Wir waren in den letzten zwei Monaten des vergangenen Jahres in der Regierung. Für diesen Anteil übernehme ich durchaus Haftung, aber doch nicht auch für den vorhergehenden Teil. Noch müssen wir 145 Millionen Euro für den Ausgleich zur Verfügung stellen. Hinzu kommen Ausgaben von 130 Millionen Euro für die Ost-West-Anpassung der Gehälter. Wenn Sie all das zusammenzählen, kommen Sie auf 640 Millionen Euro. Daran sehen Sie, wo der Aufwuchs herkommt. Das ist keine spendable Finanzpolitik, sondern Ausdruck der Notwendigkeiten, die jeder Finanzminister beachten muss. Wenn Sie an der Regierung wären - glücklicherweise sind Sie es nicht mehr -, hätten Sie diese Ausgaben ganz genauso tätigen müssen.
Er hat viel Kluges gesagt. Nun will ich nicht anmerken, dass Lenin vielleicht doch überall ist, denn das ist nicht meine Meinung.
Aber wenn Sie schon damit anfangen, Diktatoren zu zitieren, dann darf ich nachfragen, was Sie denn zu dem Zitat von Lenin sagen: „Wer die Kapitalisten vernichten will, muss ihre Währung zerstören.“ Ist die Politik, die Sie hier betreiben, im leninschen Duktus angelegt?
dass Banken, die mit Leertiteln, Verbriefungen bzw. nichtgedeckten Derivaten handeln, diese Währung zerstören. Ich habe gestern klar und deutlich gesagt, dass man dies nicht zulassen darf.
Ich habe gestern aber auch darauf hingewiesen, dass diese Währung von vornherein ein paar Webfehler bei der Installation hatte. Das hat nun wirklich nichts mit Lenin zutun.
Ich war bei dem Fehlbetrag von 650 Millionen Euro. Auf die Grunderwerbsteuer ist schon mehrfach eingegangen worden. Zunächst einmal stelle ich fest, dass Maßnahmen auf diesem Gebiet nicht für 2010, sondern erst für 2011 vorgesehen sind.
Jawohl, wir haben nach der Steuerschätzung vom Mai 2009, auf die wir uns damals bezogen haben, eine Deckungslücke von 330 Millionen Euro. Das ist bis November fortgeschrieben worden. Davon sollen aus der Allgemeinen Finanzverwaltung etwa 50 % erwirtschaftet werden, die anderen 50 % aus den Ministerien. So ist es vorgesehen.
Wenn behauptet wird, wir gäben immer zu viel Geld aus und seien nicht sparsam, obwohl wir konsolidieren müssten, dann rufe ich noch einmal Folgendes in Erinnerung - das hilft zwar auch nicht, aber trotzdem -: In der ersten Legislaturperiode, die nur vier Jahre umfasste, betrug die Nettokreditaufnahme 7,7 Milliarden Euro. Damals stellten FDP, Grüne und SPD die Regierung; tut mir leid, da seid ihr von der SPD jetzt auch mit dran.
In der ersten Legislaturperiode unter Schwarz-Rot erreichte die Nettokreditaufnahme 4,7 Milliarden Euro.
(Senftleben [CDU]: Sie haben die fünf Jahre davor ver- gessen! - Weiterer Zuruf von der CDU: Da sehen Sie mal, was Sie für ein Chaos hinterlassen haben!)
Der Haushalt, den wir jetzt vorgelegt haben, widerspiegelt eben genau die Politik, die Rot-Rot will,
nämlich den Bürgern in Brandenburg die Sicherheit zu geben, dass wir uns um ihre Belange kümmern und dass wir ihre Sorgen ernst nehmen. Wir wollen, dass insbesondere die jungen Menschen besser qualifiziert werden, damit sie in ihrem späteren Leben mehr Chancen haben. Genau das wollen wir.
