Ich will zu Beginn der Debatte daran erinnern, dass nur 50 Cent von einem Euro in diesem Haushalt im Land Brandenburg selbst verdient und erwirtschaftet werden. Das gilt für Menschen, die zur Arbeit gehen, die Lohnsteuer zahlen, die an Tankstellen fahren, um Benzin zu tanken, die beim Bäcker Brötchen kaufen und Mehrwertsteuer zahlen etc. Ich will dazu sagen: Wir sind hier die Treuhänder des Geldes der kleinen Leute - des Geldes der Unternehmen, die in Brandenburg wirtschaftlich sinnvoll, gut und mit Erfolg arbeiten.
Um die Zahlen einmal zu verdeutlichen, die mir auch sehr wichtig sind: 2,5 Milliarden Euro Umsatzsteuer sind in unserem Haushalt enthalten - Geld der normalen Bürger -, ebenso wie 1,2 Milliarden Euro Lohnsteuer, also Geld, was den Leuten direkt vom Lohn abgezogen wird, damit wir hier sinnvolle Klientelpolitik machen können, Herr Kollege Büttner.
Ich möchte an dieser Stelle einen kurzen Blick auf die Entwicklung des Landes werfen, meine Damen und Herren, und ich denke, dass dies zu Beginn der Haushaltsdebatte auch wichtig ist. Alle wichtigen Eckdaten, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmer im Land Brandenburg betreffen, haben sich in den letzten Jahren deutlich stabilisiert und auch sehr deutlich positiv in die richtige Richtung entwickelt. Ich möchte nur kurz daran erinnern, dass sich in Brandenburg im letzten Jahrzehnt die Arbeitslosigkeit halbiert hat. Wir haben eine Arbeitslosenquote von etwa 10 % - eine Zahl, von der wir vor fünf Jahren wahrscheinlich nur geträumt hätten.
Wir haben die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die in Brandenburg bundesweit einen der Spitzenplätze belegt, erhöht. Jahr für Jahr werden etwa 10 000 Menschen mehr in sozialversicherungspflichtigen Jobs beschäftigt. Wir haben ein Wachstum des Bruttosozialprodukts im abgelaufenen Jahrzehnt, bei dem nur zwei Länder vor uns liegen. Wir haben auch darauf sind wir als rot-rote Koalition stolz - das Risiko, in Armut zu geraten, sehr stark verringert. Auch hierbei sind wir im Deutschland-Vergleich eines der Bundesländer mit dem besten Ergebnis. Wir haben das beste Kita-System; diese Punkte kennen Sie. Wir haben in den letzten fünf Jahren etwa ein Drittel mehr für die Betreuung und Erziehung von Kindern in den Kindertagesstätten aus der Landeskasse aufgewendet.
Das ist aber gar nicht das Thema. Das Land Brandenburg steht vor neuen Herausforderungen. Ich möchte nur zwei davon exemplarisch kurz nennen, die in der Haushaltsdiskussion auch in den nächsten Jahren immer wieder den Ausschlag geben werden, denn der Haushalt ist ja das Spiegelbild, also die in Zahlen gegossene Politik der rot-roten Koalition: Die Bevölkerung nimmt zahlenmäßig ab und wird älter, das wissen wir - wir beide kommen ja aus der Uckermark und sehen und spüren das. Wir werden darauf reagieren; ich komme später darauf zurück. Die Anzahl der Fachkräfte muss erhöht werden: 350 000 bis 2020. Meine Damen und Herren, zum Haushalt und zur Wahrheit gehört auch - auch das bereden wir hier schon seit mindestens 15 Jahren -, dass wir weniger EU-Mittel bekommen werden und dass der Solidarpakt ausläuft. Wir haben auch durch eine geringere Einwohnerzahl in Brandenburg weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich.
Das sind drei Fakten; das ist die Ausgangslage für 2019. Ich sage an dieser Stelle auch ganz offen und ehrlich: Im Grunde genommen können wir froh sein, dass irgendwann das Land Brandenburg einmal auf Westniveau landet. Wir kommen nur eben von oben und müssen uns eben darum bemühen, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen etwa dem Rest der Bundesrepublik angepasst sind.
