Wir werden noch einmal ganz gezielt auch mit dem MW überlegen, wie wir es hinbekommen. Wir geben jedes Jahr 7,6 Millionen Euro für Existenzgründungsprojekte aus. Das heißt, wir müssen dann auch zielgerichteter dafür arbeiten, dass dieses Geld auch Frauen zugute kommt. Wir haben das inzwischen an allen Universitäten, wir haben es auch ganz gezielt für Migrantinnen und Migranten. Aber ich glaube, es ist auch wichtig, hier speziell auch eine Schiene für Frauen zu fahren.
Es ist auch wichtig, dass wir gegen Lohnunterschiede ankämpfen, denn wir merken das dann später auch an der Grundsicherung bzw. an der Rente. Die Durchschnittsrente eines Mannes ich habe das gerade noch einmal herausgesucht - liegt heute in Brandenburg bei 1 036 Euro, die einer Frau bei 677 Euro. Das ist schon eine erhebliche Differenz. Das heißt, wenn ich mein Leben lang schlecht verdiene, habe ich am Ende auch eine wesentlich geringere Rente. Das hat alles nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Auch das ist ein Aspekt, den sich die Landesregierung anschaut und wo sie zum Beispiel beim Kampf für Mindestlöhne und für eine faire Bezahlung darauf achtet, dass diese Unterschiede abgebaut werden können.
Ich lasse das erst einmal so stehen. Wahrscheinlich werde ich nachher reagieren, wenn die Kolleginnen und Kollegen geredet haben. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Baaske. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der schon hervorgelockten Abgeordneten Schulz-Höpfner von der CDU-Fraktion fort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, es ist so: In Zeiten der modernen Kommunikation - es wäre vielleicht besser gewesen, wir hätten miteinander geredet - ist es passiert, dass eine Pressemitteilung in Umlauf gekommen ist, die so nicht in Umlauf kommen sollte. Ich nehme in aller Form „das stille Kämmerlein“ zurück. - Ich glaube, das hatten wir hier im Landtag auch noch nicht.
Es war einfach nicht so. Wir haben auf Regionalkonferenzen miteinander geredet. Ich war selbst beteiligt.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir das Programm etwas eher bekommen hätten, nämlich vor der Frauenwoche, damit wir mit denen, die vorher schon diskutiert haben,
auch schon einmal darüber hätten sprechen können. So entstanden dann manchmal Situationen, dass man dastand und nicht so richtig wusste, worüber man reden sollte. Aber gut. Es ist, wie es ist. Wir haben das Programm jetzt mit seinen drei Teilen, dem allgemeinen Teil, dem Maßnahmenpaket für mehr Geschlechtergerechtigkeit und dem Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Wir werden dieses Programm natürlich erst dann bewerten können, wenn es umgesetzt wird. Dabei ist eine offene und sehr ehrliche Diskussion oberstes Gebot und, dass wir dann auch wirklich darüber sprechen, was Frauen wollen und was sie brauchen.
Bei der Gelegenheit möchte ich auf das Thema Fachkräftesicherung eingehen. Ich habe nämlich in letzter Zeit den Eindruck, dass Frauen so ein bisschen als Reserve für die Fachkräfte benutzt werden sollen. Dabei sollte man nicht vergessen das erlaube ich mir hier zu sagen -, dass wir alle auch Ehefrauen, Mütter und Partnerinnen sind. Wir wollen nicht nur der Arbeitswelt zur Verfügung stehen, sondern unser Leben auch in unseren Familien, mit unseren Partnern verbringen.
Meine Damen und Herren, wir haben unseren Antrag „Gegen Gewalt an Frauen“ zurückgenommen, weil vieles davon jetzt in dem Programm aufgetaucht ist. Was ich gesucht habe, war das Thema des Umgangsrechts bei von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern. Dieses Themas sollten wir uns noch einmal gesondert annehmen, und dieser Aspekt sollte, wenn das Programm dann kontinuierlich im Hinblick auf seine Wirksamkeit überprüft wird, in der Tat noch einmal eine gewichtige Rolle spielen.
