Herr Minister, da Sie uns quasi unterstellen, dass wir das Thema Verkehrssicherheit nicht ernst nehmen, möchte ich eine Frage in Bezug auf Ihre eigenen Erfahrungen stellen:
Wann haben Sie in Ihrer Jugendzeit einen solchen Führerschein gemacht? Ab wann durften Sie fahren? Für den Fall „ab 15“ würde mich interessieren, welche Erfahrungen Sie vom 15. bis zum 16. Lebensjahr im heimatlichen Brandenburg mit dem Fahren gemacht haben.
Herr Senftleben, Sie konnten das schon in der „Lausitzer Rundschau“ nachlesen. Deshalb ist es keine Überraschung: Ich habe den Mopedführerschein mit 15 gemacht.
Wie lange durfte man in der DDR auf sein Auto warten? 10 bis 15 Jahre! Wir haben jetzt eine ganz andere Verkehrsdichte.
Noch etwas zur Studie der Bundesanstalt: Auch zu DDR-Zeiten daran sollte sich jeder erinnern, der den Mopedführerschein mit 15 gemacht hat - war die Unfallstatistik bei den jungen Menschen sehr hoch; es hat nur keiner darüber geredet.
Herr Minister, da Sie sagten, dass Sie mit 15 den Mopedführerschein gemacht haben, frage ich Sie: Wissen Sie auch, dass man gerade im ländlichen Raum zu DDR-Zeiten gleichzeitig den Treckerführerschein machen konnte und einen Traktor ZT 300, ein Fahrzeug von etwa 15 Tonnen, mit zwei Hängern fahren durfte, und zwar als Schüler in der Erntezeit?
Ich glaube nicht, dass der Treckerführerschein hier eine große Rolle spielt. Ich bin froh, dass ich auch ohne Treckerführerschein Landwirtschaftsminister sein darf.
Wir haben die Aufgabe, die EU-Führerscheinrichtlinie einzuführen. Sie sieht grundsätzlich den Führerschein mit 16 vor. Dabei sollten wir es belassen und sollten ernsthaft über Alternativangebote im ländlichen Raum - und nicht nur im ländlichen Raum - nachdenken, was Verkehrsmittel betrifft.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Man sieht sehr klar, wie schnell Sie Ihre eigenen Worte und Ihre eigenen Verlautbarungen vergessen. Die von Ihnen höchstpersönlich eingeforderte Solidarität zwischen den Generationen haben Sie heute leider nicht gezeigt. Sie haben allein schon einen Modellversuch für die neue Führerscheinklasse AM ab15 abgelehnt und gehen hier leider nicht mit gutem Beispiel voran.
Sie sagten, ich sei bei der Vorstellung des Projekts „JugendMobil“ nicht dabei gewesen. Ich sage Ihnen, warum Sie da waren: weil Sie die Initialzündung und die Anregung durch das Bundesinnenministerium bekommen hatten. Wenn Sie diese
nicht bekommen hätten, das Bundesinnenministerium Ihnen also nicht diesen Schubser gegeben hätte, wäre in Ihrem Hause bis heute zu diesem Thema überhaupt nichts passiert, und das hat sich leider auch heute nicht geändert.
Frau Kircheis, Sie sprachen vom ÖPNV, den Sie fördern und stärken wollen. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass wir hier eine Debatte um die Weiterreichung der Dynamisierungsrate aus den Regionalisierungsmitteln gemäß Regionalisierungsgesetz geführt haben. Sie waren es damals, Herr Minister, der die Dynamisierungsrate eben nicht an den öffentlichen Personennahverkehr in den kreisfreien Städten und den Landkreisen weitergereicht hat, der sie eben nicht in die Fläche des Landes Brandenburg gegeben hat.
Wenn Sie sagen, dass die Anbindung des ländlichen Raums an den öffentlichen Personennahverkehr allemal sinnvoller sei, dann kann ich nur sagen: Nur zu, fangen Sie endlich damit an! Im Moment jedenfalls tun Sie alles gegen mehr Mobilität der Menschen in den ländlichen Regionen.
Frau Wehlan, Frau Kircheis, es ist doch gerade Ihre Unglaubwürdigkeit und es ist Ihr Widerspruch, wenn Sie einerseits jungen Menschen das höchste staatspolitische Recht, das aktive Wahlrecht, geben wollen, ihnen aber nicht das Vertrauen schenken, einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch mitzumachen, ab 15 Moped zu fahren.
Frau Wehlan, Sie sprachen über die österreichischen Unfallzahlen. Dazu darf ich Ihnen kurz die Meinung der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände in Deutschland kundtun: Sie erachtet es als unzulässig, die österreichischen Unfallzahlen ungeprüft als Grundlage für eine auf Deutschland bezogenen Hochrechnung heranzuziehen. Der Grund dürfte Ihnen jetzt auch einleuchten: In Österreich liegt die Anforderung zur Fahrausbildung qualitativ und quantitativ weit, weit hinter der in Deutschland zurück. So zeigt Österreich als Beispiel, das Sie herangezogen haben, eigentlich nur auf, dass nicht die Absenkung des Mindestalters, sondern die fehlende Fahrausbildung in Praxis und Theorie Hauptursache für den Anstieg der Zahl von Verkehrsunfällen ist. Die fundierte Fahrausbildung erhalten Jugendliche dann eben schon ab 15 bei der Mopedklasse AM.
Meine Damen und Herren, als vor einigen Jahren über die Sicherheit des begleiteten Fahrens diskutiert wurde, gab es große...
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Rednerliste angelangt. Zur Abstimmung steht der Antrag der CDU-Fraktion in Drucksache 5/3846. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich teile Ihnen mit, dass unser heutiger Gastgeber, der Landesfeuerwehrverband, bereits voller Vorfreude auf uns wartet. Also finden Sie sich bitte möglichst zügig in der Kantine ein.