sache 5/1005 vor. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion, der Ihnen in der Drucksache 5/1006 vorliegt, befasst sich wiederum mit der Minderung eines Ansatzes. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der CDU-Fraktion - Einstellung eines neuen Titels mit Ansatz -, der Ihnen in der in der Drucksache 5/899 vorliegt, zur Abstimmung auf. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Mit deutlicher Mehrheit und ohne Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 08 des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, die Ihnen in der Drucksache 5/808 vorliegt. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung wurde mehrheitlich und ohne Enthaltungen angenommen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Einzelplan 11 hat ein Haushaltsvolumen von 1,4 Milliarden Euro und umfasst die Ressorts des ehemaligen Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung in Höhe von 961 Millionen Euro und den neu hinzugekommenen Landwirtschaftsbereich in Höhe von 453 Millionen Euro.
Die Linke unterstützt die Eckzahlen der Finanzierungsstruktur im Einzelplan 11. Ein Schwerpunkt für uns bildet dabei das größte Kapitel Strukturförderung, Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Räume mit insgesamt etwa 329 Millionen Euro. Diese sind vollumfänglich kofinanziert. Das ist auch eine Anforderung, die hier Umsetzung fand. Das sind immerhin 47 Millionen Euro Landesmittel und weitere 60 Millionen Euro, die vom Bund zum Einsatz kommen. Dies ist kein Pappenstiel, aber notwendig, wenn man bedenkt, dass wir in diesem Kapitel ein hohes Investitionsvolumen haben, das insbesondere im ländlichen Raum wirkt bzw. wirken soll. Nicht loszulösen davon sind die etwa 24 Millionen Euro im Kapitel Landwirtschaft und Agrarforschung, die zu 100 % Landesmittel sind und zum Teil durch EFRE-Mittel kofinanziert werden.
Ein zweiter Schwerpunkt bildet das Kapitel Städtebauförderung mit etwa 100 Millionen Euro. Sie wissen, verehrte Damen und Herren, dass aus dem Programm „Nachhaltige Stadtentwicklung 2007 bis 2013“ weitere 115 Millionen Euro EFRE-Mittel zum Einsatz kommen, die zu 25 % durch die kommunalen Antragsteller kofinanziert werden.
Ein dritter Schwerpunkt betrifft die Erhöhung des Wohngeldes in Umsetzung der Wohngeldnovelle auf 56 Millionen Euro. Diese Mittel werden zu 50 % mit Landesmitteln kofinanziert. Letztlich stehen im Bereich des Wohnungswesens 28 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung, die hauptsächlich für die Modernisierung und Instandhaltung verwendet werden.
Der vierte Schwerpunkt sind Mittel für den Wirtschaftsplan des Landesbetriebes Forst in Höhe von 75,5 Millionen Euro. Sie wissen, dass sich diese Haushaltsposition in diesem wie auch in den Folgejahren entsprechend der Entscheidung der alten Landesregierung zur Forstreform entwickeln wird.
Für die Linke und die Koalition ist wichtig, dass entsprechend dem Koalitionsvertrag die Forstreform Fortführung findet bei Aufgabenerfüllung in der Fläche. Das geht nur mit den Menschen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wenn das eine größere Aufgabenvielfalt, eine größere Verantwortungswahrnehmung bedeutet, dann ist damit natürlich auch eine größere Anerkennung verbunden. Dem trägt der Stellenplan für diesen Bereich Rechnung.
Es betrifft, sehr geehrter Herr Dombrowski, ja nicht die Häuptlinge, sondern die Indianer. Es geht hier um die Revierförster. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Der fünfte Schwerpunkt betrifft den Bereich zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden - all die Millionen kann man hier schon kaum noch in Worte fassen: 54 Millionen Euro zur ordentlichen Darstellung und die Regionalisierungsmittel für die Bestellung von Bahnverkehrsleistungen. Beide Positionen sind ausschließlich Bundesmittel, die wir in unserem Haushalt darstellen und über die Projekte zum Einsatz bringen. Zu diesem Verkehrsschwerpunkt gehören auch die Zuweisungen an den Landesbetrieb Straßenwesen von fast 240 Millionen Euro für die Planung, den Bau und die Unterhaltung von Landesstraßen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu all diesen Eckpunktezahlen und zu grundsätzlichen Veränderungen des Haushaltsvolumens dieser Schwerpunkte gab es keine Änderungsanträge der Opposition. Das spricht für die Arbeit und Qualität von Rot-Rot.
