Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bommert. - Wir setzen die Rednerliste mit dem Beitrag der Abgeordneten Hackenschmidt von der SPD-Fraktion fort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bommert, ich halte Ihnen zugute, dass Sie in den letzten fünf Jahren hier nicht dabei waren, auch einige andere Vorredner, so Herr Tomczak, nicht. Im Koalitionsvertrag der letzten Regierung stand eindeutig, dass alle Anträge der Opposition grundsätzlich abzulehnen sind. Selbst vernünftige Anträge fanden keinen Konsens. Das war recht schwierig. Ich meine, wir haben heute eine ganz andere Diskussionsqualität, und es wird nicht einfach per se abgelehnt,
Anträge aus der Opposition zu erörtern. Das kann man auch nachprüfen anhand von Anträgen, bei denen wir uns auch mit Partnerinnen und Partnern aus anderen Fraktionen verständigt haben. Ich meine, das ist schon eine andere Herangehensweise.
Sie haben zuletzt angesprochen, dass die rot-rote Regierung dies jetzt auf demselben Niveau wie Herr Junghanns fortsetzt. Ich nenne dazu nur ein Beispiel, das Sie auch nicht kennen können - deswegen entschuldige ich das -, aber Herr Homeyer müsste das wissen: Wie lange haben wir nach der Entstehungsgeschichte der Branchenkompetenzfelder geforscht und haben von Herrn Junghanns keine Antwort, jedenfalls keine zufriedenstellende, bekommen? So war es auch mit den Studien, die versprochen wurden. Das war schon eine Farce auch für den Koalitionspartner, das war nicht so einfach. Ich meine, dies ist jetzt im Raum und wird evaluiert, die Anzahl der Branchen wird abgeschmolzen, das ist alles richtig.
Ich rede heute zum Europatitel. Europa ist eine Querschnittsaufgabe, gerade auch in der Wirtschaftspolitik, und das ist gut
so. Wir haben die Förderprogramme, die dann natürlich sorgsam eingesetzt werden müssen, und da gebe ich Ihnen Recht: Rückzahlbare Zuschüsse sind besser, als wenn Zuschüsse einfach so mal mitgenommen werden und verloren sind.
Auch was das Innovative betrifft, sind die Dinge anders. Beispielsweise sollen zukünftig Energienetzwerke gefördert werden. Man muss auch einmal nachschauen, was mit EU-Mitteln Innovatives passiert ist. Da komme ich auf den Ansatz von Minister Baaske zurück: Fachkräftesicherung ist auch Wirtschaftspolitik. Im Süden von Brandenburg können Sie an der „Fabrik der Älteren“ sehen, wie nach Bedarfen aus der Wirtschaft für die Wirtschaft Langzeitarbeitslose mit EU-Mitteln gefördert wurden und dann passgenau dort ihren Arbeitsplatz gefunden haben. Ich meine, das sind gute Beispiele.
Zu Europa finden Sie ein Bekenntnis im Koalitionsvertrag. Die europäische Einigung ist ein einmaliger historischer Prozess und dient der Friedenssicherung, der Stabilität und der Sicherheit auf unserem Kontinent. Wir in Brandenburg bekennen uns ausdrücklich zur Erweiterung der Europäischen Union, zur Integration und natürlich auch zum Lissabon-Vertrag. Wir werden uns aktiv in die Debatte um die Zukunft der Europäischen Union einbringen. Das sehen Sie an dem Titel, der von 20 000 auf 31 500 Euro erhöht wird, um einer lange erhobenen Forderung, nämlich die Öffentlichkeitsarbeit zur europäischen Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern über europäische Schwerpunkte zu forcieren, nachzukommen. Brandenburg setzt sich für ein wettbewerbsfähiges und soziales Europa ein, für ein neues Verhältnis zu sozialen Grundrechten und wirtschaftlichen Grundfreiheiten. Dazu gehört auch die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle EU-Bürger ab 01.05.2011.
Durch die EU-Erweiterung haben wir hier in Brandenburg eine wichtige Scharnierfunktion nach Ost-, Mittel- und Südeuropa, und wir haben nicht nur Probleme, wie sie immer herbeigeredet werden, sondern vor allen Dingen auch große Chancen. Wir müssen diese Verantwortung hier auch im Haushalt deutlich machen, was auch passiert, und zwar für neue Arbeitsschwerpunkte in der Zusammenarbeit mit Polen, den GUS-Staaten und Südeuropa, durch ein Aufwachsen der Mittel im Haushaltstitel von 14 200 auf 21 700 Euro. Wir können Erfahrungen einbringen und unsere Mitwirkungsrechte bei notwendigen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen in der Europäischen Union nutzen.
