Zudem werden wir selbstverständlich weiterhin für Prioritäten eintreten. Priorität hat vorrangig die Bildung in diesem Land.
Es ist ein Mythos, dass wir die Bildungsausgaben herunterfahren. In absoluten Zahlen steigt der Bildungsetat im Haushaltsentwurf um 36 Millionen Euro gegenüber dem letzten Haushalt.
Auch die Bildungsquote - der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt - steigt von 14,2 auf 14,5 %. Bildung hat Priorität. Ich bin sicher, dass wir das in den nächsten Jahren durch die eine oder andere Maßnahme weiter untersetzen werden.
In dem Zusammenhang stehen natürlich auch die freien Schulen. Diese werden von uns als eine herausragende, wichtige Ergänzung des staatlichen Schulsystems
Sie führen eine Vielzahl von wunderbaren Projekten im Land durch, die hervorragend dazu beitragen, Vielfalt in der Schullandschaft zu erzeugen. Wir werden sie mit Sicherheit nicht infrage stellen, sondern uns sehr genau ansehen, welche Auswirkungen der Vorschlag der Landesregierung hat.
Ich bin überzeugt davon, dass es möglich ist, in diesem Bereich Veränderungen an der Finanzierung vorzunehmen, ohne dass es zur Gefährdung der Existenz von Schulen kommt. Wir werden uns dies jedoch, wie bereits gesagt, genau ansehen und prüfen, ob es so, wie es vorgeschlagen wird, hundertprozentig eintritt, und gegebenenfalls - das kann ich auch deutlich sagen gegensteuern. Das gehört dazu, wenn man sich im parlamentarischen Beratungsprozess befindet.
In den nächsten Jahren werden wir auch noch andere Dinge angehen müssen, um den Haushalt weiter zu konsolidieren. Das wird nicht immer nur angenehm sein und uns auch nicht immer nur positive Berichterstattung einbringen, sondern eventuell die eine oder andere Demonstration auslösen. Das ist das demokratische Recht der Menschen. Dem stellen wir uns, indem wir weiter mit ihnen diskutieren.
Bei der Polizeireform haben wir erlebt, dass es nicht einfach ist, aber wenn es lange und gut genug erklärt wird, verstehen es die Menschen im Land. Ich freue mich, dass Dietmar Woidke in den Umfragen - leider ist er heute nicht anwesend, insofern hört er es nicht, kann es aber nachlesen - so gute Zahlen erreicht, und zwar trotz oder gerade aufgrund der Tatsache, dass er konsequent eine Reform umgesetzt hat bzw. umsetzen wird, die nicht zulasten der Sicherheit geht.
Wir werden weitere Dinge in Angriff nehmen. Die Streichung der Hauptstadtzulage für Potsdam zum Beispiel ist etwas, was
verständlicherweise nicht nur auf positive Resonanz stößt. Wir müssen sie dennoch abbauen und in das System der Gesamtkommunalfinanzen integrieren.
Auch werden wir schauen müssen, was sich in den Verwaltungsstrukturen im Land verändern muss. Die Schulämter etwa müssen in ihrer Struktur gestrafft werden. Wir werden uns die Justizvollzugsanstalten ansehen. Diesbezüglich sollte über die Schließung einer Anstalt nachgedacht werden. Wenn 25 % der Haftplätze leer stehen, ist das eine der notwendigen Konsequenzen.
Zudem werden wir uns über die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Land, den Kreisen und den Kommunen unterhalten müssen. Wir werden Vorgaben für die kommenden Jahre auch hinsichtlich der Verwaltungsstrukturen im Land - entwickeln müssen. Auch dieser Diskussion stellen wir uns offen und ohne Scheu davor, etwas anzugehen, was auf den ersten Blick unpopulär ist. Schließlich bin ich überzeugt: Nur derjenige, der den Mut hat, auch solche Maßnahmen in Angriff zu nehmen, wird auf Dauer Erfolg haben und von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden,
anders als diejenigen, die dem lediglich hinterherrennen, was einige in diesem Haus in letzter Zeit besonders häufig tun.
Wir werden auch weiterhin an einer seriösen Finanzpolitik festhalten und uns dafür einsetzen, dass es in diesem Land nach wie vor Investitionen in Größenordnungen geben wird, die über dem bundesdeutschen Durchschnittsniveau liegen. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass zumindest auf Landesebene ein einheitlicher Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen gewährleistet wird. Das Thema Vergabegesetz steht heute Nachmittag auf der Tagesordnung.
Die beiden zuletzt angesprochenen Themen geben mir Gelegenheit, zum Abschluss der Rede nicht das Thema zu wechseln, sondern an einem Beispiel zu erläutern, wie wir Sozialdemokraten seit Jahren für eine Verbesserung dieses Landes eintreten. Heute scheidet Reinhold Dellmann nach langjähriger Tätigkeit für das Land und für die SPD-Fraktion in verschiedenen Funktionen - auch als Mitglied der Landesregierung - aus diesem Parlament aus. Mit ihm ist nicht nur das eben angesprochene Thema Vergabegesetz verknüpft, sondern auch zahlreiche Initiativen.
Lieber Reinhold, du hast in diesem Land eine großartige Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger geleistet. Ich weiß, du wirst das in künftiger Funktion nicht anders handhaben und uns insofern erhalten bleiben. Ich danke dir und hoffe im Namen aller zu sprechen, wenn ich sage: Wir danken dir, lieber Reinhold Dellmann, für deine Tätigkeit in den letzten Jahren!
