Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Allererstes ein Dankeschön an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Sie die Große Anfrage mit 47 Fragen gestellt haben. Dass wir diese Fragen sehr diszipliniert nach bestem Wissen beantwortet haben, möchte ich hier unterstreichen. Das war es uns
wert, um in der öffentlichen Debatte zur Aufklärung darüber beizutragen, was es heißt, Biodiversität zu erleben und in Politik umzusetzen.
Die Meinungen gehen etwas auseinander. Ich komme später auf die Frage zurück, ob wir eine eigene Strategie brauchen oder nicht. Ich denke aber, das ist nicht die Kernfrage, sondern: Welche gesellschaftlichen Kräfte engagieren sich im Interesse der Biodiversität, also des Schutzes der Arten und der Artenvielfalt, und welche Maßnahmen sind diesbezüglich zu ergreifen?
Meine Damen und Herren! Der Schutz der biologischen Vielfalt ist nicht nur ein leidenschaftliches Anliegen ihrer Liebhaber, sondern sichert die Lebensgrundlage von uns allen, das will ich ganz dick unterstreichen. Deshalb geht uns das Thema auch alle an. Die natürliche Vielfalt ist ein ungeheurer Reichtum und zugleich eine Grundlage unserer menschlichen Existenz. Meist taucht der Schutz des natürlichen Reichtums vor allem als Kostenfaktor auf - auch hier immer wieder -, der letztendlich keine Rendite abwerfe. Seine Pflege wird in einen Gegensatz zur Mehrung des wirtschaftlichen Wohlstandes gesetzt. Dabei wird seine Rolle für die Wertschöpfung und den Arbeitsmarkt letztlich unterschätzt.
Maßnahmen zum Schutz der Natur schaffen Arbeitsplätze. Sie entstehen zum Beispiel in der Landschaftspflege und im wachsenden Naturtourismus in Großschutzgebieten.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist die Basis für eine Vielzahl von Nutzungen, die erhebliche regionale wirtschaftliche Bedeutung haben. An erster Stelle steht hier die Land- und Forstwirtschaft.
Herr Dombrowski, es wird Ihnen nicht gelingen, auch wenn Sie es wiederholt versuchen, einen Keil zwischen die Verantwortlichkeiten für Landwirtschaft und Umweltpolitik zu treiben. Dafür finden Sie bei uns keine Basis. Da der zuständige Landwirtschaftsminister momentan nicht im Saal ist, werde ich ihm das noch einmal sagen.
Meine Damen und Herren! Das Ziel der Europäischen Union, den Rückgang der biologischen Vielfalt bis 2010 spürbar einzudämmen, wurde nirgendwo - leider auch nicht in Brandenburg - erreicht. Das mussten die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister zu Beginn des Jahres zur Eröffnung des Internationalen Jahres der Biodiversität eingestehen. Die Ursachen - auch das ist hier zum Teil schon angeklungen - sind vielfältig. Ein entscheidender Faktor ist, dass das Thema noch nicht in dem Maße in der Gesellschaft angekommen ist wie mittlerweile der Klimawandel. Somit haben wir noch eine Menge zu tun.
Die Landesregierung schließt sich der Aussage der EU und auch der Bundesregierung an, dass der Verlust der biologischen Vielfalt neben dem Klimawandel zu den dringlichsten globalen Politikfeldern und damit auch zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit gehört.
Brandenburg trägt für einige Lebensräume und Arten besondere Verantwortung sowohl national als auch international. So wie zahlreiche Orchideenarten nur im tropischen Regenwald geschützt werden können, sind viele andere Arten auf die typisch mitteleuropäischen Lebensräume angewiesen. Unsere europäischen Buchenwälder sind ein gutes Beispiel für ein ein
zigartiges Naturerbe. Brandenburg strebt gemeinsam mit den Ländern Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die Anerkennung von insgesamt fünf deutschen Buchenwaldgebieten als UNESCO-Weltnaturerbe an. In Brandenburg ist das Grumsin im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin.
Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2010 zum Internationalen Jahr der Biodiversität erklärt, um das Thema stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Brandenburg beteiligt sich aktiv mit zahlreichen Veranstaltungen in diesem Jahr, um auch hier Interesse bei der Bevölkerung zu wecken. Allein in den Brandenburger Großschutzgebieten wurden bisher 110 Veranstaltungen durchgeführt, 45 weitere sind dieses Jahr noch geplant.
