Bericht des Landesrechnungshofes gemäß § 88 Absatz 2 LHO über die Prüfung von Verfahren in Insolvenzsachen
Es wurde vereinbart, auch hierzu keine Debatte zu führen. Wir kommen demzufolge zur Abstimmung. Es geht um die Beschlussempfehlung in Drucksache 5/3100, Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle, und den Bericht des Landesrechnungshofes gemäß § 88 Absatz 2 LHO über die Prüfung von Verfahren in Insolvenzsachen. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 10. Bevor ich Tagesordnungspunkt 11 eröffne, begrüße ich ganz besondere Gäste in unserem Hohen Hause. Wir haben jetzt Schülerinnen und Schüler aus dem deutschsprachigem Gymnasium Nr. 17 in Szczecin zu Gast. - Herzlich willkommen!
Rechnung des Präsidenten des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2008 (gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)
Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2008 (gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)
Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2008 (gemäß § 101 der Landeshaushaltsordnung)
Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2008 (gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)
Hierzu gibt es eine Aussprache, die ich eröffne. Wir beginnen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Herr Abgeordneter Ziel, Sie haben das Wort - allerdings auch nur fünf Minuten für so viele Berichte; schauen wir einmal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am liebsten würde ich jetzt Polnisch können, dann könnte ich vielleicht einige kernige Sätze zur Haushaltskontrolle sagen. Aber ich höre, Sie sprechen sowieso schon alle Deutsch. Dann spreche ich etwas langsamer, vielleicht bekommen Sie es mit, obwohl mir nur fünf Minuten zustehen.
Meine Damen und Herren, Sie haben die lange Liste der Drucksachen soeben gehört. Ich möchte als Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses einige Linien benennen, die uns ich glaube, dazu stehen wir alle - bei der Arbeit dieses Ausschusses wichtig waren.
Erstens: Wer kontrollieren will, der muss gegenüber den Kontrollierten eine gewisse gesunde Distanz haben. Das haben wir in diesem Ausschuss praktiziert und an den Tag gelegt.
Zweitens: Ich möchte den Mitgliedern des Landesrechnungshofs - eigentlich kann man sagen: allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern -, ganz besonders aber dem Präsidenten des Landesrechnungshofs für die exzellent geleistete Vorarbeit danken.
Wir betonen immer wieder in Deutschland, dass wir ein System der Landesrechnungshöfe haben, und wir wissen erst, welchen Nutzen wir dadurch haben, wenn wir uns ganz tief in diese Materie einarbeiten müssen. Insofern gilt mein Dank auch den Abgeordneten, die diese Arbeit zusätzlich zu anderen Ausschüssen, zu anderen Arbeitskreisen, in denen sie tätig sind, leisten. Es ist sehr intensiv gearbeitet worden, damit uns diese Drucksachen heute so vorliegen können.
Bei Betrachtung des Berichtsjahres 2008 stellen wir fest, dass das ein gutes Jahr war. Es gab keine Nettokreditaufnahme, dafür einen Überschuss in Höhe von 147 Millionen Euro. Das lässt sich auch im Ländervergleich sehen. Jedoch lässt sich das infolge der Finanzkrise, der Wirtschaftskrise nicht auf die Dauer aufrechterhalten. In der Zukunft müssen wir noch viel härter den Weg der Konsolidierung unserer Finanzen, unseres Haushalts gehen.
Niemand sollte übersehen: Der Bevölkerungsrückgang wirkt sich deutlich aus. Es gibt ansteigende Versorgungslasten, was die Handlungsspielräume einschränkt. Ganz besonders möchte ich hervorheben - daran will ich nicht vorbeigehen -: Wir haben 18 Milliarden Euro Schulden, die abgebaut werden müssen.
Dies kann man gar nicht ernst genug nehmen. Daran arbeitet die Landesregierung, daran arbeitet die Politik im Lande Brandenburg, auch mit mutigen Schritten; ich denke, das darf man ruhig so benennen. Wenn ich an die Polizeireform denke, wenn ich an Überlegungen zu einer Landesstrukturreform denke, wenn ich an Überlegungen zu Verwaltungsreformen auf allen Ebenen denke, dann erkenne ich, dass das ein guter und richtiger Weg ist.
Wie haben sich nun die Ressortchefs eingelassen, die wir ja alle in unserem Ausschuss, dem Haushaltskontrollausschuss, gehört haben? Zunächst einmal möchte ich betonen: Es war uns und mir wichtig, dass die Chefs der Häuser, die Ministerinnen und Minister, persönlich erscheinen. Das will ich auch in Zukunft so handhaben. Ich finde, man kann erwarten, dass bei so wichtigen Dingen anderes unter Umständen zurückgestellt wird, dass man höchstpersönlich vor diesem Ausschuss erscheint und sich einlässt zu dem, was der Landesrechnungshof festgestellt hat. Denn das waren zum Teil sehr hochkarätige Dinge, die dort von den Mitarbeitern und dem Präsidenten des Landesrechnungshofes gehandelt worden sind. Dann kann man auch erwarten, dass nicht nur die Referatsleiter oder Abteilungsleiter - so wichtig sie sonst auch sind - kommen, sondern dass dies die Ressortchefs höchstpersönlich machen. Deshalb bin ich dankbar, dass sie alle gekommen sind. Nun darf nicht jeder denken, dass das nur harmonisch zugegangen sei.
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. - Es ist also nicht nur harmonisch zugegangen, sondern wir haben natürlich auch kontroverse Themen gehabt. Ein Thema war die Schuldenbremse. Darüber werden wir jetzt sicherlich einiges hören, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen dazu äußern. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ziel. - Für die CDU-Fraktion wird Herr Abgeordneter Bretz zu uns sprechen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen: Erstens möchte ich mich namens meiner Fraktion ganz ausdrücklich beim Landesrechnungshof Brandenburg für dessen Arbeit bedanken. Dem Kollegium des Landesrechnungshofes, insbesondere dem Präsidenten, Dr. Thomas Apelt, danke ich für seine sachliche Unterstützung.
Zweite Vorbemerkung: Ich möchte mich auch bei dem Ausschussvorsitzenden, Alwin Ziel, persönlich bedanken, der ja diese Aufgabe übernommen hat und durch eine exzellente, an der Sache orientierte Führung des Ausschusses zum Gelingen der Berichte beigetragen hat. Deshalb unser Dank auch dafür.
Eine weitere Bemerkung kann ich mir dennoch nicht ganz ersparen: Ich finde es - und das will ich in aller Sachlichkeit hier vorbringen - zumindest bemerkenswert, dass angesichts der Jahresrechnung, die ja heute auch Thema ist, der Ministerpräsident des Landes nicht anwesend ist. Zumindest diese Tatsache möchte ich hier für die CDU-Fraktion feststellen.