Wir stimmen Ihrem Entschließungsantrag selbstverständlich zu, ebenso dem Entschließungsantrag der FDP, den wir für eine sinnvolle Ergänzung halten.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nonnemacher. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Lehmann hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion erst einmal für den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN herzlich bedanken. Es gibt Anträge, bezüglich derer man denkt: Meine Güte, muss das schon wieder sein? Was will man denn mit diesem Antrag eigentlich? - Das jedoch ist ein Antrag, bei dem man sagt: Schade, dass wir nicht darauf gekommen sind. Das ist aber nicht das Problem. Es ist gut, dass Sie dieses The
ma hier und heute diskutieren. Mit diesem Antrag wird es natürlich auf die politische Agenda gestellt. Dafür herzlichen Dank!
Auf eine Kleine Anfrage, die Frau Nonnemacher im letzten Jahr zur Situation der Flüchtlinge in Brandenburg formulierte, hat die Landesregierung schon einmal geantwortet. Einen ganz kleinen Teil möchte ich daraus zitieren:
„Die... Einschätzung, wonach die Unterbringung von Flüchtlingen menschenunwürdig sei, ist unzutreffend.
Die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen erfolgt entsprechend der Bundesgesetzgebung vorwiegend in Gemeinschaftsunterkünften.... Gerade die im Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie vom 08. März 2006 festgelegten Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften... bieten die Gewähr, dass ein menschenwürdiges Leben sichergestellt wird.“
Mit diesem Zitat möchte ich es belassen - so weit, so gut. Ich füge auch noch an: Na ja, na ja. Denn wir wissen: Es ist nicht nur eitel Sonnenschein. Ich denke, wir sind uns einig: Die Lebenssituation der Flüchtlinge in Brandenburg muss verbessert werden.
Wir haben in Brandenburg derzeit 18 Gemeinschaftsunterkünfte. Uns ist durchaus bewusst, dass deren Lage und Qualität in den Landkreisen und kreisfreien Städten recht unterschiedlich ist. Die Stadt Cottbus und der Landkreis Prignitz haben beispielsweise - das ist hier schon gesagt worden - die großen Unterkünfte aufgelöst und zentral Wohnungen angemietet. Diese Beispiele machen deutlich: Es geht, und es ist auch finanzierbar. Denn die Landkreise sagen ja, Wohnungen seien viel zu teuer, das könnten sie sich nicht leisten. Gegenteilige Beispiele gibt es leider auch. Ich nenne nur die Beispiele Waßmannsdorf im Landkreis Dahme-Spreewald und das Übergangswohnheim Hohenleipisch im Landkreis Elbe-Elster.
Meine Damen und Herren, aufgrund all dieser Erfahrungen und auch aufgrund der zunehmenden Bedeutung dieser Frage denn wir werden in den nächsten Jahren verstärkt Flüchtlinge aufnehmen - stellen wir an Bund, Land und Kommune mit unserem Entschließungsantrag Forderungen. Wir möchten den Bund - auch wenn es dort, wie Sie gesagt haben, Frau Nonnemacher, einen Hardliner gibt - nicht aus der Verantwortung nehmen. Wir stellen an den Bund mit unserem Entschließungsantrag die Forderung nach einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Ziel, das Sachleistungsprinzip endlich abzuschaffen und die Höhe der Grundleistung - sie ist von 1993! - der jetzigen Situation anzupassen.
An die Landesregierung stellen wir die Forderung, die vorgegebenen Mindestbedingungen des Runderlasses auf möglichen Änderungsbedarf hin zu überprüfen. Wir denken hier an eine bedarfsgerechte Beratung und umfassende soziale Betreuung besonders Schutzbedürftiger. Die Bedürfnisse von Familien und Kindern sowie deren Zugang zu Bildung sind dabei besonders zu berücksichtigen. Ich denke, dass wir mit unserer Formulierung auch etwas konkreter geworden sind als Sie von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Ihrem Antrag.
Drittens fordern wir die Kommunen auf, von dem bereits derzeit bestehenden Ermessenspielraum - denn diesen haben sie bereits -, bezogen auf die Unterbringung in Wohnungen, großzügiger Gebrauch zu machen. Es muss künftig so sein, dass die Regelunterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen unser Maßstab ist.
Gemeinschaftsunterkünfte sollten in der Tat eine Ausnahme bleiben, und wenn diese Ausnahme tatsächlich zum Tragen kommt, dann nur mit Befristung. Eine weitere Ergänzung: Wir möchten hier gern eine Frist setzen, sodass dieses Thema bis zum Jahresende wirklich auf der politischen Agenda bleibt.
Zum Entschließungsantrag der FDP: Hier bitte ich die Kollegen der FDP sehr herzlich, dieses Anliegen im Innenausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. Denn die Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt - die Situation dort sprechen Sie ja an - ist ein Thema, das in der Zuständigkeit des Innenministeriums liegt. Insofern bitte ich Sie ganz herzlich, die Diskussion dort zu führen.