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat im Jahr 2007 eine Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt beschlossen. Die Landesregierung setzt diese Strategie seit 2007 im Wege landesspezifischer Maßnahmen um. Dabei haben wir uns viel vorgenommen. Ich will nur einige Stichworte nennen: die weitere Umsetzung der Zielvorgaben des europäischen Schutzgebietnetzes „Natura 2000“ auf einem Viertel der Landesfläche, die Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes, das Moorschutzprogramm, die Gewässerrenaturierung und die Hochwasservorsorge, der Aufbau eines landesweiten Biotopverbundes, die Fortführung einer naturnahen ökologischen Waldbewirtschaftung und das Zulassen von Wildnis auf dafür geeigneten Flächen.
Der Bund erarbeitet derzeit ein Bundesprogramm biologische Vielfalt. Ich finde, es wird Zeit, aber das Jahr ist ja noch nicht ganz vorbei. Man kann bis zum Jahresende noch sehr aktiv werden. Wir in Brandenburg erhoffen uns davon finanzielle Unterstützung für zahlreiche Projekte. Darüber hinaus - das will ich nicht unerwähnt lassen - stehen uns aus dem Konjunkturpaket II und dem Bundesprogramm „Wiedervernetzung“ einige Millionen Euro zur Verfügung. Sie werden für Grünbrücken eingesetzt, die in unserem entstehenden Biotopverbund eine wichtige Verbindungsfunktion einnehmen.
Aber das allein reicht nicht aus. Ich denke, ich muss hier niemandem klarmachen, dass das Umweltressort allein den Verlust der Biodiversität nicht aufhalten kann. Es ist schon unterstrichen worden: Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Verbund von Politik, allen gesellschaftlichen Bereichen und vielen ehrenamtlichen Kräften.
Der Landwirtschaft als größter Landnutzerin kommt dabei neben der Forstwirtschaft eine Schlüsselfunktion zu. Dazu sind schon mehrere Ausführungen gemacht worden. Herr Dombrowski, eines will ich deutlich unterstreichen: Ich hatte kürzlich Gelegenheit, den Kreisbauernverband im Havelland zu besuchen. Die Bauern waren wirklich stolz darauf - Sie wissen das möglicherweise -, dass sie sich im Naturschutz sehr engagieren. - Es wäre ein gutes Zeichen, wenn Sie jetzt nicht telefonieren, sondern die Würdigung Ihrer Kollegen im Havelland entgegennehmen würden. Die Bauern haben deutlich und ganz bewusst gezeigt, dass sie gute Naturschützer sind. Dass sie Unterstützung brauchen, ist klar.
- Sie waren aber leider nicht da, Herr Dombrowski, sonst hätten wir unsere Veranstaltung gemeinsam nutzen können.
Meine Damen und Herren! Biologische Vielfalt in Brandenburg zu bewahren ist eine Aufgabe der Landesregierung im Verbund mit allen Akteuren. Richtigerweise haben meine Kolleginnen Gregor-Ness und Steinmetzer-Mann schon darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, diese Aufgabe in die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes einzubinden.
Heute Morgen hatte ich das freudige Erlebnis, dass mir der Wissenschaftliche Beirat für Nachhaltige Entwicklung Empfehlungen bzw. Eckpunkte überreichen konnte; Herr Jungclaus war dabei. Diese Empfehlungen können bereits in die landespolitische Arbeit einfließen. Sie werden in der interministeriellen Arbeitsgruppe weiter beraten und gehen dann ins Kabinett, bevor sie im Landtag zur Debatte gestellt werden.
Meine Damen und Herren! Noch einmal herzlichen Dank an alle, die sich im Sinne der Biodiversität bereits jetzt in der Landespolitik engagieren. Ich denke aber, wir müssen künftig noch viel mehr werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank Frau Ministerin. - Das Wort erhält noch einmal der Abgeordnete Jungclaus, wenn er es möchte. Da die Ministerin die Redezeit um dreieinhalb Minuten überschritten hat, können Sie jetzt noch einmal gut fünf Minuten sprechen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, so lange werde ich nicht brauchen. Ich möchte nur noch auf zwei Punkte eingehen, die von den Vorrednern genannt wurden.
Zum einen: Was den Termin unserer Konferenz angeht, so ist es natürlich hanebüchen, da einen Zusammenhang zu sehen. Ich habe in meiner Rede schon erwähnt, dass das „Jahr der Biodiversität“ 2006 beschlossen wurde. Die Regierung hatte lange genug Zeit, tätig zu werden. Uns vorzuwerfen, wir würden vorpreschen, ist schon ein bisschen merkwürdig. Wir wollten nur unsere Konferenz gern noch im Jahr der Biodiversität abhalten. In der Antwort der Landesregierung steht, wann sie gedenkt, darüber zu berichten: in fünf Jahren. So lange wollten wir nun wirklich nicht warten. Insofern stimme ich Ihnen zu.
