- Die sind notfalls nachschusspflichtig, wenn er in die Miesen gerät. Wir können uns gern an anderer Stelle einmal darüber unterhalten.
Das heißt, die Problemstellungen, die eigentlich von den Flugrouten abgeleitet worden sind, haben wir mit dieser Aussage nun automatisch auch noch einmal für die Randzeiten bekommen. Dabei möchte ich die Grünen durchaus erinnern: Ganz „fluguntauglich“ sind sie ja nicht. 2003 - Sie können sich sicherlich erinnern -: Herr Trittin, Frau Künast - jeder in einem anderen Flugzeug nach Südamerika, mit der ChallengerBundeswehrmaschine wurde hinterhergeflogen - alles nicht wirklich gewollt, aber immerhin so passiert. Das heißt, auch Sie kommen nicht ganz ohne Flughafen aus.
Gestern ließ sich der Berliner Senat in den Nachrichten feiern: 20 Millionen Übernachtungen in Berlin. Ich kann Ihnen sagen: Die sind nicht alle mit dem Fahrrad gekommen. Die sind auch nicht mit einem Fesselballon gekommen.
Wir haben hier wirtschaftliche Interessen nicht nur für den Flughafen und die Flughafengesellschaft zu beachten. Wir haben mittlerweile ein Spektrum erreicht, das weit darüber hinausgeht. Unser Augenmerk gilt nicht nur den Industriegebieten vor Ort.
Ich glaube, die Linken haben ihre Rede bereits ins Internet stellen lassen. Vielleicht war das auch eine Pressemitteilung. Ich habe das zumindest kurz gelesen. Ich meine die Rede von Frau Wehlan. Sie sagen, Sie hätten das alles anders gemacht. Sie seien aber immer dagegen gewesen. Sie hätten gar nicht gewusst, dass der Flughafen dort steht, wo er jetzt steht. Das war eine Entscheidung, die jedoch auf einer anderen Entscheidung fußte. Dieser Flughafen wurde noch zu Honeckers Zeiten dort gebaut. Sonst wäre wohl niemand ernsthaft auf die Idee gekommen, ihn überhaupt an diese Stelle zu setzen.
- Ich mache Ihnen doch überhaupt keinen Vorwurf. Es funktioniert aber nicht, sich hier komplett aus der Angelegenheit herauszuhalten.
Bezüglich der nun geforderten Ausweitung des Nachtflugverbots warne ich vor Entscheidungen aus dem Bauch heraus. Es handelt sich hier um ein sehr komplexes Abwägungsverfahren. Dieses komplexe Abwägungsverfahren werden wir im Ausschuss behandeln. So ist wohl Ihr Antrag, Frau Gregor-Ness, gemeint. Der diesbezüglichen Überweisung werden wir uns nicht entgegenstellen. Das ist ohnehin bei uns ein Thema. Ich denke, das ist der richtige Weg, dort noch einmal über diese Dinge zu sprechen. Bei einer namentlichen Abstimmung haben wir keinen Grund, uns zurückzuziehen. Wir stehen zu dieser Verantwortung. Wir stehen für diesen BBI. Wir stehen für den wirtschaftlichen Aufschwung der Region Berlin-Brandenburg. Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie sagen, die Rede steht schon im Internet. Dann sage ich: Gut, die Pressesprecherin „funktioniert“.
Ich möchte in Erinnerung rufen, was Herr Genilke zum Schluss vermittelt hat. Jede Wirkung hat eine Ursache. Wir müssten uns heute nicht über das Nachtflugverbot unterhalten, wenn es nicht 1996 die politische Entscheidung gegeben hätte, den BBI am Standort Schönefeld zu bauen.
Mit Schönefeld wurde der denkbar ungünstigste Standort insbesondere für die Schutzgüter Lärmschutz und Gesundheit politisch durchgesetzt. Frau Kircheis, seien Sie doch nicht so aufgeregt. Die Berliner SPD war für Sperenberg. Anders war das bei den Berliner Grünen. Die waren für Schönefeld.
