche und in sich stimmige Wirtschaftspolitik. Dies ist gegenwärtig nicht gegeben, da schon die Grundstruktur dieser Landesregierung falsch ist. Zu einer integralen Wirtschaftspolitik gehören die Bereiche Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Infrastruktur, die im Konstrukt der Landesregierung in drei unterschiedlichen Ministerien angesiedelt sind.
Wir als Liberale halten es für richtig, diese Bereiche in einem Ministerium zu bündeln, genauso wie wir es für richtig halten, die völlig unsinnige Trennung von Pflege und Gesundheit wieder aufzuheben und in einem Sozial- und Gesundheitsministerium zusammenzufassen,
und wie es richtig ist - Kollegin Nonnemacher wird gleich aufhören zu klatschen -, Landschaftsnutzer und Landschaftsschützer in einem Ministerium zusammenzufassen.
Dies würde zu einer wirklichen Einsparung im Landeshaushalt führen, denn wir brauchten das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz nicht mehr.
Die Kraft für diese Veränderung sollten Sie aufbringen und nicht aus Gründen purer Koalitionsarithmetik dieses völlig widersinnige Konstrukt aufrechterhalten, meine Damen und Herren.
Gerade kleinere und mittlere Unternehmen haben weiterhin ein Problem mit der Eigenkapitalausstattung. Obwohl wir wissen, dass es dieses Problem weiterhin gibt, setzen Sie den EFREKMU-Fonds im Haushaltsentwurf 2012 auf null - mit dem lapidaren Hinweis, dass für 2012 keine weiteren Mittel vorgesehen sind. Das Problem scheint sich für Sie also erledigt zu haben. Für die Liberalen hat sich dieses Problem nicht erledigt. Weiterhin haben wir ein Problem mit der Eigenkapitalausstattung der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land. Deswegen benötigen wir auch weiterhin einen KMU-Fonds.
Ebenso benötigen wir weiterhin eine Investitionsquote, die dazu beiträgt, Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern. Sachsen ein Bundesland, das bereits Schulden abbaut - ist von einer hohen Investitionsquote nicht abgewichen; dort liegt sie heute noch bei über 18 %. Sachsen hat erkannt, dass dieser Bereich eminent wichtig ist, gerade um auch industrielle Arbeitsplätze zu stärken, von denen es in Brandenburg sowieso viel zu wenige gibt.
Die Landesregierung geht einen anderen Weg. Sie senkt die Investitionsquote und gefährdet damit Arbeitsplätze in Brandenburg. Wir Liberale lehnen die Senkung der Investitionsquote zum jetzigen Zeitpunkt ab, meine Damen und Herren.
Bildung, Innovation und eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss sind die Bereiche, die in Brandenburg Priorität haben müssen. Diese Priorität ist bei Rot-Rot nicht zu erkennen. Sie verwalten das Land lediglich, Sie blockieren sich in den Verwaltungsstrukturen selbst, und es existiert ein System der organisierten Nichtzuständigkeit zwischen den verschiedenen Ebenen.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns auf all das, was dieses Land auch in Zukunft voranbringt, konzentrieren, wenn wir die notwendigen Einsparungen an den richtigen Stellen vornehmen und die Ausgaben für innovative Projekte verwenden, dann werden wir ein Brandenburg aufbauen können, welches einen Spitzenplatz in Deutschland haben wird. Dazu gehört Mut. Dazu gehört der Mut, den Menschen zu sagen, dass es für viele harte Einsparungen geben wird, dass wir aber in die Zukunft aller Brandenburger investieren, damit sie ihr Leben in wirtschaftlicher und persönlicher Freiheit führen können. Wir wollen den Menschen alle Chancen bieten, die sie benötigen, um ihr Leben selbst zu gestalten und eine glückliche Zukunft in Brandenburg zu haben. Dazu gehört der Mut, manchmal auch die gewohnten, eingetretenen Pfade zu verlassen und einen Weg ins Unbekannte, ins Ungewisse zu gehen, mit der Vision vor Augen, dass wir es gemeinsam schaffen werden, dieses Land innovativ auszurichten und den Haushalt zu konsolidieren.
Wir als liberale Fraktion werden Ihnen in den kommenden Wochen in den Haushaltsberatungen Vorschläge unterbreiten. Wir werden Sie an Ihren Worten messen, und wir werden sehen, ob Sie den Mut haben, Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.
Wir als Liberale haben den Mut zu Veränderung - auch gegen viele Widerstände. Wir haben den Willen und den Mut, dieses Land zu gestalten. Eines jedoch braucht Brandenburg nicht: eine rot-rote Landesregierung, die jeden Willen zu Mut und Veränderung vermissen lässt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt ein solider Haushaltsentwurf auf dem Tisch. Auch die Opposition bestreitet offenbar nicht, dass sich das Land in einer schwierigen finanziellen Situation befindet. Unser Anspruch - der der Linken und der der Koalition - ist es, den notwendigen Wandel sozial zu gestalten - das hat der Finanzminister erläutert. Die Neuorientierung der Landespolitik, wie sie seit knapp zwei Jahren vorgenommen wird, wird weiter verfolgt. Und ich kann auch gleich sagen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition auf der rechten Seite des Saales: Das unterscheidet uns im Grundsatz - wie gerade gehört - von den Ideen der CDU- und FDP-Opposition. Deshalb ist es okay, dass Sie Schwierigkeiten mit diesem Landeshaushalt haben. Es ist okay.
Denn Sie wollen keine Orientierung der Politik nach sozialen Grundsätzen. Sie wollen die Schulden bei denselben Leuten abladen, bei denen Sie schon beim Schuldenmachen eine Menge sozialer Probleme angehäuft haben. Dafür sind wir allerdings nicht gewählt worden.