satz her unstrittig, auch die geforderte Zurücknahme des Vorwegabzugs von 50 Millionen Euro für die kommunale Familie; diese Forderung ist aller Ehre wert, leider geben die vorgeschlagenen Deckungsquellen diese Mittel aber nicht her. Auch wenn Ihre Ausführungen, Herr Kollege Vogel, zum Disagio, zu Bonifikationen, zum Discount bei Wertpapieren jedem BWLStudenten im Grundstudium zur Ehre gereicht hätten, würde aber - das wissen Sie auch - ein Absenken dieser Ansätze
an anderen Stellen im Gesamthaushalt nur Löcher aufreißen, die natürlich nicht gedeckt wären. Die Veranschlagung dieses Titels hängt zum Beispiel vom Anteil der Wertpapieremissionen an der Bruttokreditaufnahme - das wissen Sie - ab. Diese wäre durch die Titel 575 20 gedeckt. Je höher der Anteil der Wertpapieremissionen an der Bruttokreditaufnahme ist, und das ist vorgesehen, desto höher sind natürlich die Ausgaben bei diesem Disagiotitel. Es wird erwartet, dass der Anteil der Wertpapieremissionen weiter zunimmt, da die Nachfrage nach Schuldscheinen momentan sehr gering ist. Außerdem ist im Jahr 2011 die Refinanzierung einer fälligen Benchmarkanleihe geplant. Daher wurde der Titel 575 20 auf 30,1 Millionen Euro angepasst. Ich glaube, das ist in dem Zusammenhang für das, was wir vorhaben, gerechtfertigt.
Die von den Bündnisgrünen geforderte globale Minderausgabe in Höhe von 4,9 Millionen Euro, die im Titel „Mietzahlungen an den BLB“ in allen Einzelplänen und im Titel für die Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen der Justizvollzugsanstalten eingespart werden soll, hat gleich mehrere Haken. Wie schon erwähnt, sind auch diese Ausgaben durch Vollkostenrechnung ermittelt und angesetzt worden. Wenn dieses Geld tatsächlich eingespart werden soll, bedeutet dies, dass sich im Nutzungsverhalten der jeweiligen Mieter etwas ändern muss. Für die Justizvollzugsanstalt Brandenburg würde das bedeuten, den Heizungshahn abzudrehen. Ich glaube, den dort einsitzenden Häftlingen ist es egal, ob das auf Antrag der Grünen passiert. Hier muss man andere Möglichkeiten finden. Im Übrigen zeigen die Erfahrungen, dass bei Energieeinsparungen und Modernisierungen zwar der Energiebedarf sinkt, bestenfalls auch eine Entlastung bei den Betriebskosten eintritt, aber diese Einsparung bei entsprechender Modernisierung durch die Umlage natürlich locker wieder auf die Kaltmiete aufgeschlagen wird. Das ist in der Regel nicht kostengünstiger.
Dennoch gebe ich Ihnen Recht, dass die Landesregierung und die damit öffentliche Hand auch beim effizienten Einsatz von Energieressourcen und bei Energieeinsparungen Vorbildwirkung haben muss. Deshalb hat diese Koalition bereits im März dieses Jahres mit dem Antrag „Programm für die Fortschreibung der Strategie für Klimaschutz und Energie des Landes Brandenburg“ einen entsprechenden Handlungsauftrag formuliert. Die energetische Analyse der Bestandsimmobilien des Landes wird bis Juli 2011 abgeschlossen sein. Auf dieser Grundlage wird dann anhand einer Prioritätenliste die schrittweise energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude bis 2020 umgesetzt. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg und nicht das pauschale Abdrehen von Heizungen, um auf das vorgegebene Sparvolumen zu kommen.