Das gesamte Rahmenprogramm fasst viele bereits laufende Maßnahmen zusammen. Das ist sehr gut, und ich begrüße das sehr. Aber ich gebe zu, ich bin auch einigermaßen überrascht, und zwar überrascht von dem Maßnahmenpaket. In dem Maßnahmenpaket 1 sind 66 Maßnahmen enthalten, davon sind 34 Maßnahmen im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel angegeben, 6 Maßnahmen haben keine haushaltsmäßigen Auswirkungen, und ganze 10 Maßnahmen sind sichtbar zahlenmäßig untersetzt. Sie summieren sich zwar auf den ersten Blick auf eine gewaltigen Betrag, nämlich auf über 200 Millionen Euro, doch bei näherer Betrachtung stellt man fest, dass allein das Kita-Gesetz schon 158 Millionen Euro ausmacht. Darüber sollte man sich noch einmal Gedanken machen.
Das Maßnahmenpaket 2 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder hat insgesamt 54 Einzelmaßnahmen, davon sind 21 im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel untersetzt. 29 Maßnahmen haben keine haushaltsmäßigen Auswirkungen, und ganze 3 Maßnahmen sind tatsächlich zahlenmäßig untersetzt. Das sind die Frauenhäuser, die das Land jedes Jahr finanziert, Pro Familia und das Projekt STIBB e. V. Das heißt im Klartext, nur sehr wenige Maßnahmen sind erkennbar zahlenmäßig untersetzt. Dass das im Sinne der Frauen sowie der Klarheit und Wahrheit ist, wage ich anzuzweifeln.
Es wird also interessant zu sehen, in welchem Maße - inhaltlich wie finanziell - Maßnahmen im Kontext der Gleichstellung tatsächlich umgesetzt werden. Um nicht missverstanden zu werden: Ich bin nicht jemand, der sagt, wir müssten jede einzelne Maßnahme finanziell untersetzen. Aber ich denke schon, dass es angezeigt wäre, hier etwas mehr Klarheit hineinzubringen. Viele Maßnahmen sind bereits in Aktivitäten eingebettet, und nicht jede Maßnahme muss Geld kosten; denn Gleichstellung findet - darauf ist der Minister schon eingegangen - häufig in Kontexten wie der Familie, in der Freizeit, in der Gemeinschaft, in Unternehmen, aber auch in den Medien statt. Ich denke, eine Abrechnung muss möglich sein; denn nur mit gleichstellungspolitischer Lyrik möchte ich mich nicht zufriedengeben.
Ich freue mich auf die Umsetzung des Maßnahmenpaketes. Der Frauenpolitische Rat äußerte die Hoffnung, dass uns das Programm einen riesigen Schritt voranbringt. Ich hoffe das auch, allein vor dem Hintergrund des Maßnahmenpaketes fehlt mir ein wenig der Glaube. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schulz-Höpfner. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Prof. Dr. Heppener hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister erwähnte, dass das Kabinett das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm an einem symbolträchtigen Datum beschlossen hat. Ich habe das Ergebnis, nachdem ich über die Schwerpunkte schon so viel gehört und auch das Herangehen an gleichstellungspolitische Fragen mitdiskutiert habe, mit Spannung er
wartet. Es verspricht gute Lebensperspektiven, faires Miteinander und neue Chancen. Das klingt sehr einprägsam, ich möchte sagen, es klingt sehr poetisch, aber das sollte uns nicht daran hindern, genau hinzuschauen, so, wie es Monika Schulz-Höpfner gerade getan hat. Und es sollte uns nicht daran hindern, nach dem realen Inhalt zu fragen und die Ergebnisse genau zu betrachten.
Gleichstellung der Geschlechter greift tief in unser Leben ein. Deshalb ist es völlig normal, dass wir das Erreichte immer wieder auf den Prüfstand stellen und uns über die heutigen Aufgaben und die Lösungswege verständigen. Das Rahmenprogramm verdient unsere Zustimmung. Ich glaube, da sind wir uns einig. Es setzt meiner Meinung nach die richtigen Schwerpunkte, es macht die Herausforderungen, vor denen wir stehen, nachvollziehbar, und es orientiert auf notwendige Handlungsanforderungen.
Gleichstellungspolitik hat viele Facetten. Drei Dinge sind mir besonders wichtig. Erstens: Die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen ist Grundvoraussetzung für ihr selbstbestimmtes Leben. Arbeitsmarkt, Arbeitsförderung, Berufsausbildung, Karrierechancen von Frauen und Mädchen, die Beachtung von Lebensumständen von Alleinerziehenden nehmen folgerichtig den ihnen gebührenden Raum ein.