Ich kann Ihnen aber schon so viel sagen, dass die Stabsstelle für Verwaltungsmodernisierung, die von der Koalition eingerichtet worden ist, auf diesem Gebiet bereits tätig ist und sich dort die Situation genau anschaut. Bis zum Jahresende soll dazu ein entsprechender Bericht vorliegen. Dann wird darüber entschieden werden, wie es mit der zentralen Ausländeraufnahmestelle künftig weitergeht, ob es dort in Eisenhüttenstadt sein wird oder ob man andere Liegenschaften findet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aus dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zitieren:
„Die Unterbringung muss zentrumsnah und mit Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr erfolgen. Der Zugang zu Ämtern, Ärzten, Arbeit, Bildung, Kindertagesstätten und Schulen muss ohne großen Aufwand möglich sein. Es bedarf einer umfassenden sozialen Betreuung...“
„Die Landesregierung wird aufgefordert, die im Runderlass vorgegebenen Mindestbedingungen zur Unterbringung und sozialen Betreuung auf einen möglichen Ände
rungsbedarf hin zu überprüfen. Hierbei sind Aspekte, wie die Sicherung einer bedarfsgerechten Beratung, die umfassende soziale Betreuung besonders Schutzbedürftiger durch interkulturell qualifiziertes Personal und die Einbindung in einem entsprechenden sozialen Umfeld unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten, mit einzubeziehen.“
Sie diskreditieren hier die Selbstverwaltung völlig. In Ihrem Antrag sagen Sie nichts anderes als: Die kommunale Selbstverwaltung kommt ihren Aufgaben nicht nach. Dort gebe es kein qualifiziertes oder zu wenig Personal, es werde zu wenig investiert, das Sachleistungsprinzip sei viel zu bürokratisch und aufwendig. Ich stelle fest: Das gibt es fast schon gar nicht mehr. Frau Kollegin Nonnemacher, von „Lagern“ zu sprechen ist wirklich ein Schlag ins Gesicht aller Kreise, die ihre Einrichtungen pflegen und ständig in Schuss halten.
Ich möchte noch ein Wort zu Hohenleipisch sagen; das ist ja von beiden Vorrednern angesprochen worden. Die Bewohner der dortigen Einrichtung haben an den Landkreis Elbe-Elster einen Brief geschrieben.
Darin steht ausdrücklich, dass sie mit den Lebens- und Wohnverhältnissen zufrieden sind. Wer in Hohenleipisch demonstriert hat, das war eine Gruppe aus Berlin, die dort Radau gemacht hat.
- Gut. - Ich kann es kurz machen: Wir werden die Anträge allesamt ablehnen. Wir sind der Auffassung: Wenn es Probleme gibt, dann ist es die Pflicht der Landesregierung, sich mit den Betroffenen zusammenzusetzen und die Probleme anzugehen und zu lösen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schier. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun die Abgeordnete Fortunato zu uns.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Bevor ich mit meinem Redebeitrag beginne, möchte ich Folgendes sagen: Ich bin froh, dass wir
heute zu diesem Thema sprechen. Ich bin aber traurig, dass Frau Nonnemacher mit dem Begriff KZ ein wenig über das Ziel hinausgeschossen ist.
Ein KZ ist zur systematischen Vernichtung von Menschen angelegt worden; ich glaube, der Begriff passt nicht in diese Diskussion. Dies wäre auch Ausdruck von wenig Achtung gegenüber den damaligen Opfern.
Zu Frau Schier: Bisher existiert das Sachleistungsprinzip immer noch in rund der Hälfte der Landkreise.
Nun zu meinem Beitrag: Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften im Land Brandenburg ist seit Jahren Kritikpunkt von Flüchtlingsverbänden und -initiativen. Das haben bereits zahlreiche Untersuchungen und Gutachten belegt. Für viele durch Krieg und Verfolgung traumatisierte Flüchtlinge ist das Leben mit anderen auf engstem Raum eine Zumutung.
Es gibt dabei immer wieder Konflikte, weil verschiedene Nationalitäten und Ethnien, verschiedene Sprachen, Religionen und Kulturen auf engstem Raum, Tag und Nacht aufeinandertreffen.
Der Integrationsbeauftragte der Stadt Frankfurt (Oder), Michel Gerand - „Kanadier ohne Grenzen“, wie er sich selbst bezeichnet - sagt zum Leben von Flüchtlingen im Heim:
„Ob Frankfurter, Asylsuchende, ,Geduldete‘ oder ,hochqualifizierte‘ Arbeitskräfte: Alle Menschen sollten das gleiche Recht auf ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben haben. Denn letzten Endes sind wir alle eine enorme Bereicherung für unsere Gesellschaft.“
Es gibt durchaus Beispiele für Gemeinschaftsunterkünfte, wie in Potsdam und Luckenwalde, wo sich ein Miteinander mit den Nachbarn entwickeln kann - weil es eben Nachbarn gibt oder weil es Kreise und Städte gibt, die ihre Aufgaben der Betreuung ernst nehmen.
Viele dieser Unterkünfte aber sind in einem desolaten Zustand. Das sage ich nicht, weil ich eine Zeitschrift gelesen habe, sondern das sage ich, weil ich dort ständig unterwegs bin. Beispiele dafür sind Hohenleipisch und Waßmannsdorf bei Schönefeld.