Meine Damen und Herren, wie bereits in der Sitzung des Haushaltsausschusses angekündigt bzw. gestern auch durch die Fraktionsvorsitzenden öffentlich dargestellt, wird die Koalition ihre
Änderungsanträge zum Einzelplan 20 und der damit einhergehenden Verwendung der prognostizierten Steuermehreinnahmen zur Vorbereitung der 3. Lesung in den Haushaltsausschuss zur Beratung einbringen. Auch dabei werden wir die soziale Verantwortung, die weitere Modernisierung unseres Landes, gepaart mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung, abbilden.
Meine Damen und Herren von der CDU, die von Ihrem Kollegen Burkardt vorgetragene Kritik am Haushaltsentwurf entpuppt sich als aufgesetzt, wenn man den aktuellen Bezug zur Finanzpolitik des Bundes herstellt. Ich sage nur: Kreditfinanzierungsquote. Zwei Zahlen: der Bund 15,8 %, das Land 4,4 %. Damit wir auch noch einmal konkret über die Schuldengröße reden: Bundeshaushalt 48,4 Milliarden Euro, für die laufende Legislatur 160 Milliarden Euro, bei uns am Ende des Jahres 2014 die 0. Wie sehen die Konsolidierungsbemühungen des Bundes aus? Die haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Da ist eine Chance verpasst worden, Herr Kollege Burkardt, mit sozialem Augenmaß vorzugehen. Hier wurde gekürzt beim Elterngeld, nicht nur bei von Hartz-IV-Betroffenen, hier wurden den Beziehern von Arbeitslosengeld II die Beträge zur Rentenversicherung sowie das Übergangsgeld vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II gestrichen. Auch werden den Langzeitarbeitslosen die Heizkostenzuschüsse gestrichen. Auf der anderen Seite verzichtet diese Regierung von Schwarz-Gelb im Bund bewusst auf strukturelle Mehreinnahmen und auf Einnahmeerhöhungen.
Schwarz-Gelb ist hier eine ganz andere Lobby. Hier wird billigend in Kauf genommen, dass die öffentlichen Haushalte ausbluten, Gering- und Normalverdiener überproportional zur Kasse gebeten werden, während Banken, große Unternehmen und in Brandenburg auch Hotelketten einseitig entlastet wurden. Hier gäbe es ein ganz breites Betätigungsfeld für berechtigte Kritik, aber Ihre Strategie ist sehr durchsichtig: Verteufeln von Rot-Rot und Schweigen über Schwarz-Gelb im Bund.
Gestatten Sie mir abschließend eine Bemerkung zur BBG, die Sie vorhin erwähnten, Herr Kollege Burkardt. Auch hier kennt die CDU im ständigen Bemühen, dies zu thematisieren, offensichtlich keine Grenzen mehr. Während andere nur reden, hat Helmuth Markov als Finanzminister im November eine neue Verwaltungsvorschrift erlassen, um die Kontrollmechanismen zu verbessern und vor allem die Transparenz im Umgang mit Liegenschaftskäufen gegenüber dem Parlament zu erhöhen. Sie, Herr Vorsitzender und sehr geehrter Herr Kollege Burkardt, haben gesagt, Sie seien nicht amüsiert darüber, dass der Finanzminister einfach so die Wertgrenzen für die Veräußerung von landeseigenen Grundstücken herabsetzt und sämtliche Grundstücksverkäufe der BBG erst einmal unter einen Genehmigungsvorbehalt stellt. Herr Homeyer dagegen erklärte, dass ihm dies nicht ausreiche, und er forderte natürlich auch noch die sofortige Auflösung der Geschäftsbesorgungsverträge mit der BBG.
Meine Damen und Herren von der CDU! Auch im Fall der BBG ist Ihr Agieren recht durchsichtig und - ich sage mal auch scheinheilig. Ihr angebliches Kümmern - Herr Kollege Burkardt, das trifft Sie nicht persönlich, sondern Ihre Vorgängerfraktion - kommt viel zu spät. Unter ihrer Regierungsbeteiligung ist die BBG privatisiert worden. Unter ihrer Regierungsbeteiligung sind auch die in Rede stehenden Grundstücke verhökert worden, wie Sie es vorhin bezeichneten. Bevor Sie also eine solche Fundamentalkritik an Rot-Rot üben, sollten Sie,
Herr Kollege Homeyer, Ihr Agieren in den letzten Jahren noch einmal ausdrücklich Revue passieren lassen.