Zweitens: Gleichstellung von Frauen und Männern muss die gerechte Verteilung von familiären Aufgaben einschließen. Alles, was für die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie in der und für die Familie zu tun ist, ist eben nicht nur Frauensache, sondern geht die Männer ebenso an.
Drittens: Der Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder ist nun Teil des vorliegenden Dokuments; davon hat Frau Schulz-Höpfner schon gesprochen. Der Aktionsplan und der Maßnahmenplan erhalten so mehr Gewicht, sie sind Bestandteil der Gleichstellungspolitik der Landesregierung insgesamt. Es geht um die Verantwortung der gesamten Gesellschaft im Kampf gegen Gewalt gegenüber Frauen und nicht nur um Opferschutz. Gleichstellungspolitik ist mehr als Sozialpolitik, auch wenn der Sozialminister hier heute dazu gesprochen hat; eigentlich hätten alle Minister dazu reden müssen. Folgerichtig sind alle Ressorts der Landesregierung am Rahmenprogramm beteiligt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein noch so gut begründetes Prinzipienprogramm ist wenig wert, solange die, um die es geht, sich nicht über den Weg zur Realisierung im Klaren sind. Geschlechtergerechtigkeit ist für uns kein schönes fernes Ziel war es auch nie in meinem ziemlich langen Leben. Wichtig ist, dass wir uns über die Schritte zu diesem Ziel verständigen. Wichtig ist, dass wir Maßstäbe haben, an denen wir das Erreichte und auch das Nichterreichte messen. Teil des Rahmenprogramms ist eine Liste von Maßnahmen. Sie benennen, welche Teilziele mit welchen Akteuren in welcher Zeit mit welchen finanziellen Mitteln zu erreichen sind. Eine Reihe bekannter und bewährter Projekte wird weitergeführt. Bei anderen hätte ich mir gewünscht, dass ihre Aufgabenstellungen konkreter, detaillierter und die Ziele präziser gefasst werden. Als handelnde Akteure erscheinen in der Regel die Landesministerien. Auf Projekte, gesellschaftliche Organisationen, Vereine und Verbände oder auch die Frauenbeauftragten wird wenig, auf den Frauenpolitischen Rat gar nicht verwiesen.
Bei wenigen Maßnahmen steht bisher die Finanzierung - darauf hat Frau Schulz-Höpfner auch hingewiesen -, bei vielen ist sie jedoch noch nicht gesichert. Hierin liegt unsere Aufgabe in den kommenden Beratungen über den Haushalt ab 2012. Die für meine Begriffe sehr kryptische Formulierung „im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel“ ist angesichts der Haushaltssituation zwar verständlich, aber ich meine, die bei der Realisierung einer konkreten Maßnahme entstehenden Kosten müssten abzuschätzen sein. Nur so kann meiner Meinung nach sinnvoll nach verfügbaren Haushaltsmitteln gefragt werden.
Oh. - Viele haben sich an dieser Diskussion beteiligt. Wir dürfen darin nicht erlahmen. Wir müssen weiterdenken, und in dem Maße, wie wir dieses Programm umsetzen, wird es genauer, präziser sein. Es muss von den Frauen und auch von den Männern umgesetzt werden. - Ich danke für die Geduld.
Vielen Dank, Frau Prof. Heppener. - Wir setzen mit der FDPFraktion fort. Herr Abgeordneter Büttner hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Heppener, ich nehme Ihren Auftrag gleich an und spreche hier als Mann, jedoch ist das Geschlecht, wenn wir über ein selbstverständlich notwendiges gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm sprechen, egal.
Sie haben einige Punkte angesprochen, und ich will auf einige eingehen. Frau Schulz-Höpfner sagte, ihr fehle der Glaube, dass wir dieses Rahmenprogramm so umsetzen können, wie es in einzelnen Punkten verortet wurde. Genau in diese Diskussion möchte ich einsteigen. Herr Minister Baaske, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie hoffen, Einigkeit darüber herstellen zu können, dass es ein gutes Rahmenproramm sei. Dazu sage ich Ihnen: Es ist bedingt gut.
