Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst Folgendes richtigstellen. Kollegin Schier, eine
Bemerkung Ihrerseits fand ich nicht okay. Ich bin der Meinung - dies richte ich auch an den Kollegen Büttner -, es ist Ihr gutes Recht, eine Sondersitzung zu beantragen, und es war auch in Ordnung, dass Sie die aus diesem Anlass beantragt haben, weil wir auf diese Art und Weise sehr lange ausführlich über das Problem reden konnten - öffentlich und nichtöffentlich. Aber hier so zu tun, als hätte es das Thema ansonsten nicht gegeben und wäre unter „Sonstiges“ behandelt worden, ist einfach die Unwahrheit.
Ich als Ausschussvorsitzende habe sofort, nachdem dies in der Presse war, veranlasst, dass es einen Neudruck gibt. Da stand als erster Punkt auf der Tagesordnung für die reguläre Sitzung „Bericht zu den Vorkommnissen bei der LASA“. Frau Nonnemacher hat mir noch einen Brief geschrieben und sich dafür bedankt, dass ich so schnell reagiert habe. Hier so zu tun, als sei da nichts gewesen, ist einfach nicht redlich.
Zum Zweiten: Ich teile Ihre Meinung bezüglich all dessen, was nicht in Ordnung war, und bin ebenfalls der Meinung, dass es unerhört ist, welch Wirrwarr bei der LASA herrscht. Ich glaube, diesbezüglich waren wir uns im Ausschuss einig. Darüber waren wir alle nicht froh und glücklich, und da müssen wir alle nachfassen, vor allem bezüglich dessen, wie wir so etwas künftig von vornherein verhindern.
Trotzdem frage ich: Was soll ich nun zu diesem Antrag hier sagen? Ihr Kollege Burkardt sagte gestern, er wundere sich, dass die Anträge der Fraktion nicht durchkämen, und fragte, ob Sie vielleicht noch einmal eine Schulung machen sollten. Darauf sage ich: Ja, machen Sie das!
Das begründe ich Ihnen auch. Wir hatten den Sonderausschuss am 14. April. Wir tagten eine Stunde und 35 Minuten öffentlich und dann 34 Minuten nichtöffentlich. Frau Schier wie auch Herr Büttner schätzten im Anschluss ein, dass es sich um einen umfangreichen, ausführlichen Bericht des Ministers gehandelt habe und sie froh seien, dass in dieser Atmosphäre eine so umfangreiche Aufklärung wenigstens angegangen werde.
Kaum aber wird Ihnen vor der Tür ein Mikrofon unter die Nase gehalten, tun Sie so, als hätten der Minister und der Aufsichtsratsvorsitzende der LASA keine einzige Frage beantwortet.
- Na gut, Opposition muss vielleicht auch aus Prinzip kritisieren. Das mag ja noch angehen, und das lasse ich auch für Sie, Kollege Büttner von der FDP, gelten.
Aber Ihre Partei, Frau Schier, die CDU, hat zehn Jahre mitbekommen müssen, was in der LASA passiert.
- Sie waren im Aufsichtsrat vertreten mit dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium und dem CDU-geführten Wissenschaftsministerium.
Herr Baer hat hier schon einiges gesagt. Ich verweise jetzt noch einmal auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Ihre Forderung zum Geschäftsführer ist einfach überholt, weil der Aufsichtsratsvorsitzende das umfassend dargelegt hat und der Aufsichtsrat da schon weiter ist. Das Überholen ohne Einzuholen funktioniert anscheinend - jedenfalls zeigt uns die CDU dies jetzt.
Der zweite Punkt ist überflüssig wie ein Kropf. Für mich ist selbstverständlich - das haben Sie selbst gesagt -, dass eine Behörde so zu arbeiten hat. Dafür hat die Fachaufsicht verdammt noch mal auch zu sorgen. Auch da gab es bereits Veränderungen. Sie sind alle im Protokoll, auch im Protokoll über den öffentlichen Teil der Sitzung, nachzulesen.
Das Dritte ist ja wohl der Gipfel! Jetzt wollen Sie eine halbjährliche Berichterstattung, obwohl der Ausschuss beschlossen hat - einstimmig das letzte Mal -, dass in jeder Ausschusssitzung berichtet wird. Sie wollen jetzt nur noch eine halbjährliche Berichterstattung?