Meine Damen und Herren! Auch ich bedanke mich bei allen Beschäftigten der Landesverwaltung, die zunächst einmal natürlich die haushaltstechnische Aufstellung des Haushalts vorangebracht haben. Ich bedanke mich bei der Landtagsverwaltung, die den Prozess der Beratung bisher sehr erfolgreich gemanagt hat.
Ich wünsche uns für die weitere Debatte in der 2. Lesung eine substanzielle Diskussion und hoffe, dass wir diesen Haushalt am Freitag in der 3. Lesung mit der Mehrheit der rot-roten Koalition auf den Weg bringen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Görke, eine substanzielle Diskussion - das wünsche ich mir auch. Sie hätten ja schon einmal damit anfangen können; das wäre schon mal der erste Schritt gewesen. Sie haben lang und breit dargelegt, was Sie „eigentlich“ anders machen wollen, nur haben Sie inhaltlich so gut wie nichts dazu gesagt. Sie haben zwei Dinge getan: Sie haben die Politik der Bundesregierung kritisiert - das ist ja die reflexartige Argumentation, die von Rot-Rot immer kommt -, und Sie haben die Änderungsanträge, die die Opposition vorgelegt hat, aus Ihrer Sicht zerrissen. Beides trägt nun wirklich nicht zu einer substanziellen Diskussion bei.
Ein Konzept für den Landeshaushalt haben Sie am Ende auch nicht vorgelegt; da war der Kollege Bischoff schon ein bisschen weiter. Herr Bischoff ist immerhin in guter alter sozialdemokratischer Tradition zu dem Ergebnis gekommen, dass man einen Haushalt nur sanieren könne, indem man Steuern erhöht. Neue Ideen, mehr Ideen haben auch Sie nicht gebracht, Herr Bischoff, aber Sie waren immerhin schon weiter als der Kollege Görke.
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat sich vorgenommen, ab dem Jahr 2014 ohne neue Schulden auszukommen. Von diesem Ziel sind wir jedoch meilenweit entfernt, und ich erkenne derzeit nicht, wie die rot-rote Landesregierung dieses Ziel denn eigentlich erreichen will. Der Weg hin zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne die Aufnahme neuer Schulden zur Deckung des Haushaltsdefizits ist völlig offen. Es gibt kein Konzept und keine konkreten Vorstellungen. Herr Bischoff und Herr Görke, Sie haben auch keine vorgetragen, sondern nur auf der Opposition und dem Bund herumgehackt.
Sie haben in einigen Einzelplänen Ausgaben reduziert. Aber verraten Sie uns doch bitte, nach welchem Rezept die Ausgabenkürzungen erfolgen. Nicht nur wir in der FDP-Fraktion, die wir immer an wohlüberlegten Reduzierungen von Ausgaben interessiert sind, oder die Opposition insgesamt würden Ihr Vorgehen gern begreifen, nein, weit mehr von Bedeutung wäre es, wenn die Branderburgerinnen und Brandenburger verstehen würden, an welchen Stellen und mit welchem Ziel Sie Kürzungen vornehmen.
Eine Selbstverpflichtung, die auch in der Verfassung festgeschrieben wird, lehnt die Landesregierung ab.
