Meine Damen und Herren, ich bin meinen Ressortkolleginnen und -kollegen sehr dankbar, schließlich werden Einschränkungen in anderen Haushaltsbereichen hingenommen, um das Geld für die frühe Bildung bereitzustellen und hier eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu schaffen. Wir investieren also. Sehr erfreulich ist, dass es eine breite Übereinstimmung zwischen den politischen Parteien - das wurde aus den Beiträgen meiner Vorredner deutlich -, mit den Kreisen und Gemeinden in unserem Land, mit Eltern und natürlich auch mit Pädagogen dahin gehend gibt, dass es klug ist, unser Vorhaben umzusetzen.
Ich spüre Konsens - auch wenn ich eben mit Bedauern hören musste, dass sich bei der Abstimmung eine Fraktion enthalten wird - und Einigkeit darüber, dass wir dringend in diesen Bereich investieren müssen. Meine Damen und Herren, wir bauen auf einer guten Grundlage auf. Die Bertelsmann-Studie - Frau Lieske hat dazu etwas gesagt - bescheinigt uns durchaus Erfolge.
Ich erspare mir die Aufzählung der Quoten. Die können Sie alle nachlesen, sie sind öffentlich gemacht worden.
Wenn es um Geld geht, wird immer gesagt, dass Brandenburg bei den Aufwendungen für die Kindertagesbetreuung nicht sparsam sei. Wir liegen im oberen Mittelfeld. Das sollten wir, glaube ich, entsprechend würdigen.
Wir haben in der Vergangenheit die richtigen Prioritäten gesetzt; wir werden das auch zukünftig tun und an diesen Prioritäten festhalten. Dazu gehört unter anderem, dass wir uns um ein besonders schlankes Verwaltungsverfahren bemühen werden, um nicht zu viel Geld als sogenannte Overhead-Kosten in einen Bereich zu investieren, der dem einzelnen Kind relativ wenig bringt.
Abschließend möchte ich etwas zu dem Entschließungsantrag sagen. Ich gestehe, Frau von Halem, ich halte wenig davon, wenn wir jetzt zu einem Zeitpunkt, an dem wir eine große Anstrengung vollbringen, die von unserem Landeshaushalt erst einmal verkraftet werden muss, schon über die gewünschten neuen Schritte nachdenken. Einen Stufenplan aufzustellen heißt doch nicht: Wir reden einmal darüber. Es heißt: Was passiert demnächst? Welche Schritte kosten wie viel Geld?
Ich bin der Überzeugung, wir sollten das, was wir uns leisten können, dann festlegen oder bestimmen, wenn es an der Zeit ist. Ich bin gewillt, weitere Schritte folgen zu lassen. Das habe ich auch des Öfteren gesagt. Dazu brauche ich die Unterstützung aller, und darum bitte ich. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister! - Damit beende ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und komme zur Abstimmung. Die Beschlussempfehlung, Drucksache 5/1455, vom
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Änderung des Kita-Gesetzes liegt uns vor. Wer dem Antrag entsprechen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist das Gesetz bei einigen Enthaltungen angenommen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag, eingebracht von den Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 5/1581, Erarbeitung eines Stufenplans zur weiteren Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg. Wer dem Antrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Antrag nicht entsprochen worden.
Gesetz zur Errichtung und Auflösung von Landesoberbehörden sowie zur Änderung von Rechtsvorschriften
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf versucht die Änderungen bei der Regierungsbildung im vergangenen Jahr nachzuvollziehen.
Es ist in der Sache bezeichnend, dass wir ein Dreivierteljahr nach der Regierungsbildung noch immer damit beschäftigt sind, die rechtlichen Dinge nachzuvollziehen, die damals ausgelöst wurden.
- Herr Kollege Scharfenberg, ich bringe es gleich auf den Punkt: Die damalige Entscheidung, die Bereiche Landwirtschaft und Umwelt zu trennen, ist gegen jede Vernunft und jede Erfahrung erfolgt. Grundlage für Ihre Entscheidung in der Koalition war das reine machtpolitische Kalkül. Die Linken haben sich einfach über den Tisch ziehen lassen. Darum ging es. Die SPD wollte diesen Bereich nicht aus der Hand geben. Deswegen wird die gute Arbeit der vergangenen zehn Jahre infrage gestellt. Diese hatte wesentlich dazu beigetragen, dass wir im Land über einen gewissen Frieden und eine gewisse Gemeinsamkeit in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft verfügen.
