Im Übrigen: Was Sie jetzt gemacht haben, ist ja in Ordnung. Ich freue mich jedes Mal, wenn über den Haushalt debattiert wird. Etwas Besseres kann einem Finanzminister überhaupt nicht passieren. Aber die Argumente haben wir ausgetauscht. Wir, die Landesregierung, haben unseren Vorschlag unterbreitet. Wir haben begründet, warum wir beabsichtigen, als Obergrenze für eine Nettokreditaufnahme 650 Millionen Euro einzustellen. Wir haben begründet - das kann man politisch unterschiedlich sehen -, warum wir zusätzlich aus den Rücklagen 200 Millionen Euro für den Pensionsfonds haben wollen und warum wir zusätzlich 150 Millionen Euro zur Deckung des Haushaltsdefizits des Jahres 2009 brauchen, die wir aus den Rücklagen entnehmen, und dass wir die restlichen 100 Millionen Euro für den Haushalt des Jahres 2011 haben.
Dazu war bei der heutigen Haushaltsdebatte nichts zu hören keine Puseratze Neues. Da frage ich mich manchmal wirklich, wozu wir debattieren. Ich habe immer gedacht, es diente dazu, neue Ideen und neue Vorstellungen einzubringen. - Nein, das ist wie Schlafliedsingen. Das ist immer dasselbe - es verändert sich nichts.
Deshalb freue ich mich wirklich auf die konkreten Vorschläge, die unterbreitet werden; ich bin sicher, dass Sie das tun werden denn sonst würden Sie eine schlechte parlamentarische Arbeit leisten, und das wollen Sie sich sicher nicht anhängen lassen. Bringen Sie also Ihre Anträge einfach dorthin, wohin sie gehören: in die Ausschüsse!
So sind nun einmal die Demokratie und der Parlamentarismus. Wenn die Mehrheit dieses Hauses beschließt, dass die Nettokreditaufnahme nicht ein Maximum von 650 Millionen Euro, sondern von einem Euro haben soll, dann werden wir zwar nicht so richtig wissen, wie wir das hinbekommen, aber wir müssen es machen. So einfach ist das.
Vielen Dank, Herr Minister. - Alle diejenigen, die jetzt auf zusätzliche Redezeit hofften, haben sich geirrt. Es geht den
noch weiter mit der CDU-Fraktion. Die Abgeordnete Dr. Ludwig hat noch einmal die Möglichkeit, zu uns zu sprechen.
Herzlichen Dank. - Herr Görke, ich habe von Ihnen ehrlich gesagt nicht erwartet, dass Sie verstehen, was wir als Opposition machen.
Ich möchte mich schlichtweg nicht - das werde ich auch in diesem Redebeitrag nicht tun - auf das Niveau herablassen, was Herr Görke hier vorn immer zu bieten hat, was die Interpretation bestimmter Dinge betrifft. Wenn Sie das bis jetzt anders gehandhabt haben und der Meinung sind, dass Sie einen solchen Antrag in dieser Art und Weise noch nie vorgelegt bekommen haben, so kann ich Ihnen - genauso wie Ihnen, Herr Bischoff nur sagen: Dann war das bis jetzt eine schlechte Opposition. Dafür können wir nichts, das ist nicht unser Problem.
Dabei komme ich gleich auf den Punkt zurück, den Herr Finanzminister Markov angesprochen hat, was unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit sei. Das finde ich ja spannend, was unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit als Parlamentarier ist - uns in dieses Hamsterrad zu begeben, das uns die Exekutive immer wieder hinstellt und sagt: Stellt mal Tausende von Anträgen, dann können wir eventuell darüber debattieren, aber aus der Opposition kommend werden die Dinger sowieso abgelehnt.
Erzählen Sie nicht, dass Sie, wenn Sie etwas Gutes vorlegt bekämen, dann dem Antrag zustimmen würden. Wir haben heute exemplarisch mehrere Anträge gehabt, von denen wir gehört haben, wie toll sie seien.
Da gab es nicht einmal ein Haar. Keine Ahnung, warum - jedenfalls sind sie aus irgendwelchen Gründen abgelehnt worden.
Um noch einmal deutlich zu sagen, was Fairness betrifft: Sie haben zu Recht angesprochen, dass wir im Jahr 2002 schon eine ziemlich große Krise hatten. Daran war nicht die Weltwirtschaftskrise schuld, sondern eine Steuerreform.