Meine Damen und Herren, der Haushalt 2011 ist im Grunde genommen ein Mosaikstein in einem großen Bild. Der Haushalt existiert nicht für sich und nicht nur vom 01.01. bis 31.12., sondern wir gestalten damit einen langfristigen Weg und setzen auch Prioritäten in der rot-roten Koalition. Die erste Priorität in der Haushaltspolitik heißt: „Raus aus der Neuverschuldung!“ stückweise und konsequent. Wir wollen künftig keine Kreditaufnahme mehr, die im Grunde genommen nicht wir machen, sondern die das Konto der Bürgerinnen und Bürger belastet, denn Kreditverschuldung ist die schlechteste Form der Staatsfinanzierung.
Wir verringern die Kreditaufnahme zum zweiten Mal in Folge mit dem zum zweiten Mal vorgelegten Haushalt der rot-roten Koalition um über 200 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, die rot-rote Koalition hat in diesem Haushalt ganz klare Prioritäten gesetzt. Einige habe ich schon angeführt, ich möchte nur zwei oder drei in Erinnerung rufen: Noch nie ist im Land Brandenburg im Bereich der Kitabetreuung pro Kind so viel Geld ausgegeben worden wie 2011. Die Kitabetreuung wird verbessert; mehr Personal - diesmal das komplette Haushaltsjahr hindurch ausfinanziert.
Über das Schüler-BAföG haben wir gerade gesprochen, aber es werden ja in den zwei bis drei Jahren immer mehr Anspruchsberechtigte - auch das ist finanziell abgesichert. Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört auch: Wir senken die Ausgaben für Beton, aber bundesweit immer noch auf sehr hohem Niveau, weil wir sagen, dass Investitionen in die Köpfe die Aufgaben und Prioritäten für die Zukunft sind.
Zum vierten und letzten Punkt: Hierzu möchte ich kurz erwähnen - denn die Diskussion im Parlament zum Finanzausgleichsgesetz wird ja morgen stattfinden -, dass wir die Kommunalfinanzen verstetigen bzw. stärken. Es ist wichtig, die Kommunen, da sich auf der kommunalen Ebene das Leben abspielt, also dort, wo das Schwimmbad, das Museum, die Kita betrieben wird, nicht im Regen stehen zu lassen.
Mehr Mittel für kreisfreie Städte, Abfederung für Regionen mit Bevölkerungsverlusten, Beteiligung der Kommunen, die ein pralles Steuersäckchen haben, weil in ihren Gemeinden wegen einer geringen Gewerbesteuer Firmenbriefkästen hängen, sowie selbstverständlich die vollständige Aufstockung der Steuermehreinnahmen an die kommunale Familie - ich nenne hier nur einmal eine Zahl, nämlich 59 Millionen Euro in 2011 -, das wird, so denke ich, in der morgigen Debatte im Parlament noch einmal eine ausführliche Rolle spielen und eine Würdigung erfahren.
Meine Damen und Herren, das Haushaltskonzept der rot-roten Koalition liegt auf dem Tisch. Es wurde im Haushaltsausschuss
sowie in den Fachausschüssen beraten. Ich möchte ganz klar formulieren: Es ist unser Konzept. Es ist das Konzept einer rotroten Regierung, eines rot-roten Koalitionsvertrages, einer rotroten Koalitionsfraktionsverständigung.
Meine Damen und Herren, unser Konzept liegt vor, aber ein Konzept der Opposition kann ich beim besten Willen nicht erkennen: Eindeutig Fehlanzeige! Schauen wir uns ganz kurz die Änderungsanträge an. Keine Angst, ich werde jetzt nicht 120 Minuten für die SPD-Fraktion reden, aber diese zu besprechen hätte schon Charme.
Die Haushaltsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind am meisten nachvollziehbar; das muss ich einmal ganz klar sagen. Das ist allerdings auch gut zu verstehen, denn einige von diesen Anträgen haben wir auch schon im letzten Jahr im Haushalts- und Finanzausschuss beraten, aber die Anträge waren in sich relativ schlüssig.
- Vieles von dem, Frau Kollegin, findet sich im Haushalt und auch in den Änderungsanträgen wieder. Wir können die Haushaltsdebatte gern wiederholen; wir sehen uns ja gleich zur 3. Lesung.
Zu den FDP-Anträgen: Diese verdienen diesmal wirklich ein Fleißbienchen. Die Anzahl der Anträge war für Ihre Fraktionsstärke mindestens um einen Faktor 5 oder 7 höher als die der Union. Wenn Sie aber Akzente wie die Einsparung von 10 000 Euro bei der Poststelle des MUGV setzen, dann sind das nicht wirklich Akzente, sondern das ist das Niveau von Kreistagen, die ich in gar keiner Weise negativ beurteilen möchte.