Dafür sind wir auch bereit, eine Nettokreditaufnahme in Kauf zu nehmen, wissend, dass uns das insgesamt natürlich stark belastet. In diesem politischen Abwägungsprozess haben wir uns dafür entschieden. Ich finde das richtig. Ich bin mir ganz sicher, dass der Brandenburger das auch honorieren wird, weil er fühlt: Diese Regierung kümmert sich um ihn. Sie nimmt ihn ernst. Sie nimmt seine Sorgen und Nöte auf. - Das ist es, was der Bürger von einer Regierung erwartet und was er von ihr auch erwarten kann. Deswegen bin ich optimistisch, dass viele der kritischen Punkte, die Sie von der Opposition angeschnitten haben, den Großteil der Menschen in diesem Land eigentlich nicht existenziell berühren.
Sie haben heute mehrmals die Gewerkschaften angesprochen. Gewerkschaften sind - das ist ihr Job, dafür sind sie da - Interessenvertreter einer Klientel. Eine Landesregierung muss sich um alle Menschen kümmern.
Insofern sage ich klar und deutlich: Wenn Frau Stumpenhusen gegen den ÖBS argumentiert, dann finde ich das vollkommen falsch. Ich glaube auch nicht, dass das die Meinung des DGB ist. Genauso deutlich sage ich, dass es Aufgabe dieser Landesregierung ist - denn die Arbeitslosen haben keine Gewerkschaft -, sich auch um die Langzeitarbeitslosen zu kümmern, damit sie wieder eine Zukunft haben, in das Leben blicken können und die Chance bekommen, in den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln.
Herr Minister, die Abgeordnete Niels hatte zur richtigen Zeit eine Frage gestellt. Sie haben das Rednerpult so schnell verlassen. Sind Sie bereit, die Frage noch zu beantworten?
Es gibt heute viele Rückmeldungen über Weiterbildungsangebote. Zum Thema ÖBS habe ich die Frage, ob Sie sich vielleicht einmal mit mir unterhalten möchten, denn hier sitzt eine Lobby von Langzeitarbeitslosen. Ich habe schon mehrere Maßnahmen mitgemacht, kann also nicht nur von Statistiken berichten. Vielleicht können wir einmal einen Tee zusammen trinken.
Das machen wir sofort. Wir vereinbaren einen Termin. Ich bin auch gern bereit, in Ihre Fraktion zu kommen - auch Einladungen anderer Fraktionen bin ich immer gefolgt -, und dann unterhalten wir uns darüber. Wenn Sie nichts dagegen haben, bringe ich noch ein paar ganz kluge Leute mit, die speziell auf diesem Gebiet arbeiten. Ich gehe davon aus, dass wir das gut miteinander ausdiskutieren können.
Vielen Dank, Herr Dr. Markov. - Damit ist die Rednerliste beendet. Die Regierung hat in einer Zeit von 1 Stunde und 55 Minuten alle Erfordernisse hier erfüllt. Ich beende die Aussprache. Damit ist auch die Unterrichtung durch die Landesregierung in der Drucksache 5/759 zur Kenntnis genommen worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung zu Einzelplan 12 einschließlich Beilage -, Drucksache 5/812, mit dem positiven Votum des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Wer diesem Votum folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Zu Einzelplan 20 ist über Änderungsanträge abzustimmen, die ich jetzt einzeln aufrufe. Da es auch namentliche Abstimmungen gibt, bitte ich Sie, Ihre Abgeordnetenkollegen herbeizurufen.
Wir stimmen zuerst ab über den Änderungsantrag in der Drucksache 5/927, eingereicht von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es geht um die Einstellung einer globalen Minderausgabe. Wer dem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Bei einer erheblichen Anzahl von Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag in der Drucksache 5/928, eingereicht von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die einreichende Fraktion hat für diesen Antrag namentliche Abstimmung beantragt. Es geht um die Einstellung einer globalen Minderausgabe.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, sich vorzubereiten und dann die Namen aufzurufen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: 21 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, 54 mit Nein. Es gab keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir bitten alle Abgeordneten darum, ihr Votum etwas lauter und deutlicher zu artikulieren, damit wir das hier verstehen können.
Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag: Änderungsantrag Drucksache 5/929, ebenfalls eingebracht von der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Einstellung einer globalen Minderausgabe. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen nun zu einem weiteren Antrag, für den namentliche Abstimmung beantragt wurde. Es ist der Änderungsantrag in Drucksache 5/930, eingereicht von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es geht um die Streichung des Ansatzes. Kapitel 20 710, Titel 919 20. - Sind die Beisitzer bereit?