Da haben Sie noch davon geredet, dass Frau Wanka die Suppe, die sie eingerührt hätte, auch auslöffeln müsse. Frau Wanka hat den Pakt eingehalten, meine Damen und Herren!
Letzten Endes: Es gibt für die Universitäten und Hochschulen keine Planungssicherheit mehr. Was sollen sie denn machen? Ein Wort der Ministerin ist doch nicht mehr wert als die Unterschrift eines Ministerpräsidenten. Ich bitte Sie!
Verträge sind einzuhalten. Die besseren Argumente sind aufseiten der Hochschulen und der Studenten. Meine Bitte: Beschließen Sie die Einhaltung des Hochschulpaktes II, alles andere ist Wahnsinn. - Danke.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat zu diesem Tagesordnungspunkt namentliche Abstimmung gewünscht, und ich beauftrage die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Noch jemand? - Das sehe ich nicht. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und Sie um einen Moment Geduld.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Mit Ja haben 28 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 46 Abgeordnete gestimmt, und es gab drei Enthaltungen. Damit ist der Antrag in Drucksache 5/1908 abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir vorweg eine Ergänzung zu der Debatte heute Morgen und dem Vorwurf, wir als Opposition wüssten auch nicht, welche Wege in der Bildungspolitik zu beschreiten seien.
Mit unserem Antrag zur Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen haben wir Anfang des Jahres konkrete Schritte vorgeschlagen: Fortbildungsbudgets für Schulen, Schulpools und Vertretungsreserve aufstocken, Klassenstärken reduzieren. Zum Beispiel auch der Antrag zur Erarbeitung eines Stufenplanes für mehr Qualität in Kindertagesstätten beinhaltete konkrete Vorschläge. Beide Anträge haben Sie als Mitglieder der Regierungsfraktionen nicht nur schnell abgeschmettert, sondern offensichtlich auch schnell vergessen.
Zur Finanzierung: Wir halten es für unsinnig, neue Kredite aufzunehmen, für die hohe Schuldzinsen gezahlt werden müssen, und gleichzeitig 200 Millionen Euro in die Pensionsfonds einzuzahlen. Wenn wir das bleiben ließen, würden wir etwa 7 Millionen Euro an Zinsbelastung jährlich sparen. Das ist eine Menge Geld. Wir haben Vorschläge gemacht.
Außerdem sind wir weiterhin der Meinung, dass in diesem Land zu viele unsinnige Straßenbauprojekte umgesetzt werden. Die Potsdamer Humboldtbrücke gehört dazu, wo man jetzt luxuriös vierspurig im Stau stehen kann, aber auch die Umgehungsstraße von Falkensee, die nach realistischen Schätzungen bis zu 30 Millionen Euro kosten wird.
Ich selbst schleuse seit 13 Jahren meine Kinder mit - ich gebe zu: unterschiedlichem - Erfolg durch das Brandenburger Bildungssystem. Ich könnte Ihnen viele Anekdoten über den Englischunterricht erzählen. Aber aus Gründen der leichten Rekonstruierbarkeit verzichte ich hier anstandshalber darauf.
Das Ergebnis des Ländervergleichs der Bildungsstandards vom Juni dieses Jahres war in Bezug auf den Englischunterricht für Eingeweihte nicht wirklich überraschend. Leseverständnis Englisch - der vorletzte Platz, Hörverstehen - der letzte Platz, Gesamtwertung - die rote Laterne.
Die Tatsache, dass die Ostländer unisono miserabel abschneiden, ist kein Grund, sich zurückzulehnen. Lehrerschelte ist auch fehl am Platz. Man hat es versäumt, den großteils schnell umgeschulten Lehrerinnen und Lehrern ausreichende Fortbildungsangebote zu machen, auch wenn das Defizit seit langem klar ist. 20 Jahre lang, über mehrere Schülergenerationen hinweg, ist angemessener Fremdsprachenunterricht verwehrt worden.
Was schlägt die Regierung jetzt vor? Minister Rupprecht kündigt an, gemeinsam mit den anderen Ostländern zeitnah Unterstützungskonzepte zur Professionalisierung von Englisch-Lehrkräften zu entwickeln und dazu eine länderübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen. Das ist prima, niemand hat etwas dagegen. Aber machen wir uns nichts vor: Ein einwöchiger Sprachkurs bei einem Fremdanbieter kostet ca. 1 000 Euro. Die Umsetzung einer Fortbildungskonzeption für mehrere hundert Lehrkräfte, wie sie hier vonnöten ist, ist nicht einfach durch Umschichtungen zu erwirken. Im Bildungsausschuss wurde uns vor zwei Wochen vom Staatssekretär berichtet, es müssten erst die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abgewartet werden, und dann könne man über die Finanzierung reden. Der Haushalt für das nächste Jahr ist dann wohl verabschiedet. Ob darin wohl Vorsorge getroffen wird? Ob die Maßnahmen im nächsten Jahr umgesetzt werden können? Oder geht es darum, das Thema zu verzögern, in der Hoffnung, die Wogen würden sich glätten? Ein Schelm, wer solches denkt?