Zu den CDU-Anträgen ist relativ wenig zu sagen; es war relativ wenig Substanz darin, meine Damen und Herren. Wenn wenig Substanz darin ist, kann man nur wenig dazu sagen. Ich kann Ihnen nur so viel sagen, dass zum Teil nicht bezeichnete pauschale Einsparungen und allgemeine Parolen - wir müssten doch endlich den Landeshaushalt sanieren - den Kern von Sonntagsreden treffen, und montags und dienstags kommen Sie ins Parlament, setzen sich in der Fraktion zusammen und sagen: „Aber bei der Polizei noch 1 000 Stellen mehr, aber da noch mehr Lehrer; dort weniger sparen!“ usw. und werden alles, was wir hier vorschlagen, in Grund und Boden ablehnen. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren, von der CDUFraktion. So viel zu den Ausgaben, meine Damen und Herren.
Last, but not least - kommen wir zu den Einnahmen. Ein Haushalt setzt sich ja aus Einnahmen und Ausgaben zusammen. Über die Ausgaben haben wir nun gesprochen. Das Ergebnis liegt vor Ihnen in einem gut strukturierten Haushalt 2011. Nun aber möchte ich zum Abschluss noch einmal kurz Ihre Aufmerksamkeit auf die Einnahmenseite lenken. Bei den Einnahmen des Landes Brandenburg - wir haben es schon mehrfach miteinander besprochen - werden 99 % der Steuern durch Bundesrecht festgelegt, und nur 1 % hat das Land Brandenburg selbst in der Hand. Dieses eine Prozent nutzen wir zu einer Einnahmesteigerung von 20 bis 30 Millionen Euro, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Das macht keinem von uns Spaß; auch das haben Sie natürlich abgelehnt. So viel nochmals zu dem Thema sonntags reden und montags hier handeln.
Wir sind als Land Brandenburg in der Lage, im Bundesrat Anträge zu stellen. Wir haben hier im Parlament diskutiert, im Bundesrat aktiv zu werden, um die Einnahmesituation zu stabilisieren - bei der Gewerbesteuer; das haben Sie von der Opposition, CDU und FDP, abgelehnt. Bei der Erhöhung des Spitzensteuersatzes wurden die Anträge von der Opposition abgelehnt, die Vermögenssteuer wurde auch abgelehnt und die Besteuerung der Aktienmärkte, auf die in Sonntagsreden auch gern und häufig geschimpft wird, haben Sie auch abgelehnt. Meine Damen und Herren, das ist keine in sich transparente und stimmige Finanzpolitik, das ist im Grunde genommen nur ein riesiges Herumgeschwubbel und kein in sich geschlossenes Konzept.
Ich möchte jetzt noch auf Folgendes hinweisen: 70 % der Steuermehreinnahmen, die wir jetzt in den Haushalt übernehmen, sind einer positiven Entwicklung der Lohnsteuer geschuldet im positiven Sinne. Lohnsteuer ist der Bringer, der uns die Steuerentwicklung 2011 versüßt und im Positiven begleitet. Die Lohnsteuer ist das, was die Leute zahlen, wenn sie arbeiten gehen. Wenn Sie die Einnahmesituation nicht nur des Bundes, sondern auch des Landes in irgendeiner Form wirklich ernsthaft verbessern wollen, dann helfen Sie mit, in dieser Bundesrepublik Deutschland dafür zu sorgen, dass die Blockadehaltung bei dem Verbot von Mindestlöhnen von dieser konservativen Regierung endlich aufgegeben wird.
Erstens würden Sie den Menschen substanziell in ihrer Situation helfen, dass sie für das, was sie den ganzen Tag auf Arbeit tun, auch eine zumindest sozialversicherungspflichtige Entlohnung bekommen.
Zweitens würden Sie die Kasse des Landes Brandenburg und des Bundes stärken, wie ich gerade sagte, mit dem Anteil an den Steuermehreinnahmen.
Drittens - das bitte ich Sie nicht zu vergessen - würden Sie dabei helfen, Dinge, wie das Schüler-BAföG, das Sie hier gerade so heftig kritisiert haben, nicht mehr so nötig zu machen. Wir wollen auch kein Schüler-BAföG zahlen, wir wollen lieber, dass es den Menschen, den Familien besser geht, dass sie ihren Kindern empfehlen können: Macht das Abitur, macht ein Studium, wir können uns das leisten, und geht dann in die weite Welt hinaus!