Dazu gehört auch, die Markterschließung im Bereich Außenwirtschaft für KMUs zu unterstützen - natürlich ist das Wirtschaftspolitik -, aber auch Vorhandenes zu stabilisieren. Es gilt, im Rahmen dieser Wirtschaftspolitik die Zukunftsmärkte Asien und Nordamerika im Auge zu behalten und Firmen zur Seite zu stehen, um sie auf ihrem Weg zu begleiten und mit europäischem Geld zu unterstützen.
Ich halte die Verstärkung der grenzüberschreitenden und überregionalen Zusammenarbeit für sehr wichtig. Dabei ist natürlich Polen unser wichtigstes Partnerland. Es gilt: Die Zusammenarbeit mit Polen wird insbesondere im Rahmen der Oderpartnerschaft vertieft. Gemeinsam mit unseren Partnern in den Woiwodschaften, aber auch in Verbindung mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wollen wir eine Verständigung über Entwicklungslinien für eine gemeinsame Region an Oder und Neiße herbeiführen.
Dabei setzt sich Brandenburg besonders für die weitere Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und des grenzüberschreitenden Tourismus, die gemeinsame Erschließung der kulturellen und natürlichen Potenziale der Region sowie für Kooperation bei Bildung und Ausbildung ein.
Ich denke, wir haben einmal als Brandenburgerinnen und Brandenburger - nämlich aus ESF-Mitteln, also europäischer Finanzierung - von anderen europäischen Ländern - die guten Kontakte zu Schweden mit ihren Projekten machen es deutlich gelernt und können dieses Wissen in Richtung Ost- und Südeuropa weitergeben. Es wird gern angenommen, denn es wird danach gefragt, wie der Wissenstransfer begleitet werden kann.
Aus meiner Sicht sind dabei die Euroregionen ein sehr wichtiger Bereich. Diese haben sich bewährt - beispielsweise in der Nachbarschaft zu den Niederlanden und zu Frankreich. Das Gleiche gilt es jetzt in die andere Richtung mit unseren Nachbarn auf ordentliche Füße zu stellen.
Der Haushalt macht den gezielten Einsatz von Partnerschaftsbeauftragten als Bindeglieder zwischen Landesregierung, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren der Partnerregionen in Polen, aber auch in Rumänien, deutlich. Hier sind die Finanzmittel deutlich verstärkt worden. Brandenburg hat sich laut Landesverfassung bereits im Jahr 1992 zu seiner entwicklungspolitischen Verantwortung als lebendiges Glied der Bundesrepublik, im Jahr 1999 zu den entwicklungspolitischen Leitlinien - dazu gibt es die Drucksache 2/6080 - sowie im Oktober 2008 auf der Ministerpräsidentenkonferenz zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der Länder bekannt.
Ziel ist, diese Leitlinien den heutigen Bedingungen anzupassen. Daher unser Antrag mit den 60 000 Euro, der deutlich macht, wie wichtig uns dieses Thema ist. Ich weiß, es gab den Antrag der CDU-Fraktion auf 75 000 Euro, aber ich halte es nicht für gut, die Deckung aus einem anderen Einzelplan, nämlich 61 000 Euro aus dem Imagekampagnentitel „Marke Brandenburg“ - wir brauchen die Markenentwicklung, diese Kampagne dringend - und die fehlenden 14 000 Euro aus der Öffentlichkeitsarbeit aus dem Innenministerium zu entnehmen. Ich halte den Antrag der CDU-Fraktion für die falsche Herangehensweise. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir die Geschäftsbesorgungsbeiträge der ILB reduziert haben - daher unsere Deckung aus diesem Haushalt.
Den entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen kommt bei der Umsetzung der genannten Leitlinien eine maßgebliche Rolle zu, und aus diesem Grund soll im Einzelplan 08 das für die Entwicklungspolitik zuständige Ministerium neu den Titel „Zuschüsse für entwicklungspolitische Projektarbeit“ erhalten. Die darin enthaltenen Mittel sollen vorrangig für Projekte der Brandenburger entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen in den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden, gegenwärtig vor allem im Bereich Gesundheit, Bildung, Ökologie und Armutsbekämpfung sowie für die entwicklungspolitische Bildung und Öffentlichkeitsarbeit in unserem Land.