Die Vorstellung, die Mittel könnten einfach aus den allgemeinen Fortbildungsmitteln umgeschichtet werden, ist kurzsichtig. Bei den Fort- und Weiterbildungsangeboten für Lehrpersonal mangelt es an allen Ecken und Enden. Was dort einzutreiben wäre, ginge zulasten anderer, nicht minder wichtiger Maßnahmen.
Nein, so kommen wir nicht auf den grünen Zweig. Die Zeit drängt. Wenn wir den Maßnahmenbeginn im nächsten Kalenderjahr, beginnend möglichst zum nächsten Halbjahr, sicherstellen wollen, dann müssen die Weichen jetzt gestellt werden. Deshalb schlagen wir vor, dass die Landesregierung bis zum Ende des Jahres ihr Konzept vorlegt, dass Fortbildungen auch durch Teilfreistellungen während der Unterrichtszeiten ermöglicht werden, dass die Zahl der Fremdsprachenassistenten aufgestockt wird und dass die Mittel für den internationalen Schüleraustausch ebenfalls aufgestockt werden, damit insbesondere Jugendliche aus den Risikogruppen an solchen Austauschen teilnehmen können.
Zur Finanzierung und zur Vermeidung von drohendem Unterrichtsausfall bei Weiterbildung innerhalb der Unterrichtszeit schlagen wir vor, für das Jahr 2011 finanzielle Mittel im Wert von 50 Vollzeitlehrereinheiten bereitzustellen. Konkret könnte dieses unter anderem umgesetzt werden
- wenn Sie am Anfang zugehört hätten, dann wüssten Sie das -, indem die angestellten Lehrerinnen und Lehrer, die aufgrund des Sozialtarifvertrags bis Sommer 2011 zwangsweise teilzeitbeschäftigt sind, schon ab Beginn des Halbjahres eine Ganztagstätigkeit aufnehmen. So könnte fortbildungsbedingte Abwesenheit anderer Lehrkräfte innerhalb von Schulen ausgeglichen werden.
Ich fasse zusammen: Wir legen einen konkreten Vorschlag zur Qualitätsverbesserung vor. Wir beantragen die Überweisung in den Bildungsausschuss und rechnen mit Ihrer Zustimmung. Danke.
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Brandenburgs Schülerinnen und Schüler haben im letzten Ländervergleich im Schnitt - wir reden nur vom Durchschnitt völlig ungenügende Grundkenntnisse der englischen Sprache bescheinigt bekommen. Da dieses nicht hinzunehmende Phänomen alle ostdeutschen Bundesländer - mehr oder weniger stark - trifft, liegt zumindest die Annahme nahe, dass es nicht etwa an der sprachlichen Untalentiertheit der Kinder diesseits der Elbe liegt. Ein Teil des Problems, so wird vermutet, liegt in dem Ausbildungsstand der Lehrerinnen und Lehrer begründet.
Auf die Vorgeschichte dieses Phänomens muss man hier allerdings hinweisen, weil sonst möglicherweise wieder einmal flotte Vorurteile gegen Lehrer im Allgemeinen kultiviert werden. Die Grünen und die FDP kennen sich mit dieser Vorge
schichte besonders gut aus. Eine grüne Bildungsministerin hat nämlich in einer Ampelkoalition - wir alle waren dabei - Anfang der 90er Jahre eine wirklich gute Tat vollbracht. Zu einer Zeit, in der viele Brandenburgerinnen und Brandenburger ganz schnell und ganz unmittelbar die Erfahrung von Arbeitslosigkeit machten, beschlossen die Ampelkoalitionäre, trotz sich halbierender Schülerzahlen keiner Lehrerin und keinem Lehrer betriebsbedingt zu kündigen. Diese gute Tat hatte aber auch zur Folge, dass die Fächerkombination der Lehrer nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen entsprach. Viele Lehrerinnen und Lehrer mussten noch einmal die Schulbank drücken, um auf das Fach Englisch umzusteigen. Deren Engagement, nach 20 Jahren oder noch länger im Schuldienst wieder umzulernen - stellen Sie sich das einmal vor! -, würdige ich ausdrücklich.
Eine weitere Folge der geschilderten Situation war, dass gleichzeitig junge, grundständig ausgebildete Englischlehrer nicht mehr in die Schulen kamen. Vielleicht haben die Grünen in einer Schublade von Frau Birthler das Konzept gefunden, das uns heute vorliegt. Sie haben, so scheint es jedenfalls, die Situation sorgfältig analysiert und bereits passgerechte Lösungen parat. Zwar soll die Landesregierung ein Konzept erarbeiten - so schlagen Sie es vor -, aber über einige Details soll der Landtag schon vorab beschließen. Welche Fortbildungskurse von wem wo angeboten werden, was passiert, wenn ein Teilnehmer ausfällt, und dass Englischlehrer ein Problem mit Fachdidaktik haben - das soll der Landtag heute beschließen. Die Lage ist nach Meinung von Grünen und FDP sogar derart dramatisch, dass sie selbst vor Tests für Lehrer nicht zurückschrecken. Wie immer soll viel - und teuer - auch viel helfen. Natürlich wissen FDP und Grüne auch schon, dass mindestens 50 VZE vonnöten sind.