Es ist aber richtig, sie waren nicht für einen Großflughafen. Ich habe mir noch einmal die Antragsdebatte herausgesucht - das war eine Zeit, in der die Grünen in Berlin Regierungsverantwortung hatten -, das ist die Drucksache 13/715.
„Das Abgeordnetenhaus begrüßt die einvernehmliche Entscheidung der Bundesregierung und der beiden Landesregierungen von Berlin und Brandenburg, vom Bau eines Großflughafens in Sperenberg Abstand zu nehmen und stattdessen in Schönefeld die Flughafenkonzeption eines Single-Airports zu realisieren.“
Sie haben damals auf die Aussagen von Herrn Wissmann und von Herrn Stolpe vertraut, es werde sich nicht um einen Großflughafen handeln. Die damalige PDS - Linke heute - hat damals schon zu all den politisch geführten Debatten gesagt, dass es sich um einen Großflughafen handelt. Insofern waren die Entscheidungen, die wir in Berlin und in Brandenburg getroffen haben, immer gegen Schönefeld ausgerichtet. Deshalb verstehe ich die von Ihnen vermittelte Selbstgerechtigkeit bei diesem Thema nicht. Auch die Grünen haben längst ihre Unschuld verloren.
Trotz unserer Standortablehnung steht meine Partei in politischer Verantwortung zum BBI. Was vor unserer Regierungsbeteiligung beschlossen, entschieden und verhandelt worden ist, können wir nicht einfach „wegbeschließen“. Beschlüsse und Gerichtsentscheidungen zum BBI sind in Kraft.
Hier und heute geht es aber um ein Nachtflugverbot am BBI. Persönlich habe ich keinen Hehl daraus gemacht, dass ich ein solches Nachtflugverbot im Interesse der Gesundheit der Menschen für geboten halte. Sie verlangen in Ihrem Antrag kategorisch, dass die Landesregierung ein generelles Nachtflugverbot gewährleisten muss. Kann sie das heute, Herr Jungclaus? Geht das so ad hoc? Hat sie es politisch nicht mit mindestens einem Gesellschafter zu tun, nämlich dem Bund, der ausweislich des Koalitionsvertrages von Schwarz-Gelb Nachtflüge grundsätzlich erleichtern, nicht aber erschweren will?
Grundsätzlich könnte man das Nachtflugverbot vollumfänglich im Luftverkehrsgesetz auf Bundesebene regeln. Das aber, Herr Jungclaus - das gehört auch zur Wahrheit -, ist ebenfalls unter grüner Regierungsbeteiligung mit Frau Künast nicht geschehen.
Aber fragen wir weiter: Können wir die ökonomischen Bedingungen einfach ignorieren? Dass die Wirtschaftlichkeit in der Abwägung nicht an erster Stelle steht, eint uns - zumindest was meine Fraktion betrifft.
Allerdings frage ich weiter: Kann das auch heißen, dass ich das gar nicht zur Kenntnis nehme? Wie aber verhält es sich dann mit den Verlusten? Wie hoch sind diese? Wollen Sie wirklich nicht wissen, wofür die Gesellschafter dann einstehen müssen? Wie verhält es sich mit Ihrem in der Haushaltsdiskussion postulierten Anspruch der haushaltsmäßigen Klarheit und Wahrheit, Herr Vogel? Schüler-BAföG und der ÖBS dürften als Deckungsquelle für die Dinge, über die wir uns jetzt unterhalten, nicht ausreichen.
Ich möchte, in politischer Verantwortung stehend, wenigstens wissen, was uns diesbezüglich erwarten kann. Wir haben Sie gebeten, den Antrag in die Fachausschüsse zu überweisen und diese Abwägung vorzunehmen. Es sollte auch zu einer Anhörung kommen. Der BBI soll ja nicht übermorgen eröffnet werden, sondern Mitte 2012. Das geht auch aus Ihrem Antrag hervor. Wir sind also nicht unter Zeitdruck.