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass die Oppositionsfraktionen in Person ihrer arbeitsmarktpolitischen Sprecher von Herrn Staatssekretär Prof. Schroeder am Rande der Plenarsitzung am 17.12. letzten Jahres über gravierende Fehler bei der Überprüfung der Abrechnungen der LASA informiert wurden. Dies geschah kurz vor einer angesetzten Pressekonferenz.
War im Dezember noch der Hoffnung Ausdruck verliehen worden, bis März mit der kompletten Überprüfung inklusive exter
ner Wirtschaftsprüfung fertig zu sein, so äußerte der Staatssekretär am 13. Januar 2010 in seinem ausführlichen Bericht an den Sozialausschuss die Erwartung, die Verhältnisse bis Mai bereinigt zu haben.
Dass wir es nicht mit einer misslichen, hauptsächlich datentechnischen Panne zu tun haben, die rasch behoben werden kann, zeigt sich jetzt. Diese Illusion hat sich gründlich erledigt. Als wenig vertrauensbildend bei dem bis dahin ordentlichen Krisenmanagement ist die Tatsache einzustufen, dass der Landtag über die Abberufung der beiden LASA-Geschäftsführer Ende März aus der Presse erfuhr, obgleich der zuständige Ausschuss in diesem Monat zweimal tagte.
Die am 14. April auf Antrag von CDU und FDP durchgeführte Sondersitzung hat dann ganz andere Untiefen und Dimensionen des LASA-Debakels offengelegt. Die Tatsache, dass über Jahre fehlerhafte Abrechnungen nach Brüssel geschickt wurden, ist nicht nur ein IT-GAU und die immer wieder repetierte Versicherung, dass dem Land kein finanzieller Schaden entstehe, ist nicht mehr haltbar. Die Bezahlung von 3 000 Überstunden, Wirtschaftsprüfung, EDV-Beratung und Zinsausfälle dürften sich auf einige hunderttausend Euro summieren. Im schlimmsten Falle können 11,6 Millionen Euro - die Kollegen haben das angesprochen - nicht korrekt nachgewiesen und erstattet werden.
Das Zeitfenster, bis wieder konkrete Bescheide nach Brüssel gesandt werden können, hat sich von Mai 2010 auf das IV. Quartal verlagert. Ich will mich hier ausdrücklich nicht über fehlenden Aufklärungswillen oder Obstruktion vonseiten der Verantwortlichen beklagen. Der Minister, der Aufsichtsratsvorsitzende, die Abteilungsleiter berichten ausführlich und geduldig, erbetene schriftliche Informationen werden geliefert, grobe Managementfehler werden nicht beschönigt, und die Ausschussvorsitzende hat einvernehmlich das Thema LASA als Dauertagesordnungspunkt in diesem Jahr gesetzt. Frau Wöllert hat darauf hingewiesen. Ich sehe das genauso.
Nur manchmal schleicht sich das ungute Gefühl ein, dass hinter langatmigen Ausführungen über EDV-Probleme die eigentlich zentralen Fragen verdeckt bleiben. Wir Ausschussmitglieder wollen uns ja nicht zum Programmierer fortbilden, sondern wollen wissen: Warum verschwand ein Gutachten aus dem Frühjahr 2008 in der Schublade, welches massive Fehler im Abrechnungsmanagement schon damals aufzeigte? Liegt die Verantwortung wirklich ausschließlich bei den beiden Geschäftsführern, oder sind sie ein billiges Bauernopfer? Welch desaströse Kommunikationsstrukturen herrschen in einem Betrieb, in dem drei Jahre lang nicht über fehlerhaftes Arbeiten unter den Mitarbeitern geredet wird? Welche Verantwortung trägt ein ahnungsloser Aufsichtsrat, in dem alle relevanten Ministerien vertreten waren? Auch wenn die Krise eine vererbte Altlast der vorigen Regierung ist: Wer trägt in einem traditionell sozialdemokratisch geführten Ministerium die politische Verantwortung für die fehlerhafte Abrechnung von dreistelligen Millionenbeträgen?