Vor einer Konsequenz allerdings schrecken Sie zurück; ich habe dazu in dem Antrag jedenfalls nichts gefunden: Das Ganze soll unverbindlich und nur ein Angebot sein. Wie man aber Lehrerinnen und Lehrer, die seit vielen Jahren verdienstvoll im Schuldienst tätig sind und schon guten Sichtkontakt zur Pensionierung haben, auf freiwilliger Basis, nur mit Anreizen und freundlicher Unterstützung zur Fortbildung bewegen kann, dafür wäre eine kluge Idee sehr hilfreich gewesen.
Eigentlich dürfte aber auch den Antragstellern nicht entgangen sein - Sie selbst haben es erwähnt, Frau von Halem -, dass das Bildungsministerium eine Runde aus Experten zusammengerufen hat. Auch andere ostdeutsche Bundesländer arbeiten mit. Im Herbst soll ein Konzept erarbeitet werden. Ich erwarte zunächst einmal Aussagen über den Bedarf und dann angemessene und umsetzbare Vorschläge. Die können Sie dann immer noch kritisieren; ich bin mir sicher, das werden Sie tun. Vielleicht werden sich aber auch einige der Anstriche Ihres Antrags in dem Konzept wiederfinden. Jedenfalls wird das, was dann vorgelegt wird, für mich Maßstab der Diskussion sein, nicht aber ein solcher Schnellschuss aus der Hüfte. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bereits heute Morgen sehr umfassend darüber diskutiert, welchen Stellenwert Bildung in der Landesregierung einnimmt. Da gab es naturgemäß unterschiedliche Ansichten. Eine Reihe von Bildungsstudien belegt deutlich, dass wir in Brandenburg - gemessen an anderen Bundesländern - den Output unseres Bildungssystems erheblich steigern müssen. Die angesprochene Studie hat die Defizite in der Sprachausbildung an unsren Schulen offen gekennzeichnet; die Gründe dafür wurden von meinen Vorrednern genannt. Als Landespolitiker haben wir nun einmal nur das Instrument der Fortbildungsmaßnahmen, um bei den bereits im Schulbetrieb befindlichen Englischlehrern für eine weitere Qualifizierung zu sorgen. Deswegen müssen wir Maßnahmen ergreifen, die tatsächlich zu einer Steigerung der Qualität des Englischunterrichts führen.
Die Grünen haben mit ihrem Antrag ein solches Fortbildungskonzept für die Englischlehrer gefordert, denn sie sind genauso wie wir unzufrieden mit den bislang bekanntgemachten Vorschlägen seitens des Bildungsministeriums bzw. damit, wie der Bildungsminister die Qualität des Englischunterrichts nachhaltig verbessern zu können glaubt. Der Antrag der Grünen beschreibt sehr detailliert die Eckpunkte, in welchem Rahmen sich das Konzept zur Verbesserung der Fortbildungsmöglichkeiten für Englischlehrer bewegen soll. Es sind auch aus meiner Sicht weit mehr als Eckpunkte, im Grunde handelt es sich dabei um eine konkrete Darstellung der notwendigen Maßnahmen. Aber das muss ja nicht schädlich sein. Wir haben vorhin wieder live einen Widerspruch erleben können. Zwei, drei Redebeiträge zuvor wird uns als Opposition vorgeworfen, wir seien nicht konstruktiv genug und unterbreiteten keine konkreten Vorschläge. Jetzt beklagt sich Herr Günther darüber, dass der Antrag zu konkret sei.
Ich glaube, bei dem Bild, das die Landesregierung hier abgegeben hat, kann es nicht schaden, wenn ihr jemand sagt, was sie konkret tun und was sie lassen soll. Das tun wir gern.
Wir stimmen dem Ansinnen der Grünen zu; der Englischunterricht an brandenburgischen Schulen muss verbessert werden, und das muss deutlich über das Maß hinausgehen, was mit den seitens des Ministeriums geplanten Maßnahmen möglich sein soll. Wir befürworten vor allem einen Lehreraustausch mit englischsprachigen Schulen und den verstärkten Einsatz von Muttersprachlern. Da gibt es für einen großen Teil der Englischlehrer pragmatische Lösungsmöglichkeiten. Viele von ihnen unterrichten als Zweitfach Deutsch. Warum soll es nicht möglich sein, mit englischen Schulen einen Austausch vorzunehmen, wenn es dort ein Deutschangebot gibt? Es wäre ein Geben und Nehmen.
Natürlich wäre es besser, wenn solch umfangreiche Fortbildungsmaßnahmen nicht nur für ein Unterrichtsfach angestrebt würden, aber die Ergebnisse in den Vergleichstests zeigen deutlich, dass wir im Deutsch- und überproportional im Englischunterricht Nachsorgebedarf haben. Wir tragen deswegen die