Herr Vogel und Herr Jungclaus, Sie haben es zurückgewiesen, diese Debatte im Ausschuss zu führen. Sie wollten die Ad-hoc
Abstimmung. Insofern kann es sich bei Ihnen wirklich nur um einen kurzfristigen Vorführeffekt handeln. Dafür lasse ich mich persönlich nicht vereinnahmen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Thema hat die letzten Wochen so geprägt wie das Thema Flugrouten und Lärmbelastung des BBI. Als jemand, der den ersten Teil seines Lebens überwiegend in der Nähe eines anderen großen Flughafens, des Flughafens Rhein-Main, verbracht hat, prophezeie ich Ihnen, dass es auch in den nächsten Wochen und Monaten ein beherrschendes Thema sein wird. Ich sage Ihnen auch voraus: Das Thema wird uns noch lange, nachdem der Flughafen BBI eröffnet sein wird, beherrschen.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass auch bei uns in BerlinBrandenburg, wenn der BBI eröffnet sein wird, die nächste Debatte kommen wird, die für alle diese Flughäfen typisch ist, nämlich dass man sich über Ausweichflughäfen unterhalten wird, die wiederum die Suche nach Standorten nach sich ziehen. Alles das ist mir - zumindest aus meiner Kindheit und Jugend - überaus vertraut.
Ich gestehe ehrlich: Ich war mir bis heute früh nicht sicher, was ich heute hier sagen soll. Es ist kein einfaches Thema. Keine Frage. Mir ist erst heute früh beim ersten Tagesordnungspunkt, der Vereidigung eines Verfassungsrichters, die entscheidende Idee gekommen.
Ich denke, wenn man als Abgeordneter eines Landtages, ganz egal welches Landtages, nicht mehr weiter weiß und sich unsicher ist, gibt es ein ganz einfaches Mittel. Es ist dieses kleine Büchlein hier.
Ich glaube, es ist in der Tat eine wichtige Richtschnur, weil es nämlich die Frage stellt: Was sind eigentlich die Interessen Brandenburgs, und zwar Brandenburgs und Berlins ingesamt, die wir hier zu bedenken haben? Ich glaube, es sind zwei Dinge, die maßgeblich sind.
Das Erste ist ganz klar: Die Länder Berlin und Brandenburg brauchen einen planmäßig und rentabel an den Start gehenden Flughafen. „Planmäßig“ bedeutet, wir hätten ihn schon vor
15 Jahren gebraucht. Aber das ist eine ganz andere Geschichte. Darauf will ich heute nicht eingehen.
Das Zweite ist genauso selbstverständlich; ich sehe es im Rang als völlig gleichwertig an. Das ist das Interesse, dass die Belastungen, die sich für die Betroffenen ergeben, auf ein akzeptables Maß reduziert werden müssen. Das ist völlig selbstverständlich. Dazu gehört ein Interessenausgleich. Das ist immer so. Das ist übrigens auch in vielen nachfolgenden Gesetzen unterhalb der Verfassung geregelt.
Zu einem ehrlichen Interessenausgleich gehören - das sage ich Ihnen als jemand, der sich viele Jahre lang mit dem Naturschutz beschäftigt hat; das ist auch so ein schönes Thema - immer Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit auf beiden Seiten.
Dabei steht die Frage im Raum: Was dient eigentlich nicht den Interessen des Landes Brandenburg? - Es dient mit Sicherheit nicht den Interessen des Landes Brandenburg, einen Antrag zur Lärmkartierung zu stellen, den wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, mit unterstützt haben, und dann dem Ergebnis vorgreifen zu wollen. Es dient mit Sicherheit auch nicht den Interessen des Landes Brandenburg, wenn wir als Legislative ausstehenden Entscheidungen der Judikative vorgreifen.