Mein Kollege Dieter Dombrowski hat in den vergangenen Debatten sowohl hier im Plenum als auch im Ausschuss deutlich gemacht, zu wessen Lasten diese machtpolitische Entscheidung geht. Sie geht natürlich zulasten der Landwirtschaft. Die Kollegen der Koalitionsfraktionen haben in der 1. Lesung darauf hingewiesen, dass laut Landesverfassung der Ministerpräsident für den Zuschnitt der Landesregierung verantwortlich ist. Das stellt niemand infrage; jedenfalls kenne ich niemanden. Aber im politischen Raum wird natürlich die Frage gestellt: Wenn der Herr Ministerpräsident schon die Verantwortung hat, ist es dann vernünftig, wie er mit dieser Verantwortung umgeht? Das ist es nicht. Da will ich mich als Innenpolitiker gar nicht so sehr aus dem Fenster lehnen, sondern mich auf die beziehen und zitieren, die es direkt angeht. Das sind die Bauern. Sie haben diese Entscheidung sachlich begründet, aber auch deutlich kritisiert. Danach gab es quasi ein Entgegenkommen der Landesregierung. Es ist eine Hilfskrücke erfunden worden: Das Ganze nannte sich stellvertretender Staatssekretär. Den gibt es bis heute noch nicht. Warum nicht? Den gab es noch nie, den wird es nicht geben. Das war einfach ein politisches Schauspiel, das uns die Landesregierung, die Koalition, an dieser Stelle geboten hat.
Wie gesagt: Die Trennung von Umwelt und Landwirtschaft erfolgte gegen jede Vernunft und gegen jede Erfahrung.
Ich möchte das noch an einem anderen Beispiel deutlich machen. Nehmen wir das Thema DSL. Es war ein Versprechen des Ministerpräsidenten, dass in Brandenburg bis zum 31.12. ich meine jetzt nicht den 31.12.2010 oder 2011, sondern den 31.12.2009 - praktisch jeder einen DSL-Anschluss bekommt und wir keine weißen Flecken in der Versorgung mehr haben.
Wir erhalten jetzt von der Landesregierung ganz andere Nachrichten: Der Ausbau stockt. Es geht nicht voran. Das Geld ist nicht mehr da. Ich warte auf Ihre Begründung, dass
Woran liegt das nun wirklich? Hier im Landtag gibt die Staatskanzlei Antworten. Dort fühlt man sich zuständig. Gelegentlich gibt der Wirtschaftsminister Antworten. Dort fühlt man sich auch zuständig. Wenn Kleine Anfragen gestellt werden, gibt der Infrastrukturminister die Antworten. Wer fühlt sich nun tatsächlich in dieser Landesregierung für die Abschaffung bzw. den Rückbau der weißen Flecken bei der DSL-Versorgung in Brandenburg verantwortlich? Im Prinzip keiner, jeder will öffentlich glänzen, wenn irgendein Anschluss gelegt wird. Aber tatsächlich passiert in dieser Landesregierung nichts.
Meine Damen und Herren! Es geht weiter. Wenn Sie sich die Presse in Erinnerung rufen, so wurde versprochen, dass der Landwirtschaftsminister mit seinem Staatssekretär nach dem Ministerwechsel mehr Termine im Land macht. Nun kann man einem Minister Vogelsänger nicht nachsagen, dass er nicht viele Termine im Land machen müsse oder macht - er ist präsent. Aber der Schwerpunkt liegt ganz klar auf der Infrastruktur. Da
muss er auch liegen, weil durch die Haushaltssperre - wir haben heute gehört, wir wissen immer noch nicht, wo eine halbe Milliarde Euro geblieben ist - all das, was Sie angekündigt haben, infrage gestellt wird.
Herr Minister Vogelsänger, Sie haben vor einigen Monaten hier erklärt, Sie wollen mit mehreren Millionen Euro die Winterschäden beseitigen. Das war etwas, was wir unterstützt haben, weil es nach dem harten Winter notwendig war. Jetzt haben wir einen harten Sommer - die Temperaturen sprechen für sich. Aber wegen der Haushaltssperre bestehen die durch den strengen Winter verursachten Schäden immer noch. Sie kommen nicht voran, weil Ihnen der linke Finanzminister Knüppel zwischen die Beine wirft.