Falls Sie als Finanzexperte noch die Zahlen im Ohr haben und sich daran erinnern, wie die Steuereinbrüche damals waren, wissen Sie, dass Sie heute mit dem Haushalt mehr Steuereinnahmen haben als in den Jahren 2005 und 2006, und kommen trotzdem nicht damit aus. Das muss man einmal sehr deutlich sagen. Die Steuereinbrüche zu dem Zeitpunkt waren deutlich höher und hatten eine deutlich schärfere Form als jetzt. Genau das ist das Problem, dass wir in dieser Situation, in der wir höhere Steuereinnahmen haben, trotzdem nicht langfristig mit dem Haushalt klarkommen,
weil wir weiterhin Schulden in enormen Größenordnungen aufnehmen. Herr Bischoff, ich habe es in meiner letzten Rede schon gesagt, das Spielchen, bei dem wir Einsparvorschläge vorbringen sollen, aber nicht einen einzigen durchbekommen, bin ich langsam leid.
Ich weiß nicht, wie Ihr Kurz- oder Langzeitgedächtnis funktioniert, und habe deshalb einmal das Protokoll der letzten Sitzung mitgebracht.
- Frau Kaiser, das können Sie ruhig etwas deutlicher und lauter für das Protokoll sagen. Damit habe ich gar kein Problem.
Und zwar habe ich darauf geantwortet, dass ich diese Spielchen mittlerweile kenne. Ich habe keine Lust mehr darauf. In diesem Protokoll steht auch, dass ich gern dazu bereit bin, Ihnen zwei winzige Beispiele zu nennen, bei denen es nur um 5 oder 6 Millionen Euro geht. Da handelte es sich um das Sachverständigengericht und sonstige Kosten. Das ignorieren Sie komplett. Was wir als Beispiel genannt haben - und da komme ich auf Herrn Görke zurück -, die schönen Personalverstärkungsmittel, Herr Finanzexperte, haben Sie als Argument gebracht. Genau das, was mit diesen Personalverstärkungsmitteln abgedeckt sein soll, finden wir in jeder einzelnen Erhöhung von Personalpositionen im jetzigen Haushalt. Wir haben einen dramatischen Aufwuchs, was die Personalkosten betrifft, weil genau diese Punkte darin enthalten sind. Dann fragen wir uns: Was sollen die 48 Millionen Euro Personalverstärkungsmittel? 48 Millionen Euro weniger Nettoneuverschuldung.
Wenn man sich die geplanten Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2007 anschaut und dann den Haushalt dieses Jahres mit den geplanten Einnahmen und Ausgaben vergleicht, stellt man fest, dass wir im Gegensatz zu dieser Finanzplanung eine Einnahmeerhöhung von 210 Millionen Euro und eine Ausgabenerhöhung von 77 Millionen Euro haben. Ich muss kein Finanzexperte sein, um festzustellen, dass es eine Differenz von 133 Millionen Euro gibt. Ich frage die Landesregierung: Wo sind die 133 Millionen Euro geblieben? Haben die sich in Luft aufgelöst?
Frau Kaiser, ich erkläre es Ihnen gern noch einmal im Detail, wenn Sie so ungläubig schauen. Das ist ein Aufwuchs, den man ohne Probleme kürzen kann.
Man würde 133 Millionen Euro weniger neue Schulden aufnehmen. Wenn sich der Finanzminister hinstellt und sagt, wir sparten doch in dem Haushalt 2010, und zwar bei den Zinsen, denn wir gäben 193 Millionen Euro weniger Zinsen aus als ursprünglich geplant; dann muss ich wirklich sagen: Das ist linke Haushaltslogik.
Frau Kollegin, Sie haben gerade die Ausgangssituation des Jahres 2007 bis heute aufgezeigt. Würden Sie mir Recht geben, dass wir auch im Haushaltsjahr 2009, das ja in die SPD-CDU-Regierungszeit fiel, eine Nettokreditaufnahme von Null veranschlagt hatten, im Ergebnis aber mit einem erheblichen Defizit abgeschlossen haben? Würden Sie mir dies bestätigen?
Ich leite daraus einmal die Tatsache ab, dass man auf eine schwierige Situation auch reagieren muss, wenn man zum Beispiel weniger Einnahmen hat, als die Planung einmal vorgesehen hatte. Im Jahr 2009 war es genau so. Würden Sie mir das bestätigen? Ist das richtig oder falsch, was ich gerade gesagt habe?
Herr Bischoff, da Sie der Finanzexperte sind, kennen Sie die beiden Zahlen und die Differenz zwischen dem, was 2009 geplant war, und zwischen dem, wie wir 2009 eingelaufen sind.
- ich weiß nicht, ob es acht Wochen waren, ich glaube, es war ein bisschen mehr - darauf hingewiesen haben, das noch etwas einzudämmen.