Ein wichtiger Partner für diese Umsetzung ist VENROB e. V. wir haben ihn im Ausschuss angehört. Ebenfalls wesentlich war der bundesweite Bildungskongress für globales Lernen „WeltWeitWissen 2009. Bildung für unsere Zukunft.“ Es ist
aus meiner Sicht hierbei dringend geboten, die Mittel gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren einzusetzen. Deshalb bitte ich, den Teil des Kapitels des Einzelplans 08 mit der angebrachten Änderung - die Aufnahme des neuen Titels für entwicklungspolitische Arbeit - zu unterstützen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Einzelplan 08 gehört auch die Europa- und Entwicklungspolitik. Laut Kapitel 08 070 ist das ein scheinbar kleiner Bereich. Nimmt man die über 3 Milliarden Euro hinzu, die Brandenburg zwischen 2007 und 2013 aus dem Brüsseler EU-Topf bekommt, verschieben sich die Relationen erheblich. Hinzu kommt, dass die Koalition gerade in diesem Bereich für die Jahre 2009 bis 2014 etliches vereinbart hat, was sich quantitativ, aber vor allem qualitativ auf den Landeshaushalt auswirken wird. Rot-Rot hat mit dem Koalitionsvertrag Akzente gesetzt, die sich deutlich von der politischen Agenda zu Zeiten der Vorgängerregierung unterscheiden.
Ich will die Kollegen der CDU-Fraktion daran erinnern: Es war ein CDU-Minister, der dafür sorgte, dass seit 2002 kein Cent mehr für die Unterstützung entwicklungspolitischer Arbeit im Landeshaushalt eingestellt war. Im Unterschied dazu hat das politische Programm von Rot-Rot eine andere Qualität. Europapolitik soll künftig ein wichtiger Schwerpunkt der Landespolitik in Brandenburg sein. Die materielle Basis für die europapolitische Offensive, für die wir uns immer eingesetzt haben, ist damit gegeben. Im Rahmen der Oderpartnerschaft soll gemeinsam mit den Nachbarwoiwodschaften und -ländern eine Verständigung über die Entwicklungsrichtlinien für die Regionen an Oder und Neiße herbeigeführt werden. Schwerpunkte sind Verkehrsinfrastruktur, Tourismus, Arbeitsmarkt, Bildungspolitik und die Erschließung der kulturellen und natürlichen Potenziale der Region. Die Euroregionen sollen bei ihrer Profilierung zu Trägern der grenzüberschreitenden regionalen Entwicklung durch die Koalition bzw. durch das Land unterstützt werden.
Jugendaustauschmaßnahmen sollen im europäischen Kontext insbesondere mit Polen und anderen östlichen Nachbarn verstärkt und der Blick nach Osten generell geschärft werden. Die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit vor allem mit Regionen in Polen sowie anderen MUE-Staaten soll über weitere Partnerschaftsbeauftragte Brandenburgs in diesen Ländern und über andere Wege gefördert werden. Im Rahmen einer Strategie zum Ausbau der Mehrsprachigkeit soll nicht nur dem Erlernen von Fremdsprachen - vor allem der polnischen Sprache - breiterer Raum gegeben, sondern es sollen auch in Bezug auf die hier gesprochenen Minderheitensprachen sowie auf die Regionalsprache Niederdeutsch neue Akzente gesetzt werden.
Brandenburg wird seine Erfahrungen und Interessen frühzeitig in den Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess der Europäischen Union einbringen. Das betrifft nicht nur die Schaffung der bestmöglichen Bedingungen in der nächsten Förderperiode - insbesondere die Verstärkung der europäischen Unterstützung für die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit -, nein, wir wollen uns generell stärker in die Dis
Dazu gehört, dass sich die Koalitionspartner in Abstimmung mit Gewerkschaften für ein neues Verhältnis von sozialen Grundrechten und wirtschaftlichen Grundfreiheiten in den europäischen Verträgen einsetzen. Für all diese Pläne gibt es schon heute Ansatzpunkte im Landeshaushalt. Einiges davon kam im Verlauf der Beratungen in den Ausschüssen hinzu. Vor uns liegen jedoch noch viereinhalb Jahre in dieser Regierung, insoweit ist es selbstverständlich, dass vieles bisher nur andiskutiert, manches auch noch nicht begonnen wurde.