Ich komme zum Ende meiner Rede, Frau Präsidentin. Wir machen einen anderen Vorschlag. Ich muss es Ihnen so deutlich sagen, Herr Minister Vogelsänger.
Herr Petke, Sie können es nicht mehr deutlich sagen. Sie haben Ihre Redezeit bereits um eine Minute überschritten.
Herr Minister, es reicht für die Arbeit eines Landwirtschaftsministers nicht aus, sich einmal in der Presse mit einem Erdbeerkorb ablichten zu lassen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Petke. Wir setzen die Aussprache mit dem Abgeordneten Holzschuher von der SPD-Fraktion fort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, Herr Kollege Petke, das klang ja, als hätten wir vorhin eine Regierungserklärung verpasst und Sie hätten nun darauf erwidern wollen. Ich will mich nicht zu DSL äußern, sondern mich an die Tagesordnung halten. Der von der CDU-Fraktion eingebrachte Änderungsantrag ist aus meiner Sicht ein Hilfeschrei: Wir sind nicht mehr an der Regierung, wollen aber wieder dorthin gelangen. Lasst uns bitte, bitte ein wenig mitregieren! - Genau so liest sich dieser Änderungsantrag.
In Ihrer Begründung sagen Sie zu Recht, die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte Errichtung und Auflösung von Landesoberbehörden sei eine unmittelbare Folge der Trennung der Bereiche Landwirtschaft und Umwelt bzw. der Aufteilung auf
zwei verschiedene Ressorts. Genau so ist es. Schauen wir einmal in die Verfassung. Wer kann denn - das haben Sie im Grunde auch gesagt, Herr Kollege Petke - Ressorts bilden? Wer kann denn über deren Zuschnitt entscheiden? Das ist der von diesem Hause demokratisch gewählte Ministerpräsident. In Artikel 84 der Landesverfassung heißt es: Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister. - Das beinhaltet, dass er den Zuschnitt der Ressorts regeln kann. Sie können diesen Zuschnitt für unvernünftig halten oder ihn jubelnd begrüßen, das ist Meinungsfreiheit, aber Sie als Landtagsabgeordnete haben nicht die geringste Kompetenz, in diese ureigene Hoheit des Ministerpräsidenten einzugreifen.
Es gibt eine weitere maßgebliche Vorschrift, und zwar Artikel 96 Abs. 2 der Landesverfassung, wonach die Einrichtung der staatlichen Behörden der Landesregierung - nicht dem Landtag obliegt. Die Einrichtung der staatlichen Behörden, die vom Landtag durch Verabschiedung des Gesetzes vollzogen wird, fällt in die unmittelbare Kompetenz der Landesregierung zur Neuordnung der Ministerien; das sagen Sie ja selbst. Auch dies zählt zu den ureigenen Kompetenzen der Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze.
Das, was Sie auf den Tisch legen, lieber Herr Kollege Petke, liebe CDU-Fraktion - das ist meine persönliche Meinung, ich habe sie nicht mit meiner Fraktion abgesprochen -, ist mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen. Die Umsetzung dieses Vorschlags wäre verfassungswidrig. Wir könnten gar nichts anderes tun, als das zu vollziehen, was der Ministerpräsident vorgegeben hat. Er hat die Kompetenz, wir haben sie nicht. Das ist Gewaltenteilung. So ist sie in der Verfassung des Landes Brandenburg geregelt. Das Landesorganisationsgesetz gibt uns nicht die Möglichkeit, durch die Hintertür in Regierungshandeln einzugreifen; das dürfen wir nicht, und das wollen wir auch nicht. Wir haben zum Glück die Mehrheit. Wir diskutieren an dieser Stelle auch nicht darüber, ob der Neuzuschnitt sinnvoll ist oder nicht, sondern vollziehen ihn, wie wir es für richtig halten.
Wir werden dem Gesetzentwurf daher zustimmen und Ihrem Änderungsantrag aus den dargelegten Gründen natürlich nicht.