Liebe Kollegin Schier, lieber Kollege Büttner, was wollen Sie mit Ihrem Antrag erreichen? Wenn es Ihr Ansinnen ist, die Debatte vor versammelter Mannschaft noch einmal aufzurollen, dann sage ich: Schön, dass wir darüber geredet haben. Sollten Ihre Strukturvorschläge zum jetzigen Zeitpunkt ernst gemeint sein, so sage ich Ihnen, dass wir Grünen uns nicht
Die Einsetzung einer Interimsgeschäftsführung bis zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Agentur ist sinnvoll. Der Appell, die LASA solle ihre Arbeit ordentlich machen, ist eine Plattitüde. Einen halbjährlichen Bericht wollen wir zurzeit nicht haben, sondern bitte eine Dauerberichterstattung, wie auch vorgesehen. Über endgültige Strukturveränderungen bei der LASA reden wir dann Ende des Jahres. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schier, Herr Büttner, vielen herzlichen Dank, dass Sie meinen Bericht, den ich im Ausschuss gegeben habe - ich habe eine Dreiviertelstunde gebraucht, Sie haben daraus zitiert -, so gut wiedergegeben haben. Ich verstehe nicht, wie Sie angesichts dessen von Mauscheleien reden oder davon, dass ich irgendetwas verschwiegen hätte.
Als wir Sie am 17.12. informiert haben, bestanden auch bei uns noch sehr, sehr viele Fragen - wie übrigens auch jetzt noch. Es ist ja nicht so - das habe ich auch beim letzten Mal deutlich gesagt -, dass wir jetzt schon genau wüssten, was damals dazu geführt hat, dass man den Bericht vom 18. April nicht weiter verfolgt, sondern ihn in die Schublade gelegt hat - und damit gut. Ich weiß es nicht. Ich habe auch Befragungen in der LASA durchführen lassen müssen. Darüber habe ich auch in der letzten Ausschusssitzung informiert, ich war auch nur durch Befragungen von Mitarbeiten informiert. Ich wusste es anders auch nicht. Es gibt dazu keine Protokolle, nichts, was wir hätten nachverfolgen können. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass wir geprüft haben, ob dieser Bericht jemals in den Posteingang des Ministeriums gelangte. Das kann ich nicht erkennen. Wie gesagt: Mehr geht da nicht. Der Auftrag wurde von der LASA bezahlt. Selbst das haben wir geprüft. Es hätte ja auch sein können, dass das ein Ministerium angewiesen hat. Auch das war nicht der Fall.
Zum Antrag selbst: Ich weiß auch nicht, was das soll. Wenn es Hyperaktivität ist, dann sollte Ritalin vielleicht helfen. Ansonsten kann ich nur sagen: Was den Geschäftsführers angeht, so wird es nur einen geben. Ich habe, ehrlich gesagt, von Ihnen auch nie Kritik hinsichtlich der damaligen Doppelspitze, die wir
- Na, wenn Sie es nachts um 12 Uhr ins Kopfkissen schluchzen, dann bekomme ich das nicht mit. An mich wurde das jedenfalls nie herangetragen, ebenso wenig an das Ministerium, wie meine Nachfrage ergab.
Was die Strukturen des Personals angeht - das habe ich gestern schon in der Haushaltsdebatte gesagt -, so werden wir uns das genau ansehen. Ich will nur sagen: Keine Struktur ist so optimal, dass man sie nicht verbessern könnte. Derzeit wird das Personal dafür eingesetzt, die Daten einzugeben, die in den letzten drei Jahren falsch eingegeben wurden. Darauf können wir nicht verzichten. Am Ende des Tages wird man noch einmal genau sehen müssen, wie effizient die Arbeit der LASA in den letzten Jahren gewesen ist und ob man nicht einiges verbessern kann.
Zur Berichterstattung will ich meinen Vorrednern - außer Ihnen, Frau Schier und Herrn Büttner - ausdrücklich Recht geben. Wir erstatten derzeit in jeder Ausschusssitzung Bericht. Ich weiß nicht, ob es genügt, dies im nächsten Jahr halbjährlich zu tun. Vielleicht muss das auch vierteljährlich erfolgen. Das kann man aber dann entscheiden, wenn es so weit ist. - Schönen Dank.