Gestatten Sie mir aber, zu den Änderungsanträgen unterhalb dieser globalen Finanzierungssummen Stellung zu nehmen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen, die Zuschüsse für die Regionalen Planungsgemeinschaften um insgesamt 150 000 Euro zu erhöhen, ist mehr als zeitgemäß und anerkennt deren gestiegenen Aufgabenumfang in Umsetzung der Energie- und Klimastrategie insbesondere bei der Windenergienutzung.
Der Antrag der CDU zur Erhöhung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, der Anträg der FDP zur Erhöhung der Zuschüsse der veranschlagten Lottomittel und zur Verstärkung des Bleifreimonitorings in den Landesforsten wie auch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen Haushaltstitel „Alleenkon
zept“ waren entbehrlich, weil die vorgesehenen Haushaltsstellen durch das Landesministeriums für 2010 ausfinanziert sind. Es gibt keinen Grund, zusätzliches Geld in diesen Haushaltsstellen zu bunkern.
Im Übrigen musste ich schon mit Schmunzeln feststellen, dass sich CDU und - auch im anderen Ausschuss - FDP ziemlich stark engagiert haben, um der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung mit deutlichen Ansatzerhöhungen Ausdruck zu verleihen. So große Sorgen, geehrte Damen und Herren der CDU und der FDP, brauchen Sie sich um die Öffentlichkeitsarbeit von Rot-Rot, denke ich, nicht zu machen. Die Erfolgsprojekte rot-roter Landespolitik werden ausreichend gut dargestellt.
Diese Versicherung ist, denke ich, im Ausschuss stark herausgearbeitet worden. Im Übrigen hat sich diese Art der Vermittlung von Erfolgsgeschichten keine Landesregierung nehmen lassen, auch nicht die bis 2009.
Die Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Reduzierung der Mietzahlungen an den BLB und zur Senkung des Wärme- und Energieverbrauchs brauche ich nicht weiter zu kommentieren. Mein Kollege Görke hat generell zu allen Anträgen, die alle Einzelpläne betrafen, gestern vom Grundsatz her deutlich gemacht, welchen Anspruch wir an das zukünftige Energiemanagement haben. Der Landtag hat sich ja dazu schon durch eine entsprechende Beschlussfassung in eine besondere Verantwortung genommen.
Als positiv - das möchte ich an dieser Stelle auch sagen - erachteten wir - Linke und SPD - die Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mehr Haushaltsklarheit zur Aufgliederung von Haushaltstiteln, um eine konkrete Darstellung der Agrarumweltmaßnahmen und der Anteile für die Ausgleichszulage zu erreichen. Mit der entsprechenden Notiz im Ausschussprotokoll und der Aufforderung an den Minister, das bei der Haushaltsaufstellung für 2011 zu beachten, war Ihrer Forderung Genüge getan. Deshalb war es folgerichtig, dass Sie diese Anträge in der abschließenden Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses zurückgezogen haben.
Zu den Anträgen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die die Innenstadtentwicklung betreffen, nur so viel: Konsequenter wäre es gewesen, die Haushaltsposition „Energetische Modernisierung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen und soziale Stadt“ vom Budget her zu erhöhen. So folgten Ihre Anträge doch mehr dem Prinzip „linke Tasche - rechte Tasche“. In Anbetracht der Verwaltungsabkommen, die mit dem Bund zu dem Programm vertraglich bestehen, waren solche Art Veränderungen natürlich im laufenden Haushaltsjahr überhaupt nicht umsetzbar, zumal in der Diskussion deutlich herausgestellt wurde, dass über die Verpflichtungserklärung im Landtagshaushalt Verbindlichkeiten für die Kommunen festgeschrieben und auch gesichert sind, die nicht einfach mal so infrage gestellt werden können.