Ich möchte natürlich auch auf Frau Gregor-Ness eingehen, die gesagt hat, dass der bisherigen Arbeit der Landesregierung auch Lob gebühre. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie das übernehmen und wurde insoweit auch nicht enttäuscht. Aber da ich noch ein bisschen Redezeit habe, mache ich es auch: Es ist tatsächlich auch etwas Positives passiert.
Was ich nicht verstehe, ist Ihr Argument, eine Strategie sei nicht rechtsverbindlich, weshalb man sie auch nicht aufzustellen brauche. Das klang ein bisschen auch in der Rede von Ministerin Tack durch. Unsere Vorstellung ist, dass eine solche Strategie, gerade wenn sie ressortübergreifend ist, dabei hilft, sich Ziele zu setzen, abgestimmt vorzugehen und die Erreichung der Ziele auch zu kontrollieren. Insofern sehe ich nicht unbedingt den Status der Rechtsverbindlichkeit im Vordergrund, sondern wir
wollen, dass sich die Regierung selbst eine Hilfestellung gibt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich dafür werben, eine solche Strategie zu erstellen, auch wenn es im Jahr der Biodiversität vermutlich nicht mehr klappt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Ich frage, ob es Redebedarf bei den Fraktionen gibt, denen jetzt noch dreieinhalb Minuten Redezeit zustünden. Die CDU-Fraktion? - Nein. DIE LINKE? - Auch nicht. Die FDP-Fraktion? - Ebenfalls nicht. Damit können wir die Aussprache beenden.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Abgeordneter Jungclaus, Sie hätten gleich hier vorn stehen bleiben können.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Fast auf den Tag genau vor sechs Jahren erging der Planfeststellungsbeschluss für eines der größten Verkehrsinfrastrukturprojekte Deutschlands. Zwei Jahre später dann, am 5. September 2006, erfolgte der erste Spatenstich für die zurzeit größte Flughafenbaustelle Europas, und voraussichtlich im Juni 2012 wird der Flughafen BBI in Betrieb genommen werden.
Lange vertrat die Landesregierung den Standpunkt, eine Lärmkartierung für diesen Flughafen sei erst sinnvoll und möglich, wenn dieser in Betrieb ist und statt Prognosen tatsächliche Lärmquellen erfasst werden können. Auch die fehlende Zuarbeit zu Flugrouten musste als Argument für das lange Nichtstun herhalten.
Im Februar hatte unsere Fraktion einen Antrag zur Lärmkartierung gestellt, infolgedessen im zuständigen Ausschuss eine entsprechende Anhörung stattfand. Im Ergebnis hat die Anhörung unsere Auffassung bestätigt, dass die Weigerung, eine Lärmkartierung zu erstellen, gegen die entsprechende EURichtlinie verstößt. Es ist daher nur folgerichtig, dass wir heute einen Antrag beschließen, der folgende Punkte zum Inhalt hat: Erstens, die Lärmkartierung erfolgt jetzt so schnell wie möglich, zweitens, die Lärmkartierung wird auf jeden Fall vor der
Eröffnung des BBI abgeschlossen sein, und drittens, wir sichern die finanziellen Mittel hierfür im Haushalt und halten das Parlament durch Berichte auf dem Laufenden.
Ich freue mich ausdrücklich, dass sich die Koalitionsfraktionen im Punkt Lärmkartierung bewegt haben. Nun kann endlich mit der in der EU verpflichtenden Erstellung einer strategischen Lärmkarte und der Erarbeitung entsprechender Aktionspläne begonnen werden. Angesichts des Projektumfangs sowie der Vervielfachung der Flugbewegungen muss dies mit den Maßstäben eines Neubaus geschehen. Dabei bedeutet für uns „so schnell wie möglich“, dass das Ministerium morgen mit der Vorbereitung der Kartierung beginnt. Wie der gestrigen Presse zu entnehmen war, liegen inzwischen auch die Flugrouten fest. Also nichts wie ans Werk! An dem Aufschrei, der nun von den neu Betroffenen ausgeht, sieht man, wie wichtig es ist, frühzeitig Informationen zu bekommen. Sie sollten diese Sorgen der Betroffenen ernst nehmen.