Bevor die Haushaltsdebatte durch Herrn Büttner von der FDPFraktion fortgesetzt wird, begrüße ich unsere Gäste aus Neuen
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Holzschuher, der Unterschied zwischen einer Bundesregierung, die aus CDU/CSU und FDP besteht, und einer linken Politik - das haben Sie gerade vorgeführt - ist: Wir können Haushalte konsolidieren und Steuern senken.
Wenn wir heute den Haushalt des Landes Brandenburg für das Jahr 2012 beraten, müssen wir uns genau eine Frage stellen: Ist das Land auf einem guten Weg, und ist dieser Weg im Haushaltsplan abgebildet? - Nach dem, was wir heute vom Finanzminister und von Ihnen, Herr Holzschuher, gehört haben, können wir nur eines festhalten: Dieses Land ist mit Rot-Rot auf einem falschen Weg.
Aufgabe der Politik ist es, ein Land zukunftsfähig zu gestalten und den Menschen Perspektiven für ihre Zukunft aufzuzeigen. Es geht darum, dass Menschen ein lebens- und liebenswertes Umfeld vorfinden, in dem sie ihr persönliches Leben in wirtschaftlicher und persönlicher Freiheit führen können. Diese Aufgabe muss Politik leisten, wenn sie gut sein will. Politik muss den visionären Ansatz stets verfolgen und ihn mit der Lebenswirklichkeit der Menschen in Einklang bringen.
Wenn wir den Haushalt des Landes mittelfristig konsolidieren wollen, dann gehört es dazu, dass man den Menschen in diesem Land erklärt, was man eigentlich erreichen will und wie man Probleme lösen möchte.
Am Anfang eines jeden Lösungsansatzes steht das Akzeptieren von Realitäten. Das Akzeptieren von Realitäten mag schmerzhaft und die Schlussfolgerungen daraus mögen unbequem sein. Das entbindet uns jedoch nicht davon, uns diesen Realitäten zu stellen. Schauen wir uns die Realität in Brandenburg an: Unter Rot-Rot steigt die Schuldenlast weiter.
Eine Schuldenbremse wird abgelehnt, dafür aber werden Prestigeprojekte weitergeführt. Rot-Rot spart die Bildung zusammen, gefährdet die Existenz von freien Schulen in diesem Land und damit die Schulvielfalt.
Innovation und Forschung sind für die Landesregierung, wenn überhaupt, zweitrangig und haben nicht annähernd den Stellenwert, den ihr eine zukunftsweisende Politik geben müsste. Impulse im Bereich der Wirtschaft werden nicht gesetzt, die
Investitionsquote sinkt weiter; dafür wird die Staatswirtschaft ausgeweitet. Da hilft auch nicht der dauernde Hinweise darauf, dass Brandenburg im Dynamik-Ranking ganz oben stünde dann ist übrigens die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ auch einmal hoffähig bei der SPD -, wenn man nicht gleichzeitig das Niveau-Ranking mit beachtet. Ich habe Ihnen das letztes Jahr schon erklärt; Sie rennen damit immer noch durch die Gegend. Es scheint mir, Sie haben es entweder nicht verstanden oder es ist so, dass Sie die Bürger wieder in die Irre führen wollen.
Die Ausrichtung und die Zuständigkeiten der Ministerien sind falsch, und deswegen arbeiten sie mehr gegen- als miteinander, bestenfalls arbeiten Sie nebeneinanderher. All das sind aber notwendige Voraussetzungen für die Konsolidierung eines Haushaltes.
(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Was? Das Nebeneinanderher- Arbeiten ist eine notwendige Voraussetzung für die Kon- solidierung des Haushalts? Das habe ich jetzt nicht ver- standen!)
SPD und die Linke haben in zwei Jahren des gemeinsamen Regierens bewiesen, dass sie dafür nicht die Kraft haben. Deswegen verwaltet diese Regierung zwar Brandenburg, aber sie gestaltet nicht mehr. Brandenburg braucht eine mutige und kräftige Regierung, aber keinen verschlafenen Verwalter, meine Damen und Herren!
(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Mit der FDP an der Spitze oder wie? - Beifall FDP und CDU sowie vereinzelt GRÜNE/ B90)
Seitdem Rot-Rot Regierungsverantwortung übernommen hat liebe Frau Kaiser, regen Sie sich nicht so auf -, ist der Schuldenstand des Landes mittlerweile auf 19,4 Milliarden Euro für das Jahr 2012 angewachsen. Sie haben es geschafft, innerhalb von zwei Jahren 2 Milliarden Euro neue Schulden anzuhäufen!
Jetzt geht es nicht mehr lediglich darum, keine neuen Schulden aufzunehmen, die staatlichen Aufgaben auf Notwendigkeit und Effizienz hin zu überprüfen und entsprechend anzupassen. Das Anwachsen des Schuldenstandes zeigt, dass die Forderung nach Senkung der Nettokreditaufnahme auf null die Forderung zum Abbau der Schulden bedingt. Deshalb fordern wir ein Entschuldungskonzept, durch das ein Weg aufgezeigt wird, die vorhandenen Schulden abzubauen.
Die Landesregierung hat die Aufgabe und ist in der Pflicht, nicht nur keine neuen Kredite aufzunehmen, sondern auch Lösungsvorschläge für den Schuldenabbau darzulegen. Der Schuldenabbau ist ebenso wie der Verzicht auf neue Schulden eine Frage von Generationengerechtigkeit. Der Finanzminister hat die Aufgabe, sich gemeinsam mit seinen Kabinettskollegen die Frage zu stellen, wie man einen Haushalt aufstellen kann, der sowohl konsolidieren wie auch sanieren kann.
Was wir jedoch im Haushaltsentwurf 2012 sehen, ist eine Auflistung von globalen Minderausgaben, was ja nichts anderes