Zum Abschluss: Der vorgelegte Etatentwurf 2011 ist ein Haushalt, der erstens auf hohem Niveau investiert...
- Schauen Sie ihn sich einfach an! Wir investieren ungefähr 30 % je Einwohner mehr als das Bundesland Bayern oder das Bundesland Baden-Württemberg dank der Zuweisungen aus dem Solidarpakt II; das ist gar kein Thema. Aber das Niveau ist außergewöhnlich hoch, und die Erfolge im Land Brandenburg sind auch unübersehbar.
Zweitens: Stärker als je zuvor sorgt diese Koalition der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Wärme für einen sozialen Ausgleich, für frühkindliche Bildung und soziale Aufstiegschancen.
Drittens - das ist mein letzter Punkt -: Wir setzen auch mit dem Haushalt 2011 den Weg in Richtung schwarze Null fort.
Meine Damen und Herren, ein solider Landeshaushalt ist aus Sicht der SPD-Fraktion die allerbeste Sozialpolitik. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Binnen sieben Monaten befassen wir uns das zweite Mal mit einem Haushaltsplan. Das ist nicht nur für uns Abgeordnete ein beachtliches Stück Arbeit, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch in den einzelnen Häusern, insbesondere in der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums, die den Haushaltsplan erarbeiten mussten. Dafür gebührt ihnen zunächst einmal unser aller Respekt und Dank.
Ich erlaube mir auch als Vorsitzender des Fachausschusses, mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die gute Atmosphäre und reibungslose Zusammenarbeit zu bedanken. Zum materiellen Ergebnis werde ich an anderer Stelle etwas sagen. In den Dank einschließen möchte ich ausdrücklich und gern auch die Vor- und Nachbearbeitung und die Unterstützung bei den Beratungen durch das Ausschussreferat mit Frau Markowski und ihren Kolleginnen und Kollegen.
Doch nun zur Sache: Dieser Haushalt ist erneut eine verpasste Chance. Mit diesem Haushalt kommt das Land dem Gebot der finanziellen Stabilität, des Ausgleichs von Einnahmen und Ausgaben und dem Einhalten der Schuldenbremse keinen Schritt näher. Das strukturelle Defizit liegt unverändert bei knapp einer Milliarde Euro. Wir nehmen allein 500 Millionen Euro neue Schulden auf und kommen dann damit auf 19,5 Milliarden Euro Gesamtschulden. Dabei ist nicht gerechnet, was wir uns alles so an Leasingverpflichtungen und Pensionsverpflichtungen im Laufe der Zeit noch zugelegt haben. Das in der Finanzplanung 2009 - 2013 noch offene Haushaltsloch von 334 Millionen Euro ist scheinbar gestopft durch eine Grunderwerbsteuererhöhung, durch eine im Wesentlichen auf Fließsand gebaute Absenkung des Zinsaufwands, durch Griff in die Rücklagen und durch eine Absenkung des Investitionsaufwands.
Jegliche Vorschläge der Oppositionsfraktionen, zum Beispiel die nach den Ergebnissen der Steuerschätzung zu erwartenden Einnahmen vollumfassend zur Absenkung der Nettokreditaufnahme zu nutzen, wie auch unser Antrag, eine Senkung der Nettokreditaufnahme durch einen konsequenten Schnitt bei den Konsumausgaben herbeizuführen, sind schlicht abgelehnt worden. Vielleicht nur zur Erinnerung: 500 Millionen Euro neue Schulden kosten uns pro Haushaltsjahr mindestens 15 Millionen Euro an Zinslasten.
Meine Damen und Herren, Haushaltsberatungen werden in der Politikprosa oft als Stunden des Parlaments beschrieben. Die Befassung des Landtages mit dem Landeshaushalt erinnert mich allerdings eher an den haushalterischen Husarenstreich, mit dem sich Otto Fürst Bismarck seinerzeit bei Wilhelm I. in Preußen eingeführt hat. Die Landesregierung bringt den Haushalt ein, die Regierungsfraktionen segnen ihn ab und verwerfen fast alle Anträge der Opposition.
Das war der Antrag der FDP auf eine eigene Haushaltsstelle für den Ausgleich von Schäden durch Wolfsbisse, dotiert mit 5 000 Euro.