Offene Fragen und zu lösende Aufgaben gibt es nicht wenige. Ich will beispielhaft auf eine verweisen: die Arbeit der Partnerschaftsbeauftragten in Polen und Rumänien, für die im Einzelplan 200 000 Euro eingestellt sind. Es ist gut, dass die Linke schon vor einigen Monaten im Europaausschuss durchgesetzt hat, dass er sich voraussichtlich im Juni dieses Jahres mit der Arbeit der Partnerschaftsbeauftragten beschäftigen wird. Dieser Tage wurden mir zu diesem Thema drei Kleine Anfragen von der Landesregierung beantwortet. Auf dieser Grundlage wollen wir gemeinsam mit Heike Uhe, Angelika Menze und Frau Dr. Birgit Schliewenz erörtern, wie die Beauftragten als Bindeglieder zwischen der Landespolitik, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren in Brandenburg und den drei Partnerregionen künftig agieren wollen und sollen und welche Rahmenbedingungen seitens der Landespolitik dafür erforderlich sind.
Auf der Habenseite dieser Haushaltsdebatte steht auch ein Titel zur entwicklungspolitischen Projektförderung - erstmals seit acht Jahren. Ich freue mich sehr darüber, dass dieser Antrag einstimmig im Fachausschuss beschlossen wurde. Die Koalition hat sich dazu bekannt, dass dieser eine Haushaltstitel keine Eintagsfliege bleibt.
Einer guten Tradition der vergangenen 20 Jahre folgend wird unsere Fraktion nach Kräften versuchen, ihre Ideen für das entwicklungspolitische Engagement Brandenburgs auch künftig einzubringen. Das gilt für die zugesagte Überarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien wie auch für die Einbeziehung der in diesem Bereich tätigen NGOs in die Landespolitik. Die Mitverantwortung unseres Landes in einer globalisierten Wirtschaft, Brandenburgs Beitrag zum weltweiten Klima- und Umweltschutz, die Förderung einer sozialen Infrastruktur sowie die Unterstützung entwicklungspolitischer Öffentlichkeitsund Bildungsarbeit sollen nach unserer Überzeugung Ansatzpunkte auch und gerade für die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg sein. Mit der Beschlussfassung zum Landeshaushalt 2010 sendet der Landtag wichtige Signale für die Europa- und Entwicklungspolitik, denen weitere folgen müssen und werden. - Herzlichen Dank.
Ich begrüße unsere Gäste von der Friedrich-Hoffmann-Oberschule Großräschen. Ich wünsche euch einen spannenden Nachmittag bei uns.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Hackenschmidt, zunächst ein Lob: Auch die SPDFraktion hat erkannt, dass Europapolitik zu Haushaltsdebatten gehört. Das haben Ihre SPD-Minister in der vergangenen Legislaturperiode nicht sehen wollen.
Aber auch ein Tadel: Wenn Sie schon die Behauptung aufstellen, in dem Koalitionsvertrag der vergangenen Legislaturperiode zwischen CDU und SPD hätte gestanden, Anträge der Opposition seien abzulehnen, dann lesen Sie bitte nach! Das steht nicht darin. Sie haben die Regelungen, wie im Landtag miteinander umgegangen wird, letztlich aus dem vorigen Koalitionsvertrag abgeschrieben und nichts Neues hinzugefügt.
Zur Sache, meine Damen und Herren! Die Europapolitik ist mit 1,1 Millionen Euro in der Tat nur ein kleiner Teil unseres Haushalts. Von den Fraktionen ist schon darauf hingewiesen worden, dass es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt, die daher sehr wichtig ist.