Ich erinnere an Ihre Deckungsquelle Denkmalschutz. Dabei handelt es sich ja um Denkmalschutz „Anerkannter historischer Stadt- und Ortskerne“, den man nicht einfach infrage stellen kann. Da gibt es langjährige Verpflichtungen, die sich genau aus diesem Programm „Anerkannter historischer Stadt- und Ortskern“ ergeben. Aus meinem Heimatkreis ist die Stadt Jüterbog in diesem Programm und soll es auch bleiben.
Diese fachlich sehr gute Diskussion im Ausschuss hat sicherlich auch dazu geführt, dass Sie diese Anträge heute nicht erneut zur Abstimmung stellen.
Ich möchte - damit spreche ich jetzt als Ausschussvorsitzende meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss danken. Die Diskussionen waren, denke ich, sehr nutzbringend. Wir alle haben an Erkenntnissen gewonnen. - Viel Spaß bei der weiteren Diskussion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Wehlan, keine Angst, Sorgen machen wir uns weniger. Denn in Demokratien sind auch Regierungen nur auf Zeit berufen. Alles hat einmal ein Ende. Wir vertrauen da voll auf den Wähler.
Zur Sache: Die Ausgaben des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft belaufen sich auf über 1,4 Milliarden Euro. Das sind 64 Millionen Euro mehr als im Jahre 2009. Die Einnahmen betragen 884 Millionen Euro. Damit benötigt das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft in diesem Jahr einen Zuschuss von 529 Millionen Euro. Das sind 19 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Ein Grund für diese Steigerung ist auch der Neuzuschnitt der Ministerien. Nicht nur, dass dieser Neuzuschnitt aus den bereits in meinen letzten Ausführungen genannten Gründen ein Fehler war, nein, er führt nun auch dazu, dass sich der Einzelplan 11 in weiten Teilen als ein eilig zusammengestricktes Sammelsurium erweist.
So liefert uns das Ministerium als Antwort auf eine Reihe von Unklarheiten immer wieder die Erklärung, das resultiere aus der Umsetzung ehemals anderer Einzelpläne.
Einer der wesentlichsten Ansätze im Rahmen unserer Änderungsanträge zielte daher auch auf eine Steigerung der Transparenz ab, indem wir beispielsweise dafür plädierten, die 6 % Lottomittel des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft im Haushalt fest zu veranschlagen. Diese Lottomittel sind in gewisser Weise das Goldtöpfchen für den Minister, das ihm zur freien Verfügung steht. Wir sind der Auffassung, dass diese Mittel für die Landwirtschaft und hier explizit für Verbände und Organisationen einzusetzen sind. Denn es reicht nicht, den Leiter der Landwirtschaftsabteilung zum Vizestaatssekretär zu ernennen. Wer der Landwirtschaft helfen will, von dem sind im Haushalt untersetzte Taten gefordert und keine befriedigenden Gesten.
Auch der Aspekt, dass das alte Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung über 6 % der Lottomittel verfügte und jetzt nach der neuen Zusammensetzung weiterhin nur über diese 6 % verfügt, zeigt den vernachlässigenden Umgang mit der Landwirtschaft. Da legt die Landesregierung das Ressort Landwirtschaft, das einen Großteil der wohlgemerkt 16 % Lottomittel des alten Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz erhielt, in ein anderes Ministerium. Aber an der Lottomittelverteilung ändert sich nichts. Das bedeutet weniger Unterstützung für die Vereins- und Verbandsarbeit im ländlichen Raum, nichts anderes.
Wie wenig kreatives Denken diesen Haushaltsentwurf befruchtet hat, lässt sich an vielen Beispielen ablesen. Eines der klassischen Beispiele ist das Brandeburgische Haupt- und Landesgestüt Neustadt/Dosse. Das Landesgestüt wird in diesem Jahr mit über 2 Millionen Euro bezuschusst; das sind fast 1 Million Euro mehr als im Vorjahr. Hierbei handelt es sich um eine Stiftung öffentlichen Rechts, die eigentlich in der Lage sein sollte, sich aus eigenen Kräften zu finanzieren. Uns ist klar, dass dieser Umstand der Misswirtschaft auch der ehemaligen Führung des Landesgestüts geschuldet ist. Nicht klar ist jedoch, warum der Steuerzahler in dieser Höhe dafür aufkommen soll, Brandenburgs „Sanssouci der Pferde“ - wohlgemerkt ein Prestigeobjekt aus der Misere zu helfen.
