Die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE beantragen die Überweisung des Antrags in Drucksache 5/2672 - Neudruck -, eingebracht von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Keine Agro-Gentechnik in Brandenburg“, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft. Wer dem Überweisungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diesem Antrag Folge geleistet worden.
Wir beenden die Aussprache und damit Tagesordnungspunkt 11. Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und eröffne Tagesordnungspunkt 12:
Hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag mit Wahlvorschlag, Drucksache 5/2669, Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es geht um die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Richterwahlausschusses. Frau Abgeordnete Niels wird vorgeschlagen. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Damit ist diesem Antrag Folge geleistet und Frau Abgeordnete Niels als Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt worden.
Bevor ich die Sitzung schließe, meine Damen und Herren Abgeordnete, gibt es noch eine Ansage in eigener Sache: Wir haben hier eine Hausordnung, die besagt, dass in diesem Raum weder gegessen noch getrunken werden soll.
Ich möchte vor allem darauf verweisen, dass diejenigen Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, die sich nicht daran halten konnten, wenigstens die Solidarität mit unserem Saaldienst haben und ihre Flaschen mitnehmen; davon waren gestern zehn Stück liegen geblieben.