Die Oppositionsfraktionen haben vor wenigen Wochen einen Gesetzentwurf zur Aufnahme einer Schuldenbremse vorgelegt, der von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. Sie geben in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung an, dass unser Land ab dem Jahr 2014 - ich weiß gar nicht, warum Sie den Kopf schütteln, Frau Kaiser, Sie haben es abgelehnt
(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Ich denke gerade an die Schuldenbremse auf Bundesebene und deren Folgen! Neh- men Sie außerhalb Ihrer Fraktion überhaupt noch etwas wahr?)
nicht mit neuen Schulden belastet werden soll. Warum schreiben Sie das dann nicht verbindlich fest? Sie von SPD und Linke hätten dem oppositionellen Gesetzentwurf doch einfach zustimmen können. Das wäre am Ende glaubhaft gewesen. Wir müssen also zur Kenntnis nehmen: Die Regierung glaubt offenbar ihren eigenen Aussagen nicht.
Im Übrigen hat der Landesrechnungshof in seinem Bericht genau diese Forderung aufgestellt, analog der Regelung in Schleswig-Holstein.
Sie können es für falsch halten. - Ein Antrag der Opposition, womit die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen durch Zustimmung hätten zeigen können, dass sie es mit der Entschuldung des Landes und dem Beginn einer generationengerechten Politik ernst meinen, war der Antrag, die Steuermehreinnahmen des Landes für die Senkung der Nettokreditaufnahme zu verwenden. Seien Sie doch einfach mal dankbar für die gute Wirtschaftspolitik von Gelb-Schwarz im Bund,
Nein, Sie lehnen diesen Antrag ab und zeigen damit erneut, dass Sie das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zwar postulieren, aber an dessen Erreichung selber nicht glauben.
Wenn man sich den Haushalt insgesamt anschaut, wird man feststellen, dass es bei Ihnen vor allem um Prestigeprojekte geht, die dieses Land substanziell aber nicht weiterbringen. Das Schüler-BAföG und der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor sind dabei nur zwei Beispiele. Herr Görke, natürlich werden von der Opposition Anträge kommen, dass genau diese Prestigeprojekte, diese von Ihnen im Land betriebene Schaufensterpolitik, nicht weitergeführt wird.
Eine wirkliche Aufgabenneudefinition, die dringend erforderlich wäre, sind Sie nicht zu leisten bereit. Dabei ist das aus Sicht der FDP-Fraktion eines der Schlüsselvorhaben, die die Landesregierung auf den Weg bringen müsste. Welche Aufgaben werden künftig von Städten und Gemeinden, von Landkreisen und vom Land erbracht? Wir Liberale setzen uns für die stringente Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips ein. Ich bin der festen Überzeugung, dass damit auch einige Probleme der Landkreise und kreisfreien Städte, die vor wenigen Tagen noch einmal klar formuliert wurden, gelöst werden können. Packen Sie es endlich an! Brandenburg braucht eine Funktionalreform. Dann werden Sie es auch schaffen, einen Haushalt vorzulegen, der in sich schlüssig ist und ohne neue Schulden auskommt. Sie werden den Personalbestand in der Landesverwaltung weiter reduzieren können und es schaffen, das Land zu entbürokratisieren.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch etwas hinzufügen. Wir dürfen unsere Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Wir alle, die wir auch kommunalpolitische Verantwortung tragen, wissen, dass die desolate Finanzlage der Kommunen auf mehrere Faktoren zurückzuführen ist, an deren Entstehen sowohl der Bund als auch das Land Mitschuld tragen. Vor einigen Jahren haben die Kommunen nach dem alten Gemeindefinanzierungsgesetz noch 25 % aus der Verbundmasse bekommen. Gegenwärtig sind es noch 20 %. Gerade vor dem Hintergrund der wachsenden Einnahmen für das Land wäre es richtig, zumindest den ersten Schritt wieder in Richtung 25 % zu gehen und damit den Kommunen in diesem Land auch wieder mehr Spielraum zu verschaffen. Ebenso wäre das Streichen des Vorwegabzugs von 50 Millionen Euro ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden es noch einmal ausgiebig in der Debatte zum Finanzausgleichsgesetz diskutieren. Deswegen ist mein Appell: Lassen Sie unsere Kommunen nicht alleine, sondern unterstützen Sie sie mit den richtigen Weichenstellungen, die auf Landesebene gestellt werden können!