Die Nennung des letztmöglichen Termins zur Vorlage soll lediglich gewährleisten, dass diese Daten auf jeden Fall mindestens sechs Monate vor Inbetriebnahme vorliegen. Die im Antrag enthaltene Berichtspflicht gewährleistet die parlamentarische Kontrollfunktion, und wir werden darauf achten, dass es nicht dazu kommt, dass uns das Ministerium Weihnachten 2011 sagt, es habe noch eine Woche Zeit.
Ich bin davon überzeugt, dass der gemeinsame Antrag ein großer Schritt für einen besseren Lärmschutz am Flughafen Schönefeld ist, und ich hoffe, dass wir auch in Zukunft gemeinsam Verbesserungen für die Betroffenen erzielen. Gemeinsam heißt für mich, in Zusammenarbeit mit der Landesregierung, dem Parlament, den Bürgerinitiativen, den Kommunen und auch dem BBI. Denn darüber, dass es Flugverkehr auch in Zukunft geben muss, sind wir uns ja einig. Wir sind uns inzwischen aber auch einig, so hoffe ich, dass es ihn nur unter bestimmten Bedingungen geben darf. Mobilität darf nicht auf Kosten der Gesundheit ausgebaut werden. Die Lärmkartierung ist dabei Voraussetzung für aktiven Lärmschutz, das heißt, statt Schallschutzwände oder Lärmschutzfenster vorzusehen, geht es darum, den Lärm erst gar nicht entstehen zu lassen. Gerade diese Maßnahmen muss man vor der Inbetriebnahme planen; denn Änderungen an Flugroute, Steigwinkel, Flugzeugtypen oder zeitliche Begrenzung lassen sich nachträglich wesentlich schwerer durchsetzen.
Zum CDU-Antrag kann ich nur sagen: Schöner Antrag. Er ist auch fast deckungsgleich mit unseren ursprünglichen Maximalforderungen. Wir werden diesen Antrag daher auch nicht ablehnen. Wir haben uns aber nach der Abwägung aller Umstände dafür entschieden, ein konsensfähiges Verfahren mitzutragen, weil wir davon überzeugt sind, dass wir so das meiste für die Betroffenen vor Ort umsetzen können.
Unser gemeinsamer Antrag ist jedenfalls ein großer Erfolg gegenüber dem bisherigen Status. Ich bitte deshalb das Parlament um Zustimmung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Die Abgeordnete Gregor-Ness wird ihn halten.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Abwandlung eines bekannten Marketingspruchs sage ich: Nie war er so wertvoll wie heute, dieser Antrag zur Lärmkartierung; denn spätestens nach der Festlegung der Flugrouten und den Erkenntnissen auch neuer Betroffenheiten kann es nur heißen: Lärmkartierung jetzt und so schnell wie möglich! Wir haben jetzt eine verlässliche Datenbasis. Das war uns wichtig; Lärmkartierung ins Blaue hinein ist schwierig, denn es erzeugt Unsicherheiten.
Wir wissen jetzt, wer noch in den Flugkorridor einbezogen werden muss, auf wen eventuell noch Lärmbelastungen zukommen. Der Flughafen entwickelt sich, das ist gut so, das haben wir so gewollt. Waren es 2004 noch 48 000 Flugbewegungen, also damit nicht meldepflichtig gegenüber der EU, sind es in Zehntausender-Schritten inzwischen über 70 000, und es sind keine 21 Monate mehr, dann wird der Flughafen unter Volllast in Betrieb sein. Bis dahin muss es natürlich Klarheit und Gewissheit für die belasteten Anwohner geben.
Ich glaube, wir haben mit dem Antrag etwas vorgelegt, nach dem es sich gut arbeiten lässt, und wir haben auch einen engen Zeitkorridor gesetzt. Wir müssen den Betroffenen, den Anliegern des Flughafens, endlich reinen Wein einschenken. Deshalb ist dieser Antrag hier und heute genau richtig. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Wir haben darum gerungen. Die Anhörung hat ein klares Ergebnis gebracht. Mit den ersten Entwürfen für die Flugrouten - sie werden noch einmal ins Verfahren gegeben, darüber wird noch einmal diskutiert werden - kann man jetzt anfangen zu arbeiten und Prognosedaten erstellen. Ende nächsten Jahres werden wir eine erste Lärmkartierung und damit mehr Gewissheit über die Entwicklungen im Flughafenumfeld haben. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Danke.