Eine Stiftung ist eine hochmoderne Rechtsform, die sich wie kaum eine andere dazu eignet, rein ökonomisch betrachtet, defizitäre Aufgaben mit Gemeinwohlcharakter durch Aufbau eines entsprechenden Stiftungskapitals abzusichern. Viele privatrechtliche Stiftungen machen uns das seit Jahren überaus erfolgreich in vielen Lebensbereichen vor; denken Sie nur an die erst in der letzten Woche vom Ministerpräsidenten sehr zu Recht gelobte Heinz Sielmann Stiftung. Aber nein, auch in absehbarer Zeit wird das Gestüt nicht in der Lage sein, ohne immense Zuschüsse des Landes auszukommen. Dabei kann man durchaus die Frage stellen, ob die Zucht von Reitpferden im 21. Jahrhundert immer noch in Landeshand organisiert werden muss. Auf alle Fälle wäre es sinnvoll, die innovativen Möglichkeiten der Rechtsform Stiftung zu nutzen und dazu überzugehen, ein entsprechendes Stiftungskapital aufzubauen. Ich darf Ihnen schon heute ankündigen, dass wir zu dieser Frage einen konkreten Vorschlag in das Hohe Haus einbringen werden.
Ein weiteres Thema, das nicht nur uns Bauchschmerzen bereitet, ist die Breitbandversorgung in Brandenburg. Der Ministerpräsident versprach den Bürgern dieses Landes im letzten Wahlkampf vollmundig eine Komplettversorgung bis Ende des Jahres 2009. Jetzt jedoch, Mitte des Jahres 2010, bekommt man nur zu hören, dass beim Ausbau Tempo gemacht werden soll. Der bestehende Zustand bedeutet eine Zweiklassengesellschaft bei der Informationsversorgung. Manche Gemeinden wie etwa Lunow-Stolzenhagen wurden zudem aufgefordert, eigenständig nach Lösungen für ihre Unterversorgung und damit ihre Benachteiligung zu suchen. Hier wurde ein Versprechen nicht gehalten, und Bürger wurden in einigen ländlichen Regionen vernachlässigt. Auch bei der Notwendigkeit der flächendeckenden Breitbandversorgung sind im Haushalt untersetzte Taten gefordert und nicht leere Worte.
Das sind nur einige Punkte des Einzelplans 11, mit denen wir nicht konform gehen können. Das soll nicht heißen, dass wir grundsätzlich gegen alle Vorschläge der Regierungsparteien allergisch sind. Dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD
und DIE LINKE hinsichtlich der Erhöhung der Zuschüsse für die Regionalen Planungsgemeinschaften um 150 000 Euro haben wir im Ausschuss zugestimmt, weil es sich hierbei um eine sinnvolle und unterstützenswerte Sache handelt; Frau Kollegin Wehlan hat es schon ausgeführt.
Wenn es darum geht, gemeinschaftlich gute Politik zu machen, sind die Liberalen die Letzten, die Anträge grundsätzlich ablehnen würden. Die Erhöhung der Zuschüsse für die Planungsgemeinschaften allein reicht jedoch nicht aus, um für diesen Einzelplan unsere Zustimmung zu erlangen. Wir fordern beim Einsatz der Steuergelder der brandenburgischen Bevölkerung mehr Augenmaß, Bedarfsgerechtigkeit und einen verantwortungsvollen und transparenten Umgang. Daher stimmen wir dem Einzelplan 11 des Haushaltsentwurfs 2010 nicht zu. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie es mich gleich zum Anfang feststellen: Uns liegt ein Haushalt der Kontinuität vor, in dem die bewährten Programme fortgeschrieben werden, und das ist ein großer Erfolg. Es ist ein großer Erfolg gerade auch angesichts der zusätzlich zu veranschlagenden Mittel zum einen für die Finanzierung der Konjunkturpakete und zum anderen für die politisch gewollte Gehaltsangleichung. Die Gesamtausgaben steigen immerhin um eine halbe Milliarde Euro. Im Jahr 2010 betragen die Ausgaben 1,4 Milliarden Euro, im Jahr 2009 betrugen sie 1,35 Milliarden Euro.