Ein weiterer Punkt Ihrer Politik, der offensichtlich völlig im Dunkeln der Regierungspolitik verschwunden ist, ist die Frage, wie man denn eigentlich mit der Haushaltssituation umgehen will, wenn ein Haushalt vorgelegt wurde, mit dem keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Vor dem Hintergrund Herr Görke, Sie haben es angesprochen - der sinkenden Zuweisungen seitens des Bundes und der Europäischen Union und im Übrigen einer anstehenden Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht stellt sich natürlich die Frage, welches Konzept die Landesregierung vorsieht, um die bestehenden Schulden, die auch noch vorhanden sind, wenn es einen ausgeglichenen Haushalt gibt, weiter zu reduzieren.
Auch hier hören wir nichts aus dem Finanzministerium. Wir hören auch hier keine Vorstellungen, hören nichts von Konzep
ten. Sie sollten vielleicht endlich mit der Verbeamtungspolitik in diesem Land aufhören. Dann wären Sie auf einem guten Weg und hätten einen ersten richtigen Schritt getan.
Wenn Sie eine wirklich langfristige Haushaltskonsolidierung, eine Konsolidierung im Sinne Brandenburgs machen wollen, Herr Finanzminister, dann legen Sie dem Parlament Ihre Konzepte vor und lassen all diese Fragen nicht im Dunkeln.
Meine Damen und Herren! Ich will in dieser Beratung durchaus noch ein paar Sätze zu den eigentlichen Einzelplänen sagen, die wir unter diesem Tagesordnungspunkt beraten. Die FDP-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Thema „Imagekampagne für das Land Brandenburg“ gestellt. Lassen Sie mich deshalb auch dazu etwas sagen, da ich es für wichtig halte, dies hier noch einmal zu formulieren, damit sich keine falschen Vorstellungen entwickeln.
Die FDP-Fraktion ist nicht gegen eine Imagekampagne für unser Land. Eine Imagekampagne kann sogar ein sinnvolles Instrument sein, um außerhalb Brandenburgs mehr für das Land zu werben, um so auch Investoren, Touristen und auch neue Bewohner nach Brandenburg zu holen. Was die FDP-Fraktion jedoch möchte, ist eine Einbeziehung des Parlaments in eine Imagekampagne, da nur Landesregierung und Landesparlament gemeinsam mit verschiedenen Akteuren den Erfolg einer Imagekampagne sicherstellen.
Wenn der Haushalt für die Staatskanzlei angenommen wird, ohne dass die Verpflichtungsermächtigungen für die Kampagne gestrichen werden - wie wir als FDP-Fraktion in unserem Änderungsantrag fordern -, ist der Einfluss des Parlaments auf die Imagekampagne nicht mehr vorhanden. Eine Imagekampagne kann nur erfolgreich sein, wenn sie von einer breiten Mehrheit im politischen und gesellschaftlichen Umfeld getragen wird. Entscheidungen im kleinen Kreis werden dazu führen, dass die Imagekampagne scheitert. Das wollen wir nicht, und deswegen werben wir hier auch noch einmal für die Annahme des Antrags, der vorsieht, die Verpflichtungsermächtigungen zu streichen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Datenschutz sagen. Datenschutzbelange - das ist nicht neu sind für uns Liberale ein Kernthema. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz, und deswegen schützt der Datenschutz auch die Freiheit jedes Einzelnen. Es war deswegen unabdingbar notwendig, die Aufgaben für den öffentlichen wie den privaten Datenschutz in eine Hand - bei der Landesdatenschutzbeauftragten - zusammenzulegen. Das findet die ausdrückliche Unterstützung der FDP-Fraktion. Allerdings muss die Datenschutzbeauftragte auch mit den finanziellen Möglichkeiten ausgestattet werden, die ihr gestatten, eine dem Thema angemessene Arbeit zu erledigen.