Herr Minister, ganz am Schluss Ihrer Rede hatte ich gehofft, dass Sie mich nicht enttäuschen würden; Sie haben es letztlich doch getan. Als Sie von Europa sprachen, haben Sie lediglich einen kleinen Ausblick in das Jahr 2011 gewagt und sind auf die Förderung europapolitischer Vorhaben eingegangen. Inhaltlich habe ich Ihrer Rede aber nichts entnehmen können, was Sie in diesem Jahr mit diesem Haushalt in und mit Europa machen wollen. Immerhin erhalten wir in der Förderperiode 3,3 Milliarden Euro Strukturfondsmittel, die Sie aber nicht neu gestalten, Herr Maresch. Was das angeht, sind die Messen längst gesungen. Sie dürfen sich jetzt auf die nächste Förderperiode vorbereiten. Aber das, was jetzt läuft, haben wir mit auf den Weg gebracht. Das müssen Sie uns schon zugute halten.
Wenn Sie schon ankündigen, Sie wollten eine europapolitische Offensive starten, dann frage ich mich: Warum haben Sie Ihre Landesregierung bisher nicht mitgenommen? Wir fragen im Ausschuss seit langem - nach Ablauf der ersten 100 Tage; wir sind auch fair -, wo der europapolitische Ansatz der Landesregierung ist. Er ist unbekannt. Wir haben bislang noch keine Schwerpunkte der Landesregierung zu hören bekommen, wissen also nicht, was sie eigentlich machen will. Wir sind auf das Arbeitsprogramm der Kommission vertröstet worden. Sie ist in der Tat erst im Februar gewählt worden und brauchte ein bisschen Zeit, sich vorzubereiten. Die Schwerpunkte können auf das Arbeitsprogramm Bezug nehmen, müssen es aber nicht. Ich hoffe, dass wir diesen Zustand auch im Ausschuss bald ändern werden.
Wenn ich mich frage, wie präsent Brandenburg in den europäischen Gremien ist, dann stelle ich fest: unzureichend. Wenn ich mir vor Augen halte, dass im Ausschuss der Regionen - ich muss sagen: dankenswerterweise - auch der Landtag vertreten ist, aber ein Abgeordneter in den Ausschuss der Regionen geschickt wird, den ich sehr schätze, der aber noch nicht einmal Mitglied des Europaausschusses ist, dann frage ich mich, wie dort ein Zusammenspiel erfolgen soll. Unabhängig davon war Brandenburg in der letzten Plenardebatte im Ausschuss der Regionen, als es immerhin um die wichtige Stellungnahme zur Kohäsionspolitik ging, nicht vertreten.
Einige von Ihnen kennen noch den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas. Meines Wissens ist der Platz Brandenburgs derzeit vakant. Ich weiß nicht, wann die Landesregierung gedenkt, ihn nachzubesetzen.
Wie ist angesichts dieser Rahmenbedingungen das Bild Brandenburgs in Brüssel? Unzureichend! Wir haben zumindest auf unserer letzten Ausschussreise eine Antwort bekommen, einer Ausschussreise übrigens, auf der Sie, Herr Maresch, die europapolitische Offensive angesprochen haben. Aber Sie sind auf diesem Weg ganz allein. Ich habe nicht gesehen, dass ein Abgeordneter der SPD Ihren Weg der europapolitischen Offensive bisher mitgegangen wäre; in Brüssel war zumindest kein SPDAbgeordneter anwesend.
Wir haben viele Gespräche mit Mitgliedern der Generaldirektionen geführt und hofften, ein Feedback zu bekommen, wie Brandenburg dort aufgestellt ist. Was aber haben wir gehört? LASA! Die Affäre um die LASA prägt momentan das Bild Brandenburgs in Brüssel. Ich hatte mir dagegen etwas Positives vorgestellt: dass wir eine gute Kohäsionspolitik machen, dass wir Impulse setzen, dass wir auf dem europapolitischen Parkett besser vertreten sind. Fehlanzeige!
Wir können uns ferner die Frage stellen: Wie agiert Brandenburg eigentlich als Partner in Europa? Unzuverlässig. Wir haben immer den „Leuchtturm“ hervorgehoben, dass wir gemeinsam mit Berlin eine Wirtschaftsrepräsentanz in Brüssel haben. Während unserer Ausschussreise mussten wir erfahren, dass sich Brandenburg klammheimlich aus dieser Partnerschaft - ich hätte fast gesagt - gestohlen hat. Weder das Parlament ist informiert worden, noch sind frühzeitig die Entscheidungsträger in Berlin unterrichtet worden. So geht man mit Partnern nicht um. Wenn wir schon von der Fusion reden, dann müssen wir auf dem europäischen Parkett damit anfangen.