Ich will im Einzelnen darauf eingehen. Es ist richtig - ich stehe ausdrücklich dazu -, dass wir uns als Parlament insgesamt für eine vernünftige fundierte Gleichstellungspolitik aussprechen. Angesichts immer noch bestehender Lohnunterschiede und der Unterrepräsentation von Frauen in Führungspositionen hat das absolute Berechtigung. Vieles von dem, was die Landesregierung mit ihrem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm vorlegt, ist erstrebenswert und weist in die richtige Richtung. Es geht zum einen um die Veränderung der Rollenbilder von Mann und Frau, es geht um gleiche Chancen in Bildung, Ausbildung, Studium und auf dem Arbeitsmarkt. Zum anderen geht es um die Gestaltung der Familienpolitik und um Partizipation benachteiligter Gruppen.
Frau Kollegin Heppener, eine Sache konnte ich nicht ganz verorten. Selbstverständlich ist Erziehung eine Aufgabe von Män
nern und Frauen. Aber ich glaube nicht, dass Politik dabei sehr eingreifen kann, weil die Art und Weise, wie wir Familie organisieren - wie zum Beispiel meine Frau und ich Familie organisiert haben -, unsere Angelegenheit ist. Was wir machen müssen - das ist wohl, was Sie meinten - ist, gleiche Chancen für beide herzustellen.
Da geht es um den Ausbau der Kinderbetreuung, dass zum Beispiel 24-Stunden-Kitas existieren, um Familie und Schichtarbeit miteinander vereinbaren zu können.
- Ja, selbstverständlich; da sind wir ja völlig einer Meinung. Klar ist doch: Politik kann in allen Bereichen regulierend eingreifen. Sie kann auch steuern, und sie kann natürlich je nach politischer Ausrichtung Akzente in die eine oder in die andere Richtung setzen. Für uns gilt das Prinzip: Gleichstellungspolitik soll nicht Gleichheit im Ergebnis, sondern Chancengleichheit zum Ziel haben. Das ist der Ansatz einer liberalen Gleichstellungspolitik.
Zum Inhalt: Das Programm listet eine ganze Reihe von Bereichen auf, in denen die Gleichstellung ein gutes Stück vorangekommen ist. Die Erwerbstätigkeit von Frauen liegt mit 76,5 % in Brandenburg über dem ostdeutschen Schnitt. 50 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind Frauen. Auch der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist in Brandenburg höher als in anderen Ländern.
- Ach, ich bleibe hier. - Allerdings möchte ich auch einen kritischen Punkt anmerken, und zwar zum Thema Lohnabstand. Das scheint mir in dem Bericht etwas zu lax gehandhabt worden zu sein. Sie sagen in Ihrem Bericht, Herr Minister Baaske: Der Lohnabstand zwischen Männern und Frauen in Brandenburg liegt bei etwa 5 %. Sie haben in Ihrer Berechnung allerdings alle Berufe zusammengefasst, und ich bin sicher, dass wir zu anderen Zahlen kämen, wenn wir uns die branchenspezifischen Löhne anschauen, miteinander vergleichen und nicht alle Branchen miteinander vermengen würden. Ich glaube, dass wir dann deutlich besser sähen, in welchen Bereichen man gegebenenfalls politische Rahmenbedingungen ändern muss.
Die von Ihnen im Bericht aufgelisteten Arbeitsschwerpunkte finden auch bei uns Zustimmung, wobei wir uns manchmal die Frage stellen, wo Rollenbilder geprägt und verändert werden und welchen Einfluss politische Steuerung auf diesen Prozess nehmen kann und soll. Für uns Liberale muss der Staat den Rahmen setzen, damit antiquierte Rollenbilder bekämpft werden können. Aber das Wie - so hatte ich Sie, Kollegin Heppener, vorhin verstanden - ist keine politische, sondern eine gesellschaftliche Frage.
Wir müssen eine gesellschaftliche Diskussion zu dem Thema anstoßen, wie sich Rollenbilder verändern können, wobei sich
die Brandenburger selbst entsprechend einbringen müssen. Es ist selbstverständlich, dass die Politik jedem Bürger das Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe garantiert und auch jedem Bürger die Chance gibt, sich so zu qualifizieren, dass er zum Beispiel mithilfe einer guten Bildungspolitik - einen Arbeitsplatz findet.